die leidigen Nebenkosten !!!

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von bini, 29.01.2007.

  1. bini

    bini Neuer Benutzer

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    Seit 2000 sind wir Mieter einer Wohnung. Lediglich 2003 haben wir eine ordentliche Nebenkostenabrechnung erhalten. Für 2004 dann ein "ominöses" Schreiben in dem der Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen um 20 Euro erhöht hat. Dieses haben wir auch - leider - gemacht. Im Dezember 2004 haben wir dann die Nebenkostenabrechnungen angefordert. Der Vermieter teilte mit, dass die Abrechnungen für das Jahr 2000 bis 2002 nur meine Lebenspartnerin was angehen würden - der Mietvertrag lief bis Ende 2002 nur auf meine Freundin. Alle weiteren Abrechnungen würden zeitnah kommen. Bis heute habe ich keine Abrechnung erhalten.. Nach einer Fristsetzung von 4 Wochen habe ich nun die Nebenkostenvorauszahlung eingestellt. Wenn alle Abrechungen vorliegen will ich die einbehaltenen Nebenkosten, abzüglich evtl. anfallendem Guthaben, natürlich zahlen. Dieses habe ich meinem Vermieter schriftlich mitgeteilt. Gegen mein einbehalten der Nebenkostenvorauszahlung will mein Vermieter nun vorgehen. Verhalte ich mich richtig? Kann ich alle Nebenkostenabrechnungen einfordern oder gibt es eine Verjährungsfrist für mich? Kann ich die "ominöse" Erhöhung um 20 Euro zurückfordern - wäre ja eine kleine Stange Geld? Ich bitte um Infos und ggf. um Urteile mit Aktenzeichen...Vielen Merci im Voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 29.01.2007
    lostcontrol

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    damit man die monatliche betriebskosten-vorauszahlung erhöhen kann, braucht man erstmal eine betriebskostenabrechnung, aus der hervorgeht, dass die vorauszahlungen bisher zu niedrig angesetzt waren.

    das ist ja z.b. aktuell auch so ein problem für die vermieter, weil ja klar ist, dass die betriebskosten 2007 steigen werden (mehrwertsteuer), und vom vermieter grösstenteils vorgeschossen werden müssen.
    umgekehrt darf man aber jetzt trotzdem nicht die monatlichen betriebskosten-vorauszahlungen vorab erhöhen sondern eben erst, NACH erfolgter betriebskostenabrechnung für 2007. (obwohl jedem klar ist, dass sie steigen werden.)
    das ist ein bisschen unfair den vermietern gegenüber, aber leider gesetzlich vorgegeben.

    anders schaut das aber aus, wenn in eine bisher von einer einzelperson bewohnten wohnung eine zweite person einzieht - und ich tippe mal bei euch war das so.
    wenn euer vermieter aus diesem grund und zum entsprechenden zeitpunkt die monatliche betriebskosten-vorauszahlung hochgesetzt hat, dann ist das rechtlich völlig in ordnung.

    was nicht in ordnung ist: dass ihr keine betriebskostenabrechnungen bekommen habt.
    aber ihr solltet deshalb nicht einfach die vorauszahlungen einbehalten, sondern erstmal die betriebskostenabrechnungen einfordern, wenn ihr rechtlich auf sicherem boden stehen wollt.
    zumal ab aussenständen in höhe von 2 kaltmieten seitens des vermieters gekündigt werden kann, und wenn nicht klar ist was kaltmiete ist und was betriebskosten, dann könntet ihr da zurecht probleme bekommen.

    wenn ich mir die gestiegenen kosten in den letzten jahren so anschaue, halte ich die "ominösen" 20 euro eigentlich für absolut im rahmen. insofern glaube ich eher nicht dass ihr die zurückbekommen werdet - aber das könnt ihr letztendlich nur aus den betriebskostenabrechnungen ersehen. ihr werdet in jedem falle bezahlen müssen, was tatsächlich angefallen ist.
    nachfordern kann euer vermieter allerdings nur noch für das jahr 2006 - für die jahre 2000 bis 2005 hat er die entsprechenden fristen verpasst.
     
