Dürfen wir Energieversorgung abstellen ?

Diskutiere Dürfen wir Energieversorgung abstellen ? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, unseren Mietern haben wir zum 31.1. d.J. gekündigt. Es sieht leider noch nicht so aus als ob sie die Wohnung verlassen wollen, im...

  1. Tiger

    Tiger Neuer Benutzer

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    Hallo,

    unseren Mietern haben wir zum 31.1. d.J. gekündigt. Es sieht leider noch nicht so aus als ob sie die Wohnung verlassen wollen, im Gegenteil, vor der Wohnungstür ist eine Riesensauerei bestehend aus Wasserflecken, Salzflecken und Hundehaaren. Und das auf Marmorboden....

    Dürfen wir Ihnen Wasser, Strom und Satellitenschüssel nach dem 31.1.abstellen ? Wir haben ne Nachzahlungsforderung von 700 Euro und die Miete für diesen Monat ist auch noch nicht gezahlt.

    VG
    Tiger
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn das Mietverhältnis beendet ist, ist der Vermieter nicht mehr zu weiteren Leistungen verpflichtet. Eine Unterbrechung der Versorgung wird m.E. zumindest dann möglich sein, wenn die Vorsorgungsleistungen vom Vermieter bereitgestellt werden. Dies dürfte bei Wasser und Fernsehempfang der Fall sein. Strom wird zumindest dann nicht abgeklemmt werden können, wenn der Mieter selbst einen Versorgungsvertrag mit einem Stromanbieter abgeschlossen hat.
    So entschieden vom BGH (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07) zu einem Mietverhältnis über Gewerberäume. In der Begründung ist allerdings kein Ansatz für eine andere Entscheidung bei einem Wohnraummietverhältnis erkennbar.
     
  4. #3 armeFrau, 11.01.2010
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    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Ich habe meiner Mieterin das Wasser abgestellt, da mittlerweile ein Zahlungsrückstand von 3750€ für Miete und NK besteht und auch die fristlose Kündigung seit Oktober 2009.
    Dafür habe ich mir jedoch eine einstweilige Verfügung des Gerichts eingefangen.
    Ich würde einen Fachanwalt konsultieren, da es immer auf den Einzelfall ankommt.
    Es gibt auch 2 Urteile für Privatwohnungen dazu, mittlerweile..
    Eins vom KG Berlin und eins vom AG Bergheim.
     
  5. #4 pragmatiker, 11.01.2010
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    ein BGH urteil ist dem KG oder dem AG immer vorzuziehen...
     
  6. #5 armeFrau, 11.01.2010
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    Ja, das ist richtig.
    Nur, es gibt bislang nur das BGH Urteil für Gewerberäume. Aber, die Tendenz scheint dahin zu gehen, es auch auf privaten Wohnraum auszudehnen.
    Aus dem Grund hab ich das KG Urteil angeführt. Das ist schließlich auch ein OLG.
     
Thema: Dürfen wir Energieversorgung abstellen ?
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