EG-Versammlung / Vollmacht / Stimmrecht

Diskutiere EG-Versammlung / Vollmacht / Stimmrecht im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo Leute, in 10 Tagen findet eine Wiederholung der Eigentümerversammlung 07 / 08 statt. Ich möchte nicht hingehen, weil ich zum einen gegen...

  1. #1 Emily33, 25.04.2009
    Emily33

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    Hallo Leute,

    in 10 Tagen findet eine Wiederholung der Eigentümerversammlung 07 / 08 statt.
    Ich möchte nicht hingehen, weil ich zum einen gegen den jetzigen Verwalter bin und es jedesmal kracht bei den Versammlungen. Der Verwalter hat nicht wie sonst üblich der Einladung eine Vollmacht beigelegt. Ich möchte ihm eigentlich auch keine geben, aber wie mach ich das jetzt mit meinen Stimmen. Schreib ich selbst einen Brief mit Überschrift "weisungsgebundene Stimmrechtsvollmacht", ich weiß nicht ob dies der richtige Ausdruck ist, und gebe dann zu jedem TOP meinen Senf bzw. meine Stimme? Und was mache ich mit den Tops bei denen unklar ist, was denn nun abgestimmt wird z.B. Top 2: Anlegung der Rücklagen, oder
    Top 5 : Einrichtung einer Beschlusssammlung - Einrichtung eines Gewährleistungsanspruches???? ( was soll das heißen??)
    Wäre ganz toll, wenn ihr dazu ein paar Infos hättet..Danke im Voraus!

    Gruß
    Emily :help
     
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  3. RMHV

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    Muss er auch nicht...

    Niemand wird zur Bevollmächtigung des VErwalters gezwungen.


    Die Frage sollte man als Wohnungseigentümer eigentlich nicht stellen müssen... :wand:

    Es gibt keinen Ausdruch der "richtig" ist. Es kommt ausschließlich darauf an, dass der Vollmachtgeber seinen Willen dokumentiert.


    Seinen "Senf" in eine Vollmacht zu schreiben, ist schlicht und einfach überflüssiges Geschwafel. Es kann nur mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG abgestimmt werden. Entweder man entscheidet sich genau eine der drei Varianten oder man lässt es.

    Bei solchen Fragen fällt mir ein ganz einfacher Grundsatz ein: selbst denken macht schlau. :help
    Es fängt damit an, dass niemand zur Beteiligung an einer Abstimmung verpflichtet ist. Der Bevollmächtigte könnte also zur Enthaltung angewiesen werden.
    Man könnte den Bevollmächtigten auch einfach nach eigenem Ermessen entscheiden lassen oder, wenn man seinem Bevollmächtigten nicht über den Weg traut, vielleicht besser persönliche an der Versammlung teilnehmen.

    Für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung ist eine erteilte Weisung ohne Belang. Die Stimmabgabe des Bevollmächtigten wird so zu zählen sein, wie er in der Versammlung tatsächlich abstimmt. Ob das Stimmverhalten nun den Weisungen des Eigentümers entspricht oder nicht, spielt keine Rolle.
     
  4. #3 Emily33, 25.04.2009
    Emily33

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    Hallo RHMV,

    danke erstmal für deine Ausführungen, aber ich muss dennoch doof nachfragen.

    Zitat
    "Für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung ist eine erteilte Weisung ohne Belang. Die Stimmabgabe des Bevollmächtigten wird so zu zählen sein, wie er in der Versammlung tatsächlich abstimmt. Ob das Stimmverhalten nun den Weisungen des Eigentümers entspricht oder nicht, spielt keine Rolle."

    Wieso ist die Weisung ohne Belang? Heisst das, er muß sich gar nicht daran halten und kann letztendlich für mich mitstimmen wie er will? Angenommen, ich schicke meine Anweisungen direkt dem Verwalter, kann er statt meinem "ja"einfach "nein" stimmen oder wie??Gibt es es nicht auch ein Unterschied zwischen einer Vollmacht und Anweisungen zum Stimmrecht. Ich meine, ich hätte irgendwo gelesen, dass dies zwei versch. Dinge sind.

