Die Kosten der Prüfung einer Elektroanlage muss der Mieter zahlen

Dieses Thema im Forum "Beleuchtung" wurde erstellt von Capo, 12.04.2007.

  1. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof nun endlich eine langjährige Streitfrage zu Ihren Gunsten als Vermieter entschieden:

    Die Kosten einer Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten.
    Bei entsprechender Regelung in Ihrem Mietvertrag sind solche Ausgaben also fortan als „sonstige Betriebskosten“ umlegbar. Ihr Mieter muss diese Kosten also im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zahlen.
    Damit ist klar: Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um Instandsetzung- und Instandhaltungskosten.

    Das Gegenargument von Mietervereinigungen, die Kosten der Überprüfung seien Vorsorgeaufwendungen zur Betriebssicherheit, lehnten die Karlsruher Richter ausdrücklich ab.
    Als Vermieter müssen Sie zwar die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für die Beseitigung von Mietmängeln tragen. Die turnusmäßige Prüfung der Betriebssicherheit zahlt von nun an aber Ihr Mieter (BGH, Az. VIII ZR 123/06).

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