EFH vermietet, unterjähriger Auszug, was passiert mit dem Öl?

Diskutiere EFH vermietet, unterjähriger Auszug, was passiert mit dem Öl? im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Folgender Sachverhalt: Ein EFH wird vermietet, der Vermieter übergibt mit vollem Heizöltank und stellt diesen nicht in Rechnung. Der Mieter zieht...

  1. #1 Floating, 25.02.2019
    Floating

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    Folgender Sachverhalt: Ein EFH wird vermietet, der Vermieter übergibt mit vollem Heizöltank und stellt diesen nicht in Rechnung. Der Mieter zieht Jahre später aus, hat sich immer selber um die Heizölbeschaffung gekümmert. Zum Zeitpunkt des Auszugs ist der Öltank noch zur Hälfte gefüllt.

    Ist der Mieter verpflichtet, den Öltank "voll" zurückzugeben? Schriftlich wurde nichts vereinbart, auch nicht bei der Übergabe, und zu Betriebskosten gibt es bloß einen Standardvordruck. Fair wäre es natürlich, aber wie steht es rechtlich?

    Oder könnte der Mieter im dümmsten Fall sogar anteilig Geld zurückfordern, weil der Tank komplett von ihm befüllt wurde und der Nachmieter quasi von seinem Geld heizen würde? Wenn ja, lässt sich das auf den Nachmieter umlegen oder müsste zunächst der Vermieter das restliche Öl abkaufen?
     
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  3. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Wurde denn schriftlich bei der Übergabe dokumentiert, dass der Öltank voll übergeben wurde?
    Z.B. im Übergabeprotokoll?
     
  4. #3 Floating, 25.02.2019
    Floating

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    Nein, eben nicht, nur Wasser und Strom. Das Haus wurde erstmalig vermietet...
     
  5. Andres

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    Dazu fehlt es an jeglicher Vereinbarung. Außerdem könntest du ja ohnehin nicht nachweisen, den Tank voll übergeben zu haben.


    Nein, aber der Mieter darf sein Heizöl mitnehmen - falls er einen Weg findet, das zu bewerkstelligen.


    Eigentlich hat sich diese Frage dann ja erledigt, aber eben doch nicht so ganz: Irgendwie möchte man das ja in Zukunft wahrscheinlich anders gestalten. Dadurch, dass die Mietdauer hier mehrere Jahre betrug und der Tank immerhin halb voll ist, fällt der "Schaden" ja nicht ganz so dramatisch aus. Sobald man mal einen Mieter hat, der zu Beginn des Jahres einen vollen Tank übernimmt und zum Ende des selben Jahres einen leeren Tank zurückgibt, sieht das vielleicht etwas anders aus.

    Ich sehe folgende Gestaltungsmöglichkeiten:
    1. Der Vermieter kauft das Heizöl - immer. Über den Verbrauch wird dann jährlich abgerechnet, zusammen mit den anderen Betriebskosten. Das ist etwas riskant (bei hohem Verbrauch geht der Vermieter ggf. enorm in Vorleistung), aber relativ gut durchführbar.
    2. Der Mieter übernimmt einen vollen Tank, kauft während der Mietdauer sein eigenes Heizöl und muss einen vollen Tank zurückgeben. Hier droht ein erheblicher Nachteil für den Mieter (Heizölpreis zum Beendigungszeitpunkt, ggf. Kauf von Kleinstmengen mit hohen Zuschlägen, ...) und der Vermieter ist fein raus.
    3. Der Mieter kauft mit Abschluss des Mietvertrags das Öl im Tank vom Vermieter. Bei Rückgabe der Mietsache darf er den Restbestand zu seinem letzten Einkaufpreis an den Vermieter verkaufen - oder natürlich sein Öl mitnehmen. Könnte die Auswahl an Interessenten stark beschränken (nun ist neben Umzugskosten, Kaution, ggf. doppelte Miete, ... auch noch eine Ladung Heizöl zu bezahlen), erfordert Ablesung und Abrechnung beim Mieterwechsel, dürfte aber relativ gerecht sein.
    4. Ähnlich 3, aber ohne Beteiligung des Vermieters, d.h. direkter Kauf/Verkauf unter den Mietern. Bequemer für den Vermieter, aber als Mieter würde ich das nicht machen wollen.

