Eigenbedarf anmelden bei einer Garage?

Diskutiere Eigenbedarf anmelden bei einer Garage? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, wir haben einen Mieter im geerbten Objekt, der als einziger eine Garage besitz/nutzt. Es gibt nur eine. Dabei hat der Mieter...

  1. #1 Braun3000, 22.08.2020
    Braun3000

    Braun3000 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    wir haben einen Mieter im geerbten Objekt, der als einziger eine Garage besitz/nutzt. Es gibt nur eine. Dabei hat der Mieter keinen schriftlichen Vertrag dazu. Im Mietvertrag ist keien Garage erwähnt. Diese Garage nutzt er seit über 15 Jahren und nun möchte ich diese für mich selbst haben, weil ich nun in dem Haus auch selbst wohne.

    Darf ich die Garage mit Eigenbedarf kündigen? Wobei hier kein Vertrag besteht und er auch keine Miete dafür zahlt. Weiß gar nicht was ich hier kündigen soll.

    Wie kann ich es durchsetzen, die Garage selbst nutzen zu können?
     
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  3. #2 Sweeney, 22.08.2020
    Sweeney

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    Eine Eigenbedarfskündigung für eine Garage ist nicht möglich, da eine solche Kündigung nur für Wohnraum zulässig ist. Eine solche Kündigung würde folglich immer ins Leere führen.

    Zu unterscheiden ist jedoch zwischen folgenden Fällen:
    a) die Garage wurde mitvermietet und bildet mit der Wohnung eine gemeinsame Einheit
    b) die Garage wurde separat vermietet
    c) die Garage wurde nicht vermietet, sondern verliehen

    Im vorbenannten Fall (a) kann der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung für Wohnung und Garage als Gesamteinheit aussprechen. Hierbei sollte die Begrüdung jedoch nicht darin liegen, dass der Vermieter lediglich die Garage für seinen Bedarf benötigt.

    Im Fall (b) ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen, jedoch kann ein separater Garagenvertrag losgelöst vom Wohnraum gekündigt werden, da die Vorschriften für Wohnraumietverhältnisse keine Anwendung finden. Die Kündigungsfristen richten sich nach. § 580a Abs.1 BGB, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

    Im Fall (c) liegt eine Leihe vor. Der Verleiher kann unter den Bestimmungen des § 604 BGB die Sache zurückverlagen.

    Mir ist nach den bisherigen Informationen nicht ersichtlich, welcher der vorbenannten Fälle vorliegt. Auch wenn keine schriftliche Vereinbarung über die Garage vorliegt, kann eine Vereinbarung entweder mündlich oder durch konkludentes Handeln getroffen worden sein. Sollte es keine vertragliche Vereinbarung geben, so kann auch nichts gekündigt werden.
     
  4. #3 Braun3000, 24.08.2020
    Braun3000

    Braun3000 Neuer Benutzer

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    Das Problem ist, wenn eine mündliche Vereinbarung vorgelegen hat, so ist es für mich als Erbe nicht mehr nachvollziehbar. Ein konkludentes Handeln wird es meiner Meinung nach schon gewesen sein, weil die Nutzung bewusst war und auch alle anderen Mieter im Haus davon wissen, dass die Person X eine Garage hat.

    Im Mietvertrag wird keine Garage mitvermietet, entsprechende Stelle ist durchgestrichen.
    Also würde ich von einer Leihe ausgehen und die Rückgabe nach § 604 BGB fordern.
     
  5. Olbi

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    Dann ist die Garage nicht Teil des Mietvertrages.

    Jo. Dort dann nach § 604 III BGB
     
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