Eigenbedarf Widerspruch Strategie "Hinziehen des Rechtstreites"

Diskutiere Eigenbedarf Widerspruch Strategie "Hinziehen des Rechtstreites" im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Liebe Alle, ich habe eine hoffentlich korrekt begründete Eigenbedarfskündigung ausgesprochen (5 Fam. Haus, EG Wohnung (78qm) mit alleiniger...

  1. #1 Chocolat, 06.09.2019
    Chocolat

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    Liebe Alle,

    ich habe eine hoffentlich korrekt begründete Eigenbedarfskündigung ausgesprochen (5 Fam. Haus, EG Wohnung (78qm) mit alleiniger Gartennutzung für ein Paar, dass vor 2 Jahren ein Kind bekommen hat. Wohnung soll sein für meinen Sohn mit Katzen (Freigänger), der sich von seiner Freundin getrennt hat. Habe auf Widerspruch hingewiesen, Kündigung am 02.09.2019 abgegeben und wirksam zum 31.11.2019.

    Ich möchte das verträglich hinbekommen, obwohl es in der Vergangenheit nicht immer rund lief. Vor der Übergabe habe ich um einen Termin gebeten, der mangels Interesses nicht zustande kam. Ich will Ihnen mehr Zeit und wenn nötig einen Geldbetrag geben. Mir ist wichtig, dass ich sagen wir in sechs Monaten die Wohnung nutzen kann.

    Eine besondere Härte liegt m. E. nicht vor, aber das ist auch nicht so wichtig, denn das mit der besonderen Härte muss ja nicht stimmen und sie können trotzdem widersprechen, oder?

    Nun meine Sorge: Sie widersprechen der Kündigung aus irgendeinem Grund:

    • Kann sich das Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen? Selbst wenn besondere Härte nicht vorliegt, so muss ich ja warten, bis das Gericht entschieden hat, nicht wahr?
    • Wie gehe ich nun am besten vor? Mein Plan ist: Gespräch suchen und Einigung erzielen. Und zwar VOR dem Ablauf der Widerspruchsfrist (Seit 4 Tagen haben Sie das Schreiben).
    PS: Ich würde auch gerne nur den Garten kündigen, da ich im selben Haus in der vierten Etage wohne und eine Terrasse habe, die ich im Sommer nicht nutzen kann. Ich würde gerne wieder meinen eigenen Garten nutzen.

    Danke für Eure Beiträge!
     
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  3. set

    set Erfahrener Benutzer

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    Mal ganz ehrlich. Wenn es etws gibt worüber Mieter und Vermieter vortrefflich streiten können, dasnn sind es Eigenbedarfskündigungen. Wenn du schon selber Zweilfel an deiner korrekten Eigenbedarfskündigung hast, dann wäre doch der Weg zum Fachanwalt der nächste Schritt. Da der Mieter (verständlicher weise) kein Interesse hat seine Wohnug zu verlassen erst recht. Ärger ist doch da vorprogammiert...
     
  4. #3 SaMaa, 06.09.2019
    Zuletzt bearbeitet: 06.09.2019
    SaMaa

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    Zwei Fragen stellen sich nun

    1. wurde die Eigenbedarfskündigung rechtssicher und ordnungsgemäß begründet und verfasst

    2. stimmt die Kündigungsfrist

    Update: Umformulierung der Frage
     
  5. Andres

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    Gegen Empfangsbekenntnis oder in anderer nachweisbarer Form? Ansonsten geht es hier schon los ...


    Das kann man nie mit Sicherheit wissen. Es gibt genug Umstände, die von außen schwer bis gar nicht erkennbar sind. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Widerspruchsfrist abzuwarten.


    Ja. Das wäre zwar ein ungewöhnlicher Extremfall, aber es ist möglich. Ein solcher Ausgang wird deutlich wahrscheinlicher, wenn Fehler passieren (Kündigung unwirksam, Zugang nicht nachweisbar, Klagen/Anträge/Rechtsmittel nicht/nicht richtig/nicht rechtzeitig, ...), aber am "falschen" Amtsgericht kann man schon ein neues Haus bauen, bis man überhaupt mal einen Verhandlungstermin hat.

    Neben einer guten Portion Gelassenheit, für die Probleme, an denen man einfach nichts ändern kann, hilft dagegen vor allem eine kompetente rechtliche Beratung. Die Art der Fragen deutet für mich darauf hin, dass das bisher nicht erfolgt ist. Das könnte noch Ärger machen.


    Bei drei Monaten Kündigungsfrist und einem sturen Mieter bedeutet das gerade einmal drei Monate für Räumungsklage und Zwangsräumung. Selbst unter günstigen Umständen (Versäumnisurteil ohne jegliche Gegenwehr) wäre das extrem schnell.


    Grundsätzlich guter Plan. Problem: Wenn die Mieter schon vor der Kündigung nicht mit dir reden wollten, wird sich das jetzt nicht unbedingt verbessert haben.


    Teilkündigung, § 573b BGB. Die Voraussetzungen liegen leicht erkennbar nicht vor.
     
  6. #5 Chocolat, 07.09.2019
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 07.09.2019
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    Kündigung wurde von mir begründet, siehe unten. Frist stimmt auch (die wohnen <5 Jahre bei mir). Ich habe sie mit einem Zeugen übergeben. Aber btw ich kann sie noch für den 1.10. per Einschreiben zusätzlich absichern, oder?
    Noch zur Ergänzung, falls die Begründung nicht ausreicht:
    Kann ich eine stichhaltigere Begründung einen Monat später nachliefern, sodass die Frist einfach einen Monat später beginnt?


