Eigenbedarf (sofort nach Kauf) und Sperrfristen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Blumenteich, 07.04.2015.

  1. #1 Blumenteich, 07.04.2015
    Blumenteich

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    Hallo,

    ich bin neu hier und werde demnächst möglicherweise Vermieter, weil ich eine Eigentumswohnung kaufen möchte, die bereits vermietet ist.

    In meinem Fall herrscht folgende Konstellation:

    Das gesamte Gebäude wurde von einem Unternehmen gekauft, renoviert und wird an unterschiedliche Interessenten (wahrscheinlich gewinnbringend) weiterverkauft.

    Ich dachte, ich kann die Wohnung kaufen und gleich Eigenbedarf anmelden. Nun habe ich etwas von Sperrfristen gelesen und bin verunsichert. Hat der Mieter (Mieter seit 2011) nach dem erneuten Verkauf/Eigentümerwechsel besondere Kündigungsfristen/-schutz bzw. fällt eine Sperrfrist für Eigenbedarf an?

    Ich verstehe das mit den Sperrfristen nicht richtig. Für manche Bundesländer gelten, 3, 8 oder sogar 10 Jahre Sperrfrist. Das ist mir unklar, was das bedeutet für den Käufer einer Wohnung. Kann man wirklich eine Wohnung kaufen, die man dann 10 Jahre lang nicht wegen Eigenbedarf kündigen kann? Verstehe ich das richtig?

    Meine zweite Frage wäre folgende: Eigentlich interessiere ich mich für zwei nebeneinandeliegende Wohnungen auf dem gleichen Stockwerk. Beide Wohnungen habe zwei Zimmer. Ich werde, da ich ein Kind habe, ein Zimmer von der Nebenwohnung "rüber" holen um aus der einen Wohnung eine 3 Zimmer Wohnung zu machen. Das bedeutet, dass ich beiden Mietern (der andere ist Mieter seit 2009), wegen Eigenbedarf kündigen müsste. Ausser der "andere" Mieter begnügt sich von nun an mit einer 1 Zimmer Wohnung, weil er ein Zimmer verliert.

    Ist das rechtlich möglich?

    Der Grund für meinen Eigenbedarf generell ist, dass ich
    A: wegen Kind eine größere Wohnung brauche (derzeit 2 Zimmer Mietwohnung)
    B: in die Nähe meiner Verwandschaft ziehen möchte
    C: ich womöglich meine Arbeit am jetzigen Wohnort verlieren werde und keinen Grund mehr habe in der "Fremde" zu wohnen.
    D: ich generell gerne in meinen eigenen vier Wänden wohnen würde (das alleine reicht wohl nicht, habe ich bereits gelesen im Netz)
    E: Mein Kind kommt diesen Sommer auf eine weiterführende Schule und ich möchte meinen Kind weitere Schulwechsel ersparen.

    Kann mir bitte jemand helfen? Generell verstehe ich einfach diese Sperrfrist nicht, ob die eventuell auch bei mir Anwendung findet.

    Vielen Dank für jede Hilfe. :liebe004:

    Viele Grüße
    Blumenteich
     
  2. AdMan

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  3. GSR600

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    Da es bisher ein Gesamteigentümer für das Objekt gab und jetzt eine WEG daraus wird, greifen die gesetzlichen Fristen, also je nach Bundesland ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf für 10 Jahre ausgeschloossen.

    Wenn Du möglichst schnell in eine ETW ziehen möchtest, dann solltest Du bei so einer Konbstelation nicht kaufen.
     
  4. #3 Newbie15, 07.04.2015
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    Newbie15 Gast

    Die Sperrfrist findet dann Anwendung, wenn das Haus jetzt erst für den Verkauf in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde und die Mietverträge vor der Teilung abgeschlossen wurden. Dann kannst du für die entsprechende Zeit nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Das muss aber nicht immer der Fall sein, viele Eigentümer machen das auch "vorsorglich" schon mal, um sich die Möglichkeit gleich zu schaffen, später als Wohnungseigentum zu verkaufen. Das müsstest du natürlich als erstes abklären.

