Eigenbedarf nach 10 Monate

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von AlexanderHansen, 26.09.2007.

  1. #1 AlexanderHansen, 26.09.2007
    AlexanderHansen

    AlexanderHansen Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2007
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Hallo zusammen,

    erstmal zur Wohnsituation. Wir wohnen seit Mitte November 2006 in einem Drei-Familien-Haus zusammen mit den Vermietern (EG) und dem Sohn (mit Hund) der Vermieter (DG). Gestern kam dann aus heiterem Himmel die Kündigung des Vermieters, da sein Sohn mit seiner Freundin in unsere Wohnung einziehen will.

    Wegen dem eigentlich guten Verhältnis zum Vermieter hab ich jetzt nicht vor gegen die Kündigung selbst vorzugehen, möchte aber wissen, ob und in welcher Form/Höhe ich Forderungen stellen kann. Die Wohnung wurde von uns im November komplett frisch gestrichen und einer Grundreinigung unterzogen, der Vermieter lies damals in der gesammten Wohnung neue Fussböden verlegen. Unsere Wohnung und die DG-Wohnung sind von der Grundfläche her gleich groß (abgesehen von der Dachschräge), wir haben einen großen Balkon, die DG-Wohnung nicht. Beim Einzug haben wir die EBK vom Vormieter für 1000€ übernommen.

    Mir schwebt vor, die Küche auf jeden Fall wieder abgenommen zu bekommen und zusätzlich eine Abfindung von 1000€ einzufordern, für die enstehenden und entstandenen Kosten. Im Gegenzug würde ich mich auch auf einen Aufhebungsvertrag einlassen um beiderseitige Nachforderungen auszuschließen.

    Wäre sowas möglich/in Ordnung/über- oder untertrieben?

    Vielen Dank und viele Grüße aus Stuttgart
    Alex
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    Vermieterkündigung: Alles zusammenpacken und ausziehen. So ist das gedacht. Die EBK entweder mitnehmen oder an Vermieter/ Neumieter verhöckern. Die renovierung ist sowieso (meistens) Mietersache.

    Also hast du ausser der EBK keine Forderungen.

    Jetzt wohnt der sohn bereits alleine. Also kann er hier keinen Eigenbedarf anfordern. Du solltest dem Vermieter klar machen, dass du gerne die Wohnung tauschen würdest (wenn das gewünscht ist) oder auch ausziehen würdest, dafür sollte aber der umzug zumindest übernommen werden. Ansonsten sollte ihm klar sein, dass so ein Eigenbedarf kein eigenbedarf ist.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Wenn eine wirksame Kündigung vorliegt, hat der Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter. Der Mieter hat die Mietsache schlicht und einfach zu räumen und zurück zu geben. Soweit alles richtig. Warum sollte sich aber plötzlich eine Mieterforderung aus der EBK ergeben?

    Sorry, aber dieser Spruch kommt leider viel zu oft und er wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser. :wand:

    Eigenbedarf besteht immer dann, wenn der Vermieter dies so entscheidet. Gegen die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung kann ausschließlich Rechtsmissbrauch vorgebracht werden oder dass der zukünftige Bewohner nicht zum Kreis der begünstigten Personen gehört.

    Nachzulesen beim Verfassungsgericht...
    "... Die grundrechtliche Eigentumsverbürgung umfaßt deshalb auch die Befugnis, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen. Mit der Vermietung begibt sich der Eigentümer nicht endgültig dieser Befugnis (vgl. BVerfGE 81, 29 <33>). Das haben die Zivilgerichte zu berücksichtigen, wenn sie in Anwendung des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB über eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung zu urteilen haben. Sie müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 <303 ff.>). Denn es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>). Diese Befugnis umfaßt auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an dieser Bedarf Anlaß für eine Eigenbedarfskündigung sein soll..." (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/)

    Es liegt also, von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen, in jedem Fall eine zulässige Kündigung vor. Dieser (zulässigen und im Grundsatz wirksamen) Kündigung kann der Mieter eventuell widersprechen und Fortsetzung verlangen, wenn die Beendigung für den Mieter eine besondere Härte bedeuten würde, die auch bei Berücksichtigung der Vermieterinteressen nicht zu rechtfertigen wäre.

    Gegen vernünftige Absprachen gibt es nichts zu sagen. Wer allerdings bei seinen Forderungen überzieht, könnte vielleicht ganz am Ende, nach viel Aufwand und Ärger auf beiden Seiten, der Verlierer sein.

