eigenbedarf für gewerbeimmobilie??

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von marco, 15.07.2006.

  1. marco

    marco Gast

    hallo
    wir sind mieter von einer 500m2 großen gastgewerbeimmobilie.
    wir haben in kürzerster zeit aus einer ewig lehrstehenden immobilie ein top szenelokal mit sehr guten ertrag gemacht. das haus wir nun verkauft und wir haben läuten gehört das der zukünftige hauseigentümer uns wegen eigenbedarf kündigen wird.
    ist eigenbedarf bei gewerbeobjekten möglich?

    lg:marco
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    eigenbedarf ist nicht möglich, aber auch nicht nötig. Bei Gewerbe regelt alles der Vertrag. Da steht auch die Kü Zeit drin, die normalerweise ein Quartal ist.
     
  4. marco

    marco Gast

    im MV steht nur `wird auf unbesimmte zeit abgeschlossen'!
     
  5. marco

    marco Gast

    auszug aus dem mietvertrag

    Mietvertrag

    (Abänderung zum Pachtvertrag vom 29. August 2005)
    abgeschlossen zwischen
    xxxx
    xxxx
    als Vermieter im Folgenden nur mehr so genannt einerseits
    und
    xxx
    xxx
    im Folgenden nur mehr so genannt andererseits
    wie nachstehend folgt:
    I)


    In Abänderung zum bisherigen Pachtvertrag werden daher die folgenden Vertragsbestimmungen neu gefasst.

    II)
    Mietdauer

    Das Bestandsverhältnis beginnt mit 1. September 2005 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Kündigungsgrund gelten die folgenden angeführten Punkte:

    Vom Vermieter:

    a) Bei vertragswidrigem Gebrauch des Vertragsobjektes;

    b) Bei Zahlungsrückstand des Pachtzinse oder der Betriebskosten trotz schriftlicher Mahnung und einer einmaligen Nachfristsetzung von 14 Tagen

    c) Bei Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Pächters oder bei Abweisung desselben mangels eines die Konkurskosten deckenden Vermögens;

    d) Bei Einstellung des Gewerbebetriebes bzw. bei Verletzung der bedungenen Betriebspflicht;

    e) Bei Entzug der Gewerbeberechtigung oder Pächtergenehmigung;

    f) Bei konzessionsloser Änderung der Betriebsart;

    g) Bei wiederkehrenden Beanstandungen durch die Gewerbebehörde oder die Sicherheitsbehörde;

    h) Bei wiederholter Nichtbefolgung gesetzlicher oder behördlicher Anordnung betreffend die Gewerbeausübung;

    i) Bei beharrlicher Verletzung einer anderen Pflicht aus diesem Vertrag, obgleich der Pächter dahingehend schriftlich abgemahnt wurde.

    j) Bei Veräußerung der Liegenschaft durch den aktuellen Grundeigentümer Hr XXX



    Vom Mieter:

    a) Bei Verstoß des Vermieters gegen eine wesentliche Bestimmung des gegenständlichen Vertrages;

    b) Bei ganzer oder teilweiser, tatsächlicher oder rechtlicher Unbrauchbarkeit des Bestandsobjektes zu dem vereinbarten Gebrauch im Zeitpunkt der Übergabe oder während der Vertragsdauer





    III)

    Bestimmungen des Pachtvertrages



    Alle Bestimmungen im Pachtvertrag welche nicht mit dieser Änderungsvereinbarung geändert wurden sind nach wie vor aufrecht und gelten als integrierender Bestandteil dieses Mietvertrages.



    Neben diesem schriftlichen Vertrag gelten keinerlei sonstige mündliche Vereinbarungen. Allfällige Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und einseitige rechtserhebliche

    Erklärungen sind nur rechtsgültig, wenn sie schriftlich getroffen bzw. abgegeben werden. Das vereinbarte Formgebot der Schriftlichkeit gilt auch für den Fall, dass von dieser Formvorschrift selbst abgegangen werden sollte.
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Damit hast du deinen Kü Grund. Die Veräußerung durch den Vermieter..
     
  7. marco

    marco Gast

    eben nicht!

    das haus wurde zwangsversteigert und ist nun im besitz einer bank und
    die möchten es so schnell wie möglich verkaufen.
    deshalb wurde von uns auch der name vom damaligen eigentümer im vertrag vermerkt
    welcher eben besagt durch den eigentümer Hr XXX (das ist er ja nicht mehr).
     
  8. #7 Insolvenzprofi, 19.07.2006
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    gewerbeimmobilien unterliegen nicht den kündigungsschutz wie bei wohnungen oder häuser....die kündigung kann ganz einfach ausgeführt werden

    weiterhin ist ganz klar, das die vereinbarte zeit eingehalten werden muss, läuft der vertrag auf unbestimmte zeit, so kann jede partei zum nächsten quartal mit ablauf des nächsten quartals kündigen,
     
Thema: eigenbedarf für gewerbeimmobilie??
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