    ---------------------------------
    Liebe XXXund lieber XXX,

    im Leben meines Sohnes hat sich eine Veränderung ergeben. Er hat sich von seiner Freundin getrennt und ich möchte ihm nun die Erdgeschosswohnung in meinem Haus zur Verfügung stellen.

    Daher muss ich euch leider zum 30.11.2019 die Kündigung aussprechen. Mein Sohn [Name entfernt, A.] wird zusammen mit zwei Katzen, die überdies Gartenzugang benötigen, in die Erdgeschosswohnung einziehen.

    Hinweis: Gegen diese Kündigung kann laut § 574 BGH Widerspruch eingelegt werden. Solltet Ihr von eurem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, so muss mir der Widerspruch gemäß § 573b Abs. 1 BGB bis spätestens zum 30.09.2019 vorliegen. Bitte legt in diesem Fall eure Gründe für den Widerspruch in eurem Schreiben im Einzelnen und ausführlich dar.

    Eine Alternativwohnung kann ich euch leider nicht anbieten.
     
  7. #6 Chocolat, 07.09.2019
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    Noch zur Ergänzung, falls die Begründung nicht ausreicht:
    Kann ich eine stichhaltigere Begründung einen Monat später nachliefern, sodass die Frist einfach einen Monat später beginnt?
     
  8. Andres

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    Den Namen des Sohns habe ich aus dem zitierten Kündigungsschreiben entfernt.

    Mir fehlt der Hinweis auf die Form des WIderspruchs. Das führt dazu, dass der Mieter den Widerspruch auch nach der Frist noch erklären kann, § 574b Abs. 2 BGB. Die Begründung finde ich zwar logisch, aber trotzdem etwas dünn. Außerdem bin ich kein Freund von Phrasen wie:
    Ob du musst ... weiß ich nicht. Die spannende Frage ist, ob du es tust.

    Die Kündigung ist in der Ich-Form verfasst. Bist du alleine Vermieter? Bei einer Mehrheit von Vermietern: Haben alle unterschrieben?

    In die eher kleinliche, aber möglicherweise trotzdem entscheidende Kategorie gehört die praktisch nicht vorhandene Bezeichnung von Mietsache und/oder Vertragsverhältnis. So eine Kündigung ist der falsche Ort für "man weiß ja, was gemeint ist".

    Auf der rein praktischen Ebene fehlen mir Hinweise zur Rückgabe der Wohnung und außerdem wieder einmal der Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses. Das kann man beides noch nachholen.


    Es gibt schlechtere Arten. Das Problem ist regelmäßig weniger der Beweis, dass etwas zugestellt oder übergeben wurde, sondern was das eigentlich war. Das kann man auch mit einem Zeugen schaffen (der Zeuge fertigt und behält eine Kopie des Schreibens, das er danach selbst zustellt), aber erstens muss man das dann auch tatsächlich so gemacht haben und zweitens ist immer fraglich, an was sich der Zeuge in 6-12 Monaten noch (widerspruchsfrei wäre schön) erinnern kann, falls er vom gegnerischen Anwalt gegrillt wird.

    Bevorzugt stellt man solche wichtigen Schreiben über den Gerichtsvollzieher zu.


    Auch ein Einschreiben beweist nur, dass etwas zugestellt wurde, nicht den Inhalt. Einschreiben sind für solche Zwecke völlig ungeeignet.


    Klar, aber nun beginnt das Chaos. Die alte Kündigung wird nicht durch die neue Kündigung unwirksam. Vielleicht war sie ohnehin unwirksam - und vielleicht ist es die neue Kündigung auch. Das Mietverhältnis endet demnach also am 30.11. oder am 31.12. oder nie. Und der Mieter weiß nun endgültig, dass der Vermieter nicht so wahnsinnig geschickt mit solchen Dingen ist und dass es sich wahrscheinlich lohnt, mal etwas genauer hinzuschauen.


    Bitte: Übergib die Sache einem Anwalt, möglichst einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der soll die Kündigung anschauen, entscheiden, ob er lieber eine weitere Kündigung ausspricht und dich weiter beraten und natürlich auch in einem eventuellen Rechtsstreit vertreten. Das wäre eigentlich der allererste Schritt gewesen, aber das ist nun nicht mehr zu ändern.
     
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  9. RMHV

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    Das Problem sehe ich nicht... Falls der Bote nicht völlig verblödet ist, kann er sich an den konkreten Inhalt des zugestellten Schreibens in einem Prozess nicht mehr erinnern. Er kann nur noch bestätigen, dass die Unterschrift auf der Kopie von Ihm selbst stammt und er ein mit der Kopie übereinstimmendes Exemplar des Schreibens - so wie dies auf der Kopie vermerkt ist - persönlich in den Briefkasten des Empfänger eingeworfen hat. Danach zurücklehen und den Anwalt grillen lassen.

    … zumindest wenn man nicht von Terminen abhängig ist.

    Applaus, Applaus...
    Meine Rede seit Jahrzehnten. Nützt aber nichts gegen die ständig vorgetragenen Hilfsargumentationen wie z.B. Zeuge beim eintüten dabei o.ä.
     
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  10. #9 Papabär, 09.09.2019
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    Klingt für mich, als ob der Kündigungsgrund eigentlich nocht nicht so sicher ist. "Hauptsache kündigen - den schöneren Grund suchen wir uns dann noch aus."


    Genauer hinschauen wird ein Mieter mit einem 2-jährigen Zwerg sicherlich auch so ... mit solchen Ungereimtheiten w. o. wissen sie aber auch gleich, wo sich die genauere Kontrolle lohnen kann.
     
  11. Pitty

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    Warum lässt man so etwas nicht über einen RA schreiben um keine Fehler zu machen?
    Das kann viel Lehrgeld kosten wenn es Formfehler gibt.
     
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