Definierte Minderung ausschließbar ?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Thomas76, 27.01.2010.

  1. #1 Thomas76, 27.01.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Mal eine theoretische Frage zum rechtlich machbaren : Wäre es rechtlich möglich, das ein Mieter durch Vereinbarung auf sein Recht zur Mietminderung bei Mängeln für einen fest definierten Bereich temporär oder auch dauerhaft verzichtet ?

    Ich denke da z.B. an Erneuerung einer Küche, tlw. auch auf Wunsch des Mieters und evtl. Minderung wg. den Umbaumaßnahmen und möglicher dauerhafter Minderung, wenn z.b. die neue Küche nicht mehr den gleichen Umfang hat wie die alte.

    Ließe sich sowas in einer Vereinbarung ausschließen, oder ist das Recht zur Mietminderung bei Mängeln grundsätzlich nicht einschränkbar ?
     
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  3. #2 armeFrau, 27.01.2010
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    Also, z.B. bezogen auf eine EBK meinst Du? Wenn eine neue eingebaut wird?
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 27.01.2010
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    Meines Erachtens wäre es nur möglich wenn der Wohnraumvermieter nicht der Vermieter der Küche wäre
     
  5. #4 pragmatiker, 27.01.2010
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    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    warum so kompliziert. ich würde stattdessen eine vereinbarung mit dem mieter schrifltich aufsetzen so in der art: auf wunsch des mieters wird die alte küche ersetzt durch eine neue, diese und alle mit den einbau derselben verbundenen arbeiten gelten als vertragsgemäß.

    minderungsrecht für echte mängel lässt sich nicht ausschliessen.
     
  6. #5 Thomas76, 28.01.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Zum Beispiel, ja.Und evtl. ein wenig Küchenrenovierung dazu.

    Wäre die Frage, ob man mit dieser Art der Formulierung das gewünschte, nämlich den Ausschluß der Mietminderungsmöglichkeit während des Umbaus erreichen kann.

    Wenn man nämlich, wie du schriebst, die Mietminderung für "echte" Mängel nicht aushebeln kann, wird man das vermutlich auch mit dieser Formulierung nicht schaffen.

    Denn der Mieter kann ja immernoch die Miete mit der Begründung mindern, das er z.b, für eine Woche keine Küche zur Verfügung hatte.Ob dann obige Vereinbarung rechtlich erfolgreich dagegen steht, wird man vermutlich nur "probieren" können.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das sollte grundsätzlich möglich sein...

    Ein Mangel als Voraussetzung für eine Minderung liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand negativ vom vertragsgemäßen Zustand abweicht. Würde der Vermieter von sich aus, z.B. als Instandsetzungsmaßnahme, die EBK gegen eine neue EBK mit geringerem Umfang austauschen, läge zweifellos ein Mangel vor. Durch eine - ausreichend konkrete - Vereinbarung über den Austausch wird allerdings der neue Umfang der EBK als vertragsgemäß vereinbart. Ein Mangel kann damit nicht vorliegen.
    Der Mieter könnte als Gegenleistung für die neue EBK, zumindest wenn der Vermieter nicht zu irgendwelchen Instandsetzungen verpflichtet wäre, auf das Minderungsrecht verzichten. Diese Vereinbarung wäre nicht zu Nachteil des Mieters. Er bekommt dafür schließlich eine neue Küche.
    Unwirksam sind nach § 536 Abs. 4 BGB bei einem Wohnraummietverhältnis nur Vereinbarungen über das Minderungsrecht zum Nachteil des Mieters.

    Ob sich ein Gericht in einem konkreten Fall dieser Wertung anschließen würde, wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen.
     
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