Eigenbedarf bei Einfamilienhaus nach Erwerb

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Martens, 05.07.2012.

  1. #1 Martens, 05.07.2012
    Martens

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    moin zusammen,

    Freunde von mir haben ein EFH gemietet, bis nächstes Jahr ist gegenseitig ein Kündigungsverzicht vereinbart.

    Nun will der Eigentümer verkaufen und meint, man solle ausziehen, da er ja verkaufen will... egal.

    Wenn das EFH verkauft wird, bleibt der Mietvertrag bekanntlich bestehen.
    Frage: Kann der neue Eigentümer sofort (bzw. nach Ablauf des vereinbarten Kündigungsverzichtes) seinen Eigenbedarf geltend machen?

    Christian Martens
     
  2. AdMan

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  3. Syker

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    Hallo Martens,


    Also ich denke dass die Eigenbedarfskündigung erst nach Ablauf des Kündigungsverzichts möglich ist,
    weil wie du schon selbst geschrieben hast;
    bleibt der Mietvertrag bestehen, nur dass der neue Eigentümer jetzt als Vermieter auftritt.

    VG Syker
     
  4. #3 Martens, 05.07.2012
    Martens

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    Eigenkommentar:

    Selbstverständlich gelten die mietvertraglichen Regelungen auch bei einem Verkauf weiterhin für und gegen den Vermieter. Ein wirksam vereinbarter Kündigungsverzicht bleibt also bestehen.

    Nach Ablauf dieser Frist und sobald er im Grundbuch eingetragen ist, kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf ordentlich kündigen. Es gibt keine Schonfrist, ich darf ein vermietetes Haus (oder eine vermietete Wohnung) bereits mit der Absicht, es/sie selbst nutzen zu wollen, kaufen und den Mietern sodann kündigen.

    Christian Martens
     
  5. #4 klavikula, 06.07.2012
    klavikula

    klavikula Benutzer

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    Ist die Eintragung ins Grundbuch vor einer Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers zwingend vorgeschrieben oder genügt auch die Vormerkung?
    Bis zur Eintragung ins Grundbuch vergeht ja schon mal eine Zeitspanne von mehr als einem halben Jahr!!
     
  6. #5 Martens, 06.07.2012
    Martens

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    Ja, der Erwerber muß im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sein, also Eigentümer geworden sein, bevor er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf.

    Mieterhöhungen kann der Erwerber mit Vollmacht des Veräußerers durchführen, Eigenbedarf ist aber durch die persönliche Situation des Erwerbers zu begründen, so daß eine Vollmacht des Veräußerers nicht greift, denn der hat ja keinen Eigenbedarf.

    Christian Martens
     
  7. #6 Interessiert80, 08.07.2012
    Interessiert80

    Interessiert80 Gast

    Hallo,

    mich würde mal interessieren worin die rechtliche Grundlage liegt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung die Eintragung ins Grundbuch zwingend vorgeschrieben ist?

    In sämtlichen Paragraphen die die Eigenbedarfskündigungen betreffen steht doch immer "der vermieter" und nicht der Eigentümer...

    Über Aufklärung wär ich dankbar!!
     
  8. #7 Martens, 09.07.2012
    Martens

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    Solange der Vermieter der Veräußerer ist und dieser das Haus / die Wohnung verkauft hat, kann er keinen Eigenbedarf geltend machen, er hat ja keinen Eigenbedarf.

    Der Erwerber, der Eigenbedarf hat, wird erst dann Vermieter, wenn er Eigentümer der Immobilie geworden ist, das geschieht mit der Eintragung im Grundbuch.

    Mit Vollmacht des Veräußerers darf der Erwerber zwar die Mieten vereinnahmen etc., jedoch keine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

    Christian Martens
     
  9. #8 Christian, 09.07.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo Christian,

    ich bin auch bisher immer davon ausgegangen, daß es so ist, wie du schreibst - daß derjenige, der Eigenbedarf hat und deswegen kündigt, im Grundbuch stehen muss.

    Trotzdem: Der Einwand von "Interessiert80" scheint (mir zumindest) plausibel.

    Der Vermieter muss doch nicht zwangsläufig der Eigentümer (=im Grundbuch stehend) sein, oder?

    Gruß,
    Christian
     
  10. #9 Martens, 11.07.2012
    Martens

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    Ich habe die sich hier entwickelte Diskussion über Eigentümer und Vermieter mal nach hier ausgelagert, da sie mit der Ursprungsfrage nichts mehr zu tun hat.

    Christian Martens
     
Thema: Eigenbedarf bei Einfamilienhaus nach Erwerb
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