Drittschuldnererklärung und Kaution nicht vollständig eingezahlt

Diskutiere Drittschuldnererklärung und Kaution nicht vollständig eingezahlt im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Moin zusammen, nach längerer Zeit melde ich mal wieder in diese Runde zurück. Berufliche Dinge haben mir leider keine Zeit gelassen. Nun aber...

  1. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Moin zusammen,

    nach längerer Zeit melde ich mal wieder in diese Runde zurück.
    Berufliche Dinge haben mir leider keine Zeit gelassen.
    Nun aber habe ich auch mal wieder eine Frage …

    Der VM hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für einen M bekommen.
    Der Mietvertrag läuft noch - Kaution ist zu ca. 90% eingezahlt
    Ich weiß das der VM jetzt die Drittschuldnererklärung abgeben muss - soweit so gut.
    Aktuell bin ich noch etwas auf der Suche nach einem Muster ... was da alles genau rein muss.

    Die Frage ist aber nun folgende:
    Zum heutigen Tag liegt noch keine BK-Abrechnung vor (Hausgeldabrechnung noch nicht beschlossen)
    Sollte aus der BK-Abrechnung ein Guthaben herauskommen, darf der VM damit die Kaution auffüllen?
    Muss das (Aufrechnung?) in die Drittschuldnererklärung?

    Viele Grüße
    Syker
     
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  3. Andres

    Andres
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    Wir helfen doch immer gerne! :wink1:


    ... wenn das verlangt wird (was meistens zutrifft). Nur aufgrund des PfÜB muss er nicht. Der Beschluss verbietet lediglich die Zahlung an den Mieter.


    Wir fangen mal mit zwei prominenten Informationen an, die nicht rein müssen, auch wenn das manche Gläubiger nicht glauben wollen:
    • Die Höhe derzeitiger oder zukünftiger Forderungen des Mieters an dich, also z.B. weder derzeitig fällige Betriebskostenguthaben noch zukünftig vielleicht fällige Kautionen.
    • Begründungen, weshalb Forderungen nicht anerkannt werden.
    Da die Erklärung in recht kurzer Frist abzugeben ist (2 Wochen eingehend beim Gläubiger) und man für die Folgen der Erklärung in erheblichem Umfang haftet, sollte man sich auf die wirklich erforderlichen Informationen beschränken und nicht seine hellseherischen Fähigkeiten auf die Probe stellen.

    Den Umfang der geschuldeten Auskunft regelt § 840 ZPO. Ein Muster für Vermieter findet sich z.B. hier. Diese Vorlage bezieht sich aber noch auf die Rechtslage bevor in § 840 Abs. 1 ZPO die Nummern 4 und 5 eingefügt worden sind. Die zwei Sätze formulierst du aber selbst ...

    Womit der Gläubiger zu rechnen haben könnte, muss ihm also nicht mitgeteilt werden. Deine Forderungen gegen den Mieter (und natürlich auch solche von anderen Gläubigern) aber schon. Daher sind eigene Forderungen (bestehend und laufend) wirklich sorgfältig aufzuzählen: laufende Kaltmiete, laufende BK-Vorauszahlungen, noch offene Kaution, Mietschulden, BK-Nachzahlungen, ...


    Ja. Wie bereits geschrieben ist der PfÜB für den Moment nur das Verbot, an den Mieter zu zahlen, nicht die Beschlagnahme von allem, was nicht niet- und nagelfest ist.


    Ja, denn es beeinflusst, ob du "Zahlung zu leisten bereit" bist, § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. In der verlinkten Vorlage steht das im Absatz nach "Die gepfändete Forderung wird anerkannt" und ist nicht nur auf die Aufrechnung beschränkt.
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    :danke


    Ja wird verlangt


    4 und 5 betrifft m.E. explizit Bankkonten und sind meinem Verständnis nach von der Kontoführenden Bank zu beantworten.
    in diesem Fall liegt die Kaution auf einem Kautions-Treuhand-Sammelkonto zusammen mit den Kautionen anderer Mieter (DKB-Verwalterplattform ermöglicht die Einzelaufstellung)


    OK das ist klar und verständlich

    Dann hier mal mein anonymisierter Text:

    Wie gesagt zu Abs 4 und 5 §840 ZPO habe ich jetzt noch nichts da stehen.

    VG Syker
     
  5. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    OK Hat sich erledigt ist in der Zustellungsurkunde vom GV explizit gestrichen :finger011:


    Zustellung in Schriftform = Einwurf Einschreiben … oder reicht auch Fax ?
     
  6. Andres

    Andres
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    Die Erklärung ist formfrei. Du hättest sie sogar bei der Zustellung des Beschlusses an dich mündlich gegenüber dem GV abgeben können. Die Form der Erklärung und ihre Zustellung dient also ausschließlich zu deiner Entlastung. Verspätete oder unvollständige Erklärungen lösen Schadensersatzansprüche gegen dich aus, also musst du dir überlegen, womit du dich sicher fühlst. Fax und Sendebericht ist nicht verkehrt, ein Empfangsbekenntnis wäre nicht schlecht. Wenn die Gegenseite über einen Anwalt kommuniziert, sollte das eigentlich kein Problem sein. Weitere "Eskalationsstufen" hängen auch von der eigenen Einschätzung des Gläubigers ab. In einem Haufen von Chaoten wird man dann doch lieber förmlich zustellen lassen ...
     
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