Eigenbedarf verloren durch Klausel von Wohngesellschaft

Diskutiere Eigenbedarf verloren durch Klausel von Wohngesellschaft im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo hat jemand schon mal so einen ähnlichen Fall gehabt? beim Kauf einer Wohnung habe ich (als Privatperson) die vermietete Wohnung mit einen...

  1. #1 tomtom1, 19.09.2019
    Zuletzt bearbeitet: 19.09.2019
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    Hallo hat jemand schon mal so einen ähnlichen Fall gehabt?
    beim Kauf einer Wohnung habe ich (als Privatperson) die vermietete Wohnung mit einen Mietvertrag von 1987 (von einer Baugesellschaft) übernommen. Dort stand im Anhang:
    "Das Wohnungsunternehmen wird von sich aus das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Es kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn wichtige berechtigte Interessen des Wohnungsunternehmens eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen"

    Habe deshalb den Fall verloren. Hat jemand schon mal eine ähnliche Situation gehabt?

    Gruß

    PS: Eigenbedarfskündigung wurde ordentlich und fachlich geschrieben, in der ersten Instanz auch gewonnen, nur vor dem Landesgericht verloren (Anhang wurde im Nachhinein von der Mieterin nachgereicht).
     
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  3. #2 immobiliensammler, 19.09.2019
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    Hattest Du beim Kauf Kenntnis von der Vertragsklausel? Wenn nein könntest Du evtl. Ansprüche gegen den Verkäufer prüfen lassen. Wenn ja - warum hast Du dann sowas gekauft, wenn Du die Wohnung selbst nutzen willst?
     
  4. #3 tomtom1, 19.09.2019
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    natürlich habe ich das nicht gewusst. Ich will mich aber damit gerade nicht befassen. Ich will diese Mietnomadin da raus haben!
     
  5. #4 immobiliensammler, 19.09.2019
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    Wenn das wirklich eine Mietnomadin ist dann ist das Ganze doch einfach - wegen entsprechenden Zahlungsrückständen fristlos kündigen, das dürfte die Klausel wohl nicht ausschließen.
     
  6. #5 Immofan, 20.09.2019
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    Eine Mietnomadin die seit 1987 dort wohnt? Du siehst das ganz schön eng... Hat sie sich was zu Schulden kommen lassen? Mietnomaden zahlen ja zb häufig keine Miete mehr.
     
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  7. set

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    Na was fragst du dann, wenn du dich nicht damit befassen willst?
     
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  8. Ferdl

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    Ein Eigenbedarf könnte ein wichtiges und berechtigtes Interesse sein,
    ist ist möglicherweise ein für dich wichtiges, jedoch keinesfalls ein berechtigtes Interesse.

    Das bedeutet dass du an diesen Mietvertrag gebunden bist bis du ein sowohl wichtiges als auch berechtiges Interesse nachweisen kannst.
     
  9. dots

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    Kleine Ergänzung: Das berechtigte Interesse darf - muss aber nicht - wichtig sein.
     
  10. SaMaa

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    Zu
    Zumindest hat dass, das Landgericht auch so oder so ähnlich gesehen. Sonst hätte es ja nicht dem Widerspruch statt gegeben
     
  11. #10 immobiliensammler, 20.09.2019
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    Da ein Wohnungsunternehmen (damaliger Vertragspartner) ja wohl keinen Eigenbedarf haben kann könnte es schon sein, dass das Gericht damit eine solche Kündigung für unzulässig erklärt. Der Mieter musste ja nicht damit rechnen, dass er mit einem Unternehmen einen Vertrag mit entsprechender Klausel schließt und das Objekt dann später an eine Privatperson (mit möglichen Eigenbedarf) verkauft wird.

    Ich vergleiche das gedanklich mit den ganzen BEV-Objekten, die immer mal wieder angeboten werden. Da sind dann auch oft Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge an (ehemalige) Bahnbeamte vermietet, diese Verträge können auch nicht gekündigt werden, muss man halt beim Kauf (inclusive der Mindermiete) einkalkulieren.
     
  12. #11 Immofan, 20.09.2019
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    BEV=???
     
