Doppelgarage = 1 Garage?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von sani, 10.06.2012.

  1. #1 sani, 10.06.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.06.2012
    sani

    sani Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben beim Hauskauf einen bestehenden Mietvertrag inkl. Mieter (Einzelperson) für die Hauptwohnung übernommen. Den ursprünglichen Vermieter kann ich wegen des Vertrages nur mit sehr großem Aufwand befragen (ist ständig auf langen Reisen). Nun sind für mich einige Vereinbarungen in diesem Mietvertrag nicht eindeutig erkennbar. Die Bitte um ein klärendes Gespräch mit der Mieterin wurde unfreundlich als unnötig abgeschlagen, bzw. soll ein Gespräch nur stattfinden, wenn ein mit ihr befreundeter Anwalt dabei anwesend ist. Dabei sind wir erst seit einem Monat ihr Vermieter und es gab bisher noch keinerlei Vorfälle, die dieses Verhalten in unseren Augen rechtfertigen würden.

    Daher hoffe ich hier einen Rat zu erhalten.

    Es geht um eine Doppelgarage, welche im Innenraum nicht abgetrennt ist, aber sehr wohl über zwei einzelne, getrennte Tore, welche unabhängig voneinander geöffnet werden, verfügt. Vor der Garage ist ein Garagenvorplatz, der die Breite der Garage besitzt und ca. zwei PKW Längen hat. Dieser Garagenvorplatz ist gleichzeitig auch die Zufahrt.
    Im Einheitsmietvertrag steht, dass "1 Garage/KfzAbstellplatz" vermietet ist.
    Nun meine Frage(n): Handelt es sich bei der Formulierung "1 Garage" um die komplette Doppelgarage? (so von der Mieterin barsch erwidert) Und bei dem "1 Stellplatz" um den kompletten Platz davor? Oder ist es so, dass damit ein Stellplatz in der Garage und ein Stellplatz vor der Garage gemeint ist und die nebenan liegende zweite Garage mit Stellplatz nicht vermietet ist und wir sie nutzen dürfen? :84: Momentan ist die kompletten Doppelgarage vollgestopft mit alte Kartons, ausrangierten Möbeln und anderen ungenutzten Gegenständen der Mieterin. (Sie parkt ihr Auto stets davor.)
    Ebenso vollgestopft ist der komplette Keller (und der Gang), welcher über 3 Kellerräume, eine Waschküche und einen Heizungsraum mit Abstellraum (und die von uns zu nutzende Einliegerwohnung, welche bis dato vom vorherigen Eigentümer bewohnt wurde) verfügt. Der Mietvertrag weist ihr "2 Kellerräume" zu und die kostenlose Mitbenutzung von Abstellräumen. Können wir hier auch zumindest in einem Raum etwas mit abstellen, bzw. von ihr verlangen, dass sie uns irgendwo etwas Platz freiräumt? Die Mieterin bewohnt in Alleinnutzung in ihrer oberen Wohnung bereits ca. 186 qm.
    Und bitte was ist in diesem Fall der Unterschied zwischen einem Kellerraum und einem Abstellraum?

    Vielen Dank schon einmal und
    viele Grüße
    Sani
     
  2. AdMan

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  3. #2 Christian, 10.06.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.06.2012
    Christian

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    Die Frage können m.E. nur und ausschließlich die beiden Vertragspartner, die den Vertrag abgeschlossen haben, beantworten.

    M.E. wirst du der Mieterin nachträglich nicht vorschreiben können, daß sie angemietete Räumlichkeiten nicht zum Lagern von Kartons, Möbeln und Gegenständen verwenden darf.

    Wie siehts eigentlich in deinem Keller aus? Du hast da bestimmt einen Karton, einen Tisch und ein paar Gummistiefel, die du schon über ein Jahr nicht mehr benutzt hast, stehen, oder?

    Ja und? Willst du daraus ein Argument für oder gegen etwas konstruieren?

    Ich glaube, daß Du DIESEN Fall besser als jeder andere hier beurteilen kannst.
     
  4. sani

    sani Neuer Benutzer

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    Hallo Christian,


    "M.E. wirst du der Mieterin nachträglich nicht vorschreiben können, daß sie angemietete Räumlichkeiten nicht zum Lagern von Kartons, Möbeln und Gegenständen verwenden darf."

    Es geht überhaupt nicht darum was mit dem tatsächlich angemieteten Raum durch die Mieterin gemacht wird, da steht es mir nicht zu dies zu bestimmen (und ich will es auch gar nicht), sondern um die Frage, ob die Worte "Garage/KfzAbstellplatz" zur Verwendung als Bezeichnung in einem Mietvertrag rechtlich genauer definiert sind, bzw. ob eine Doppelgarage als solche mit einem oder zwei Stellplätzen in einem Mietvertrag angegeben wird?


