Diskussion Grundsteuer und CO2 Steuer

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Ferdl

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Hat da jemand mehr Ahnung als ich?
Wart es ab, bis das CO2-Ministerium mit 7 Staatssekretären und drölfzig Ministerialbeamten 3 mal um den Berg gekreist sind wird es eine leicht verständliche 397 Seiten Broschüre mit 1374 § und 12hundert Ausführungsverordnungen geben.
Bis das ganze dann auf 3tausend Tonnen toten Baum gedruckt wurde, hat hoffentlich ein kompetenstes Gericht diesen Blödfug wider eingestampft.
 

Andres

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Ich hoffe, dass es schön kompliziert wird, denn wir müssen schließlich unsere notleidenden Abrechnungsdienstleister weiter beschäftigt halten. Die Kosten der Erstellung der Heizkostenabrechnung treffen die Mieter übrigens zu 100 %.

Bis das ganze dann auf 3tausend Tonnen toten Baum gedruckt wurde, hat hoffentlich ein kompetenstes Gericht diesen Blödfug wider eingestampft.
Ich sehe wenig Gelegenheit, wie das passieren sollte. Gesetze müssen nicht sinnvoll sein, gesunder Menschenverstand ist kein verfassungsmäßiges Recht. Dass wegen der hier im Raum stehenden Beträge kein Vermieter der Welt irgendwas umbauen wird, weil diese Kosten nie im Leben wieder zu erwirtschaften wären, sollte eigentlich in den politischen Entscheidungsprozess einfließen, denn den Juristen ist das (durchaus zu Recht) völlig egal.

Im Bestand passiert da also mal exakt gar nichts und bei Neubauten könnte man die gewünschte Befeuerungsart oder die gewünschte Dämmung einfach direkt vorschreiben, ohne irgendwelche Anreizsysteme.

Meine MFH laufen über Fernwärme. Bisher angeblich (bis auf Spitzenzeiten) eher Abfallprodukt. Geringer besteuert?
Nö, höher. Da wird ja was verbrannt und dabei wird CO2 frei - daran bist du schuld! :sauer033:

Besonders kurios wird das dann, wenn es vor Ort auch noch eine Anschlusspflicht für das Fernwärmenetz gibt. So ist das eben, wenn man meint, Umweltschutz würde durch Zahlenschubserei funktionieren.
 

immodream

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Hallo,
wir sollten abwarten, was da wirklich beschlossen wird und wie das gehandhabt werden soll.
Alles andere ist Gehirn-Energieverschwendung .
Grüße
Immodream

PS: jetzt ist erst einmal die wie immer im Frühjahr verschwindende Grippewelle Gesprächsthema .Und wie wir nach erfolgter Zweitimpfung die Drittimpfung und Jährlich wiederkehrende Grippeimpfung durchführen werden .
Danach folgt die Neuberechnung der Grundsteuer und wer die Erhöhung bezahlen soll.
 

Hutchinson Hatch

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Erstmal gute Nachrichten: Die CDU/CSU wird dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen!

 

Ferdl

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„Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak der Nachrichtenagentur Reuters.

Dann verzögert sich halt das Gesetz und näxts Jahr legt die dann Schwatz-Grüne oder Grün-Schwarze Regierung die Steuer ganz auf die Vermieter um.
Machen wir uns nichts vor, der Klimawandel kommt nicht , er ist da. Und nu ist dringend flügelschlagender Aktionismus angesagt, der möglichst der Großindustrie nicht weh tut aber so ausschaut als ob man was getan hätte.
 

Hutchinson Hatch

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Natürlich wird auf die Gesamtgesellschaft eine Belastung zukommen. Aber dieses Gesetz, das verbrauchsabhängige, vom Vermieter nicht direkt beeinflussbare Verbräuche auf die Vermieter anteilig umgelegen wollte, hätte auch ein hohes Potential gehabt, von einem Gericht kassiert zu werden.

