Dreiste Vermieter - dürfen die das?

Diskutiere Dreiste Vermieter - dürfen die das? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Original von capo LBO siehe oben. Deine Wohnung ist keine wohnung. Also kann er nur Zimmer vermieten....und dann wäre es ein Hotel ;) So...

  1. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So langsam wird es ziemlich abenteuerlich...
    Sieht man mal davon ab, dass man nach der Beschreibung der Mietsache von einer abgeschlossenen Wohnung ausgehen muss, gibt es keinerlei Rechtsvorschrift, die die Einhaltung irgendeiner Landesbauordnung als Voraussetzung für eine Vermietung vorschreiben würde. Grundsätzlich gilt für die Vermietung Vertragsfreiheit. Befindet sich eine Mietsache in vertragsgemäßem Zustand, ist der Mietvertrag vom Vermieter auch dann erfüllt, wenn dieser Zustand nicht der jeweiligen LBO entspricht. Streitig könnte also allenfalls sein, welcher Zustand der Mietsache als vertragsgemäß angesehen werden kann.

    Im konkreten Fall war Teil der Vereinbarungen im Mietvertrag, dass der Vermieter Zugang zur Heizungsanlage hat. Diese Vereinbarung steht der uneingeschränkten Gültigkeit eines Mietvertrags nicht im Weg. Streitig ist hier nach Lage der Dinge der Umfang des Zugangsrechts des Vermieters.

    Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Streitigkeiten über die Auslegung von Vereinbarungen in einem Forum nicht endgültig klären lassen. Nach der Sachverhaltsdarstellung spricht allerdings einiges dafür, dass der Vermieter sein m.E. zweifelsfrei bestehendes Zugangsrecht in vereinbarungswidriger Weise ausübt. Eine endgältige Entscheidung darüber gibt es allerdings nur vom zuständigen Gericht nach einer Unterlassungsklage.
     
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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Frage ist doch: lt Mietvertrag vermietet er etwas, dass nach seiner Meinung nach nicht zum Mietvertrag gehört. :stupid
    Ist der Flur nun Bestandteil der Miete oder ist er "Allgmeingut". Ungeachtet dessen, was eine Wohnung ist: Kann ich wirklich etwas vermieten, dass ich weiterhin nutzen werde?

    Dann baue doch mal wild auf das Grundstück.

    Etwas lockerer sein könnte nicht schaden.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dann mag eben Streit über den Umfang der Mietsache bestehen. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Vermietung zur Mitbenutzung. Niemand hat z.B. ein Problem damit, dass bei der Vermietung von Einzelzimmern Küche und Bad zur Mitbenutzung durch andere mitvermietet werden. Alternativ ist auch die Mitbenutzung eines Gartens durchaus keine Seltenheit. Die Antwort auf die Frage ist also ein eindeutiges Ja. Ob dies in einem konkreten Fall den Vereinbarungen der Parteien entspricht, ist ein andere Frage.

    Meine Aussage lautete in voller Länge: : "gibt es keinerlei Rechtsvorschrift, die die Einhaltung irgendeiner Landesbauordnung als Voraussetzung für eine Vermietung vorschreiben würde".
    Ich formuliere - selbstverständlich rein vorsorglich, anders: LBO's gelten für die Errichtung von Gebäuden, nicht für die Vermietung.


    Für einen lockeren Spruch bin ich immer zu haben. Ich frage mich aber, warum ich mir genau dafür eine Rüge eingehandelt habe :zwinker
    Manche Behauptungen werden allerdings auch durch Lockerheit nicht besser.
     
  5. #24 schwedes_olle, 03.05.2006
    schwedes_olle

    schwedes_olle Neuer Benutzer

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    hallo, also soweit ich weiss darf ein vermieter sobald die wohnung vermietet ist nie ohne einverständnis des mieters in die wohnung, deswegen haben die vermieter mit den mietnimaden ja auch immer so probleme, das wäre dann nämlich hausfreidensbruch oder so! Das habe ich darüber gefunden:




