die leidigen Nebenkosten !!!

damit man die monatliche betriebskosten-vorauszahlung erhöhen kann, braucht man erstmal eine betriebskostenabrechnung, aus der hervorgeht, dass die vorauszahlungen bisher zu niedrig angesetzt waren.

das ist ja z.b. aktuell auch so ein problem für die vermieter, weil ja klar ist, dass die betriebskosten 2007 steigen werden (mehrwertsteuer), und vom vermieter grösstenteils vorgeschossen werden müssen.
umgekehrt darf man aber jetzt trotzdem nicht die monatlichen betriebskosten-vorauszahlungen vorab erhöhen sondern eben erst, NACH erfolgter betriebskostenabrechnung für 2007. (obwohl jedem klar ist, dass sie steigen werden.)
das ist ein bisschen unfair den vermietern gegenüber, aber leider gesetzlich vorgegeben.

anders schaut das aber aus, wenn in eine bisher von einer einzelperson bewohnten wohnung eine zweite person einzieht - und ich tippe mal bei euch war das so.
wenn euer vermieter aus diesem grund und zum entsprechenden zeitpunkt die monatliche betriebskosten-vorauszahlung hochgesetzt hat, dann ist das rechtlich völlig in ordnung.

was nicht in ordnung ist: dass ihr keine betriebskostenabrechnungen bekommen habt.
aber ihr solltet deshalb nicht einfach die vorauszahlungen einbehalten, sondern erstmal die betriebskostenabrechnungen einfordern, wenn ihr rechtlich auf sicherem boden stehen wollt.
zumal ab aussenständen in höhe von 2 kaltmieten seitens des vermieters gekündigt werden kann, und wenn nicht klar ist was kaltmiete ist und was betriebskosten, dann könntet ihr da zurecht probleme bekommen.

wenn ich mir die gestiegenen kosten in den letzten jahren so anschaue, halte ich die "ominösen" 20 euro eigentlich für absolut im rahmen. insofern glaube ich eher nicht dass ihr die zurückbekommen werdet - aber das könnt ihr letztendlich nur aus den betriebskostenabrechnungen ersehen. ihr werdet in jedem falle bezahlen müssen, was tatsächlich angefallen ist.
nachfordern kann euer vermieter allerdings nur noch für das jahr 2006 - für die jahre 2000 bis 2005 hat er die entsprechenden fristen verpasst.

 

es wäre vermutlich aber trotzdem schlauer, ihn vorher nochmal darauf hinzuweisen, dass ihr diesbezüglich ernst machen wollt.
so ganz korrekt ist das nämlich nicht.

er MUSS euch die betriebskostenabrechnungen zukommen lassen - so oder so.
tut er das nicht, dann könnt ihr sämtliche vorauszahlungen zurückfordern (da er beweisen muss, dass tatsächlich etwas angefallen ist).
ihr werdet zwar nicht wirklich sämtliche vorauszahlungen zurückerhalten (siehe aktuelle urteile), aber er muss euch die betriebskostenabrechnungen machen und euch zurückzahlen, was ihr zuviel bezahlt habt.

 

sorry, doppelt...

 

Hallo

verweise ihn auf die aktuelle Rechtssprechung § 556 II BGB und speziell auf das BGH-Urteil vom 09.03.2005 - ZR 57/04

LG Irmi

 

bini - ich glaub irmi ging's weniger um den bezug zum aktuellen fall sondern darum, dass euer vermieter sich überhaupt mal darüber klar wird, dass er sich hier rechtlich gesehen falsch verhält und was da an kosten auf ihn zukommen kann, wenn er sich nicht an die gesetze hält.

ich würde irmis rat befolgen und das urteil ausdrucken und - mit entsprechendem begleitbrief natürlich - dem vermieter zukommen lassen.

soll er sich doch selbst die entsprechenden gedanken dazu machen.
wenn er schlau ist, wird er schleunigst die fehlenden betriebskostenabrechnungen machen und euch zukommen lassen, und dann sieht man weiter.

 

Ich würde mich allerdings nicht durch dem Verweis auf ein völlig unpassendes Urteil lächerlich machen wollen...
Bini hat völlig richtig erkannt, dass das genannte Urteil absolut nicht zum Sachverhalt passt.
Im laufenden Mietverhältnis ist die Zurückbehaltung der Vorauszahlungen das geeignete und auch zulässige Mittel zur Erzwingung einer Abrechnung.
Nach Vorlage der ausstehenden Abrechnung(en) sind die einbehaltenen Beträge dann sofort zu zahlen.
Hinsichtlich der Vorauszahlungsänderung um 20,00 € wird man von einer Vereinbarung ausgehen können. Vermieter hat die Erhöhung gefordert und der Mieter hat durch Zahlung akzeptiert. Die Abrechnung ist nach § 560 Abs. 4 BGB lediglich Voraussetzung für eine einseitige Änderung der Vorauszahlungen.

 

Hallo,

deshalb ja auch mein Hinweis auf den verweise ihn auf die aktuelle Rechtssprechung § 556 II BGB

LG Irmi