Eigenbedarf geltend machen nach 3 jahren mietdauer

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von lemontree, 09.09.2015.

  1. #1 lemontree, 09.09.2015
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    hallo
    ich habe eine etw gekauft und diese erstmal vermietet.
    dies ist nun 3 jahre her.

    nun würde ich in diese wohnung gern selbst einziehen, aber allein, ohne partner.
    kann ich eigenbedarf geltend machen ?
    ist es nachvollziehbar, dass ich in die eigene whg ziehen möchte, mit 43 jahren?
    oder würde ich da schwierigkeiten bekommen, da diese whg hervorragend für zwei leute ist?
    derzeit wohnt ein junges paar darin
    was sind euremeinungen/ erfahrungen?
    bei einem anwalt war ich noch nicht, wollte das aber noch tun..
     
  2. AdMan

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  3. #2 Glaskügelchen 2, 09.09.2015
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    Das hört sich irgendwie so an, als würdest du noch bei den Eltern wohnen. Oder auch in ner WG.
    Da dürfte allein der höhere Platzbedarf für eine Eigenbedarfskündigung ausreichen.

    Das ist kein Problem, so lange kein völlig überzogener Raumanspruch besteht.

    Probleme könnte es mit der Kündigungssperrfrist geben, falls es sie in deinem Fall gibt, und ausserdem wäre es evtl. abhängig von der Mietdauer des Pärchens.
     
  4. #3 lemontree, 09.09.2015
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    aehm, wie kommst du darauf, dass ich noch bei meinen eltern wohne??
    ich wohne derzeit auf 55qm, die andere whg haette 90qm..
     
  5. #4 Glaskügelchen 2, 09.09.2015
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    Weil sich dieser Satz hier:


    so anhört, als würdest du noch nicht in einer eigenen Wohnung wohnen. Aber du meintest wahrscheinlich "eigene" im Sinne von "im Eigentum stehend".

    Eine grössere Wohnung ist sicher ein Grund, und 90m² sind kein überzogener Wohnbedarf.
     
  6. #5 lemontree, 09.09.2015
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    ja, genau, ich meinte mit der eigenen whg die Eigentumswohnung..

    was mich etwas nachdenken laesst ist diese klausel, dass der eigenbedarf begruendet sein muss und bei mietvertragsabschluss noch nicht vorhersehbar war..
    koennte man mir hier eine vorhersehbarkeit anlasten?
     
  7. #6 Glaskügelchen 2, 09.09.2015
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    35 Quadratmeter mehr sind ein Grund.

    Das mit der Vorhersehbarkeit steht meines Wissens nach nicht im Gesetz, sondern ist gängige Rechtsprechung, die der BGH dieses Jahr erst etwas aufgeweicht hat. Man muss nicht alle Eventualitäten abwägen.

    Das dürfte auf die Umstände ankommen, und darauf wie lange das Pärchen schon in der Wohnung wohnt.
    Hättest du erst vor 1/2 Jahr neu vermietet, und hat sich in der Zwischenzeit an deinen Lebensumständen nicht verändert, könnte das schon sein.
     
  8. Andres

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    Vorsicht, dieses "in die eigene Wohnung ziehen wollen" begründet keinen Eigenbedarf. Du brauchst also andere Gründe. Das kann z.B. die von Glaskügelchen genannte größere Fläche sein, aber auch ein kürzerer Arbeitsweg oder die Nähe zu pflegebedürftigen Angehörigen wären zulässige Gründe.

    Weiteres Hindernis: Wann ist das Haus geteilt worden? Evtl. laufen hier noch Kündigungssperrfristen.
     
  9. #8 lemontree, 10.09.2015
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    wenn ich also irgendwann demnaechst wieder einen partner haette und mit diesem in die wohnung ziehen wollte, dann waere eigenbedarf schon besser begruendbar, oder?

    koennte auch ein grund sein, dass ich inzwischen doch eine whg mit aufzug braeuchte?


    du meinst die teilungserklaerung des hauses? das war in 1994.. mieter wohnten noch nicht drin, als ich die wohnung kaufte in 2012, hatte sie dann direkt vermietet..
     
  10. Duncan

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    ich hab da mal etwas hervorgehoben, wenn sich dieser Zustand erst neu einstellt z.B. durch Scheidung und man deswegen in eine andere Wohnung als derzeit und dann halt bevorzugt die eigene etw ziehen will, wäre durchaus ein klassischer Fall. Man möchte ja vor allem den (ehe-)rechtlichen Anforderungen im BGB nachkommen.....
     
  11. #10 lemontree, 10.09.2015
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    danke fuer diesen hinweis, trifft bei mir allerdings auch nicht zu, nur eine trennung von meinem freund vor einem halben jahr ( haben allerdings nicht zusammen gewohnt)
     
  12. #11 Pharao, 11.09.2015
    Zuletzt bearbeitet: 11.09.2015
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    Hi Lemontree,

    der reine Wunsch in die eigenen 4-Wände zu ziehen, begründet m.E. kein Eigenbedarf :( Hier wird man schon andere, bessere Gründe finden müssen, die auch vor Gericht anerkannt werden, denn wenn der Mieter sich wehrt, soll die Kündigung ja nicht gleich im "Sand verlaufen".

    Wenn keine Gründe vorhanden sind, kannst du natürlich auch ohne Grund versuchen zu kündigen. Gelegentlich kommt man damit durch, wenn der Mieter das einfach akzeptiert, ggf. weil er eh ausziehen wollte. Alternativ wäre hier aber der Aufhebungsvertrag, allerdings wirst du hier dem Mieter schon was "anbieten" müssen. "Viele Eurönchen" haben sich da sehr bewert ... :91:
     
  13. #12 Glaskügelchen 2, 11.09.2015
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    Warum sind 35m² mehr Wohnfläche für dich kein Grund? Das reicht doch völlig aus.
     
