Eigenbedarf gerechtferigt?????

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von liliana, 22.06.2009.

  1. #1 liliana, 22.06.2009
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    Hallöchen. Ich habe eine frage zu einem fall und bräuchte mal ein paar Infos.
    Zum Fall:
    Meine Eltern zogen vor ca 3 Jahren in eine kleine Doppelhaushälfte mit 2 Etagen. Die 2. Etage ist allerdings durch eine seperate Tür bzw Eingang abgeteilt.war eher für besuche der Kinder gedacht. Nun ist folgendes eingetreten. Mein Vater verstarb. Also hat der Vermieter angeboten die obere Etage wieder zurückzunehmen und für sich selbst zu nutzen, für eigene Zwecke wenn man in der Gegend ist zum Übernachten. Meine Mutter bekam als Alleinmieterin einen neuen Mietvertrag über die untere etage von ca 50 qm, welche sie auch allein mieten und bezahlen konnte. In der Zwischenzeit hat der Vermieter die obere Etage allerdings zu einer seperaten Wohnung umgebaut,renoviert und eine Wohnküche ect reingebaut. Er wollte dies dann als Einliegerwohnung vermieten...wenn er diese nicht für sich selbst benötigen würde. ca 1.5 Monate nachdem meine Mutter den neuen Mietvertrag unterschrieben hat, bekam sie die Kündigung wegen Eigenbedarf.3 Monate Kündigungsfrist.Und das bei einem nichteinmal 2 Monate alten Mietvertrag. Meine Mutter wusste sich nicht zu helfen, zog dann aus. Sie musste sich eine neue Wohnung suchen, eine Küche kaufen, eine Komplettrenovierung in der neuen Wohnung durchführen, alles ummelden ect. Der Vermieter zog für ledeglich ein halbes Jahr- 8 Monate selbst in die Doppelhaushälfte die er in der zeit aus und umgebaut hat, wärend er das Haus zum Verkauf über einem Markler angeboten hat im Internet.Nach diesen ca 6-8 Monaten ist der vermieter schon wieder ausgezogen. klar, die Umbauten sind fertig und das Haus kann leer verkauft werden. Nun zu meinem Fragen.
    1. Ist das nicht vorgetäuschter Eigenbedarf?
    2.Der 2. Mietvertrag mit meiner Mutter als Alleinmieterin war ein Verstoß gegen Treue und Glauben...... denn der Vermieter wollte scheinbar solange es geht die Miete kassieren bis er mit dem einen Umbau fertig war.
    3.Gibt es nicht sowas wie eine Mindestwohndauer für den vermieter?
    Uns scheint das alles sehr suspekt. Gerade weilmeiner Mutter durch diese Kündigung ein Haufen Kosten entstanden sind, welche sie ja so nicht gehabt hätte.
    4. Macht es Sinn gegen den ehemaligen Vermieter im Nachhinein noch anzugehen, weil man scheinbar vera.... wurde nur damit er das Haus verkaufen kann?Und vorher noch ein Paar Monate was dran machen konnte?

    Ich kenne nicht die Richtlinien wie lange er drin wohnen muss damit es wirklich auch Eigenbedarf rechtfertigt.

    Für Eure Antworten schon mal Danke im Vorraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 22.06.2009
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    dieses risiko hast du als mieter immer.

    da müsste man jetzt genauestens prüfen, ob das alles so seine richtigkeit hat.
    es könnten ja auch spontane veränderungen beim vermieter aufgetreten sein, die zu dieser situation geführt haben, die er auch vor gericht geltend machen könnte (z.b. schwangerschaft, trennung etc.).

    wieso verstoss gegen treu und glauben?
    sie hätte den vertrag doch nicht unterschreiben müssen?
    der vermieter ist ihr doch entgegengekommen, indem er ihr die möglichkeit gab, nur das EG anzumieten - andernfalls hätte sie doch, wenn ich dich richtig verstanden habe, sowieso ausziehen müssen weil sie sich das ganze haus nicht hätte leisten können?

    weiss ich nicht. würde mich aber auch interessieren.

    doch, die kosten hätte sie ja auf jeden fall gehabt.
    wenn der vermieter ihr nicht ermöglicht hätte nur das EG anzumieten, dann hätte sie ja auch ausziehen müssen.

    das würde ich an deiner stelle bzw. an stelle deiner mutter mit einem anwalt besprechen. da stecken einfach viel zu viele eventualitäten drin.
    wenn man den vermieter anzeigen will, sollte man wissen was man da tut.