    Die Wohnungsübergabe verlief ausgesprochen harmonisch - bis der Vermieter die dazugehörigen Schlüssel aushändigte und dabei eher beiläufig erwähnte, er selbst behalte einen Schlüssel für sich, um in die Wohnung kommen zu können, falls der Mieter einmal abwesend sei. Stirnrunzeln bei den neuen Mietern: Darf der Vermieter darauf bestehen, sich im Grunde jederzeit und nach Belieben Zugang zu seiner Wohnung zu verschaffen?
    Die Antwort ist eindeutig: Er darf es nicht. Natürlich kann der Mieter dem Hausherrn einen Wohnungsschlüssel überlassen, er muss es aber nicht tun.
    Der Mieter ist sogar berechtigt, seine Wohnungstür - etwa durch zusätzliche Riegel - dagegen abzusichern, wenn er den Verdacht hat, dass der Vermieter heimlich einen Zweitschlüssel zurückbehalten hat.
    Das Amtsgericht Köln hat zu diesem Thema ein Urteil gefällt: Betritt ein Vermieter ohne Erlaubnis der Mieter und in deren Abwesenheit die Wohnung, ohne dass ein Notfall vorgelegen hat, so kann der Mieter ein neues Schloss einbauen lassen - und die Kosten dafür seinem Vermieter in Rechnung stellen.
    Gleiches gilt, wenn der Hausherr seinen Reserveschlüssel nach einem solchen Vorfall nicht herausgibt oder sich zumindest verpflichtet, die Wohnung künftig nicht mehr grundlos ohne Genehmigung des Mieters aufzusuchen. (AZ: 217 C 483/93)


    und das auch noch:



    Der Mieter darf seine Wäsche in der Wohnung trocknen. Er muss sich aber darum kümmern, dass Schimmel kein Nährboden bekommt wegen der feuchten Wäsche: Regelmäßiges Lüften leitet die Feuchtigkeit nach draußen.

    Ein Klausel, die nasse Wäsche aus der Wohnung bannen will, ist unwirksam.

    Der Vermieter darf auf dem Balkon Leine ziehen und Wäsche aufhängen - auch wenn der Vermieter im Hof eine Wäschespinne als Trockenplatz anbietet.

    Ohne Erlaubnis des Vermieters darf sich vor dem Fenster kein Trockengestell in die Fassade bohren. Hat der Vermieter das Wäschereck aber jahrelang toleriert, kann es hängen bleiben.

    also dein vermieter macht alles falsch du darfst ihm die schlüssel abnehmen oder wie oben steht das schloss austausch!!!
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    @rmhv
    Das war keine Rüge. Aber du hast recht: Den Satz hätte ich mir sparen können.
    Sorry. Das klang nur so, als wenn in diesem Forum ständig falsche Tips gegeben werden und das ist ja (auch dank dir) nicht der Fall.

    Aber alles kann man nicht wissen.
     
  7. #26 Insolvenzprofi, 19.07.2006
    Insolvenzprofi

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    Hau den eine rein :rofl

    nein spaß, aber warum schloss auswechseln, hat der noch einen schlüssel? dieses darf der garnicht, wenn er den hat, herausgeben lassen!
     
  8. #27 Insolvenzprofi, 19.07.2006
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    Leider muss ich dieses verneinen, denn es handelt sich hier um eine Wohnung und nicht um sonstige Gemeinschaftsräume,ließ mal den paragraphen des Grundgesetzes!

    wewewe.dejure.org/gesetze/GG/13.html

    definitives nein von mir, ich weiß, mit den § nervt, aber ich bin eben sehr fleißig.... :rofl
     
  9. #28 gerneImmobilien, 20.07.2006
    gerneImmobilien

    gerneImmobilien Neuer Benutzer

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    genau so kenn ich es auch :) Es muss auch beim Mieter frühzeitig angekündigt werden, allerdings hat der Mieter dann auch eine duldungspflicht. Wie oft der Vermieter von diesem Besuchsrecht gebrauch machen kann müsste ich jetzt nachschauen. Ich würde in jedenfall den Mietvertrag mal vom Rechtsanwalt durchsehen lassen, sind bestimmt einige Passagen darin die nach aktueller rechtssprechung keine gültigkeit mehr besitzen. Wenn dir die Wohnung gefällt würde ich diese "ungültigen" Passagen garnicht zum ausdruck bringen, sondern als druckmittel für mich behalten, fals es zum streitfall kommt.

    Wenn es Stimmt das der Vermieter den Anbau mit den Mieteinnahmen finanzieren möchte solltest du dich vielleicht drauf einstellen das bei fertigstellung eine Kündigung ins Haus flattert, besonders weil Ihr ja jetzt schon Streitigkeiten habt, wenn du dann auch noch alleine mit dem Eigentümer in dem Haus wohnst solltest du dich auf eine verkürzte Kündigungsfrist einstellen, wenn der Eigentümer sein Interesse an dem Gebrauch der Mietsache bekundet, Sprich, Ihr Streitet euch und anschliessend soll der Sohn/Tochter/Mutter dort einziehen ;)
     
  10. #29 Insolvenzprofi, 21.07.2006
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    neben §13 GG würde ich sagen, er ergeht eine straftat nach wewewe.dejure.org/gesetze/StGB/123.html
    das dürfte als abmahnung reichen, ich denke nicht, dass er deine wohnung nochmals betretert
     
  11. #30 OLIausOS, 07.10.2006
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    OLIausOS Benutzer

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