Eigenbedarf bei Mieter, der von Hartz IV lebt und seit Jahrzehnten drin wohnt?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Claudi, 03.11.2012.

  1. Claudi

    Claudi Gast

    Hat man eine Chance seinen Eigenbedarf durchzusetzen, wenn der Mieter von Hartz IV lebt und schon seit Jahrzehnten in der Wohnung wohnt?

    Wenn der Mieter Widerspruch gegen den Eigenbedarf einlegt und das Ganze vorm Gericht landet: Hat man da überhaupt eine Möglichkeit, dass der Richter den Eigenbedarf anerkennt?
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    erstmal musst du deinen Eigenbedarf auch glaubhaft & nachvollziehbar begründen bzw darlegen. Der reine "Wunsch" dort einzuziehen reicht dazu nicht aus. Handelt es sich hier nur um eine Wohnung oder hast du ggf. ein oder mehrere Immobilien wo du auch ggf. einziehen könntest ?

    Ob der Mieter Alg2 bezieht, das spielt erstmal keine Rolle, da du als Eigentümer/Vermieter dem Mieter erstmal gleich gestellt bist.

    Als Tipp: wenn man dem Mieter Eurönchen anbietet, dann erleichert das vielleicht die Entscheidung des Mieter etwas und du sparst dir im schlimmsten Fall die Klärung vor Gericht.
     
  4. claudi

    claudi Gast

    Danke für deine Antwort.

    Ich will tatsächlich selbst einziehen und habe keine weiteren Immobilien. Es ist kein vorgetäuschter Eigenbedarf. Ich bin zudem in einer sozial schwierigen Lage, der bisher Mieter aber eben auch. Auszug gegen Abfindung lehnt er ab. Wie entscheiden Gerichte bei sowas, zumal wenn man noch Neu-Eigentümer ist?
     
  5. #4 Papabär, 05.11.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Von ´ner Abfindung hätte der Mieter auch keinen Nutzen, da er diese ja als Einkommen beim Jobcenter angeben müsste - und dann entsprechend weniger Grundleistungen erhalten würde.

    Soweit ich weiß, ist es bei Gericht regelmäßig ohne Belang, wie lange man bereits Eigentümer ist ... allerdings plant der Gesetzgeber hier wohl eine Änderung.
     
  6. #5 Pharao, 05.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 05.11.2012
    Pharao

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    Hi,

    genau da fangen die Probleme ja schon an, wenn der Mieter sich wehrt und es dann vor Gericht ausgetragen werden muss. Das kann dauern, auch wenn du im Recht seinen solltest ......

    Wenn du auf Eigenbedarf setzen willst, dann rate ich dir zu einem Anwalt der wenigstens die Kündigung wegen Eigenbedarf mal auf Gültigkeit überprüft. Nicht das dir da schon ein Fehler unterläuft.

    Ja, aber letztendlich wird das dann das Gericht entscheiden müssen, welche Partei hier ggf. Schutzwürdiger ist.

    Die Betonung liegt hier aber wirklich auf "müsste", wenn man dem Mieter unterstellt, das er ein sehr ehrlicher Mensch ist.

    Aber als Vermieter wäre mir das eh egal, ob oder wo der Mieter das ggf. angeben muss oder es einfach unterlässt. Das muss der Mieter selber entscheiden und als Vermieter würde ich ihm das natürlich nicht auf die Nase binden, sondern unwissendlich eine schöne Barzahlung anbieten, frei nach dem Spruch: "nur Bares ist wahres".
     
  7. #6 Papabär, 05.11.2012
    Papabär

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    Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich grundsätzlich erst einmal allen Menschen, dass sie ehrlich sind. Das gilt sogar für Motorradfahrer, deren Nummernschild verbogen ist ... :50:


    Kann´s ja auch. Wenn Du mit ´nem Mieter aber einen Deal abschließen willst, dann solltest Du ihm halt auch etwas anbieten können - und bei ALG II-Empfängern gelten da nunmal leicht veränderte Regeln.

    Ich vermute, claudi´s Mieter sieht das ebenso, denn:
     
  8. Pharao

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    :wink1: Papabär

    Erwischt, aber ....... <grübel> ..... aber damals gab`s ja auch nur die großen Kuchenbleche ;)

    Hier vermute ich eher den Eigennutzen, solange man selber nicht gegen Gestetz everstößt. Und dem Mieter sowas anzubieten ist durchaus legal.

    Ok, wenn der Mieter eh ablehnt, hat sich das ja auch gegessen. Allerdings wird`s dann m.E. ein längerer Weg.
     
  9. Claudi

    Claudi Gast

    Würde gerne von Leute hören, die das selbe Problem hatten bzw. den Eigenbedarf gegen einen langjährigen Mieter, der Hartz IV bezieht, angemeldet haben...? Wie urteilen Richter da (gehe nicht davon aus, dass der Mieter freiwillig auszieht), wenn der Eigenbedarf echt ist?
     