    ich vermute das wird weniger von der dauer abhängen als vielmehr von der persönlichen situation des vermieters. was hat er denn als grund für die eigenbedarfskündigung angegeben? diese gründe müssen zutreffend gewesen sein, dann war auch die eigenbedarfskündigung zutreffend.
    wenn sich dann nach einem halben jahr beim vermieter spontan etwas ergeben hat, was ihn zwingt die wohnung wieder aufzugeben, dann wird auch hier geprüft werden müssen, ob das so korrekt ist oder nicht...

    p.s.: ich verstehe ohnehin nicht warum der vermieter auf eigenbedarf gekündigt hat. immerhin hat er ja selbst drin gewohnt, da wäre das ganz normale sonderkündigungsrecht (mieter wohnt selbst im 2-parteien-haus) ausreichend gewesen und hätte bei weitem nicht diese verdächtigungen ausgelöst...
    ich kann mir nicht vorstellen dass der vermieter das so geplant hat - das wäre dann ziemlich unclever gewesen, er hätte deutlich bessere möglichkeiten gehabt. drum würde ich jetzt davon ausgehen, dass sich tatsächlich eine nicht vorhersehbare änderung ergeben hat...
     
  4. #3 liliana, 22.06.2009
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    Also soweit wir wissen ist es mit dem vermieter so eine Sache. Er ist mehr oder weniger schon bekannt als Schlitzohr, das gern andere leute übers Ohr haut. haben wir im Nachhinein erfahren. Man war schon etliche Male selbständig, kurz vorm Konkurs wurde die Firma immer wieder zwischen den Eheleuten hin und her überschrieben, das man die Schäfchen ins trockene bringen konnte. Man kann davon ausgehen das es ihm definitiv finanziellnicht schlecht geht. Allerdings scheint es ja nun so das er schon länger vorhatte das Haus zu verkaufen, aber Miete ist besser als ein leerstehendes Haus.
    So hatte er die Möglichkeit noch kleinere Umbauten zu machen um einen wiederholten Versuch zu machen das Haus zu verkaufen.

    Daher stellen sich uns diese Fragen, sicherlich ist es schwierig was nachzuweisen.


    PS: Der Vermieter hat nicht mit im haus gewohnt, bevor die Eigenbedarfskündigung kam. Er war alle Nase lang da und hat im Obergeschoss die Umbauten durchgeführt. Erst nachdem meine Mutter auszog war er länger da und ist eingezogen.Vorher wohnte er nicht drin, erst nach Auszug meiner Mutter. Daher ist es ja so eine sache...
     
  5. #4 lostcontrol, 22.06.2009
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    das mag ja sein, hat aber mit der situation deiner mutter nichts zu tun.

    aber dass deine mutter ausziehen hätte müssen, weil sie sich das ganze haus nicht leisten konnte, das ist schon korrekt?
    war es da nicht ein entgegenkommen des vermieters, dass er ihr das angebot gemacht hat, nur das EG anzumieten?

    nunja - wie lange man braucht um sich eine wohnung herzurichten ist ja immer die frage. wir hatten auch schon mieter, die erstmal satte 2 monate nur rumrenoviert haben, bevor sie tatsächlich eingezogen sind. der mietvertrag lief da selbstverständlich schon.
    ich denke mal es wird schwierig werden zu beweisen das das alles geplant war.
    ich nehme stark an die ganzen versorgerverträge (z.b. strom, wasser etc.) liefen da schon auf den vermieter?
     
  6. RMHV

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    Wenn der Mieter sich auf eine Täuschung berufen will, muss er dies auch beweisen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03).

    Der Mieter wird sich m.E. nicht auf die kurze Dauer des Mietverhältnisses berufen können. Das Mietverhältnis bestand lt. Sachverhalt schon vorher. Es wurde lediglich geändert.
    Die Erzielung von Mieteinnahmen ist nicht unzulässig. Der Vorwurf der Einnahmenerzielungsabsicht bei gleichzeitiger Behauptung, der Vermieter hätte ein bestehendes Mietverhältnis fortsetzen müssen, ist irgendwie lächerlich.

    Gibt es nicht. Im Extremfall kann der Vermieter seine Nutzungsabsicht auch am Tag nach der Beendigung des Mietverhältnisses aufgeben. Dem genannten BGH-Urteil lag ein Fall zu Grunde, bei dem sich Baumaßnahmen über einen längern Zeitraum hingezogen hatten, der Vermieter aber am Ende erst gar nicht eingezogen ist.
     
