Direktüberweisung vom Sozialamt ARGEII der Miete

Diskutiere Direktüberweisung vom Sozialamt ARGEII der Miete im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, habe eine Wohnung an Bezieher von Harz4 vermietet - jetzt haben diese ab und an Geldnot und zahlen zögerlich und teilweise die Miete. Die...

  1. #1 Heonald, 27.02.2008
    Heonald

    Heonald Neuer Benutzer

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    Hallo, habe eine Wohnung an Bezieher von Harz4 vermietet - jetzt haben diese ab und an Geldnot und zahlen zögerlich und teilweise die Miete. Die Miete kann auch direkt vom Sozialamt kommen allerdings sagt die ARGE also Sozialamt, dass dies nur mit Zustimmung der Mieter gehe - jetzt muss ich mir eine Unterschrift einholen - oder stimmt das nicht und ich kann das ohne bewerkstelligen?

    Vielen Dank

    Heonald
     
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  3. #2 F-14 Tomcat, 27.02.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    Das stimmt du brauchst die Unterschrift aller Mieter denk aber daran die Mieter können es mit einem Telephonat sofort rückgängig machen :stupid
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das stimmt nicht... Richtig ist allenfalls, dass der Vermieter keinen unmittelbaren Anspruch auf die Direktzahlung gegen die ARGE hat.

    § 22 Abs. 4 SGB II
    Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.


    Nach diese Vorschrift hat die ARGE einen Ermessenspielraum für die Entscheidung, ob die Unterkunftskosten an den Hilfebedürftigen oder direkt an den Vermieter ausgezahlt werden. Voraussetzung für eine Direktzahlung ist, dass die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist. Diese Voraussetzung ist bei unregelmäßigen oder unvollständigen Mietzahlungen erfüllt. Dass die ARGE Zahlungen direkt an den Vermieter leisten "kann" bedeutet nicht, dass es ins Belieben des jeweiligen Sachbearbeiters gestellt ist, ob er den bestehenden Ermessenspielraum auch nutzen will. Eine Zustimmung des Hilfebedürftigen ist nicht erforderlich.

    Die Unterschrift des Hilfebedürftigen wird also nur in Fällen benötigt, in denen es keine Hinweise darauf gibt, dass die zweckentsprechende Verwendung von Geldern gefärdet wäre. Erfolgt eine Direktzahlung der Miete mit Zustimmung des Hilfeempfängers, kann dies tatsächlich vom Hilfeempfänger wieder beendet werden. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass der gutwillige Hilfeempfänger die Direktzahlung veranlasst um keine Probleme zu bekommen und die Zustimmung auch nicht zurückzieht. Ein von diesem Muster abweichendes Verhalten im Einzelfall kann natürlich niemand ausschließen.
     
Thema: Direktüberweisung vom Sozialamt ARGEII der Miete
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