    Wie siehts eigentlich in deinem Keller aus? Du hast da bestimmt einen Karton, einen Tisch und ein paar Gummistiefel, die du schon über ein Jahr nicht mehr benutzt hast, stehen, oder?

    Ja und? Willst du daraus ein Argument für oder gegen etwas konstruieren?

    Zu diesen beiden Abschnitten versage ich mir einen Kommentar.

    Ich rede lediglich davon, dass sämtliche Gemeinschaftsräume von ihr so in Beschlag genommen werden, dass niemand anderes eine Möglichkeit mehr hat auch nur anteilig ein kleines Stückchen davon zu nutzen.

    Selbstverständlich habe ich nicht nur einen, sondern sogar drei Kartons und zwei Paar Gummistiefel nebst einem Tisch und sogar einen Schrank in meinem mitgemieteten Keller hier stehen, beanspruche dafür aber nicht auch noch 60 qm Gemeinschaftsräume, die genau so wie mir auch, den anderen Mietern zur Nutzung anteilig zustehen.


    Ich glaube, daß Du DIESEN Fall besser als jeder andere hier beurteilen kannst.

    Wenn ich das könnte, würde ich hier bestimmt nicht fragen.
    Ich kenne den Unterschied zwischen einem Kellerraum und einem Abstellraum, was ich aber nicht weiß, ist, worin der Unterschied bei dieser differenzierenden Formulierung in einem Mietvertrag (von mir als "diesem Fall" bezeichnet) genau besteht.


    Übrigens, man könnte einen Beitrag auch mit einer kurzen Anrede beginnen und mit einer Grußformel beenden.


    Viele Grüße
    Sani
     
  5. #4 Christian, 10.06.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo sani!

    Wie ist das Ganze denn in DEINEM Mietvertrag angegeben?
    Würde es dir was nützen, wenn ich schreiben würde, wie sowas in MEINEM Mietvertrag angegeben ist?

    Das ist gelogen!

    Das ist nach meinem Rechtsempfinden nicht okay. Aber so weit warst du auch schon, oder?

    Was sagt denn der In-Beschlag-Nehmer dazu?

    Ich habe nie behauptet, daß du das kannst. Ich habe gesagt, daß du das besser als alle anderen hier kannst.

    Stimmt. Tut mir leid, daß ich das vergessen habe. Es war jedenfalls keinesfalls persönlich gemeint. Ich werde ab sofort daran arbeiten, diese blöde Gewohnheit abzustellen. Wenn dir das dabei hilft, deine Probleme zu lösen, würde mich das echt freuen.

    Gruß,
    Christian
     
  6. #5 Pharao, 11.06.2012
    Zuletzt bearbeitet: 11.06.2012
    Pharao

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    :wink5: Sani,

    wenn der Mieter dir so schon kommt, dann weist du ja wo der Hase lang läuft. Ich würde hier garnicht lange rum tun, sondern geh gleich zu einen Anwalt und lass dich da beraten was für Rechte du ggf hast. Sorry, aber in meinen Augen wird ein Gespräch unter den Bedingungen eh nix bringen.

    Hmm ? Da diese Doppelgarage ja zwei seperate Eingangstore hat, bin ich der Meinung (Laie !), das nur eine Stellplatz vermietet ist und nicht die gesamte Doppelgarage. Was der Mieter in seiner Garage lagert, das muss dir erstmal egal sein, solange keine Gefahr davon ausgeht oder es laut Mietvertrag untersagt ist.

    Wieder das gleiche, was der Mieter in seinen Keller lagert, das ist erstmal sein Ding, solange keine Gefahr davon aus geht oder etwas laut Mietvertrag untersagt wurde. Der Kellergang ist aber mit Sicherheit nicht Bestandteil der Wohnung (solange min ein Raum auch von anderen Mietern bzw von dir genutzt werden kann/darf), sodass du m.E. hier ein Recht darauf hast, das der Gang nicht vollgestopft wird mit Müll, Gerümpel oder sonst was.

    Kostenlose Mitbenutzung eines Raumes bedeutet bei mir nicht, das der Mieter Alleinnutzer dieses Raumes ist !

    Das spielt keine Rolle. Laut Mietvertrag gehören zu dieser Wohnungen eben auch 2 Kellerräume.

    Würde hier nicht ggf die erleicherte Kündigung zählen (§573a BGB) ? Ich mein ja nur, falls man mit dem zickigen Mieter nicht weiter kommt .....
     
  7. #6 Christian, 11.06.2012
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    Guten Morgen,

    ich denke, daß nicht die Tatsache, ob etwas von anderen genutzt werden kann, entscheidend ist, sondern die Tatsache, was vertraglich vereinbart wurde.