    Was du immer bedenken solltest:

    1. Du darfst erst kündigen, wenn du Eigentümer bist. Das kann u.U. nach Kaufvertrag noch diverse Monate dauern.
    2. Kannst du die Mieter zwar versuchen zu kündigen, aber es kann Jahre dauern, bis die Mieter ausziehen. Sie könnten aus verschiedenen Gründen Räumungsschutz beantragen und die Räumung sehr lange hinauszögern (schwere Krankheit, Schwangerschaft, da gibt es diverse Härtegründe...). Die Frage ist, ob du solange Zeit hast.

    Bis du in eine vermietete Wohnung ziehen kannst, würde ich mal locker 12 Monate rechnen. Das ohne Sperrfrist und ohne dass sich die Mieter wehren. Bis du gekauft hast, im Grundbuch stehst, 6 Monate Kündigungsfrist, Renovierung mit dem zusätzlichen Zimmer... Bis zum Sommer/Schuljahresanfang klappt auf normalem Wege definitiv nicht.

    Alternativ musst du halt überlegen, ob du den Mietern (ordentlich) Geld zahlen willst, damit sie freiwillig, ohne Einhaltung der normalen Fristen und ohne Rechtsstreit gehen.

    Ich würde für die Selbstnutzung, die bald erfolgend soll, definitiv keine vermietete Wohnung kaufen. Das dauert regelmäßig 1-2 Jahre, bis man einziehen kann. Das kann man machen, wenn man die Wohnung irgendwann selbst nutzen will, wenn die Mieter halt ausziehen.
     
  5. #4 Goldhamster, 07.04.2015
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    Dann will ich doch gerne mal auf den zweiten Teil der Frage antworten.

    -Eigentümer des Mfhs ist nach der Teilung die Eigentümergemeinschaft. Was genau der Eigentümergemeinschaft gehört und was den Teileigentümern gehört steht in der sog. Teilungserklärung.
    Tragende Wände und auch Wohnungstrennwände gehören i. d. R. der Eigentümergemeinschaft.
    ALSO NICHT DEM EIGENTÜMERN DES ANGRENZENDEN TEILEIGENTUMS.
    Somit darfst du dort keinen Durchbruch schaffen. Das kann nur die Eigentümergemeinschaft.

    -Die Abrechnung über Betriebskosten erfolgt auch von der Eigentümergemeinschaft bzw. von deren beauftrage Hausverwaltung.
    Wenn du jetzt z. B. die Wohnungsgrößen baulich änderst, wird die Abrechnung auf den alten QM-Zahlen beruhen. Wie du das dann umrechnen und gesetzeskonform an deinen Mieter weiterreichen willst darfst du hier gerne mal kundtun.

    Der Hamster
     
  6. #5 Blumenteich, 07.04.2015
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    Erst einmal bedanke ich mich bei euch dreien für die schnellen und kompetenten Antworten.

    Das mit der Sperrfrist habe ich allerdings immer noch nicht so ganz verstanden. (oder doch?)

    Ist es so, dass z.B. Wohnungsunternehmen A (bzw. Privatmann A) ein ganzes Gebäude, samt Mietern an ein Wohnungsunternehmen B (bzw. Privatmann B) verkauft (in diesem Fall zum 01.01.2014) und B nun eine Sperrfrist einhalten muss, wenn er selbst Eigenbedarf anmeldet (z.B. für eine bestimmte, weiterhin vermietete Wohnung, die ihm ganz besonders gut gefällt von all den Wohnungen) aber die anderen Wohnungen, die ebenfalls noch die alten Mieter drin haben, kann er sogleich an Kapitalanleger weiterverkaufen. Wenn nun aber der Kapitalanleger selbst einziehen möchte (wie in meinem Fall ich) muss dieser (von vorne?) die Sperrfrist einhalten?

    Falls das stimmt, was ich beschrieben habe, hat dann B die Wohnungen in ETW umgewandelt, weil er sie an unterschiedliche Käufer verkauft und muss die Sperrfrist einhalten?

    Mittlerweile sind seitdem aber 1 1/3 Jahre vergangen. Wenn B nun weiterverkauft, dann sind von der Frist (3 Jahre für mein Bundesland) fast die Hälfte abgelaufen oder gilt die für mich wieder von vorn?

