Eigenbedarf Kündigungsfrist abgelaufen – Vermieter reagiert nicht

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von stereo, 16.02.2015.

  1. stereo

    stereo Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    folgende Situation:

    An uns ging vor 9 Monaten eine Eigenbedarfskündigung. Zuvor gab es umfangreiche Streitigkeiten (falsche Nebenkostenabrechnung, Mietmängel etc.) und ein vom Vermieter verlorener Prozess bezgl. einer Mieterhöhung. Einen Tag später kam die Kündigung.

    Die Begründung des Eigenbedarfs war damals schon sehr dürftig, lediglich 2 Sätze mit 2 verschiedenen Gründen. Ein Grund davon ist während der Kündigungsfrist weggefallen, was er uns aber nicht mitgeteilt hat.

    Der Vermieter hat wohl gemerkt, dass wir die Kündigung nicht ernst genommen haben und hat uns 2 Wochen vor Ende der Kündigungsfrist einen Mietaufhebungsvertrag mit einer Fristverlängerung um 6 Monate angeboten, den wir nicht unterschrieben haben.

    Weder im Mietvertrag noch im Kündigungsschreiben wird der § 545 (Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) erwähnt. Lediglich im Mietaufhebungsvertrag steht als einer der Punkte drin, dass § 545 keine Anwendung finden soll. Gilt das jetzt als Widerspruch des Vermieters, obwohl der Aufhebungsvertrag nicht geschlossen wurde? Ich habe mal gelesen, dass § 545 nicht von einer Bedingung abhängen darf.

    Der Vermieter hat definitiv Kenntnis davon, dass wir noch in der Wohnung wohnen, also lief die Frist von 14 Tagen für einen Widerspruch bereits ab. Von seiner Seite aus kommt auch jetzt nichts mehr. Wir wissen jetzt nicht, in welchem Rechtsraum wir uns befinden: läuft der Mietvertrag jetzt weiter? Theoretisch kann der Vermieter ja bis zum letzten Tag seiner Widerspruchsfrist Räumungsklage eingereicht haben. Kann man beim Amtsgericht erfragen, ob eine Klage anhängig ist?

    Vielleicht hat ja jemand hier im Forum eine Idee. Vielen Dank vorab!
     
  2. AdMan

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  3. GSR600

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    Was ist mit dem anderen Punkt der Eigenbedarfskündigung?

    Evtl. bereitet er gerade die Räumungsklage vor.
     
  4. #3 stereo, 16.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.02.2015
    stereo

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    Hätte er die Klage nicht bereits innerhalb der 14 Tage nach Ende der Kündigungsfrist einreichen müssen, um die Fristen zu wahren? Der andere Punkt ist sehr schwach formuliert, nur: hiermit melde ich Eigenbedarf an, weil mein Sohn die Wohnung benötigt.
     
  5. #4 Newbie15, 16.02.2015
    Newbie15

    Newbie15 Gast

    War die Kündigung wirksam (formell)? Abgesehen vom angesprochnen Punkt, dass die Begründung vermutllich strittig ist?

    Was habt ihr anschließend unternommen?
     
  6. GSR600

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    Zu wann ist denn gekündigt worden 31.01.2015?

    Naja wenn er dann innerhalb von 14 Tagen die Klage einreicht, bekommst Du das ja nicht sofort mit, die Gerichte sind da alle nicht ganz so schnell.
     
  7. stereo

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    Wir haben 2 Monate vor Ende der Kündigungsfrist vorsichtshalber Sozial-Widerspruch eingelegt. Wir gehen aber seit Anfang an davon aus, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist (er will uns halt raushaben) und nicht ernsthaft betrieben wird, da der Sohn (wir haben recherchiert) gar nicht dort einziehen will.
     
  8. stereo

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    Deswegen ja die Frage: kann man bei Gericht nachfragen, ob eine Klage gegen uns eingereicht wurde?
     
  9. #8 Pharao, 16.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.02.2015
    Pharao

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    Hi,

    wollt ihr da weiter wohnen bleiben?
    • Wenn ja, dann wäre evtl. ein Anwalt hilfreich, um zB mal beurteilen zu können, ob die Kündigung so überhaupt gültig ist oder wie eure Chancen stehen dagegen vorzugehen.
    • Wenn nein bzw. wenn ihr ausziehen solltet, dann würde ich das weiter im Auge behalten mit dem evtl. vorgeschobenen Eigenbedarf und ggf. dagegen dann vorgehen, wenn dieser Verdacht sich dann bestätigen sollte.
     
  10. stereo

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    Ja, wir würden gerne da wohnen bleiben. Vermieter wohnt nicht dort und die Wohnung ist ok. Ein Anwalt hat sich die Sache bereits angesehen und meinte: die Begründung wäre sehr dürftig. Unsere Chancen wäre gut, falls der Vermieter Klage erhebt bezgl. Räumung. Sein Rat war auch, den Mietaufhebungsvertrag nicht zu unterschreiben.
     
  11. Syker

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    Hallo zusammen,

    Ich würde den Aufhebungsvertrag schön aufheben, der könnte bei einer Räumungsklage für euch nützlich sein.

    VG Syker
     
  12. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    sorry, versteh nicht wie du das meinst. In wie weit könnte der Aufhebungsvertrag für den Fragesteller hier nützlich sein? Es ist doch nicht verboten als Vermieter, neben einer Kündigung (egal ob gültig oder nicht) einen Mieter noch ein Angebot zu machen.
     
