Eigenbedarf vertraglich ausgeschlossen

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von MKW, 14.08.2014.

  1. MKW

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    Hallo zusammen, für eine unserer beiden vermieteten Wohnungen haben wir den Eigenbedarf (blöderweise) vertraglich für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen.
    Die Wohnung war Erstbezug, Penthaus, weit überdurchschnittlich ausgestattet. Die Mieterin hat schon nach kurzer Zeit begonnen alles möglich zu reklamieren, wenn es berechtigt war haben wir alles sofort machen lassen.
    Nun eskaliert das ganze, wir haben vom Gericht einen Antrag auf Beweissicherung bekommen, in dem unsere Mieterin 117 einzelne Fragen beantwortet haben will.
    Wir überlegen auch die Wohnung zu verkaufen.
    Weiss jemand ob der schriftliche Ausschluss des Eigenbedarfs überhaupt rechtswirksam ist bzw wie es sich nach dem Verkauf der Wohnung hiermit verhält?
    Danke für Eure Infos, Gruss Markus
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Ein selbständiges Beweisverfahren in einer Mietangelegenheit finde ich etwas ungewöhnlich. Aber ok - du schreibst ja nicht, was beanstandet wird.


    Er ist. Er wäre es auch, wenn er unbefristet wäre. Das ist eine ganz normale Vereinbarung, die beide Seiten treffen können und die einzuhalten ist.


    Der Käufer tritt mit der Eintragung ins Grundbuch in den bestehenden Vertrag ein. Die Klausel bleibt also auch bei einem Verkauf erhalten.
     
  4. MKW

    MKW Neuer Benutzer

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    vielen Dank ,nicht gut für uns aber dann ist es so.
     
  5. #4 anitari, 15.08.2014
    anitari

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    Alles was nicht zum Nachteil des Mieters ist, ist wirksam.

    Und da der Erwerber den Vertrag/Mieter mit kauft, bleibt auch der Ausschluß von Eigenbedarf wirksam.
     
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