    Ich tendiere zu 1. Eine Betriebskostenabrechnung wirst du ohnehin jährlich durchführen müssen. So muss man eben noch den Heizölstand ablesen.

    Vielleicht würde ich noch über 2 nachdenken, aber da geht der Ärger schon los: Der Mieter gibt den Tank doch nicht voll zurück. Der Vermieter fordert Nachbesserung, aber inzwischen ist schon an den nächsten vermietet. Nachdem der letzte Mieter auch nicht nachbessert, kann man sich wunderbar streiten, zu welchem Preis der Vermieter nun den Tank nachfüllen darf ...

    Bei 3 und 4 sind die Streitigkeiten ungleich komplizierter, weil nun auch noch 3 Parteien beteiligt sind.
     
    Floating und sara gefällt das.
  6. #5 Floating, 25.02.2019
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    Vielen Dank, das hilft mir weiter!

    Wenn aber die Rechnung des Heizöls vor der Vermietung aber noch vorhanden ist, könnte man das doch aber auf den Erstmieter umlegen, oder? Schließlich trägt doch der Mieter die Kosten des Brennstoffs...? Oder ist das schon verjährt (wie lange dauert sowas?)?
     
  7. #6 RP63VWÜ, 25.02.2019
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    Versuche doch einmal, Dich in die Lage des ehemaligen Mieters zu versetzen.
    Wenn nichts vereinbart wurde, sind Deine Gedanken obsolet!
    Mal ein bewusst blödes Beispiel:
    Bei der Übergabe war die Toilettenspülung gefüllt; nach Auszug hat er noch einmal abgezogen und vorher das Wasser abgedreht.
    Sei froh, dass er abgezogen hat! :039sonst:
    (und verbuche den Rest als Lehrgeld)
     
  8. #7 Papabär, 25.02.2019
    Papabär

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    Sicher dat?
    Also ich würde § 539 (1) BGB schon so auslegen, dass er eine Forderung in Geld gegen den Vermieter geltend machen könnte. Zumindest theoretisch.
     
  9. #8 Floating, 25.02.2019
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    Naja, mündlich halt. Aber im Nachhinein weiß halt keiner mehr von seinem Geschwätz von gestern...
     
  10. Andres

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    Ja, zumindest hier, aber es ist trotzdem interessant zu überlegen, ob man das auch anders sehen könnte. :top


    Dazu müsste man ja GoA annehmen. Wenn der Mieter über Jahre das Heizöl kauft und keine Anstalten macht, darüber jemals abzurechnen, gehe ich von Handeln auf eigene Rechnung aus. Es wäre schöner gewesen, das im Mietvertrag festzuhalten, aber in diesem Fall genügen mir die weiteren Umstände für eine ziemlich klare Meinung.

    Würde man GoA annehmen, dürfte der Mieter übrigens nicht nur anteilig Geld für das übrige Heizöl zurückfordern, sondern sämtliche Kosten aller Lieferungen. Die Gegenforderung des Vermieters ergäbe sich ja erst aus einer Betriebskostenabrechnung über den Ölverbrauch. Die ist aber nie erfolgt. Asymmetrische Verjährung und der Vermieter ist trotzdem noch ein gutes Stück ärmer ...
     
  11. #10 Floating, 26.02.2019
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    Gerade nachgelesen, normale Forderung verjährt nach 3 Jahren, d.h. Lehrgeld.

    @Andres : GoA = Geschäftsführung ohne Auftrag?
    Klingt ja noch schlimmer. Dann ist es wohl besser, dem Öl nicht hinterherzutrauern.
     
  12. Andres

    Andres
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    Genau.
     
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