    Nebenfrage hierzu: kann es nicht sein, dass die Wohnungen bereits zu Zeiten von A Eigentumswohnungen waren? Ich kenne den Vorbesitzer nicht, vielleicht war das ein reicher Privatmensch. Als dieser gekauft hat, hatten die Mieter damals ja auch ein Vorkaufsrecht. Wo steht denn festgeschrieben, ob eine Wohnung eine ETW ist?

    Nebennebenfrage: gibt es hier unterschiede zu Privatmensch und Unternehmen, weil ich mal was von Privatisierung gelesen habe?

    Wie schaut es aus, wenn das Gebäude mehrere unterschiedliche Eigentümer hat (z.B. von Anfang an Eigentumswohnungen gewesen) mit teils neuen und teils sehr langjährigen Mietern und EIN Eigentümer von mehreren verkauft nun seine Wohnung samt Mieter. Der Käufer selbst kauft natürlich für den Eigenbedarf. Gibt es hier Sperrfristen?

    Kann man überhaupt noch Wohnungen kaufen mit Mieter drin, wenn man selbst einziehen möchte?

    Ich bin jetzt richtig verunsichert. Wo finde ich denn nun Wohnungen ohne Mieter? Und woher weiß ich, ob eine Wohnung mit Sperrfrist belastet ist?

    Sorry, falls das zuviele Fragen sind. Ich verstehe einfach nicht genau, wann eine Wohnung zu einer Eigentumswohnung wird, welche Vorraussetzungen vorher und nachher herrschen müssen.

    Wenn man mir da bitte helfen könnte. Ich bedanke mich auch recht herzlich im voraus.

    Viele Grüße
    Blumenteich
     
  7. #6 Blumenteich, 07.04.2015
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    Hallo Goldhamster,

    das heißt, ich müsste vorerst die Genehmigung der Eigentümergemeinschaft einholen? Laut Bauplan ist da vom Flur zum Zimmer der Nebenwohnung sogar so etwas wie eine Tür sichtbar, eventl. ist dort ein Durchbruch möglich. Wenn das nun in der Tasche ist, kann man die Wohnungen im Grundbuch (oder wo?) ändern? Ich würde natürlich gerne auch die Nebenkosten entsprechend der Größe der Wohnungen anpassen. Ist das generell nicht möglich?

    Viele Grüße
    Blumenteich
     
  8. #7 Newbie15, 07.04.2015
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    Newbie15 Gast

    Es geht in erste Linie überhaupt nicht darum, ob es Unternehmen sind, Privatpersonen... und auch nicht darum, ob das Haus als ganzes gekauft wurde oder nicht. Man kann ein ganzes Haus kaufen (privat oder Unternehmen), das trotzdem vielleicht schon immer aus einzelnen Eigentumswohnungen besteht.

    Es geht rein um den Zeitpunkt, wann ein Mehrfamilienhaus als Ganzes in Teileigentum umgewandelt wurde. D.h. im Falle eines Verkaufs nach 1.5 Jahren "übernimmt" der Käufer diese Jahre und muss nur noch 1.5 Jahre warten.

    Es gibt MFH, die schon immer aus Eigentumswohnungen bestehen und bereits beim Bau geteilt waren. Und es gibt eben solche, die als MFH für einen einzigen Eigentümer gebaut wurden und die nicht WEG geteilt sind.

    Es kann natürlich mehrere Eigentümer eines ungeteilten Hauses geben (z.B. Erbengemeinschaft). Da kann dann keiner einzelne Wohnungen verkaufen, weil es keine einzelnen, abgeschlossenen Einheiten sind. Dann kann nur das Haus als ganzes verkauft werden.
    Einzeln kann nur verkauft werden, wenn es Eigentumswohnungen sind.

    Wir können das hier nicht beantworten, weil es einfach beides sein konnte. Entscheidend ist die Teilungserklärung, die wird dir deine Frage beantworten.

    Natürlich kann man Wohnungen ohne Mieter kaufen. Die gibt es genauso auf dem Markt wie vermietete Wohnungen. Es steht in Anzeigen immer dabei (in der Zeitung muss man halt anrufen und fragen), ob vermietet oder nicht.

