Eigenbedarf - Auskunft v. Anwalt

Hallo,

hier kopiere ich mal die Antwort von einem Anwalt, den ich wegen der Eigenbedarfsfrage konsultiert habe:

meine Frage war:[ist es möglich, meine vermietete Parterrewohnung wegen Eigenbedarf zu kündigen, damit ich darin einen Laden eröffnen kann?]
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Antwort eines Rechtsanwalts:

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer die Wohnung für überwiegend berufliche Zwecke benutzen möchte.


Der BGH stellt klar, dass eine inhaltliche Überprüfung von Eigenbedarfsgründen praktisch nicht stattzufinden hat. Der Vermieter ist frei darin, auch überhöhten oder scheinbar unvernünftigen Eigenbedarf geltend zu machen. Auch einer überwiegend gewerblichen Nutzung der Wohnung steht aus zivilrechtlicher Sicht nichts entgegen. Die Grenze ist dort erreicht, wo der geltend gemachte Bedarf keinerlei Bezug zu einer Wohnraumnutzung mehr hat.

Es ist also nur möglich, wenn die Wohnung wenigstens teilweise auch als Wohnraum genutzt werden soll.

Als Begründung reicht es jedoch aus, dass die Wohnung teilweise zu Berufszwecken genutzt werden soll.


Leute, wir sind doch nicht enteignet worden, als wir vermietet haben. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir um unser Eigentum bitten, betteln und kämpfen müssen, wenn wir die Räume wieder selbst benötigen. Wir verzichten dann ja auch auf die Miete. Ein Mieter kann ja auch jederzeit seine Kündigung abgeben. Ist mir erst vor zwei Wochen passiert: da hat mir ein Mieter eine formlose, undatierte Teilkündigung seines Mietverhältnisses ohne Angabe eines Auszugtermins vorbeigebracht und Schwups, drei Tage später war er verschwunden, ohne mir Telefonnummer oder neue Adresse zu hinterlassen. Und unsereins wenn sein Eigentum wieder selbst braucht, muss (oft) darum kämpfen. Bei mir steht sowas jetzt wohl auch an

Gruß
dooferVermieter

 

@ Wolfgang,

ja, ich wohne im eigenen Haus.

Aber einen Raum in der vermieteten Parterrewohnung gleich nebenan werde ich dann wohl für meinen Floristenladen verwenden müssen, nachdem meine Tochter dort eingezogen ist, weil sich die verwandten Mietpartei(en) sträuben, mir dafür eine freigewordene Garage zur Verfügung zu stellen.
Die tauschen Garagen, Wohnräume und sogar Mietverhältnis nach Gutdünken.
Wenn sie mir eine freigewordene Garage nicht zur Verfügung stellen können, dann werden sie eben auf eine ganze Wohnung verzichten müssen
Der Teilmieter, der ausgezogen ist, kann doch nichts mehr bezahlen; er ist ja extra in eine kleinere Wohnung gezogen, um Hartz IV. beziehen zu können . Was soll ich denn von dem noch verlangen?

Gruß

dooferVermieter

 

Hallo Wolfgang,

ich verstehen schon lange und haben die Schn..ze noch viel länger voll.

Seit über 5 Jahren renne ich meinen 3500 l Heizöl, welches diese pflichtbesessenen Mieter weder auftanken, noch bezahlen, vergeblich hinterher; lasse mich von Jahr zu Jahr mit immer dreister werdenden Ausreden einlullen und sehe deren Treiben mit schwindender Geduld zu.
Auch ein Mieter kann nicht ewig und uneingeschränkt tun und lassen, was er will.
Ich glaube, die wissen inzwischen gar nicht mehr, dass sie Mieter sind..
Diese zumindest kennen zwar Ihre Rechte, aber haben von Pflichten noch nie was gehört.

Wolfgang, glaube mir, Mieter muss den Bogen nur lange und weit genug überspannen, bis er irgendwann aber sicher reißt...... Und dieser Bogen heißt Toleranz.

Und wenn das Entgegenkommen immer nur einseitig ist, dann heißt es auch irgenwann: wie du mir, so ich dir.

Ich habe nicht umsonst den Namen des doofenVermieters gewählt, denn zu dem habe ich mich die letzten 6-7 Jahre machen lassen.

Gruß
Johanna

 

@ capo,

Du sprichst mir aus der Seele.

Meiner Meinung nach (zumindest bei uns), kennt der Vermieter zwar auch seine Rechte, nimmt sie aber seltenst wahr, weil er keinen Streit will. Wir wohnen gleich nebenan.
Weisst Du, was das für ein Gefühl ist, nicht mehr in den Garten gehen zu wollen, um unangenehmen Mietern nicht zu begegnen, oder wenn die alles tun, um dich zu trietzen?
-Dafür müsste man mindestens die doppelte Miete verlangen und selbst die macht das nicht wett.
Und dann schluckt und schluckt und schluckt man und spuckt erst aus, bevor man daran erstickt. Soweit ist es jetzt.

Wir haben denen jetzt innerlich ein Limit gesetzt und halten still. Ist das Limit erfolglost abgelaufen, haben sie sich die Konsequenzen selbst zuzuschreiben.

@ Rechtsanwaltkosten: habe vorsorglich einen Vermieterrechtschutz abgeschlossen.
- der Vermieter muss bekommt an diese Leistung ja leider nicht mit dem normalen
Rechtschutz, wie der Mieter.
Aber wenn man immer hört, was eine Räumungsklage so kostet.....

Gruß

Johanna