  7. #6 liliana, 22.06.2009
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    Also nachdem mein Vater verstarb boten wir an, die obere Etage zu mieten, damit wir zusammen mit meiner Mutter das Haus halten konnten. Dies wollte er nicht, weil er diese obere Etage für seine eigenen Besuche nutzen wollte. Daher hat er sie zurückgenommen und nicht vermietet. Daher der neue Mietvertrag, der ja dann nach knapp 1,5 Monaten gekündigt wurde. Als meine Mutter dann ausziehen musste, hat sie logischerweise Strom und Gaslieferanten darüber informiert. Bis dahin hat sie sämtliche Kosten, auf für den Energieverbrauch der umbauten des Obergeschosses mittragen müssen, da die Versorgung nicht getrennt war was die Etagen betrifft. Nach ihrem Auszug wurde dann auch unten umgebaut, dann wurde die Doppelhaushälte zum Verkauf angeboten. Jetzt ist der ehemalige Vermieter wieder zurückgezogen wo er herkam, war eben nur für die umbauten dort. Ob er allerdings dort gemeldet war weiß ich nicht. Er besitzt ja auch nur die eine Hälte des Hauses, die andere gehört einem älteren Ehepaar. Und er verkauft jetzt seine Hälfte. daher ist es super wenn ich hier ein paar infos kriege um da mal durchzusteigen.

    Da ich mich mit diesen dingen nicht wirklich gut auskenne stelle ich diese fragen ja auch hier. Es geht mir bzw uns nicht darum den ehemaligen Vermieter anzuzeigen oder einer Täuschung zu bezichtigen. es geht nur darum das man wissen möchte ob das alles so rechtens war, weil es uns reichlich suspekt vorkommt.
    Das jetzt als lächerlich dazulegen ist unfair, weil man hier ist um Antworten zu bekommen.

    danke
     
  8. #7 lostcontrol, 22.06.2009
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    moment mal.
    die obere etage war doch zu diesem zeitpunkt bereits an deine eltern vermietet. ihr hättet sie garnicht aufgeben müssen!
    sinnvoller wäre es dann gewesen um die erlaubnis zur untervermietung zu bitten.

    was genaugenommen sehr grosszügig von ihm war.
    er hätte deiner mutter kein angebot machen müssen, nur die untere etage zu mieten.

    das ist natürlich so nicht in ordnung.
    was steht denn im übergabeprotokoll bezüglich der oberen etage? habt ihr wenigstens die ganzen zählerstände usw. aufgenommen?

    gibt's da überhaupt eine entsprechende teilungserklärung?
    und wie sieht die teilungserklärung aus, nach etagen? wie ist das da mit der abrechnung bezüglich heizung, strom usw. geregelt wenn's keine einzelzähler gibt?
    und falls es keine teilungserklärung gibt, steht das ältere ehepaar auch im mietvertrag? und in der eigenbedarfskündigung? also das finde ich jetzt ziemlich dubios.
    die kündigung muss ja dann von ALLEN vermietern unterschrieben sein - ist sie das?
    und hat der vermieter seinerseits einen mietvertrag mit dem älteren ehepaar gemacht?

    dazu fehlen halt ein paar wichtige angaben, z.b. wie der (bzw. die) vermieter den eigenbedarf begründet hat/haben usw.
     
  9. #8 liliana, 22.06.2009
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    Also. das ist etwas verstrickt, darum geht es uns ja. Ich versuche das mal verständlich zu formulieren.
    Es ist ein Doppelhaus, welches 2 Verschiedenen familien gehört. Eigentum.
    Dem älteren Paar gehört die eine Hälfte. Diese besteht auch aus 2 Etagen.
    Die Hälfte in der meine eltern lebten gehörte dem besagten Vermieter, wie auch das Grundstück mit Garten und Schuppen. Die jeweiligen Hälten sind getrennt an die Versorgung angeschlossen. Es besteht ein Wegerecht für das ältere Paar, weil diese den einzigen Hauseingang benutzen müssen. Im hauseingang ist es getrennt. Eine Hälfte Rechts, eine Links.In die obere Etage kommt man nur über eine mittige Treppe, die beide Parteien benutzten und dann teilte es sich wieder rechts und links.Die Etagen sind genau über der jeweiligen Wohnung, aber eben nur über eine gemeinsame Treppe nach oben zu erreichen, wo es sich dann wieder aufteilt.
    Ledeglich die Hälften waren getrennt versorgt von gas ect....
    Sonst waren die leitungen so gelegt das die jeweilige Doppelhaushälte mit der dazugehörigen Etage versorgt wurde.
    Als wir damals die obere Etage übergaben, sollten wir nur alles rausräumen, fegen und wischen, das wars dann. Getrennte Zählerstände gab es somit ja nicht.

