Diskussion Grundsteuer und CO2 Steuer

Diskutiere Diskussion Grundsteuer und CO2 Steuer im Was nicht passt - der Small-Talk Forum im Bereich Off-Topic; Bin durch das andere Thema, das gerade läuft darauf gekommen. Die Diskussion, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr umlagefähig sein soll,...

  1. #1 Glaskügelchen 2, 23.10.2020
    Glaskügelchen 2

    Glaskügelchen 2 Erfahrener Benutzer

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    Bin durch das andere Thema, das gerade läuft darauf gekommen.
    Die Diskussion, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr umlagefähig sein soll, verstehe ich ja gerade noch, da diese Steuer auch dann anfallen würde, wenn das Gebäude leer stünde (was in vielen Gemeinden mittlerweile verboten ist).

    Aber bei dieser CO2 Steuer, die zur Hälfte der Vermieter zahlen soll, verstehe ich die Welt nicht mehr, weil mir das rein rechtlich schon unmöglich erscheint.
    Der Ausstoß wird nunmal ganz direkt vom Mieter produziert und damit sind das umlagefähige Betriebskosten.
    Man müsste hingehen und den Begriff der Betriebskosten völlig neu definieren.
    Nächster Punkt: Wie wäre das mit Wohnungen, die mit Etagenzentralheizungen ausgestattet sind? In diesem Fall haben nur die Mieter ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Versorgungsunternehmen, das dann die CO2 Steuer auf die Versorgungskosten preist, und dieses Geld will er von seinem Vertragspartner, dem Mieter.
    Dem Vermieter gegenüber hat der Versorger keinerlei Ansprüche, da kein Vertragsverhältnis besteht. Also müsste der Mieter dem Vermieter jährlich eine Abrechnung schicken, um einen Teil seiner CO2 Steuer rückerstattet zu bekommen. Und eigentlich hätte der Vermieter dann auch das Recht vom Mieter zu verlangen, dass er immer den günstigsten Versorger wählt, und die Boni rechnerisch mit in die CO2 Steuerrückerstattungsforderung einbezieht. Der eine oder andere Mieter könnte damit ganz leicht überfordert sein.....

    Ich gehe davon aus, dass die Mieten durch solche Beschlüsse nicht sinken würden. Statt zu warten bis die 10% Mieterhöhung berechtigt sind, so wie wir und viele andere das vermutlich tun, wird dann eben bei jeder Gelegenheit erhöht und die Mietpreisspirale geht weiter nach oben.
    Würde mich über Feedback freuen.
     
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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ja, schon, aber indirekt wird der Ausstoß ja erst da durch produziert, dass der böse Vermieter so eine uralte Heizungsanlage eingebaut hat bzw. zu geizig ist, alle 2 Jahre eine komplett neue Heizungsanlage einbauen zu lassen.

    Wenn der böse Vermieter doch lieber heute als morgen eine niegelnagelneue Heizungsanlage einbauen lassen würde ... die sind nämlich völlig suaber und verbrauchen nur noch einen Bruchteil von dem, was die bis gestern verbauten Anlagen verbrauchen.
     
  4. #3 Glaskügelchen 2, 23.10.2020
    Glaskügelchen 2

    Glaskügelchen 2 Erfahrener Benutzer

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    Der Grundgedanke dahinter ist mir klar, aber nicht wie das rechtlich gehen soll.
    Zumal ein Vermieter keinerlei Einfluss auf das Heizverhalten seiner Mieter hat, und Mietern deren Heizkosten vom Staat übernommen werden das sowieso egal ist. Hatte ich oben noch vergessen.
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 23.10.2020
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    So wie jeder andere Gesetzesänderung auch, durch Änderung bestehender und/oder Einführung neuer Gesetze.
     
  6. jorgk

    jorgk Erfahrener Benutzer

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    Na prost dann - die Politiker denken i.d.R. überhaupt nicht darüber nach ob/wie die von ihnen ersonnene Regelungen funktionieren können.

    Ein Beispiel: Die Betriebsrenten-Entlastung auf die Krankenkassenprämie per Freibetrag. Gilt schon seit Anfang 2020, wird aber wohl erst 2021 machbar und dann rückgerechnet (und bis dahin zahlen die Rentner die höheren Beiträge) weil erst dann die technischen Voraussetzungen vorliegen werden - denn mit der eingeführten Regelung müssen die verschiedenen Betriebsrenten und Krankenkassen neuerdings untereinander Daten so austauschen, auf das auch niemand mit mehr als einer Betriebsrente den Freibetrag mehrfach angerechnet bekommt.

    Die Politiker kümmert es 'nüscht das sie ein Bürokratie-Monster geschaffen haben. Und so wird das bestimmt auch bei dem TE Thema ...
    ... schreibt Eurem/er Abgeordneten. Anders lernen die es nicht.
    (Der Unsinn, der dann öfter zurück bekommt, lässt sich dann pointiert sachlich zerpflücken; leider bleibt eine Rückmeldung spätestens dann ganz aus. Der Versuch Einsicht zu erzielen ist das trotzdem allemal wert).
     
  7. #6 Glaskügelchen 2, 23.10.2020
    Glaskügelchen 2

    Glaskügelchen 2 Erfahrener Benutzer

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    Haha. Hier widerspricht sich einfach so viel, dass das nicht so einfach möglich sein dürfte.
     
  8. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Dat mit den Jezetze erlasse jeht ganz einfach, der Rest ist dann für die Gerichte :sauer031:
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 24.10.2020
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Äh... wieviel Änderungen allein im Mietrecht kennst du?
    Überleg doch einfach wie oft die Renovierungsklauseln schon vom Gesetzgeber geändert wurden, Wer davon profitiert hat und Wer nicht.

    Berlin macht es doch aktuell vor, dass man Gesetze prima erlassen kann, die rechtlich sehr fragwürdig sind.
     
  10. #9 BiG Rock 95, 24.10.2020
    BiG Rock 95

    BiG Rock 95 Erfahrener Benutzer

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    Eine CO2 Steuer für den Vermieter (wird diskutiert) wäre ein weiteres Bürokratiemonster und würde die Vermietung weiter verteuern, was den Populisten einer demokratischen Spezial Partei immer noch so einfällt um Mieter zu beglücken. :erschreckt016:

    Bei der Grundsteuer wäre der Staat schlecht beraten, diese Umlage aufzuheben. Die Gesamteinnahmen für den Staat würden zurückgehen, schon aufgrund der höheren Steuerquote der Vermieter.
    Oder der Staat müsste diese entsprechend erhöhen um die Rückgänge zu kompensieren, daß wäre geradezu unverschämt bei VM welche Einkünfte im Bereich Freibetrag versteuern.
     
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