DSGVO zutritt für fachfremde Behörde

Diskutiere DSGVO zutritt für fachfremde Behörde im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo Wie im Themen Titel ersichtlich ist meine Frage: Muss ich einer fachfremden Behörde (Ich meine nicht das Finanzamt) den Zutritt zu meinem...

  1. #1 TimeToSayGoodbye, 16.08.2018
    TimeToSayGoodbye

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    Hallo

    Wie im Themen Titel ersichtlich ist meine Frage:
    Muss ich einer fachfremden Behörde (Ich meine nicht das Finanzamt) den Zutritt zu meinem Büro gewähren oder nicht.
    Wohl Bemerkt mein Büro-Raum ist innerhalb meiner eigen Wohnung.
    Wenn z. B. Mieterakten und anderes Material nicht gesondert weggeschlossen ist im Büro, weil das Büro selbst verschlossen wird.
     
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  3. #2 Papabär, 16.08.2018
    Papabär

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    Hm ... den Durchsuchungsbeschluss würde ich zumindest nicht ignorieren. :91:
     
  4. #3 TimeToSayGoodbye, 16.08.2018
    TimeToSayGoodbye

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    Einen Durchsuchungsbeschluss zu ignorieren habe ich auch nicht vor.
    Es geht mir mehr um das Veterinäramt und Ordnungsamt.
     
  5. GSR600

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    Naja es kommt darauf an was in dem Durchsuchungsbeschluß drinsteht?
    Was genau dürfen sie denn durchsuchen?
     
  6. #5 TimeToSayGoodbye, 16.08.2018
    TimeToSayGoodbye

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    äm es gibt keinen Durchsuchungsbeschluss
     
  7. #6 immobiliensammler, 16.08.2018
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    Wenn es keinen Durchsuchungsbeschluss gibt, auf welcher Rechtsgrundlage hin sollte jemand gegen Deinen Willen Deine Räume betreten?
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 16.08.2018
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    Ich habe einen Verdacht, um was es da gehen könnte...

    Veterinärämter sind i.d.R. dem Ordnungsamt unterstellt.

    Ich vermute der TE meint eine Kontrolle der Tierhaltung.
    Gibt ja immer wieder nette besorgte Mitmenschen, die nicht mit einem Tierhalter reden, sondern lieber Ämter vorschicken, bevorzugt anonym...
    ... und dann die tollsten Geschichten auftischen, ohne einen blassen Schimmer davon zu haben.

    Ich denke, der TE ist Privatvermieter und hat nur ein Büro für seine Vermietung in seiner Wohnung und evt. auch noch andere gewerbliche Unterlagen dort. Amts-TA möchte oder muss dieTierhaltung prüfen.

    Und die Frage des TE zielt darauf ab, ob man den Amts-TA auch den Zutritt zu diesem Büro gewähren muss bei einer normalen Kontrolle, wenn dort unverschlossen Mieterakten und/oder andere gewerbliche Unterlagen, welche dem Datenschutz unterliegen, aufbewahrt werden vor dem Hintergrund der neuen DSGVO.


    Mein Bauchgefühl sagt für eine rein private Tierhaltung dazu nein, sofern im Büro keine Tiere gehalten werden und kein richterlicher Beschluß vorliegt.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 16.08.2018
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    Das Vetamt muss jeder Meldung nachgehen.
    Wenn man Ärger vermeiden möchte, sollte man besser nicht auf eine Duldungsanordnung oder Durchsuchung bestehen.

    Wir hatten doch neulich schon die Diskussion ob eine Hundeschnauze am Balkon bei 30°C im Schatten gegrillter Hund ist, oder nur frische Luft schnuppern. Ich glaube da sind die Telefone heiß gelaufen mit Meldungen wegen vermeindlich schlechter Haltung usw. ...
     
  10. #9 immobiliensammler, 16.08.2018
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    Klar kann ich jeden reinlassen wenn ich will. Aber auch Ordnungs- bzw. Veterinäramt hat keinerlei Sonderstellung und muss sich an die Unverletzlichkeit der Wohnung halten. Etwas anderes gilt m.W. nur im gewerblichen Bereich für Lebensmittelkontrollen, da darf z.B. das Ordnungsamt Betriebsstätten auch ohne Voranmeldung (sonst wären die Kontrollen ja auch sinnlos) betreten.
     
  11. #10 taxpert, 16.08.2018
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    Das ist doch gar kein Problem der DSGVO!