    Wir haben damals natürlich alles versucht. Haben den vermieter gefragt ob es möglich wäre das ich in die obere etage einziehe und sich somit weder an der Miete noch am vertrag ändert, außer der Klausel mit der Untervermietung. Das wollte er nicht.
    Er hat die übernahme der oberen Etage begründet, das er was zum übernachten hat wenn er in der Gegend ist und wenn nicht, dann vielleicht Urlaubsgäste ect. Daher ist es ja etwas komisch, das er sich dann oben alles ausbaut, und meiner Mutter nicht einen geänderten Mietvertrag sondern einen Neuen Mietvertrag gegeben hat, welchen er dann ja nach der kurzen Zeit wegen diesem eigenbedarf gekündigt hat.
    Hoffe ich habe jetzt alle Punkte und Fragen erläutert, das man es verstehen kann.
    Ach ja, den Eigenbedarf hat er nur begründet damit das er das Objekt selbst nutzen möchte.Mehr nicht.
     
  10. #9 lostcontrol, 22.06.2009
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    und das ist auch sein gutes recht.

    er hätte da garnichts begründen müssen. drum ist es auch egal wie er das begründet hat.

    wie willst du denn den mietvertrag so einfach ändern?
    rein rechtlich darfst du das garnicht...

    hat deine mutter dem eigenbedarf denn widersprochen?
    haltbar scheint mir das mit dem "selbst nutzen wollen" nicht zu sein - das ist ja keine begründung sondern das sind nur andere worte für "eigenbedarf".
     
  11. #10 liliana, 22.06.2009
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    Ist schon richtig das er es nicht begründen musste warum er die obere Etage nutzen wollte. Aber es war bezogen auf die sache das ich diese sonst mieten hätte können und meine Mutter sich nichts neues suchen musste. Für uns stellt sich im nachhinein die Frage ob das so ok war wie das lief, gerade mit der Eigenbedarfskündigung. Und den neuen gerade mal 1,5 Monate alten Mietvertrag pünktlich zu kündigen wo die obere Etage fertig war. Es liegt da die Vermutung nahe das der Vermieter schon länger vorhatte die Doppelhaushälfte zu verkaufen und solange er konnte natürlich noch zu vermieten. ist ja auch sein gutes recht.

    Da zu dem Zeitpunkt eh eine schwierige Zeit war,gerade für meine Mutter, hat sie die Kündigung so hingenommen. Und hat sich eine andere Wohnung gesucht.

    Es ist klar das man einen Mietvertrag nicht einfach ändern kann.
     
  12. #11 lostcontrol, 22.06.2009
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    das ist dein blickwinkel.
    du musst mal versuchen das andersrum zu sehen:
    deine mutter hätte doch ausziehen müssen, wenn der vermieter sich nicht entschieden hätte, ihr anzubieten dass sie nur einen teil des hauses anmietet. das war also ein entgegenkommen des vermieters, sich darauf einzulassen.
    im prinzip ist es ja für einen vermieter deutlich einfacher, das komplette objekt an eine partei zu vermieten als es aufgesplittet an zwei parteien zu vermieten.

    warum sollte der vermieter nicht das recht auf sein eigentum haben?
    dass er tatsächlich dann nicht eingezogen ist, ist natürlich schon etwas dubios. aber wie gesagt, da müsstest du recherchieren warum er nicht eingezogen ist und wenn du dann feststellst, dass es keinen relevanten grund gibt, kannst du natürlich klagen. ich würde dir aber dringend raten hierfür einen anwalt zu konsultieren.

    wenn er das so geplant hätte, warum hat er dann nicht vorher schon wegen eigenbedarf gekündigt?
    das ist doch alles spekulation, obwohl ich dich natürlich verstehe, der verdacht liegt ja nahe.

    das bezog sich auf deine frage, warum er das nicht gemacht hat.
     
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