  10. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    meines Wissens wird da nur geschaut, wer ggf. mehr schutzbedürftig ist bzw mehr Anspruch bzw größeres Interesse hat. Wie ein Richter entscheidet, das wird dir keiner vorab sagen können, denn es kommt immer etwas auf die Argumentation, die Sachlage im Einzelen beider Parteien an.

    Wenn du jetzt schon weist, das der Mieter nicht freiwillig gehen wird, dann wäre mein Rat: geh gleich zu seinem Anwalt und lass dich da beraten. Der kann deine Sachlage besser bewurteilen als wir.
     
  11. Claudi

    Claudi Gast

    Danke, Pharao,

    war schon beim Anwalt, aber habe den Verdacht, dass Anwälte die Aussichten immer etwas schönen, um auch den Auftrag zu bekommen und daran zu verdienen.

    Und ich würde gerne bald dort einziehen und nicht erst in 2 Jahren oder wie lange ein Verfahren sich auch ziehen kann (alleine die Kündigungsfrist ist ja schon sehr lange, wenn jemand so lange drin wohnt).

    Deshalb suche ich nach Erfahrungen von Leuten, die das schon hinter sich haben.
     
  12. #11 Papabär, 06.12.2012
    Papabär

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    Also nach meiner Erfahrung macht es für einen Räumungstitel keinen Unterschied, welche Einkünfte ein Mieter hat oder in welchen Familienverhältnissen er lebt. Allerdings hatte ich noch keinen Fall von Eigenbedarf.

    Ich hab´ mal irgendwo gelesen, dass man bei einer Eigenbedarfskündigung schon soundsolang Eigentümer sein müsste ... kann aber sein, dass das in irgendeiner Vorlage zur Mietrechtsreform war, d.h. das es so (noch) garnicht gültig ist.
     
  13. #12 berlinbummel, 06.12.2012
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    Auf hoher See und vor Gericht hilft dir nur der liebe Gott. Ein Richter fällt nur ein Urteil; ob es Recht / recht ist, steht auf einem anderen Blatt.
    Deshalb gibt das ja in D so viele Fälle, dass ein AG dies entscheidet, das andere genau entgegengesetzt. UNd dann geht es vor die nächste Instanz.
    Dir hier eine Empfehlung zu geben, wäre echt unredlich und Du solltest niemanden darauf drängen. Denn vor Gericht kannst du so oft sagen wie Du willst, " Der xyz aus dem Vermieter-Forum hat doch geschrieben / hat doch einen ähnlichen Fall gehabt ..." - den Richter wird es wohl nicht interessieren. Er hat und soll sich sein eigenes Urteil bilden und verkünden.
    Aber vielleicht kann Dir ein guter Anwalt deine Erfolgsaussichten etwas besser prognostizieren.
    Wünsche viel Glück und gib mal Laut, was rausgekommen ist. Gern auch als PN
     
  14. #13 berlinbummel, 06.12.2012
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    Eigenbedarf

    @papabär
    Kann das sein, dass Du es hier mit der Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Eigentum vermengst und den besonderen Kündigungsschutz desterwegen ?
     
  15. #14 Papabär, 06.12.2012
    Papabär

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    Jepp ... kann möglich sein. Danke für den Hinweis.
     
  16. Claudi

    Claudi Gast

    Auf hoher See und vor Gericht ... verstehe - nichts genaues lässt sich vorab nicht sagen.

    Wie sieht es denn mit den Kosten aus. Wie teuer ist ein Prozess und die Betreuung durch den Anwalt üblicherweise, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat (der Mieter hat leider eine und kann sich wahrscheinlich kostenlose Beratungsscheine vom Amt holen) und sich das Ganze über 1 oder 2 Jahre hinziehen sollte? Welche Summen wird man dann so los?
     
  17. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo claudi,


    Die Verfahrenskosten (Gericht und RA) richten sich nach dem Streitwert,
    dazu gibt es Listen wo man die Höhe nachlesen kann.

    Grundsätzlich sind die Kosten von der unterliegenden Partei zu tragen,
    es könnte aber sein, dass du einen gewissen Vorschuß leisten musst.


    VG Syker
     
  18. Lala

    Lala Gast

    Wenn auch du in einer "sozial schwierigen" Lage bist, wie du schreibst, dann könntest auch du Anspruch auf Prozeßkostenbeihilfe haben...
     
  19. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Wie "toll", dass nicht zu erkennen ist, wen Du ansprichst.:sauer016:
     
  20. #19 Pharao, 10.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.12.2012
    Pharao

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    Hi Lala,

    muss man dazu nicht Bedürftig sein ? Dürfte evtl schwer werden als Immobilienbesitzer mit Mieteinnahmen hier als Bedürftig zu gelten .....

    Hier auch mal der §115 ZPO Abs 1 & 3: "Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. ... Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist."
     
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