Dem Vermieter die Miete gekürzt - Rechtens ?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von bluna, 12.04.2011.

  1. bluna

    bluna Neuer Benutzer

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    Guten Tag liebes Forum,


    Kurze Erklärung meinerseits.

    Ich bin privater Vermieter.Meine ehemals eigengenutze 42m² ETW habe Ich also an Jemanden vermietet.
    Dieser Jemand bezieht Hartz4 und aufgrund seiner Unzuverlässigkeit was Mietzahlungen angeht,kommt die Miete seit gut 2 Jahren direkt auf mein Konto.Der Mieter schuldet Mir noch immer 2 Monatsmieten=636€ & 800€ Nebenkostennachzahlung 2009,das aber nur am Rande.

    Es handelt sich hierbei um 318€ WM .

    Diesen Monat,also Anfang April,kam allerdings nur eine Teilzahlung über 148€.
    Nach ergebnislosen Telefonaten(keine Auskunft usw) habe Ich nun Kontakt per Email mit dem zuständigen Sachbearbeiter.

    Auf meine Anfrage,warum nur dieser Teilbetrag überwiesen wurde(vielleicht Arbeitsaufnahme?) kam folgende Antwort

    Ich habe viel Verständnis für in Not geratene Menschen,Unterstützung muss sein,Ich kenne es selbst aus meiner Familie.
    Wofür mir allerdings jedes Verständnis abhanden geht,warum Ich für offensichtliche Verfehlungen - also Sanktionen - durch herabsenken der Mietzahlung sozusagen "bestraft" werde.
    Mein Gerechtigkeits- und Rechtempfinden sagt mir,das kann doch gar nicht sein.
    Leider bin Ich weder Jurist,noch kann Ich mir selbigen leisten.

    Ich hoffe,ähnliches wurde hier schon diskutiert und mir weitergeholfen werden kann.
    Ein zu solchem Fall gefällter Richterspruch inkl. Aktenzeichen wäre wohl das effektivste,um die Arge zur Zahlung zu bewegen.

    Mfg


    PS.Im Anschluss meine Email an den Sachbearbeiter

     
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  3. #2 armeFrau, 12.04.2011
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    erstmal meinen Glückwunsch dazu, dass es dir überhaupt gelungen ist, mit der ARGE in Emailkontakt zu kommen und diese Auskunft zu erhalten.
    Das ist nicht immer so, auch nach vielen Monaten und Anschreiben nicht die Norm.

    Was du an der Angelegenheit diesbezüglich der ARGE gegenüber wirst ändern können, das weiß ich nicht. Ich schätze aber...nichts..

    Was du noch machen könntest wäre folgendes:
    Setze dich mit dem örtlichen Sozialamt telefonisch -die waren hier bei mir sehr freundlich- in Verbindung.
    Das Sozialamt übernimmt die Miete unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn der HilfeE sonst seine Wohnung verlieren würde.
    Wie sich das mit den Sanktionen der ARGE vereinbart, weiß ich nicht.
    Da muß man nachfragen.
    Und...der HilfeE muß wohl selber beim Sozialamt den Antrag stellen, hoffentlich kommt der dann in die Hufe.

    Die Sozialämter bekommen auch bei einer bei Gericht eingeleiteten Räumungsklage
    Mitteilung und setzen sich dann mit dem Mieter jeweils in Verbindung.
     
  4. #3 Christian, 12.04.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo bluna,

    nicht die Arge, sondern der Mieter ist dein Vertragspartner. Und nur der ist für die Mietzahlungen an dich verantwortlich. Woher er das Geld nimmt und ob er die Arge das Geld direkt an dich überweisen lässt, liegt in seinem eigenen Ermessen.
    Die Arge ist für die aufgelaufenen Schulden nicht verantwortlich, sie hat weder einen Mietvertrag mit dir abgeschlossen noch kann/darf sie deinen Mieter bevormunden.

    Ist leider so :-(

    Gruß,
    Christian

    PS: Vor der in der email angedrohten Räumungsklage solltest du den Mietvertrag kündigen. Dazu brauchst du einen entsprechenden Kündigungsgrund. Kündigen musst du beim Vertragspartner, die Arge hat damit nichts zu tun.
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Von dem Kündigungsschreiben unbedingt eine Kopie an die Arge schicken.
     
  6. #5 armeFrau, 12.04.2011
    armeFrau

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    Jau, das ist richtig, was Christian schreibt.
    Der Mieter ist dein Vertragspartner.
     
  7. #6 Christian, 13.04.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo Berny und alle anderen,

    warum?