    Wenn du Zeit hast, kannst du auch eine vermietete Wohnung kaufen. Wir haben letztes Jahr auch eine Wohnung verkauft, bei der man nicht wegen Eigenbedarf kündigen kann. Der Käufer brauchte die Wohnung nicht sofort, sondern möchte evtl. irgendwann einziehen, wenn die Mieter ausziehen bzw. in dem Fall nicht mehr sind. Dann kann man das natürlich machen, i.d.R. sind vermietete Wohnungen deutlich günstiger zu haben, weil das für Selbstnutzer ein großes Risiko ist, dass sie eben letztlich gar nicht einziehen können.
     
  9. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Blumenteich,

    ob hier eine Sperrfrist zählt oder ggf. wie lange, das hängt erstmal davon ab, wann hier die Immobilie umgewandelt worden ist in Eigentumswohnungen und seit wann der Mieter dort wohnt. Grundsätzlich gibt`s natürlich auch immer die Möglichkeit dem Mieter Eurönchen anzubieten um seine Entscheidung freiwillig zu gehn zu erleichtern. Kommt halt dann ggf. darauf an, wieviel ihr ausgeben wollt bzw. ab welcher Summe der Mieter mitmachen würde :?

    Ansonsten hier mal der §577a BGB:
    Unabhängig mal von der Sperrfrist: nur weil Eigenbedarf besteht, bedeutet das nicht zwangsläufig, das man damit immer durchkommen muss oder das der Mieter deswegen keine Probleme macht und fristgerecht auszieht !

    Wenn der Mieter die Kündigung nicht akzeptieren will, hat er natürlich das Recht dagegen vorzugehen. Je nach Fall muss dann entschieden werden, wer ggf. mehr Schutzbedürftig ist und das kann je nach Fall auch der Mieter sein. Unanhängig aber davon, auch wenn man vor Gericht recht bekommt, bedeutet das nicht zwangsläufig, das dann der Mieter fristgerecht auszieht. Ggf. muss man noch auf Räumung klagen und je nach Mieter ggf. noch eine Sanierung einplanen.

    Klar, es muss nicht immer gleich so extrem kommen, aber ….. Ich mein, im besten Fall akzeptiert der Mieter auch eine ungültige Kündigung und geht ganz freiwillig ohne Probleme. Wenn man das nur immer schon vorab wüsste ….. :91:
     
  10. #9 Newbie15, 07.04.2015
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    Newbie15 Gast

    Pharao hat Recht. Bei erstmaligem Verkauf nach Teilung muss man die Frist immer komplett einhalten. Erst bei weiterem Verkauf läuft die Frist nicht neu. Es geht hier also wirklich um die Details, wenn geteilt wurde, wann die Mieter einzogen sind, wie oft das Haus den Eigentümer gewechselt hat...
     
  11. Andres

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    Ja, aber man muss die Sache mit den richtigen Erwartungen angehen. Wenn du nach Unterschrift unter der Kaufvertrag ein Kreuzchen in deinen Kalender machen, den Telefonhörer in die Hand nehmen und ein Umzugsunternehmen zu diesem Termin bestellen willst, dann kann du keine vermietete Wohnung kaufen.

    Wenn du zeitlich flexibel bist, die Risiken einer Eigenbedarfskündigung verstehst und überhaupt sicher bist, dass ausreichende Gründe vorliegen (alleine Grund A wäre schon ausreichend), kannst du auch eine vermietete Wohnung kaufen. Wenn man mit solchen Fragestellungen aber nicht regelmäßig zu tun hat, wäre es ratsam, vor der Unterschrift unter einen Kaufvertrag einen Anwalt zu konsultieren, der einen dann bis zum "bitteren Ende" vertritt, sollte das nötig werden.

    Da die ganze Sache mit Kostenrisiken verbunden ist, sollte eine vermietete Wohnung billiger als eine leerstehende Wohnung sein.


    Das steht gerne mal im Exposé. Du suchst nach einer Angabe wie "bezugsfrei ab ...". Nebenbei: Diese Eigenschaft sollte unbedingt im Kaufvertrag zugesichert werden!


    Du brauchst:
    • Datum der Teilung - steht auf der Teilungserklärung, die ohnehin unbedingt eingesehen werden sollte,
    • Datum, zu dem die Wohnung an den Mieter überlassen wurde - steht auf dem Mietvertrag, der ebenfalls Pflichtlektüre ist,
    • Kündigungssperrfrist für die jeweilige Lage - hast du ja schon recherchiert.
    Alles kein Problem.
     
