Eigenbedarf Kündigung möglich?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mondigs, 22.04.2010.

  1. #1 mondigs, 22.04.2010
    mondigs

    mondigs Benutzer

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    Hallo,

    habe vor Kurzem ein MFH gekauft 5 Wohneinheiten.

    Erdgeschoss 2 Wohnungen eins davon ist leer
    1.Stock 2 Wohnungen eins davon ist leer
    Dach 1 Wohnung

    Ich will zwei Wohnungen zusammenlegen und selber einziehen. Kann ich mein Mieter vom ersten Stock Kündigen um die Wohnungen zusammen zu legen wegen eingenbedarf?

    mondigs
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas76, 22.04.2010
    Thomas76

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    Sollte prinzipiell möglich sein.
    Einfacher wäre es aber, dem entsprechenden Mieter eine der anderen leerstehenden Wohnungen zur Miete anzubieten, oder spricht etwas dagegen ?
     
  4. #3 mondigs, 22.04.2010
    mondigs

    mondigs Benutzer

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    Hallo,

    der Mieter will nicht nach unten ziehen! Soll ich das über einen Anwalt laufen lassen?

    gruß
    mondigs
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich glaube dazu ist man doch auch verpflichtet, wenn man auf Eigenbedarf kündigt und Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Wenn der Mieter dann nicht ins EG will (was ich persönlich durchaus nachvollziehen kann), dann wäre das sein Problem. Aber anbieten muss man es soweit ich weiss.


    Beiträge haben sich überschnitten. Wenn der Mieter nicht ins EG will, dann wird er eben gekündigt. Eigenbedarfskündigungen sind ne heikle Sache, würde sowas auf jeden Fall über Anwalt laufen lassen. Wenn schon irgendwas im Kündigungsschreiben nicht stimmt, dann verlierst du wertvolle Zeit.
    Sehr wichtige Frage: Ist der Mieter im 1. OG solvent?
     
  6. #5 mondigs, 22.04.2010
    mondigs

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    Hallo Kathi,

    zahlt sowas die Rechtschutzversicherug? Was meins Du mit solvent!

    Gruß
    mondigs
     
  7. #6 Suzuki650, 23.04.2010
    Suzuki650

    Suzuki650 Erfahrener Benutzer

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    Hi mondigs,

    Einfach mal nachfragen.....

    Hat M Geld, geht arbeiten usw. also "guter" M.

    Suzi
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Eine Eigenbedarfskündigung muss gedanklich in zwei Bereiche geteilt werden: Die Zulässigkeit nach § 573 BGB und die Interessenabwägung nach § 574 BGB.

    Die Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Eigenbedarf ist als berechtigtes Interesse explizit genannt. Die Entscheidung des Vermieters über Bedarf und Zeitpunkt kann durch die Gerichte nicht geprüft werden (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).

    Der Vermieter muss dem Mieter eine vergleichbare Wohnung im gleichen Haus, die bis zum Ende der Kündigungsfrist zur Vermietung ansteht, zur Anmietung anbieten. Das Angebot muss sich im üblichen Rahmen halten. Insbesondere die Miete sollte also nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine besonders niedrige Miete der bisherigen Wohnung ist allerdings kein relevantes Kriterium. Kommt der Vermieter seiner Andienungspflicht nicht nach, ist die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.

    Gegen die zulässige Kündigung kann der Mieter widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist" (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es reicht also nicht aus, dass der Mieter - was ein verbreitetes Verhalten ist - einfach nur Widerspruch schreit. Er wird seine Härtegründe vorbringen müssen. Kann er nicht mehr vorbringen als den mit einem Umzug verbundenen Aufwand, sind seine Aussichten - auch wenn es die Erkenntnisfähigkeit des Mieters überfordern sollte - schlecht.

    Würden die Härtegründe des Mieters in der Interessenabwägugn überwiegen, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 574a BGB. Der Mieter könnte dann nach Abs. 1 verlangen, "dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Die Dauer einer Fortsetzung würde also letztlich von der Art der Härtegründe des Mieters abhängen.
     
  9. #8 mondigs, 23.04.2010
    mondigs

    mondigs Benutzer

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    Mieterhöhung

    ok

    vielen dank
     
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