Warum macht man nicht eine Steuerpauschale für fossile Heizungen, mit Unterteilungen in verschiedenen Kategorien analog zum Energiepass? Das hätte eine ähnliche Lenkungswirkung, würde aber nicht Vermieter gegen Mieter aufbringen, die ein eher energieverschwenderisches Heizungsverhalten an den Tag legen.
 

dabescht

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Das ist alles sowas von Wahlkampfgetöse ohne, dass das mal einer nur halbwegs durchdacht hätte was das konkret für Konsequenzen hat.
Vergleichbar mit dem rechtswidrigen Mietendeckel in Berlin. Fürs Klima bringt das nix. Das ist noch nicht mal richtige Klientelpolitik, weil dem Klientel (Mieter) bringt es ja auch nix.
Hier gehts nur um ein paar Schlagzeilen. Und auf der grünen Klimawelle will ja jeder reiten. Ist halt "IN".
Ist frage mich sowieso wie man sich die ganze Heizerei im Bestand in Zukunft vorstellt. Soll jeder auf Pellets umrüsten? Wann wird dann das Holz knapp?
Oder Wärmepumpen? -> woher kommt dann der "grüne" Strom? Vor allem wenn zukünftig jeder PKW damit fahren soll. Noch dazu eignet sich das nur bei Flächenheizungen bzw. Fußbodenheizungen und die hats im Bestand eher selten.
 

Andres

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Das ist noch nicht mal richtige Klientelpolitik, weil dem Klientel (Mieter) bringt es ja auch nix.
Der Vorstoß besteht aus zwei Elementen:
  • Die CO2-Bepreisung: Das ist weder Wahlkampfgetöse noch Klientelpolitik sondern einfach nur ein alter Hut. Schon bevor man sich 2016 im Pariser Klimaabkommen auf diese Konstruktion (übrigens völlig unverbindlich und sanktionslos) verständigt hat, war die Idee nicht gerade neu. In der Theorie hat das den großen Vorteil, dass der Ansatz auf alle Bereiche (Industrie, Mobilität, Wohnen, ...) übertragbar ist - man muss "nur" die CO2-Folgen einer bestimmten Handlung ermitteln. In der Praxis funktioniert das eher mittelprächtig, zumindest so, wie es bisher ausgeführt wird. Wenn die Industrie mit Emissionszertifikaten handelt, nutzt das hauptsächlich den Händlern (vor allem den Betrügern) und dann noch ein bisschen denen, die sowieso noch Emissionen "übrig" hatten ...
  • Die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung: Das ist Klientelpolitik und Wahlkampfgetöse, aber es ist noch etwas ganz anderes, nämlich die pure Feigheit. Es ist der Versuch, an einer sowieso schon mäßig sinnvollen Kostenschraube so versteckt zu drehen, dass auch bloß niemand spürbar belastet wird. Die Bepreisung steigt von Jahr zu Jahr und wenn der Vermieter die Hälfte zahlt (von was zahle ich das eigentlich, vielleicht von der ... Miete?), fällt es noch ein bisschen weniger auf. Ölheizungen wenigstens in Neubauten zu verbieten, was man locker schon vor 20 Jahren hätte machen können, weil es viel sinnvoller ist als Bastelmaßnahmen im Bestand, traut man sich immerhin nach der übernächsten Bundestagswahl, falls man es sich bis dahin nicht anders überlegen sollte.
Wenn ich keine Ölheizungen will (was ja ein Position ist, die man begründet vertreten kann), verbiete ich doch mal als erstes den Einbau neuer Anlagen. Dann bewegt sich der Bestand schon ganz von alleine in die richtige Richtung. Wenn mir das noch nicht schnell genug geht, kann ich versuchen, den weiteren Betrieb im Bestand teurer zu machen, vielleicht kombiniert mit einem Anreiz für Umbauten. Bei umgekehrter Reihenfolge denke ich eher an Haushalts- als an Umweltpolitik ...
 
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