  13. #12 immobiliensammler, 20.09.2019
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    BEV = Bundeseisenbahnvermögen, die haben bei der Privatisierung der Bahn alle nicht betriebsnotwendigen Immobilien "geerbt" (also z.B. Wohnhäuser, Lagerhallen etc.) und vermarkten die jetzt. Angebote von denen sind sehr genau zu prüfen, da die Bahn schon zu Behördenzeiten hier nur wenig investiert hat, also ein immenser Instandhaltungsstau besteht.
     
  14. #13 Papabär, 20.09.2019
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    Dann sind es aber leider erst mal nur schnöde Mietschuldner. "Mietnomade" hört sich doch aber viel wichtiger an.


    Brauchst Du auch nicht. Nomaden, also auch Mietnomaden, sind ja Wandervölker. Die ziehen von ganz alleine weiter. Musst halt nur ein bisserl warten. In den nächsten 50-60 Jahren sollte sich das Problem also ganz ohne Dein Zutun gelöst haben ...
     
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    Warum geht man über die Schiene des Eigenbedarfs wenn Mietschulden vorhanden sind? 2 Monate offen, Klage einreichen. Dann hätte ich den anderen Quatsch mir gespart.
     
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    Etwas OT,
    ich bin ja doof was Sprache angeht, daher hatte ich diesen Satz
    so interpretiert das auch ein berechtigtes Interesse welches nicht wichtig ist als Kündigungsgrund nicht ausreichen wird.
     
  17. Ferdl

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    @Pitty wie kommst du auf Mietschulden?
    Ich lese da nur was von einer Mietnomadin die seit 32 Jahren in der Wohnung ihr Nomadendasein fristet.
    Vielleicht zieht sie von einem Zimmer ins nächste und wieder zurück?
     
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  18. SaMaa

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    Vielleicht wurde es ja schon erwähnt und ich habe es überlesen.
    Aber mich würde die komplette wortlautgenaue Begründung des Landgerichts interessieren.
    Vielleicht kann man dann vieles besser nachvollziehen.
     
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  19. Andres

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    Nö, denn genau das halte ich für die zentrale Frage bei der Auslegung dieser Vertragsgestaltung: Meint "wichtige berechtigte Interessen" eher "berechtigtes Interesse" i.S.d. § 573 BGB oder doch eher die "wichtigen Gründe" aus den §§ 543, 569 BGB? Wenn ich nur diese drei Worte anschaue, bin ich eher beim berechtigten Interesse, aber der Kontext, der sich wie ein üblicher Kündigungsverzicht liest, spricht für mich eher dafür, dass der Vermieter das Kündigungsrecht auf die außerordentliche Kündigung beschränken wollte.

    Jetzt hat der Sachverhalt schon die Gerichte bis zur Berufungsinstanz beschäftigt und wenn man der Schilderung von @tomtom1 glauben darf, wurde die Klage wegen dieser Klausel abgewiesen. Das LG hat also die Ansicht vertreten, dass diese Vereinbarung das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters ausschließt. Das mögen die Juristen nicht gerne hören, aber letztendlich ist das eine eher willkürliche Entscheidung. Die Richter haben das Glück, dass ihr Sprachgefühl per Definition "richtig" ist. Was das Bauunternehmen vor 30 Jahren gemeint hat, weiß nämlich letztendlich niemand, auch wenn man tausend schlaue Gründe angeben kann, warum nun gerade diese Bewertung "richtig" ist.


    Nicht die einzige Merkwürdigkeit. Man dürfte sich auch fragen, warum der Beklagten in der Berufung erlaubt wurde, diesen "Anhang" als Beweismittel einzubringen. Ist halt wie immer: Ohne vollständige Kenntnis des Sachverhalts sind Einschätzungen schwierig.
     
  20. Pitty

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    Wenn Du Dich mit Kleinvermietern umgibst, werden Mieter die ihre Miete nicht bezahlen schon als Mietnomade betitelt. Dahinter ist dann nicht die ware Bedeutung des Wortes wichtig.
     
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  21. dots

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    Und davor nicht die wahre?
     
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