    Gruß,
    Christian
     
  8. #7 Max_Headroom, 13.04.2011
    Max_Headroom

    Max_Headroom Erfahrener Benutzer

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    Der Mieter ist zwar Dein Vertragspartner aber es besteht eine behördliche Obhutspflicht, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Daher sollte man die ARGE immer in Kopie setzen und gelegentlich an diese Pflichten erinneren (z.B. zahlt sie dann auch gegen den Willen des Mieters direkt die Miete an den Vermieter).
    Wenn allerdings der HartzIV-Anspruch erlischt (wow, das geht? Wusste ich gar nicht...) dann ist Essig. Also bitte UMGEHEND Kündigung aussprechen wenn die gesetzlichen Grüne gegeben sind...und das bitte erbarmungslos durchziehen...sonst wird es teurer und teurer...

    MH
     
  9. Berny

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    Ähem, Christian (Beiträge: 1.202),
    ich dachte, dass diese Frage eher scherzhaft gemeint sei.
     
  10. #9 Christian, 14.04.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hey Berny,

    nein, die Frage war nciht scherzhaft gemeint. Ich habe die Hoffnung aber noch nciht aufgegeben, daß dazu von dir noch was brauchbares kommt.

    Gruß,
    Christian
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Christian,
    da kannste aber noch lange ... http://www.youtube.com/watch?v=sQ3DpMrnxik
     
  12. bluna

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    Hallo

    Danke für eure zahlreichen Antworten.

    Tatsächlich ist es wohl so,das im Falle von Sanktionen ebenso der Vermieter "büßen" muss.Das habe Ich bereits herausgefunden.
    Die Miete kommt direkt auf mein Konto,weil der Mieter die Miete nicht auf mein Konto überwiesen hat,sondern sich in die Tasche gesteckt hat.Das seit ca 2 Jahren.

    Werde jetzt die Kündigung schreiben und eine Kopie der Arge schicken.Anders scheint es nicht zu gehen.

    Ich persönlich finde es zutiefst ungerecht,das Ich für Verfehlungen des ALG Beziehers büßen muss.Das der Mieter mein Vertragspartner ist,weiß Ich schon.Allerdings riskiert die Arge doch somit Obdachlosigkeit,bzw muss für den Umzug aufkommen,was ja letztlich bestimmt teurer kommt als die eigentliche Mietzahlung an sich.

    Es gibt dabei nur Verlierer.

    Aber wenn Ich mir die Politik so anschaue,reiht sich das nahtlos in alle anderen unglaublichen Entscheidungen ein.
    Hätte nie gedacht,mal in einer Bananenrepublik zu leben :stupid
     
  13. Berny

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    Original von bluna:

    "Tatsächlich ist es wohl so,das im Falle von Sanktionen ebenso der Vermieter "büßen" muss."
    Vergiss' es nicht!

    "Die Miete kommt direkt auf mein Konto,weil der Mieter die Miete nicht auf mein Konto überwiesen hat,sondern sich in die Tasche gesteckt hat.Das seit ca 2 Jahren."
    Dann freu' Dich doch, dass jetzt die Miete regelmässig und zuverlässig kommt!

    "Werde jetzt die Kündigung schreiben und eine Kopie der Arge schicken.Anders scheint es nicht zu gehen."
    Was willst Du denn damit erreichen?
    Geld gibt's nicht, bestenfalls eine leere (instandsetzungsbedürftige?) Mietsache.

    "Ich persönlich finde es zutiefst ungerecht,das Ich für Verfehlungen des ALG Beziehers büßen muss." usw.
    Jeder brave Steuerzahler leidet unter der zunehmenden Zahl von Schmarot... .
     
  14. bluna

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    Na,nun kommt Sie ja nicht mehr zuverlässig.

    2 Monatsmieten + 800€ Nebenkosten schuldet Er mir noch.Die nächste Nebenkostenabrechnung kommt bald und es ist sehr unwarscheinlich,das im Falle der (garantierten) Nachzahlung irgendeine Reaktion vom Mieter zu erwarten ist.

    Das Problem in unserer Stadt ist der Überfluss an leerstehenden Wohnungen.

    Überhaupt einen Mieter zu finden ist wirklich sehr sehr schwer.

    Wenn Ich sage,das komplette 6 Parteien Mietshäuser leer stehen,ist das keine Übertreibung ! Leider ist es so.
     
  15. Berny

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    Naja, dann kündige ihn mal...
     
  16. #15 Christian, 15.04.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo Bluna,

    ich kann dich durchaus verstehen, ich würde wahrscheinlich genau so reagieren. Aber es gibt, wie bei allem, auch eine zwiete Seite:

    Die Arge ist nicht der Vormund des Mieters. Der Mieter ist durchaus voll geschäftsfähig, auch wenn er die Miete (oder Zuschüsse dafür) vom Amt bekommt.
    Die Arge kann nicht dafür verantwortlich sein, daß der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Wenn die Arge dafür verantwortlich wäre, müsste sie auch Sorge dafür tragen, daß der Mieter nichts aus dem Otto-Katalog bestellt oder daß der Mieter kein Auto auf Pump kauft und nciht am Monatsanfang sein gesamtes Geld in Zigaretten investiert.
    Schuld ist nicht die Arge, sondern der Mieter! Der Mieter bekommt Kohle, wenn er sich an die Regeln hält. Wenn die Arge trotzdem weiterhin die Miete zahlen würde, könnte der Mieter ja ohne Konsequenzen weiterhin die Arge-Regeln mißachten.

