Demenzkranke Mieter

Diskutiere Demenzkranke Mieter im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo! Folgender Fall: eine Mieterin, „Frau X“ wohnt seit 40 Jahren hier. Sie ist seit einiger Zeit an Demenz erkrankt, fühlt sich von ihren...

  1. #1 Anna-Lena, 06.03.2020
    Anna-Lena

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    Hallo!

    Folgender Fall: eine Mieterin, „Frau X“ wohnt seit 40 Jahren hier. Sie ist seit einiger Zeit an Demenz erkrankt, fühlt sich von ihren eigenen Kindern verraten und bestohlen, wirft wiederholt nachts Kleidung und Gegenstände aus der Wohnung und schreit. Sie hat auch mehrfach Schlüssel ihrer Wohnung an unbekannt dritte Personen vergeben. Ein Angehöriger hat eine Betreuung organisiert, die zweimal täglich kommt. Da die Betroffene aber nicht lesen und schreiben kann, auch kaum Deutsch spricht, kann die organisierte Betreuung nicht zuverlässig erfolgen (und Medikamente nicht wie verordnet eingenommen werden). Die Situation hat sich zugespitzt. Polizeieinsätze wegen Ruhestörung und die Konsultation eines Nervenarztes haben sich wiederholt.

    Die Angehörigen haben eine Reise ins Heimatland organisiert. Die in Deutschland verbliebenen Familienmitglieder meinten, sie bleibe im Heimatland bei Angehörigen, die sich kümmerten und sie würde nicht mehr nach Deutschland zurückkehren. Sie geben dem Vermieter mündlich die Zusage, die Wohnung zu räumen – was jedoch nicht geschieht.

    Nun erfährt der Vermieter, dass Frau X doch wieder nach Deutschland kommt – angeblich nur für kurze Zeit – die in Deutschland lebenden Angehörigen von Frau X wollen sie nicht bei sich aufnehmen und sich nicht um sie kümmern. Sie behaupten gegenüber dem Vermieter, dieser müsse sie wieder aufnehmen.

    Stimmt das und was kann der Vermieter in diesem Fall tun? Hat jemand einen Tipp?

    Vielen Dank!
     
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  3. Andres

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    Da ich nirgends lese, dass das Mietverhältnis gekündigt wurde (egal von welcher Seite), sehe ich keinen Grund, von etwas anderem auszugehen. Der Mietvertrag besteht und X darf die Wohnung nutzen.


    • Die abmahnbaren Verhaltensweisen (insbesondere also die Ruhestörung) dokumentieren und abmahnen, bei weiteren Vorkommnissen das Mietverhältnis kündigen.
    • Da die Mieterin noch höchstens eingeschränkt geschäftsfähig sein dürfte, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, beim örtlichen Betreuungsgericht eine Betreuung anzuregen. Dann herrscht wenigstens einigermaßen Klarheit, wem Erklärungen (wie die Abmahnung oder Kündigung) wirksam zugehen müssen und wer Vereinbarungen (wie eine Aufhebung des Vertrags oder Absprachen hinsichtlich der Rückgabe) wirksam eingehen kann.
    • Da in diesem Feld erhebliche rechtliche Fallstricke lauern, wäre es äußerst sinnvoll, sich einen Anwalt zu suchen. Die grundsätzlichen Problematiken rund um die Geschäftsfähigkeit sollte zwar jeder Anwalt einigermaßen hinbekommen, aber da der Sachverhalt im Mietrecht spielt ist, der richtige Ansprechpartner trotzdem der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
    • Weiter den Kontakt mit den Angehörigen halten, aber immer bedenken, dass diese (ohne zum Betreuer bestellt oder noch zu Zeiten, als X geschäftsfähig war, bevollmächtigt zu sein) keine Rechtsgeschäfte für ihre Verwandte eingehen dürfen. Trotzdem könnte sich ein guter Draht in diese Richtung noch lohnen, insbesondere wenn die Mieterin verstirbt.
    • Die Ruhe bewahren, trotzdem zügig vorgehen. Einige der o.g. Schritte hätten schon längst erfolgen sollen und jedes weitere Zuwarten verlängert die Leidenszeit auf beiden Seiten nur unnötig.
    • Den ganzen Sachverhalt möglichst wenig emotional betrachten. Solche Dinge gehören leider zum üblichen Geschäftsrisiko beim Vermieten und genau so sollte man die Sache auch angehen: mit der in geschäftlichen Dingen gebotenen Distanz. X hat sich ihren Zustand nicht ausgesucht und der Vermieter ist nicht das Sozialamt. Zwischen diesen beiden Extrempositionen liegt die möglichst professionelle Abwicklung des Mietverhältnisses.
     
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  4. Ferdl

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    Wird bzw wurde die Miete denn durchgehend gezahlt?
    Wenn nicht wäre dies ein weiterer Hebel.
    Aber gerade in dem Fall mit begrenzt geschäftsfähigen Mieter würde ich auch einen Anwalt hinzuziehen.
     
  5. #4 Anna-Lena, 08.03.2020
    Anna-Lena

    Anna-Lena Neuer Benutzer

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    Danke für die ausführlichen Anmerkungen!
     
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