    In der Sache bietet die kurze Dauer des Mietverhältnisses allerdings einen Ansatz für den Mieter. Üblicherweise sieht die Rechtsprechung eine Kündigung nach so kurzer Zeit als rechtsmissbräuchlich an. Der Vermieter wird vortragen und gut begründen müssen, dass der Eigenbedarf bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war.
     
  5. #4 AlexanderHansen, 28.09.2007
    AlexanderHansen

    AlexanderHansen Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2007
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Danke für die Antwort, die ich sehr interessant finde, da sie mal eine Meinung aus einem anderen Blickwinkel wiederspiegelt. Im zitierten Text des Verfassungsgerichtes heißt es allerdings weiter:

    Das meinen Sie dann mit Rechtsmissbräuchlickeit durch die Kündigung nach so kurzer Zeit!?

    Die Kündigung liegt mittlerweile schriftlich vor und sieht folgendermaßen aus:

    Über die Nichtigkeit dieser Kündigung braucht man wohl nicht zu diskutieren? Was ich mich hier noch frage ist, ob der Hinweis auf das Gespräch irgend einen Einfluss auf die Wirksamkeit dieser Kündigung hat?
     
Thema: Eigenbedarf nach 10 Monate
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. abfindung bei eigenbedarfskündigung

    ,
  2. Eigenbedarfskündigung Abfindung

    ,
  3. abfindung eigenbedarfskündigung

    ,
  4. eigenbedarfskündigung entschädigung,
  5. missbräuchliche eigenbedarfskündigung,
  6. kündigung eigenbedarf nach 10 monaten,
  7. eigenbedarfskündigung nach 6 monaten,
  8. eigenbedarf nach 4 monaten,
  9. eigenbedarfskündigung abpfindung,
  10. abfindung eigenbedarf,
  11. eigenbedarf abfindung,
  12. eigenbedarf umzugskosten,
  13. mißbräuchliche eigenbedarfskündigung,
  14. eigenbedarfskündigung nach 15 monaten,
  15. eigenbedarfskündigung nach 6 monat ene,
  16. auszug eigenbedarf Höhe Abfindung,
  17. auszug eigenbedarf Abfindung,
  18. abfindung mieter eigenbedarf,
  19. abfindungen bei auszug trotz eigenbedarfskündigung,
  20. entschädigung des vermieters bei eigenbedarfskündigung,
  21. eigenbedarfskündigung nach 13 monaten ,
  22. Eigenbedarfskündigung Entschädigung Vermieter bei Nichtauszug,
  23. eigenbedarfskündigung 10 monate nach kauf,
  24. entschädigung für mieter bei eigenbedarfskündigung,
  25. abfindung wegen kündigung der wohnung bei vorgeschobenen eigenbedarf
Die Seite wird geladen...

Eigenbedarf nach 10 Monate - Ähnliche Themen

  1. Miete ein Monat im Rückstand

    Miete ein Monat im Rückstand: Hallo, mir fehlt jetzt die Miete für den Monat Dezember 16. Ich weiß, dass wenn der Mieter mit zwei Mietszahlungen im Rückstand ist, ich ihm...
  2. kündigung wegen eigenbedarf

    kündigung wegen eigenbedarf: guten abend, folgender sachverhalt: - wegen eigenbedarf mußte ich mieter nach über 5 jahren mit einer kündigungsfrist von 6 monaten fristgerecht...
  3. Verputzfehler - Schimmel nach 10 Jahre?

    Verputzfehler - Schimmel nach 10 Jahre?: Hallo, ich habe vor 11 Jahren eine Wohnung in einem 8 Parteien Haus gekauft. Die Wohnung war damals so herunter gekommen, dass der Markler damals...
  4. Kündigung wegen Eigenbedarf

    Kündigung wegen Eigenbedarf: Hi, meine Eltern haben sich getrennt, mein Vater ist ausgezogen. Nun ist meine Mutter alleine im Haus. Da sie die Miete alleine nicht aufbringen...
  5. Kündigung auf Eigenbedarf unter berücksichtigung der Kündigungsfrist

    Kündigung auf Eigenbedarf unter berücksichtigung der Kündigungsfrist: Hallo zusammen, hoffe ihr könnt mir bei meinem Fall weiterhelfen. Ich habe ein 2 Familienhaus gekauft, in der eine Wohnung bewohnt ist. Ich...