DRINGEND!!! Frage zu Schönheitsreparaturen bei Kündigung nach 27 Jahren!

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Danipur, 23.02.2007.

  1. #1 Danipur, 23.02.2007
    Danipur

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    Hallo!

    Zuerst einmal bin ich froh, heute morgen noch dieses Forum gefunden zu haben.
    Hier mein Problem:

    Meine Mutter hat vor 27 Jahren ein kleines Friseurgeschäft gemietet und hat nun aus gesundheitlichen Gründen zum 31.01.07 gkündigt.
    Gem. Aussage der Hausverwaltung im Dez. 06 sollte sie die Wohnung nur besenrein übergeben und ihre eigenen Sachen/Möbel natürlich entfernen.
    Eine Vorabbegehung hat es nicht gegeben.

    Am 31.01.07 kam dann die Eigentümerin inkl. Hausmeister und hat sich die Räumlichkeiten angeschaut. Dann wurde von denen etwas notiert, aber es gab kein Übergabeprotokoll für meine Mutter und unterschreiben musste sie auch nichts.

    Nun bekommen wir von einem Anwalt ein Schreiben, dass meine Mutter nicht renoviert die Wohnung übergeben hätte!
    In ihrem Vertrag vom 1980 steht:

    Die laufende Instandhaltung und Instandsetzung der Räume sowie die Vornahme der Schönheitsreparaturen ist Verpflichtung des Mieters.

    Beinhaltet das nun, dass sie VOR Auszug alle Räume hätte renovieren müssen??
    Obwohl eine Sachbearbeiterin der Verwaltung gesagt hat, dass wäre nicht nötig???
    (diese Person íst jetzt übrigens zum Jahresende in Rente gegangen..)

    Zudem wurde meine Mutter noch nicht einmal der der Übergabe darauf angesprochen und man hat sie bis zum Schreiben des Anwaltes im Glauben gelassen, dass alles ok ist!

    Bitte helfen Sie mir, ich weiss nicht mehr, was wir machen können...


    Danke

    Daniela
     
  2. AdMan

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  3. #2 CS Immobilien, 23.02.2007
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    Gab es eventuell eine schriftliche Vereinbarung, ob deine Mutter die Wohnung besenrein übergeben darf?
     
  4. #3 Danipur, 23.02.2007
    Danipur

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    Eine schriftliche Vereinbarung gab es leider nicht.
    Aber die Vermieterin (Eigentümerin) war bei der Abschiedsfeier anwesend und es wurde besprochen, das nicht renoviert werden muss.

    Leider ist die Dame schon fast 80 Jahre alt und ist 3 Tage später in den Urlaub gefahren. Dort hat sie sich ein Bein gebrochen und war bis vor 5 Tagen in einem Krankenhaus in Garmisch P-K.... Nun ist sie wieder zurück in Hamburg, aber derzeit noch in einem Rehazentrum.
    Um unsere Angelegenheit kümmert sich nun die Tochter der Eigentümerin...

    Meine Mutter und die Eigentümerin hatten 27 Jahre keinerlei Probleme gehabt!
    Und nun das...
     
  5. #4 CS Immobilien, 23.02.2007
    CS Immobilien

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    Was steht im Mietvertrag, Punkt Wohnungsübergae /-übernahme?
     
  6. #5 Danipur, 23.02.2007
    Danipur

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    "1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Vermieter das Recht zu, die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu verlangen oder die vom Mieter geschaffenen Einrichtungen zu übernehmen. Endscheidet der Vermieter sich für die Übernahme, so ist das wegnahmerecht des Mieters ausgeschlossen.
    Einen Anspruch auf Entschädigung für verbleibende, vom Mieter geschaffene Einrichtungen kann der Mieter nur geltend machen, wenn und soweit er sschriftlich festgelegt ist. Macht der Vermieter keinen Gebrauch von seinem Übernahmerechtm und nimmt der Mieter die von ihm geschaffenen Einrichtungen weg, sso hat er den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten handwerksgerecht wiederherzustellen.

    2. Zieht der Mieter vor Ablauf des Vertrages aus, so hat er die Schlüssel dem Vermieter sofort auszuhändigen. Der Vermieter ist berechtig, sogleich Instandsetzungsarbeiten und Veränderungen in den Mieträumen vornehmen zu lassen. Ein Minderungsrecht aus diesem Grunde steht dem Mieter nicht zu."


    Ich muss noch anmerken, das die Räume zum 31.01.2007 gekündigt wurden, allerdings 1 paar Schlüssel sich aber noch bis Mitte Februar sich im Besitz meiner Mutter gem. Absprache mit dem Eigentümer befanden, da erlaubt wurde, dass die 3 vorhandenen Frisierplätze kurzfristig im Februar nachträglich von meiner Mutter ausgebaut werden dürfen.
    Dies ist auch bereits geschehen.

    Hoffe, ich konnte alles etwas plausibel darstellen.

    Und danke schon einmal, dass die mir helfen...
     