    Folglich hat der TE dieses Recht nicht pauschal, sondern in Abhängigkeit vom mietvertraglichen Inhalt:

    ---

    Ein Doppelbett oder ein Ehebett wird umgangssprachlich auch manchmal als "ein Bett" bezeichnet, auch wenn das Bett zwei separate Matratzen hat.

    Ich bin immer noch der Meinung, daß in diesem Fall sowohl das eine als auch das andere gemeint sein könnte, und man letztendlich nur aus den örtlichen Gegebenheiten und den Absprachen zwischen Mieter und Vermieter (auch und gerade der ehemalige Vermieter!) ableiten kann, was denn bei Vertragsabschluss gemeint war.

    Gruß,
    Christian
     
  8. #7 Gruwo-NDS, 11.06.2012
    Gruwo-NDS

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    Sorry aber hier möchte ich mich auf die Seite von Pharao schlagen. Es ist im Mietertrag von 1 Garage/Stellplatz die Rede. Da allerdings eine Doppelgarage mit zwei Garagentoren vorhanden ist, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die komplette Doppelgarage vermietet wurde.
     
  9. Pharao

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    Guten Mittag,

    natürlich kommt es auf den vertraglichen Inhalt an. Aber lass es mich anders erklären wie ich das meinte:

    • Bei einem Einfamilienhaus kann der Mieter natürlich machen was er will mit seinem Keller & Kellergang ohne das vertraglich dazu was extra vereinbart werden muss.
    • Bei einem Zwei- oder Mehrfamilenhaus würde es mich aber sehr wundern, wenn man vertraglich den Kellergang mitvermietet. Ein standart Mietvertrag sieht das auch so nicht vor, sodass man dies extra hätte vereinbaren müssen und das wäre dem TE sicherlich aufgefallen, als er den Mietvertrag durchgegangen ist.

    Du kannst jetzt aber nicht von einem Doppelbett auf eine Doppelgarage schliessen. Natürlich müsste man hier ggf den genauen Wortlaut nochmal sich angucken und ggf müsste ein Rechtsanwalt dann entscheiden, wie das ggf zu verstehen ist. In der Regel gibt man aber bei einer Doppelgarage 2 Stellplätze an oder schreibt Doppelgarage. Wie schon gesagt, in der Regel.


    Letztendlich würde ich aber dem TE anraten, ggf diese Mieter rauszuschmeißen statt groß hier rumzustreiten wie das nun mit der Garage oder dem Kellergang, ect ist, wenn man noch nicht mal ohne Anwalt ein Gespräch führen will, gerade in anbetracht das der TE erst seit einem Monat neuer Eigentümer ist.
     
  10. #9 Christian, 11.06.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Natürlich kann ich das. Habe ich weiter oben sogar schon. Hat wunderbar geklappt.
     
  11. sani

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    Hallo Christian,
    hallo Pharao,
    hallo Gruwo-NDS,

    vielen Dank für eure Antworten.

    @ Christian: Eine super Idee in meinem eigenen Mietvertrag nachzusehen! Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Unser Mietvertrag ist zwar kein Einheitsmietvertrag und sieht dadurch völlig anders aus, außerdem ist bei uns alles einzeln in Worten geschrieben worden, aber unsere Garage ist so ähnlich, wie bei unserem Haus. Das soll heißen, drei eigene Garagentore, aber keinerlei Abtrennungen innen zwischen den Stellplätzen. Und in unserem Vertrag ist ebenfalls eine Garage aufgeführt (und wir dürfen auch nicht die anderen beiden Stellplätze in der Garage vollstellen:smile008:).

    Das ist eine Unterstellung!:wink5:

    So weit bin ich ja gar nicht mehr gekommen, sie darauf anzusprechen. Sie hat dann die Türe zugeknallt. Jedenfalls scheint sie das als ihr "Gutes Recht" zu sehen. Sonst würde sie es ja nicht machen.

    :smile008::smile008::smile008:

    @Pharao: Leider ist das mit dem Kündigen aus zweifacher Sicht nicht so einfach. Zum einen ist in dem Mietvertrag eine "Kündigungs-Stillhalte-Klausel" für 5 Jahre (darf man das überhaupt? denn dahinter steht etwas von "länstens 4 Jahren") vereinbart, welche erst im Herbst nächsten Jahres ausläuft. Und zum anderen können wir erst in 2 Jahren dorthin ziehen, weil ich vorher aus beruflichen und familiären Gründen hier (ca. 100km entfernt vom Haus) nicht weg kann. Deshalb waren wir eigentlich ganz froh, dass die Hauptwohnung noch bewohnt ist und die Doppelbelastung Miete und Tilgungszahlungen dadurch etwas abgefedert wird (auch wenn die dort erzielte Miete eigentlich ein Witz ist (nicht mal 3€ pro qm inkl. Garage)). Aber wir haben im Vorfeld nun mal versprochen die Miete beim Alten zu belassen und daran halten wir uns auch.
    Dass das so wird, wie es nun ist, das hätten wir uns nicht träumen lassen.