    Entweder es besteht ein generelles (z.B. gesetzliches) oder einzelfallbezogenes (z.B. richterliche Anordnung) Betretungsrecht der Behörde oder eben keins! Mit der DSGVO kann ein generelles oder einzelfallbezogenes Betretungsrecht auf jeden Fall nicht ausgehebelt werden! Besteht ein solches Recht, wird sich die Behörde unter zu Hilfenahme der Polizei den Zutritt verschaffen, DSGVO hin oder her!

    taxpert
     
  12. Duncan

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    Eventuell könnte ein kleinwenig mehr Hintergrundinformation helfen.
    Meinereiner würde von z.B. dem Betreiber einer Zoohandlung oder vergleichbarem ausgehen, der den Papierkrieg im "Homeoffice" erledigt. In selbigem Büro werden halt auch die Mietangelegenheiten bearbeitet und archiviert, da es nun schon mal da ist. Beide Behörden würden entsprechendes Interesse bzgl. des Gewerbes haben können. Meinereiner sortiert dann halt die Akten: Regal 1 = Vermietung, Regal 2,3,4 usw. Geschäft. Analog die diversen Festplatten und sonstigen Speichermedien. Teilt das den entsprechenden Mitarbeitern vor Ort so mit und lässt die bzgl. der Geschäftsunterlagen im Rahmen ihrer Befugnisse gewähren. Wobei ich das eher so kenne: "Wir hätten gerne Genehmigung so und so, Passierschein A 38 und das rosa Formular, legen Sie uns das doch bitte mal vor." und man geht halt bei und legt genau die entsprechenden Ordner/Formulare/Schriftstücke vor. Alleine lasse ich die in meinen Räumen eh nicht.
     
  13. #12 TimeToSayGoodbye, 17.08.2018
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    Ersteinmahl Danke für die vielen antworten.

    • Ich habe kein Gewerbe
    • Die Dame vom Veterinäramt hat Hausverbot und kommt nur noch in Begleitung von meinem RA. ins Haus

    Das Erstrecht nicht.

    Mehr Hintergrund

    In meinem Haus leben ein paar Katzen mehr. Anfangs hatten wir auch keine Probleme mir dem Vetamt.
    Probleme mit Vetamt fingen an, als ich eine Jugendfreundin der Vet rausgeklagt habe wegen Mietschulden mit Zwangsräumung.

    Danach nur noch Schikane aus meiner Sicht, z.B. Forderung Boden Föhnen nach feucht Wischen, Tierhaare an Kuschelplätzen angebliche unhygienisch, ein Katzensenior muss genauso verspielt und lebhaft sein wie ein Jungtier usw. .


    Die Wohnung ist sauber, aber nicht steril.
     
  14. #13 immobiliensammler, 17.08.2018
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    Was heißt Erstrecht? Wer will denn nun überhaupt Deine Wohnung betreten? Grundsätzlich braucht im privaten Bereich jeder - sofern Du nicht zustimmst - eine richterliche Anordnung (volkstümlich Durchsuchungsbeschluss), gibt nur ein paar Ausnahmen (z.B. ist ein Haftbefehl (auch privatrechtlich für den Gerichtsvollzieher) per se eine Durchsuchungsanordnung)
     
  15. #14 Papabär, 17.08.2018
    Zuletzt bearbeitet: 17.08.2018
    Papabär

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    Naja, kein Richter wird einen Feuerehrmann verknacken, wenn dieser in Ausübung seines Dienstes eine fremde Wohnung betritt ohne sich zuvor einen richterlichen Beschluss geholt zu haben.



    Hast Du diese Forderungen schriftlich erhalten? Gegen Schinkanen sollte man vorgehen können (Dein Anwalt sollte wissen wie).



    ABER: Ich habe auch schon mehrere verwahrloste Wohnungen gesehen, deren Bewohner sich mit ziemlich genau diesem Satz zu rechtfertigen versucht haben:
    Darunter z.B. auch eine 2-Zimmer-Wohnung, aus der das Veterinäramt kurz zuvor was um die 60 Meerschweinchen + einige andere Tiere rausgeholt hat. Man hat´s gerochen ... jedoch glaube ich auch dem Bewohner, dass ER nichts gerochen hat. Wenn man darin lebt, nimmt man es irgendwann einfach nicht mehr wahr..

    Den Zustand in Deiner Wohnung kann (und will) hier niemand beurteilen. Aber vielleicht kannst Du dem Amt den Wind aus den Segeln nehmen, indem Du beim Vorgestzten dieser Mitarbeiterin nachfragts, ihm (oder ihr) die Situation grob schilderst und um die Übergabe des Vorganges an einen anderen Mitarbeiters bittest. Von der Kündigung jener Jugendfreundin würde ich aber vorerst nichts erwähnen. FALLS es sich um Schikane handelt, bzw. diese belastendes Material gegen Dich suchen, wäre eine solche Datenweitergabe ein gefundener Strohhalm.
     
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  16. #15 ehrenwertes Haus, 20.09.2018
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    Gibt es hier was Neues oder hat sich Alles in Wohlgefallen aufgelöst?
     
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