    Gruß
    Emily
     
  5. RMHV

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    Das ist genau das Thema...

    Der Vertreter handelt im Namen und für Rechnung des Vertretenen. Nun kann der Vollmachtgeber im Innenverhältnis die Vollmacht mit Weisungen versehen oder einschränken. Hält sich der Bevolmächtigte nicht an Weisungen, wird er gegenüber dem Vollmachtgeber schadenersatzpflichtig sein. Das ändert aber nichts daran, dass eine weisungswidrige Abstimmung durch den Bevollmächtigten gültig wäre. Im Außenverhältnis sind die Weisungen eben nicht relevant.

    Eine Stimmabgabe des Eigentümers durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwalter ist ausgeschlossen. Abgestimmt wird in der Versammlung. Wer nicht da ist, stimmt nicht ab.
     
  6. #5 Emily33, 26.04.2009
    Emily33

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    Hi,

    und wie kontrolliert man das?? Kann man Einsicht in Vollmachten der anderen Eigntümer verlangen. Im Protokoll wird ja nur die Anzahl der ja oder nein Stimmen aufgeführt. Wie verhält es sich wenn Eigentümer weder hingehen noch Vollmachten geben, also das ganze einfach ignorieren, was ist, wenn das die Mehrheit macht. Vielleicht eine etwas sonderbare Frage, aber wir sind ne ziemlich chaotische WEG mit 11 Eigentümern.
    Gruß
     
  7. RMHV

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    Sonderbar ist allenfalls die Vorstellung, dass ein Eigentümer das Abstimmungsverhalten eines anderen Eigentümers, sei es durch persönliche Stimmabgabe oder durch einen Bevollmächtigten, kontrollieren dürfte.
    Grundsätzlich kann jeder Eigentümer die Verwaltungsunterlagen selbstverständlich einsehen. Das ist aber im hier erörterten Kontext völlig überflüssig.
    Noch mal: Weisungen binden den Bevollmächtigten im Verhältnis zu seinem Vollmachtgeber und die Rechtsfolgen einer Missachtung von Weisungen betreffen ausschließlich dieses Verhältnis.
    Als Teilnehmer einer Eigentümerversammlung stimmt der Bevollmächtigte für seinen Vollmachtgeber ab und die Stimme gilt genau so wie sie abgegeben wird. Für das Abstimmungsergebnis ist es völlig egal, ob der Bevollmächtigte Weisungen eingehalten oder missachtet hat. Damit ist es auch völlig egal, ob ein anderer Eigentümer die Weisungen des Bevollmächtigten kennt oder nicht.
     
  8. #7 LMB-Immo, 26.04.2009
    LMB-Immo

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    Das ist doch ein Kindergarten Einwand. Es geht um Dein Vermögen und nichts anderes und bei einer Versammlung hast Du die Möglichkeit für das nächste Jahr Einfluß zunehmen. Da ist es vollkommen egal, ob Du für oder gegen den Verwalter bist und wenn man gegen den Verwalter ist, geht man erst recht hin. Du willst dein "Senf" zu den Tops abgeben, dann mußt Du, wie schon Kollege RMHV sagt, persönlich anwesend sein, denn was Du außer Ja, Nein, Enthaltung in die Vollmacht schreibst, interessiert sowieso keinen. Es wird auch nicht mal vorgelesen.


    Wenn Tops unklar sind kannst Du in der Versammlung VOR der Abstimmung erfragen, perönliche Anwesenheit Bedingung, was das soll. Vielleicht ist es den einen oder anderen Eigentümer auch unklar.

    Aus der ferne kann man nur folgendes dazu sagen:

    TOP 2 Da wird entschieden, ob man mit der Rücklage in HRE-, GM- oder doch Chrysler-Aktien investiert. Die Aktien sicn derzeit sehr günstig zukaufen oder doch jeher was Konservatives.

    TOP 5 Dazu ist er Verwalter gesetzlich verpflichtet, was aber die Gewährleistungsanstruch angeht, das sollte man VOR Abstimmung erfragen.

    Gruß

    Lothar Berg
     
Thema: EG-Versammlung / Vollmacht / Stimmrecht
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