    Inzwischen habe ich noch etwas rechtliche "Nachhilfe" bekommen und es sieht wohl gut für uns aus. 1 Garage/KfzAbstellplatz ist offensichtlich auch nur ein Stellplatz in der Garage und bestenfalls noch ein zusätzlicher Abstellplatz im Freien. Je nach dem, was vorhanden ist.
    Und "Gerümpel" darf wegen der Garagenverordnung nicht in KfzAbstellräumen gelagert werden. Genauso wenig in Gängen, die in gemeinsamer Benutzung mehrerer Mieter stehen (sind Notwege) und aus brandschutzrechtlichen Gründen auch nicht in Heizungsräumen.

    Viele Grüße
    Sani
     
  12. #11 Pharao, 12.06.2012
    Zuletzt bearbeitet: 12.06.2012
    Pharao

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    Hi,

    ok, ein Kündigungsausschluss der vertraglich vereinbart worden ist, ist natürlich ein Argument. Meines Wissens (Laie !) darf dieser aber max 3 Jahre & 11 Monate betragen.

    Hier auch was aus dem Netz dazu: "Das Kündigungsrecht darf vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an bis zum Ablauf der Kündigungsfrist höchstens für vier Jahre ausgeschlossen werden. Läuft der Kündigungsausschluss vereinbarungsgemäß länger, ist die Mietvertragsklausel unwirksam, und der Mieter kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen (BGH VIII ZR 86/10)."

    Ob das nun auch für den Vermieter gilt ? Leider muss es das nicht umbedingt ! Gelegendlich ist sowas nur für den Mieter ungültig, aber nicht für den Vermieter. Hier müsste man sich ggf mal anwaltlich Beraten lassen oder vielleicht kennt der ein oder anderen auch ein Urteil dazu, was eher für den Vermieter gelten würde.

    Ok, damit greift dann wohl die erleichterte Kündigung nach §573a BGB nicht.

    Wobei die eine Wohnung ja nicht vermietet wäre und du ja ggf diese als Zweitwohnung jetzt schon nutzen könntest ..... Im §§ steht ja nur was von "selbst bewohnt" was ja m.E. nicht zwangsläufig bedeuten muss, das es der Erst- bzw Hauptwohnsitz seinen muss.

    Ganz Ehrlich ? Wenn ein Mieter mir so doof kommen würde mit Anwalt & Co, obwohl man hier nur als neuer Eigentümer mal ein Gespräch haben wollte, dann würde ich mich an solche mündlichen Vereinbarungen auch nicht gebunden fühlen.

    Auch wenn du im Recht bist, so bedeutet das nicht, das der Mieter deswegen dann auch alles so machen wird. Ggf musst du für dein Recht vor Gericht ziehen, ect ! Das kostet erstmal auch Geld & Zeit & Nerven !
     
  13. sani

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    Hallo Pharao,

    Ja, das alte Lied. Aber trotz aller Gutgläubigkeit unsererseits (was wir alles versprochen bekamen, als es um die Mietvertragsübernahme ging) haben wir glücklicherweise eine Vermieterrechtschutz abgeschlossen, die auch schon gültig ist. Somit würden sich die Kosten wohl auf die Selbstbeteiligung begrenzen, falls wir den juristischen Weg beschreiten müssten. Wozu ich durchaus bereit wäre.

    Meine Eltern haben nun auch noch jemanden gefunden der ehrenamtlich bei einer Eigentümer- und Vermietervereinigung tätig ist. Er wird sich morgen noch einmal den ganzen Vertrag durchsehen, uns beraten und dabei helfen ein entsprechendes Schreiben an die Mieterin zu verfassen.
    Wenn das nicht hilft ihre Gesprächsbereitschaft ohne den befreundeten Anwalt zu steigern, wird letztendlich ihr Anwalt mit unserem Anwalt kommunizieren müssen.

    Viele Grüße
    Sani
     
  14. Berny

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    Falls Du von derselben Immobilie sprichst, erhebt sich doch die Frage, ob Du Mieterin oder Vermieterin bist.
     
  15. sani

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    Hallo Berny,

    ich bin sowohl als auch. Wir wohnen jetzt zur Miete in einem 4-Parteienhaus. Die "Doppelgaragenimmobilie" wurde gekauft, um später selbst einzuziehen. Dort bin ich Vermieter und momentan WE-Nutzer der Einliegerwohnung.

    Schrank, Kartons und Gummistiefel stehen im 4-Parteienhaus, würden aber gerne schon mal vorab umziehen und das eine oder andere auch noch, wie z.B. die Fahrräder.

    Viele Grüße
    Sani
     
Thema: Doppelgarage = 1 Garage?
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