  7. #6 Danipur, 23.02.2007
    Danipur

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    Der Punkt heisst ausserdem nicht " Wohnungsübergabe", sondern lt Mietvertrag "Ansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses"
     
  8. else

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    hi Danipur,
    erst müsste man klarheit haben um was für ein mietobjekt es sich handelt. einmal ist es ein geschäft dann sprichst du von wohnung also gewerbe oder privat?

    es steht aber nicht dabei das dies bei auszug zu geschehen hat. ist im mietvertrag festgelegt wie oft, nach wieviel jahren schönheitsreparaturen zu machen sind?

    war beim anwaltschreiben eine vollmachet des eigentümers, der den mietvertrag unterzeichnet hat, beigefügt?
     
  9. #8 Danipur, 23.02.2007
    Danipur

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    Hallo Else,

    Also es handelt sich um einen Mietvertrag für gewerbliche Räume.
    Mietgegenstand sind: 1 Laden nebst 1 Wohnungbestehend aus 1 Zimmer, Küche Bad.

    Eine Frist, nach welcher Zeit Schönheitsreparaturen erfolgend sollen, steht nicht im Vertrag.

    Zudem wurden wir gestern abend vorab telefonisch vom Anwaltsschreiben informiert. Es soll heute per Einschreiben ankommen. Daher weiss ich leider nicht, ob eine Vollmacht dabei ist.

    Viele Grüsse

    Daniela
     
  10. #9 CS Immobilien, 23.02.2007
    CS Immobilien

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    Fristen zwecks Schönheitsreparaturen dürfen laut BGH nicht im Mietvertrag stehen.
     
  11. else

    else Erfahrener Benutzer

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    doch dürfen sie, als allgemeiner richtwert schon, sie dürfen nur nicht als starre fristen angegeben sein.

    @danipur
    warte das schreiben ab und schau ob die vollmacht beigefügt ist, wenn nein hat die dame erst mal gelitten.
     
  12. #11 Thomas123, 23.02.2007
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    Tja, zuerst muß mal geklärt werden um was für einen Mietvertrag es sich handelt:
    Wenn es ein Gewerbemietvertrag ist, so kann alles vereinbart werden, was die Vertragspartner wollen.
    Die Bestimmungen für einen privaten Mietvertrag gelten dabei nicht. :zwinker

    Wichtig wäre zu klären, was mit "Wiederherstellung des früheren Zustandes" gemeint ist. Bei Gewerbemietverträgen, und ich denke, um einen solchen handelt es sich, weil die Mutti wahrscheinlich nicht im Friseursalon gewohnt hat.... :zwinker
    ist damit ein Rückbau von z.B. eingezogenen Wänden oder Waschschüsseln (fürs Köpfchen) gemeint, oder IV-Verkabelungen.....

    Wenn nichts über Renovierung im Mietvetrag bei Auszug drinnsteht, braucht auch nix renoviert werden. :wisper

    Wenn der Vermieter schlau gewesen wäre, hätte er eine Abstandszahlung für Renovierungsarbeiten in den Mietvertrag aufgenommen. .... :wisper :wisper

    Also, wenn nichts im Mietvertrag darüber drinn steht, was beim Auszug zu machen ist, würde ich auch nix machen. :gehtnicht

    Alles, was in einem GEWERBEMIETVERTRAG nicht geregelt ist, geht zu Lasten des Vermieters...... :vertrag :vertrag :vertrag

    Schreib dem RA einen freundlichen Brief ........
    (sage die Zauberwörter: GEWERBEMIETVERTRAG, keine Regelung über Arbeiten bei Kündigung)
    und wart mal ab was passiert..... :wink :wink

    Dann schaun mer mal!

    Gruß Thomas :Blumen
     
  13. #12 Danipur, 26.02.2007
    Danipur

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    Hallo!!!

    Ich nochmal! Habe mich am Freitag nochmal mit einem befreundeten Anwalt beraten und auch der meinte, ich solle erst einmal den Brief vom gegnerischen Anwalt abwarten.

    Trotzdem habe ich den gegn. Anwalt Freitag auch nochmal per telefonisch kontaktiert und ihm die Sache aus meiner Sicht geschildert!

    Und siehe da: HEUTE hat er angerufen und meinte, die Eigentümerin wolle ja nicht IM STREIT aus einandergehen und würde sich mit einer Einmalzahlung i. H. v. 250,-- Euro abfinden. Jetzt bin ich echt platt! Erst hiess es: Alles muss renoviert werden und jetzt das.

    Habe natürlich zugestimmt und gesagt, es solle die 250,-- von der Mietkaution abziehen und uns dann die Differenz auszahlen.

    Nun kriegen wir in den nächsten Tagen ein weiteres Schreiben, dass sich die ganze Angelegenheit mit Zahlung der 250,-- erledigt hat.

    Mir fällt ein ganzes Gebirge vom Herzen...

    Nochmals vielen Dank an alle, die mir hier geholfen haben!!!


    Viele Grüsse

    Daniela
     
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