  12. #11 Blumenteich, 07.04.2015
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    ich habe mal Teilungserklärung gegoogelt und folgende interessante beschreibungen gefunden:

    Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist (zusammen mit dem Aufteilungsplan) die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum und/oder Teileigentum und für die Anlage eigener Grundbuchblätter für jede einzelne Eigentumswohnung (die eigentliche Umwandlung). Sie ist also erforderlich, wenn der Neubau von Eigentumswohnungen oder die Aufteilung eines Mietshauses in (separat verkäufliche) Eigentumswohnungen geplant ist.

    Teilungserklärung: danach handelt es sich um die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt wird, die mit Sondereigentum an einzelnen Wohnungen verbunden sind.

    langsam geht mir ein Licht auf. Ich danke allen für die aufklärenden Antworten. :28:

    eben schrieb mir der Eigentümer, dass es keine Sperrfristen gäbe, somit sind die Wohnungen wohl bereits in ETW aufgeteilt.

    Das bedeutet auch, sobald mir ein Verkäufer eine Teilungserklärung zukommen lassen kann (das will die Bank ja immer haben vorab), dann muss ich nicht unbedingt mit einer Sperrfrist rechnen, wenn dann wohl eher mit einer Sperrfrist, die teils schon abgelaufen ist.

    Da bin ich beruhigt. Nun mache ich mir noch Sorgen wegen der Verbindung beider Wohnungen.
     
  13. #12 advocatus diaboli, 07.04.2015
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    577

    Nummer 577 (ohne "a") wäre ggf. auch noch zu beachten. Wär' ja blöd, wenn einer von beiden Mietern sein Vorkaufsrecht ausübt - und man an den jeweils anderen Kaufvertrag dennoch gebunden bleibt...
     
  14. #13 Goldhamster, 07.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 07.04.2015
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    Hallo Blumenteich,
    doch, das ist möglich. Nur nicht so einfach.
    Zur Änderung der Teilungserklärung müssten natürlich auch wohl alle (?) Teileigentümer zustimmen.
    Die Kosten für die Änderung der Teilungserklärung und des Grundbuches wird nicht vom Weihnachtsmann bezahlt. Die Grundsteuererhebung ändert sich... der Amtsschimmel freut sich


    Ob das baulich so einfach möglich ist, kann ich dir nicht sagen. Der Falle, wo Eigentümer einer Eigentumswohnung in eine tragende Trennwand INNERHALB ihrer Wohnung einen großen Durchbruch haben wollen, ist recht oft. (Z. B. Zusammenlegung mehrerer Zimmer, oder von Küche mit dem Wohnzimmer.) Bautechnisch kann das bei mehrgeschossigen Wohnhäusern sogar bis zum Ernstfall führen wenn mehrere Eigentümer von übereinander gelegenen Wohnungen an ähnlichen Stellen ihre tragenden Wände ändern und das kein fähiger Statiker im Griff hat.
    Ich bin grundsätzlich gegen die Änderung von tragenden Bauteilen. Die Gefahr, die hier von Wochenendhandwerkern ausgeht, wär mir zu groß. Bzw. die möglichen Folgen hiervon.

    Wenn ein Neueigentümer in einer WEG eine Zustimmung zu solch einer Änderung von mir wollte, würde ich das ohne Begründung ablehnen und aus!
    (ich bin aber auch vom Fach) :wink1:
     
  15. #14 Blumenteich, 07.04.2015
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    Ich denke mal, dass der Mieter seit dem 1.1.2014 Zeit hatte von seinem Vorkaufsrecht gebrauch zu machen. Wie lange hat er denn "Überlegungsfrist"

    Mal zurück zum Thema Sperrfrist: im Prinzip könnte man eine Wohnung, die nicht in ETW umgewandelt ist gar nicht verkaufen, gell (oder)? Der Verkäufer ist, denke ich, in der Pflicht aus der Wohnung eine ETW zu machen oder kann er verkaufen (lediglich Kaufvertrag) und der neue Eigentümer lässt die Mieteinheit in eine ETW umwandeln (eigene Grundbuchseite für diese Wohnung erstellen, auf die er dann auch sogleich selbst eingetragen wird)?

    ich denke, das Grundprinzip habe ich verstanden. Wenn mir der aktuelle Eigentümer also eine Teilungserklärung aushändigen kann, die älter als drei Jahre ist, muss ich nicht mit einer Sperrfrist rechnen.