    Solche Situationen kann man versuchen zu vermeiden, in dem man bei der Auswahl der Mieter sowas im Hinterkopf behält. Es ist ja kein Problem, daß der Mieter arbeitslos ist, sondern die Mentalität des Mieters ist das Problem.

    Gruß,
    Christian
     
  17. #16 armeFrau, 15.04.2011
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    Na, ganz so einfach ist es nicht, Christian.

    Es ist zwar absolut richtig, dass der Mieter nicht unter Vormundschaft der ARGE steht.
    Jedoch bezieht ein HilfeE öffentliche Leistungen und ein Teil dieser Leistungen, nämlich genau der Teil der Miete ist zweckgebunden und zwar ausschließlich für die Mietzahlung.

    Und wenn er sein ganzes Geld, was fürs Leben und Lebensmittel gedacht ist, im Otto Katalog verpulvert oder sich Zigaretten und Alkohol davon kauft, hat er halt nichts mehr zu essen.
    Alkoholiker leben ja irgendwann nur noch von Alk und rauchen ja auch vielfach.

    Und Sanktionen werden erlassen, wenn der HilfeE seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
    Z.B. wenn er die Termine bei der ARGE nicht einhält, keine Umschulungs-Weiterbildungskurse besucht oder sich nicht dem Arbeitsmarkt mit Hilfe von Bewerbungen oder Vorstellungen bei Arbeitgebern stellt und um Mitwirkung bemüht.
     
  18. #17 Christian, 18.04.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo armeFrau,

    grundsätzlich stimme ich dir zu: Die Arge gibt dem Leistungsempfänger zweckgebundenes Geld, im Gegenzug muss der Leistungsempfänger sich an die Spielregeln der Arge halten (das zweckgebundene Geld nicht versaufen etc.).

    Das ist aber ein "Vertrag" zwischen der Arge und dem Leistungsempfänger. Der Vermieter hat darauf keinen Einfluss.
    Man könnte höchstens als "Normalbürger" (also als Teil des Staates, und nicht als Vermieter) dagegen vorgehen, daß der Leistungsempfänger sich nicht an die Zweckgebundenheit hält. Aber als Vermieter kann und muss dir erst mal total egal sein, was der Mieter mit seinen "Vertragspartnern" beschlossen hat und ob er sich dran hält.

    Natürlich ist es unter aller Sau, wenn jemand zweckgebundene Hilfen mißbraucht. Das steht außer Frage. Aber als Vermieter hat man erst mal keine Rechte gegenüber der Arge als "Vertrags"-Partner des Mieters.

    Gruß,
    Christian
     
  19. #18 armeFrau, 22.04.2011
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    Korrekt, Christian.

    Allerdings ist es immer auch wichtig, der ARGE den neuesten Stand mitzuteilen.
    Denn wie sollte die ARGE sonst wissen, dass die Miete nicht beim Vermieter ankommt.

    Das wollte ich mit meinem Thread zum Ausdruck bringen.
     
  20. 4kacis

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    ist das denn ein Grund zum Kündigen?

    Ich wollte nur fragen, ob den Mietkürzungen überhaupt ein Grund zum Kündigen sind? Und wenn derjenige da nicht raus will? Ich habe eine Ähnliche Situation, konnte aber noch nie direkt in Kontakt mit dem Sachbearbeiter kommen. Ob Briefe angekommen sind, weiß ich nicht, weil ich nie was von denen gehört habe. Deshalb meine Frage, kann ich wegen Mietkürzung kündigen? Meine hat sicher auf Anraten des Mieterschutzvereins gekürzt.
     
  21. #20 Soontir, 25.07.2011
    Soontir

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    Hi,

    also wenn die fehlenden Mietzahlungen den Betrag von zwei Monatsmieten übersteigen, ist eine fristlose Kündigung möglich.

    Ob dein Mieter raus will oder nicht, spielt hier erst mal keine Rolle. Nach der Kündigung und verstreichen des Übergabetermines kannst Du Räumungsklage gegen den Mieter erheben.

    Du schreibst aber, dass der Mieter wohl auf Anraten des Mietervereins die Miete gekürzt hat. Hast du hier etwas schriftlich? Man kann nicht nach Lust und Laune die Miete kürzen, sondern brauch einen Grund hierzu.
    Und diesen Grund (wahrscheinlich ein Mangel an der Mietsache) muss die der Mieter mitteilen, ansonsten ist keine Minderung möglich (§536c Abs 2 Satz 1).
     
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