Die Rache der Schulreform

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Papabär, 18.06.2013.

  1. #1 Papabär, 18.06.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,

    durch die zeitweiligen Einschulungen ab dem 5. Lebensjahr habe ich in letzter Zeit vermehrt mit Mietinteressenten (Azubi´s) zu tun, die gerade mal 16 sind.

    Wie war das gleich nochmal ... gab´s da nicht auch diese Regelung, dass die den Mietvertrag selber unterschreiben können, wenn die Anmietung der Wohnung zur Aufnahme der Ausbildung (Elternhaus nicht in Pendelreichweite) erforderlich ist?

    Kann auch sein, dass ich das mit der Eröffnung von Girokonten verwechsel. :122:
     
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  3. #2 Pharao, 18.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 18.06.2013
    Pharao

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    Hi Papabär,

    war da nicht was mit eingeschränkt und voll geschäftsfähig ?

    Mal ganz abgesehen davon, ein Schüler oder Azubi hat kaum Sicherheiten, sodass es hier eh immer besser ist mit den Eltern was abzuschliessen.
     
  4. Pitty

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    Oder eine Bürgschaft der Eltern einholen.
     
  5. #4 Berny, 18.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 18.06.2013
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    Maxinal drei KM für die Kaution...:sauer016:
     
  6. #5 Papabär, 19.06.2013
    Papabär

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    Danke für Deine Mühe - aber die Wiki hilft mir da nicht weiter.

    Und die Eltern beim Mietvertrag mit ins Boot zu holen, würde ein u.U. BG begründen ... das wäre für die Bonität ganz ungünstig. Ausbildungsvergütung, Kindergeld + BAB bieten hier schon eine gewisse Sicherheit (klar, der Universitätsprofessor mit Beamtenbesoldung wär´ mir auch lieber - aber ich kann mir meine Mietinteressenten ja nicht schnitzen).

    Eine Bürgschaft wäre wohl komplett sinnlos (siehe Bernys Kommentar) ... ich hab´ mir bei der eingrenzenden Formulierung der Frage schon etwas gedacht.
     
  7. #6 Pharao, 19.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 19.06.2013
    Pharao

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    :wink5: Papabär,

    also beim KG dürfte das keine Rolle spielen wer den MV macht, denn hier zählt meines Wissens nur, das eine Ausbildung gemacht wird und das Alter des Kindes.

    Beim BAB bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, aber auf der A-Amt-Seite heißt es dazu auch nur: "Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Berufsausbildung nicht bei den Eltern wohnen". Auch wenn die Eltern den MV abschliessen, so wohnen die Eltern nicht dort.

    Und eine BG begründet sich meines Wissens auch nicht dadurch, wer den MV abgeschlossen hat, sondern wer wo beim wem wohnt.

    Alternativ wäre ja ansonsten nur denkbar, den Mietvertrag mit dem Schüler, Azubi zu machen und die Eltern als bevollmächtigte das mit zu unterschreiben lassen. Den auf Wiki heißt es ja dazu: "Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden"

    Jein, denn gerade in der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit noch von beiden Seiten ziemlich leicht und schnell beendet werden. Erst nach der Probezeit tut sich der AG etwas schwer damit bzw braucht schon sehr gute Gründe.

    Meine bedenken sind bei jüngeren Mietern oft, wie gehen sie mit der Mietsache um, wie oft wird gefeiert, lärm gemacht, ect ? Denn du weist ja selber: "prüfe wer sich ewig binden will".
     
  8. #7 Soontir, 19.06.2013
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    16-jährige sind beschränkt Geschäftfähig, bedeutet ein Vertrag ist erstmal nur schwenbend wirksam und bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, da das Geschäft ja nicht mur Vorteile für den 16-jährigen bringt.

    Also immer die gestzlichen Vertreter unterschreiben lassen.

    Die Idee von Pity mit der Bürgschaft hat auch was und kommt jetzt bitte nicht wieder mit 3MM, das ist quatsch.
    Ich lass mir hier keine Bürgschaft für die Kaution geben sondern eine Ausfallbürgschaft, dass das jüngelchen nicht mehr seine Miete bezahlt.
    Hierzu gabs auch vor kurzem ein BGH-Urteil (VIII ZR 379/12).
     
  9. #8 Vermieterin1972, 19.06.2013
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    Azubis unter 18 dürfen Rechtsgeschäfte im Rahmen ihrer Berufsausbildung ohne Zustimmung der Eltern schließen (Beitritt zur Gewerkschaft, Kauf von Schulbüchern ...). Einen MV würde ich da ausnehmen. Steht ja nicht direkt im Zusammenhang mit dem Ausbildungsverhältnis.

    Taschengeldparagraph greift auch nicht, da man unter 18 keine Rechtsgeschäfte vornehmen darf, zu denen man sich auf Dauer verpflichtet (z.B. Ratenzahlung).

    Daher MV nur mit Einwilligung der Eltern möglich. Fehlt diese ist der Vertrag schwebend unwirksam bis die Eltern diesen genehmigen.
     
  10. kathi

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    Und was soll das bringen? Auf mehr als 3 MMs kommt man damit auch nicht.
     
  11. #10 Soontir, 19.06.2013
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    Wieso hacken hier immer alle bei dem Thema Bürgschaft auf den 3MM rum.
    Diese Bürgschaften haben nix mit der Kaution zu tun, wird also auch nicht durch die dafür zuständigen § gedeckelt.