    Sollte man eine Sperrfrist erwarten, müsste dann die übliche Kündigungsfrist zzgl. drauf gerechnet werden? Also 3 Jahre zzgl. 3 Monate übliche Kündigungsfrist.
     
  16. #15 Blumenteich, 07.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 07.04.2015
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    Eine tragende Trennwand würde ich auch nicht anrühren. Es müsste schon unbedenklich sein und auch vom Fachmann erfolgen. (würdest du in solch einem Fall zustimmen :120:)

    Bestimmt denn die Teilungserklärung die Betriebskostenaufteilung? Ich glaub ja, gell, vielleicht eine blöde Frage aber ich habe auch noch nie eine Immobilie besessen.

    Ich stell mir das gerade im Geiste vor: aus einer 45 qm Wohnung wird dann durch den Verlust eines Zimmers plötzlich eine 30 qm Wohnung. Wenn der Mieter dieser verkleinerten Wohnung weiterhin die vollen NK bezahlt, dann müsste er doch eine saftige Rückzahlung erhalten. Immerhin was die Wasserkosten angeht. Wenn die Hauswartkosten nach Wohnungsgröße (45qm) berechnet werden, müsste ich hingehen und als Vermieter die Betriebskostenabrechnung abändern und dem Mieter der kleineren Wohnung zu seinen Gunsten eine neue Betriebskostenabrechnung erstellen. Darf ich das? Ich meine, ich wäre dann so wie ein "Gesamteigentümer" eines MFH das noch nicht in ETW aufgeteilt worden wäre.
     
  17. #16 Blumenteich, 07.04.2015
    Blumenteich

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    Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, ihr seid sehr geduldig mit mir :musik006:
     
  18. Syker

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    Oder 6 Monate oder 9 Monate Kündigungsfrist ... Je nach Bestandsdauer des MV

    VG Syker
     
  19. Syker

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    So funktioniert das nicht ...

    Verkäufer und Käufer schließen beim Notar einen Kaufvertrag ab. Besteht ein Vorkaufsrecht informiert der Notar den Mieter und dieser kann nach relativ kurzer Frist anstelle des Käufers in den Vertrag eintreten.

    Es ist also, wenn überhaupt ein Vorkaufsrecht besteht, völlig irrelevant seit wann eine Verkaufs Absicht besteht.

    VG Syker
     
  20. #19 Goldhamster, 07.04.2015
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    die Wohnungstrennwand gehört dir nicht.
    Die gehört der ganzen WEG. Und wenn du die ändern willst, musst du die ganze WEG fragen. Und wenn nur einer NEIN sagt, dann wird das nix.

    Wohnungstrennwände sind in den meisten Fällen tragende und aussteifende Wände. Fachleute sind das alles.... lol
    Zuvor überlegen: WER haftet mit wieviel Geld wenn es zum Schaden kommt?
    (Also, der Maurermeister hat meist ne GmbH - das ist auch der Grund warum ich bei sowas dagegen wäre)

    In der Teilungserklärung ist die Kostenverteilung auf die Wohnungen geregelt. Ein Teil davon leitet sich allein durch die Wohnfläche ab.
     
  21. #20 Blumenteich, 07.04.2015
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    wie kann man sich denn davor schützen, dass der Mieter nicht plötzlich Kaufinteresse entwickelt? Ich meine, der Notar macht das nicht ehrenamtlich, wenn wir da zum Kaufvertrag zusammenkommen, dann berechnet er doch Gebühren. Auf denen sitze ich dann, wenn der Mieter doch kaufen will. Kann man das vorher schriftlich vom Mieter einholen, dass er auf sein Vorverkaufsrecht verzichtet? Theoretisch könnte der Mieter kaufen wollen und es sich dann anders überlegen und auf dem Schaden sitzt dann der andere Kaufinteressent, der dennoch die Kosten für den Notar bezahlt, oder sehe ich das falsch? Zahlt der eventl. dann die Notarkosten?
     
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