  13. Nanne

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    In einer Streitsache hebt man alle Schriftstücke auf, für den Fall der Fälle, egal, ob diese
    evtl. von Nutzen sein könnten, schaden werden die sicher nicht.
    Ich persönlich hefte jeden Wisch sorgfältig ab bis zum Ende der Angelegenheit.
     
  14. Pharao

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    @ Nanne,

    grundsätzlich hast du da ja recht, nur ich sehe hier überhaupt keinen Zusammenhang. Das eine hat m.E. mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
     
  15. #14 Aktionär, 17.02.2015
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    Nunja, man könnte das auch so deuten:
    Wenn ich mir mit meiner Eigenbedarfskündigung als Vermieter sicher bin, also kein vorgeschobener Grund vorliegt, dann muss ich nicht 2 Wochen vor Ablauf der Frist meinem gekündigten Mieter einen Aufhebungsvertrag anbieten. Das hätte man dann schon viel früher tun können/sollen. Es sei denn man traut seiner eigenen Kündigung nicht über den Weg ...
     
  16. #15 Pharao, 17.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.02.2015
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    Hi,

    deiner Überlegung kann ich schon folgen, aber den Zusammenhang wie dies nun dem Mieter tatsächlich nützen soll, den sehe ich immer noch nicht. "Syker" schrieb ja: "Ich würde den Aufhebungsvertrag schön aufheben, der könnte bei einer Räumungsklage für euch nützlich sein.". Letztlich ist der Aufhebungsvertrag vom Vermieter mit den Konditionen x nur ein Angebot, was der Fragesteller ja abgelehnt hat. Mit der eigentlichen Eigenbedarfskündigung bzw. ggf. auch die Räumungsklage hat dies m.E. garnichts zu tun.
     
  17. #16 Aktionär, 17.02.2015
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    Sehe ich ja auch so Pharao, aber warum so ein Angebot kurz vor Toresschluss anbieten, wenn ich als VM sicher bin, dass ich auch im Falle einer Räumungsklage mit meiner Kündigung durchkomme?

    Vielleicht meldet sich "Syker" ja nochmal und sagt, wie´s gemeint war.
     
  18. Syker

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    Genau das ist mein Gedankengang.
    Der VM weiß oder ahnt das seine Kündigung unwirksam ist.

    Warum sollte der VM sonst für einen Aufhebungsvertrag eine neue wesentlich längere Frist setzten als in der Kündigung ...
    Es ist ja so das der MV am Tag x endet, der Aufhebungsvertrag aber den MV zu x plus y Monate beendet. Für den M ist das total verwirrend und darum würde ich dieses Schriftstück aufbewahren.

    VG Syker
     
  19. #18 Pharao, 18.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 18.02.2015
    Pharao

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    :wink1: Syker,

    erklärt leider immer noch nicht, wie du dieses Angebot Aufhebungsvertrag dagegen einsetzen willst! Was du hier schreibst ist eine reine Vermutung. Und wenn die Kündigung ungültig seinen sollte, dann m.E. sicherlich nicht wegen dem vorigen Angebot.

    Ok, weil der Vermieter einfach nur super nett ist und dem Mieter damit einen gefallen tun wollte oder weil er sich das langwierige Klagen damit ersparen wollte und deswegen lieber den Mieter länger dort wohnen lässt oder weil er zb auf der Internetseite zum Thema Eigenbedarf folgendes gelesen hat: "Der Vermieter sollte bei jeder Wohnraumkündigung einen Interessenausgleich mit dem Mieter suchen. Durch den Abschluß eines Mietaufhebungsvertrag lässt Ärger vermeiden und Zeit sparen". Reicht das als Begründung?

    Also was daran "verwirrend" seinen soll, das entgeht mir irgendwie. Das es "komisch" beim Mieter ankommt, warum der Vermieter auf einmal so ein Angebot macht, da gebe ich dir durchaus Recht. Das ist aber m.E. kein Beweis für irgendwas!

    Grundsätzlich schadet es sicherlich nicht, alles immer brav aufzuheben, aber in dem Fall sehe ich keine Chance dies gegen die Kündigung zu verwenden (was ja nicht bedeutet, das man den einen Zettel deswegen gleich wegschmeisen muss). Da ist die Aussage "vorgeschobener Eigenbedarf" m.E. Erfolgsversprechender, wenn man in diese Richtung weiter recherchiert.
     
  20. #19 Aktionär, 18.02.2015
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    Ich sehe die Zeitersparnis im geschilderten Fall nicht, wenn zuerst wegen Eigenbedarf gekündigt wird und dann kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag mit weiteren 6 Monaten angeboten wird. Wo ist da die Zeitersparnis?

    Bin mal gespannt wie der Fall am Ende ausgeht. Ich hoffe der TE wird weiter berichten.
     
  21. Syker

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    Hallo Pharao,

    Das durch das Angebot alleine die Kündigung nicht ungültig wird ist schon klar.
    Trotzdem ist es nicht leicht nachzuvollziehen warum der VM plötzlich eine Frist gibt zu einem Termin zu dem regulär kein MV mehr besteht - sofern die Kündigung wirksam ist.
    Und sollte das mit der Unwirksamkeit der Kündigung auf der Kippe sein kann das Schriftstück einen entscheidenden Punkt für den M bedeuten.

    Und mit Treu und Glauben kann man auch immer argumentieren...

    VG Syker
     
Thema: Eigenbedarf Kündigungsfrist abgelaufen – Vermieter reagiert nicht
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