Eigenbedarf an Teilvermietung

Diskutiere Eigenbedarf an Teilvermietung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; hallo ich bin neu hier, habe auch das Forum schon durchsucht aber keine geeignete Antwort gefunden. Es geht darum ich habe ein Wohnhaus gekauft,...

  1. #1 fujiteam, 17.10.2007
    fujiteam

    fujiteam Neuer Benutzer

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    hallo
    ich bin neu hier, habe auch das Forum schon durchsucht aber keine geeignete Antwort gefunden.

    Es geht darum ich habe ein Wohnhaus gekauft, in das ich jetzt auch selbst (zu zweit) eingezogen bin.
    Es gibt 6 Wohnungen. Die Mietverträge(MV) bestanden schon vor dem Kauf, ich habe diese also übernommen.
    Zu einem Wohnungsmietvertrag gehört eine Garage steht auch im MV, eine zweite Garage wurde später ohne den Vertrag zu ändern hinzuvermietet. Das heisst dafür gibt es keinen MV.
    Der Mieter wohnt zu zweit in dem Haus mit Lebenspartner, MV- Partner ist nur der Mieter.

    Da ich die Garagen selbst benötige, aus berechtigten Interesse,ich muss immer wieder Waren im Auto transportieren die mir nicht gehören, und die Versicherung von aussen sichtbare Ware bei Einbruch in den Wagen lt. Police nicht übernimmt, habe ich die Garagen gekündigt. Natürlich
    benötige ich die Garagen, jetzt wo ich dort wohne, selbst. Es gibt nur diese zwei.

    Wie jetzt gemerkt habe geht das nicht so einfach, zumindest bei der ersten die im MV steht.

    Der Mieter lehnt die Kündigung ab. Und zwar für beide Garagen. Obwohl ich Ihm kostenlos Stellplätze
    zur Verfügung stelle.

    Meine Fragen also, da mir der Mieter unmissverständlich klar gemacht hat er wird nicht auf die Garagen verzichten:

    1. muss ich eine Eigenbedarfs Kündigung der ganzen Wohnung machen obwohl ich eigentlich
    nur die Garagen brauche
    2. wie ist so eine Kündigung wegen Eigenbedarf am besten zu formulieren, sollte ich erwähnen
    das der Mieter die Garagen nicht herausgibt und ich deshalb gezwungen bin die gesamte Wohnung zu kündigen?
    3. wie sieht es mit der zweiten Garage aus die zwar mtl. bezahlt wird aber kein MV exisiert gilt hier auch Kündigung mit 3 monaten oder ist diese separat in kürzerer zeit kündbar?


    Ich bitte um Hilfe, da ich bisher immer gezwungen bin die Waren die ich im Auto transportiere
    in meiner alten Wohnung zwischenzulagern, das geht nur bald nicht mehr da die Wohnung dann
    vermietet wird.
    Das Interesse des Mieters an den Garagen kann doch nicht grösser sein als mein Eigenbedarf
    da ich ja auch dort wohne.
     
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  3. Capo

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    Ist die Garage Bestandteil des Mietvertrages bedarf es einer Kündigung.
    Du kannst also nur die Extra Garage kündigen, da sie nicht im Vertrag steht.
    Weil sie keinen schriftl Hintergrund hat, ist das noch einfacher..

    solange im Mietvertrag nur eine Garage genannt wird, ist auch nur eine daran gebunden. Da der Mieter wohl Probs macht, die eine Garage frei zu geben, würde ich einen rechtl Rat einholen, um eine entsprechende Kü aufzusetzen.
     
  4. #3 fujiteam, 17.10.2007
    fujiteam

    fujiteam Neuer Benutzer

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    vielen Dank für die schnelle Anwort,

    die Garage ohne Vertrag kann ich dann also auch schon vor der 3 Monatsfrist kündigen, oder?

    Wie sieht es mit der zweiten aus? Muss ich wirklich den kompletten Mietvertrag nur wegen der
    Garage kündigen?
    Ich brauche auch die zweite Garage, der mieter will wie gesagt keine rausgeben.
    Wenn ich jetzt den gesamten Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündige, weil mir ja nichts anderes übrig bleibt, die Garage allein will der Mieter ja nicht rausrücken da diese aber zum Mietvertrag gehört kann ich die Garage nicht separat kündigen.

    Also kündige ich die ganze Wohnung zwecks Eigenbedarf, muss dies aber damit begründen, dass ich zwar selbst dort schon wohne, also nicht die Wohnung des Mieters, sondern die Garagen die dieser, trotz das ich Ihm kostenlos einen Stellplatz zur Verfügung stelle, nicht rausgibt benötige?

    Hat der Mieter Chancen auf Widerspruch mit dieser Konstellation?
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Selbstverständlich hat der Mieter Chancen...

    Zunächst müsste eine zulässige Kündigung des Vermieters vorliegen. Ob eine Kündigung mit der Begründung "Bedarf für Garage" zulässig ist, ist zumindest zweifelhaft.
    Eigenbedarf als Kündigungsgrund besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt". Wie man sieht, muss der Bedarf als Wohnung bestehen.
    Es gibt darüber hinaus allerdings auch - zumindest im Grundsatz - einer auf § 573 Abs 1 BGB gestützten Kündigung. Dazu muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehen. Man beachte dabei, dass die in Abs. 2 genannten Sachverhalte (Pflichtverletzung, Eigenbedarf, Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung) nur Beispiele für ein berechtigtes Interesse sind, keinesfalls aber eine abschließende Aufzählung. Erfolgsaussichten einer auf § 573 Abs. 1 BGB gestützten Kündigung mit der Begründung, dass Bedarf für die Garage besteht wegen irgendwelcher Gegenstände im PKW, sind kaum vorhersehbar.

    Unterstellt, dass die Kündigung zulässig wäre, kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 BGB "der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, ... Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
    Die Härtegründe des Mieters sind also gegen die Interessen des Vermieters abzuwägen. Dazu wird der Mieter zunächst darlegen müssen, warum die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere Härte wäre. Auch hier ist ein Ausgang ohne Kenntnis der vom Mieter vorgebrachten Härtegründe nicht vorhersehbar.

    Wie man sieht... Chancen (und Risiken) gibt es für beide Seiten.
     
  6. #5 pragmatiker, 17.10.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    keine chance für den vermieter in dieser konstellation.
    eine eigenbedarfskündigung scheidet eindeutig aus, da kein wohnbedarf besteht. eine einzelkündigung der garage scheidet aus, da sie mit dem mietvertrag zusammen vermietet wurde und teilkündigung im deutschen recht nicht möglich ist (fragt mich nicht, warum)
    bleibt dem vermieter hier wohl nur die eine einzelvermietete garage, die er problemlos (allerdings mit 3-monatiger kündigunsfrist grundlos kündigen kann).
     
Thema: Eigenbedarf an Teilvermietung
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