  14. #13 lemontree, 12.09.2015
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    ja, genau, die 35 qm mehr waere mein grund, dort einziehen zu wollen... (also nicht nur dass ich in der eigenen wohnung wohnen moechte)..
    habe nur bedenken wegen vorhersehbarkeit etc.. haette ich das mit40 jahren nicht voraussehen koennen, irgendwann mehr platz zu wollen/ brauchen?

    werde das naechste woche mal mit dem anwalt besprechen
     
  15. Andres

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    Das hat Glaskügelchen 2 oben schon angesprochen: Bei der BGH-Entscheidung, um die es dabei ging, hat ein Vermieter nach einem halben Jahr Mietdauer erfolgreich Eigenbedarf für die Unterbringung seiner Tochter geltend gemacht, die von einem Auslandsaufenthalt zurückgekommen ist und ein Studium begonnen hat. Wenn das nicht vorhersehbar ist, dann musst du dir über 3 Jahre unter deinen Umständen keine Gedanken machen.

    Man lässt das vom Anwalt ausformulieren (Merke: Kein Sachverhalt ist so klar, dass man ihn durch eine merkbefreite Einlassung nicht doch noch wacklig machen könnte) und gut ist.
     
  16. Pharao

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    Hi Lemontree,

    wie wäre denn die Idee, das du das ganze mit Eigenbedarf einfach mal mit dem Mieter persönlich besprichst, bevor du gleich die Kündigung schreibst bzw. gleich zum Anwalt rennst :?

    Ich mein, man kann ja auch erst mal "gucken" wie der Mieter darauf reagiert und dementsprechend dann ggf. dem Mieter hier auch freiwillige Angebote machen a´la Aufhebungsvertrag mit zB einer längeren Auszugsfrist oder/und Auszug ohne Kündigungsfrist möglich oder/und auch evtl. finanzielle Unterstützung/Anreize, ect. Und wenn der Mieter sich nicht darauf einlässt, dann kann man ja immer noch versuchen den offiziellen Weg zu bestreiten.

    Genau das ist aber oft das Problem, das nur weil ein Gericht so entschieden hat, muss ein anderes Gericht trotzdem nicht genauso entscheiden, gerade wenn der Fall eben dann im Einzelnen doch etwas anders ist.

    Nicht umsonst heißt es ja auch: "Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand"

    Hier auch mal was aus dem Internet dazu, wo die Rede von 5 Jahren ist:

    "Eine Eigenbedarfkündigung verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist damit unzulässig, wenn schon bei Abschluß des Mietvertrages Eigenbedarf vorhersehbar war bzw. vorlag. Das BVerfG (WM 89,114) geht von einem widersprüchlichen Verhalten des Vermieters aus, wenn er die Wohnung unbefristet vermietet, obwohl er bereits etwas anderes vor hat oder aber in Erwägung zieht. Der Vermieter sollte also beim Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages bereits berücksichtigen , welche Familienangehörige künftig einmal Interesse an der Wohnung haben könnten. Wichtig: die Kündigung ist aber nicht mehr unwirksam, wenn zwischen Vertragsabschluß und Kündigung 5 Jahre liegen (BVerfG WM 89,114)"
     
  17. #16 lemontree, 12.09.2015
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    hallo pharao,

    vielen dank fuer deinen beitrag! ich hatte in jedem fall vor, erst mit den mietern zu sprechen und gegenangebote zu machen, auch entgegenzukommen mit umzugskosten etc..
    dennoch wollte ich das kuendigungsschreiben ueber den anwalt machen lassen, damit das dann nicht an formfehlern scheitert..
     
  18. Pharao

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    Hi,

    wenn man sich nicht einigen kann und dann nur noch der offizielle Weg übrig bleibt, dann ist das auf jeden Fall sehr ratsam.
     
  19. Andres

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    Das Mietrechtslexikon ist zwar gerne genutzter Bezugspunkt (und das nicht ganz zu Unrecht), aber dieser Artikel ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Seit '97 hat (neuestes Urteil in diesem Artikel) hat sich hier einiges getan - und seit '89 (das genannte BVerfG-Urteil) erst recht. Weiterer Punkt: Ich konnte das fragliche Urteil zwar nicht im Volltext finden, aber soweit ich das aus dem Kontext erschließen kann, ging es weniger um die Frage einer konstruktiven Feststellung einer ausreichenden Frist. Es wurde festgestellt, dass 5 Jahre ausreichend sind. Wie viel weniger auch noch ausreichend wäre, lese ich in diesem Zusammengang nirgends.
     
  20. #19 Pharao, 12.09.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.09.2015
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    Hi Andres,

    da ich diesen Link mit diesen 5 Jahre kannte, habe ich natürlich den jetzt auf die schnelle hergezogen, statt selber noch im Internet nach anderen evtl. aktuelleren Urteilen zu suchen. Letztlich wollte ich damit auch nur aufzeigen, das ein einzelnes Urteil nicht immer das Maß aller Dinge seinen muss. Es wäre nicht das erste mal, das "wirklich" vergleichbare Fälle total unterschiedlich vor Gerichten entschieden wurden.

    Ich denke sowas wirst du in keinem dieser Urteil finden, weil das i.d.R. nicht die Frage ist, die dort beurteilt wird.
     
  21. Andres

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    Wenn es um BGH oder BVerfG geht, gibt es immer wieder allgemeinere Feststellungen, weil diese Gerichte nicht nur Einzelfälle zu entscheiden haben, sondern sich um die "Rechtsfortbildung" bemühen. Daher sind diese Urteile so interessant.
     
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