    Klar muss ich mir für diese Bürgschaft überlegen wieviel MM ich mir absichern lasse und muss aufpassen dass ich nicht ins sittenwidrige rutsche.
     
  12. kathi

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    Bürgschaften haben insoweit mit der Kaution zu tun als dass sie eine andere Form der Mietsicherheit darstellen und die wird durch die zuständigen § sehr wohl gedeckelt.
     
  13. #12 Soontir, 19.06.2013
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    Hallo Kathi,

    das von mir angegebene BGH Urteil hat du scheinbar nicht gelesen, was ich dir aber sehr ans Herze lege.

    Hier nochmal das Aktenzeichen VIII ZR 379/12.
     
  14. kathi

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    Das Urteil habe ich gelesen, aber im Gegensatz zu dir hab ich es verstanden und es wurde hier auch schon diskutiert. Wie man daraus schliessen kann, dass der BGH den 551 BGB gekippt hat, ist mir ein völliges Rätsel. In dem Urteil ging es um eine nachträgliche und freiwillige Bürgschaft um eine Kündigung zu verhindern.
     
  15. #14 Papabär, 19.06.2013
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    In dem Fall - langsam kenn´ ich den auswendig - gings um eine nachträglich geforderte Bürgschaft zur Vermeidung einer fristlosen Kündigung ... ein m. E. völlig anderer Zusammenhang.

    Ich bin auch der Meinung, der Leitsatz wird überbewertet ... soo häufig kommt die geschilderte Konstellation nun auch wieder nicht vor.



    Im Übrigen: In meinem Fall sind die Eltern ALG II-Empfänger - da kann ich das Papier einer Bürgschaft auch sinnvoller für Papierflieger verwenden. Wobei ... ob man die damit sicherlich nachweisbare Kenntnis der Eltern vom Mietvertrag als konkludente Zustimmung betrachten kann ...?


    Einzig Vermieterin1972 und Pharao sind bei der Eingangsproblematik geblieben. Danke dafür.
    Minderjährige Azubis können ja auch einen Girovertrag eingehen ... der hat, so gesehen, auch nicht direkt etwas mit der der Berufsausbildung zu tun.



    Wo auch immer Du das her hast ... aus dem §110 BGB jedenfalls nicht. Beinhaltet ein Ausbildungsvertrag nicht auch eine auf Dauer angelegt Verpflichtung?


    Den 110´er hatte ich bei meinen Überlegungen bereits selber im Blickfeld - und da die Mietzahlungen aus Ausbildungsvergütung und BAB gut zu bezahlen wären, könnte man sich daraus die Gültigkeit des Mietvertrages schön herleiten ... allerdings hat mein Bauch etwas gegen solche Herleitungen (auf bloßen Verdacht).
     
  16. #15 Papabär, 19.06.2013
    Papabär

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    Von freiwillig habe ich da nichts gelesen ... beim Rest stimme ich Dir aber voll zu.
     
  17. kathi

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    Der Mieter wird seinen Bürgen ja nicht gezwungen haben.
     
  18. #17 Papabär, 19.06.2013
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    Das nun nicht gerade ... aber der Vermieter hatte wohl eine "zusätzliche Sicherheit" gefordert. Ob damit konkret eine Bürgschaft gemeint war, kann m. E. dahingestellt bleiben.

    Die Wirksamkeit einer aus freien Stücken abgegebenen Bürgschaft steht ja bereits aufgrund früherer Entscheidungen außer Frage.



    Vorliegend spielt das aber alles keine Rolle ... solange die möglichen Bürgen selber auf ALG II angewiesen sind, ist jeder Gedanke daran überflüssig.
     
  19. #18 Soontir, 19.06.2013
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    Bitte wo habe ich geschrieben das der § 551 BGB durch diese Urteil gekippt wurde?
     
  20. #19 Pharao, 19.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 19.06.2013
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    @ Papabär,

    wenn ich das richtig lese, dann sind hier ja einige der Meinung das es ausreichend seinen müsste, wenn die Eltern den MV nur mitunterschreiben (was ich im übrigen ja auch so sehe). Das bedeutet ja nicht, das der MV dann über die Eltern läuft oder das die Eltern dort wohnen, somit dürfte das auch keine Probleme für die Eltern beim JC werden oder deine Bedenken wegen BAB, ect.

    Ich denke, das ist wohl die einfachste Lösung, wenn du den MV nicht direkt über die Eltern laufen lassen willst. Unter den Umständen das die Eltern eh zu Zeit vom JC leben, ist die Sicherheit hier eh nicht gegeben, sodass das hier dann auch keine Sinn hätte den MV über die Eltern laufen zu lassen. Unter den Umständen wäre m.E. eh der jüngere (also der Azubi) der bessere, weil die Chance hier größer seinen wird, das es im Fall der Fälle irgendwann man was zu holen gibt.

    Einziges Problem was die Eltern bekommen könnten, wenn ihr Kind auszieht muss erneu überprüft werden, ob die elterliche Wohnung noch angemessen ist, aber das wäre ja nicht dein Problem.
     
  21. kathi

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    Gegenfrage: Aus welchem Grund hast du hier wiederholt dieses Urteil in diesem Zusammenhang genannt?

    Und warum bringst du solche Aussagen?:
     
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