  4. bini

    bini Neuer Benutzer

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    Hallo,

    die Nebenkostenerhöhung aus dem Jahre 2004 bezieht sich auf gestiegene Kosten für Gas und nicht darauf, dass ich eingezogen bin. Eine detailierte Abrechnung wurde aber nicht eingereicht.
    Ich wohne in dieser Wohnung seit Anfang 2001 - dieses wurde dem Vermieter auch mitgeteilt. Der Mietvertrag läuft erst seit Ende 2004 auf beide. Die Nebenkosten wurden nicht einfach so einbehalten. Der Vermieter wurde schriftlich darauf hingewiesen die Abrechungen innerhalb von 4 Wochen vorzulegen. Dieses wurde nicht getan.
     
  5. #4 lostcontrol, 29.01.2007
    lostcontrol

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    es wäre vermutlich aber trotzdem schlauer, ihn vorher nochmal darauf hinzuweisen, dass ihr diesbezüglich ernst machen wollt.
    so ganz korrekt ist das nämlich nicht.

    er MUSS euch die betriebskostenabrechnungen zukommen lassen - so oder so.
    tut er das nicht, dann könnt ihr sämtliche vorauszahlungen zurückfordern (da er beweisen muss, dass tatsächlich etwas angefallen ist).
    ihr werdet zwar nicht wirklich sämtliche vorauszahlungen zurückerhalten (siehe aktuelle urteile), aber er muss euch die betriebskostenabrechnungen machen und euch zurückzahlen, was ihr zuviel bezahlt habt.
     
  6. #5 lostcontrol, 29.01.2007
    lostcontrol

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    sorry, doppelt...
     
  7. Irmi

    Irmi Erfahrener Benutzer

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    Hallo

    verweise ihn auf die aktuelle Rechtssprechung § 556 II BGB und speziell auf das BGH-Urteil vom 09.03.2005 - ZR 57/04 :vertrag

    LG Irmi
     
  8. bini

    bini Neuer Benutzer

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    ...dieses Urteil regelt aber nur die Möglichkeit der Rückzahlung der geleisteten Nebenkosten nach Auszug. Wie ist es aber wenn wir noch in der Wohnung wohnen`?
     
  9. #8 lostcontrol, 29.01.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    bini - ich glaub irmi ging's weniger um den bezug zum aktuellen fall sondern darum, dass euer vermieter sich überhaupt mal darüber klar wird, dass er sich hier rechtlich gesehen falsch verhält und was da an kosten auf ihn zukommen kann, wenn er sich nicht an die gesetze hält.

    ich würde irmis rat befolgen und das urteil ausdrucken und - mit entsprechendem begleitbrief natürlich - dem vermieter zukommen lassen.

    soll er sich doch selbst die entsprechenden gedanken dazu machen.
    wenn er schlau ist, wird er schleunigst die fehlenden betriebskostenabrechnungen machen und euch zukommen lassen, und dann sieht man weiter.
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich würde mich allerdings nicht durch dem Verweis auf ein völlig unpassendes Urteil lächerlich machen wollen...
    Bini hat völlig richtig erkannt, dass das genannte Urteil absolut nicht zum Sachverhalt passt.
    Im laufenden Mietverhältnis ist die Zurückbehaltung der Vorauszahlungen das geeignete und auch zulässige Mittel zur Erzwingung einer Abrechnung.
    Nach Vorlage der ausstehenden Abrechnung(en) sind die einbehaltenen Beträge dann sofort zu zahlen.
    Hinsichtlich der Vorauszahlungsänderung um 20,00 € wird man von einer Vereinbarung ausgehen können. Vermieter hat die Erhöhung gefordert und der Mieter hat durch Zahlung akzeptiert. Die Abrechnung ist nach § 560 Abs. 4 BGB lediglich Voraussetzung für eine einseitige Änderung der Vorauszahlungen.
     
  11. Irmi

    Irmi Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    deshalb ja auch mein Hinweis auf den verweise ihn auf die aktuelle Rechtssprechung § 556 II BGB :vertrag

    LG Irmi
     
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