Eigenbedarf - wie ausführlich begründen?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von sifa, 07.10.2011.

  1. sifa

    sifa Neuer Benutzer

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    Kündigung wegen Eigenbedarf

    Hallo an das Forum,

    Vielleicht kann mir jemand helfen.

    Ich möchte meine Mutter, die zurzeit noch alleine lebt (71 Jahre alt) zu mir nehmen. Ihr allgemeiner Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend, bei immer mehr Dingen des täglichen Lebens benötigt sie Unterstützung. Pflegebedürftig ist sie jedoch noch nicht. Daher möchte ich sie zu mir holen, in die jetzt noch vermietete Einliegerwohnung über mir. Reicht das für eine Eigenbedarfskündigung? Wie genau muss ich dies begründen, etwa Diagnosen angeben? Ich möchte beim Kündigungsschreiben keine Fehler machen, da ich mit Widerstand rechne.

    Danke und Gruß

    sifa
     
  2. AdMan

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  3. #2 Unregistriert, 07.10.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Wenn das Haus nur 2 Wohnungen hat, würde ich an deiner Stelle hier nicht auf eingen Bedarf kündigen, sondern
    das spezielle Kündigungsrecht für 2 Familienhäuser nutzen. Hier kannst du ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich aber um 3 Monate.

    Meines wissens hat der Mieter kann der Mieter einer solchen Kündigung nicht wiedersprechen. Somit kannst du wenig flasch machen, wenn du die Kündigungsfrist korrekt wählst.

    Vielleicht schreiben die Experten ja noch was zu dem Thema.

    Gruß

    Jens
     
  4. Howard

    Howard Benutzer

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    Hier mal der entsprechende § aus dem BGB dazu:

    § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
    (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.
    (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
    (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
    (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Für eine formal ausreichend begründete Kündigung wegen Eigenbedarf reicht - überspitzt formuliert - "ich will" als Begründung aus. Das Verfassungsgericht hat dazu entschieden, dass die Gerichte den Willen des Vermieters über seinen Wohnbedarf und den seiner Angehörigen grundsätzlich zu achten haben (1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, Das Bundesverfassungsgericht).
    Gegen eine formal ausreichend begründete und damit wirksame Kündigung kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 BGB Widerspruch einlegen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
    Das Widerspruchsrecht des Mieters hängt also vom Ausgang einer Interessenabwägung ab. Bei der Interessenabwägung werden auf Vermieterseite nach § 574 Abs. 3 BGB nur Gründe berücksichtigt, die im Kündigungsschreiben genannt sind.
    Damit wird deutlich, dass eine Begründung, die sich auf ein formal ausreichendes "ich will" beschränkt, letztlich nur geringe Erfolgsaussichten hat.
    Für einen konkreten Fall wird, schon mangels Kenntnis der Härtegründe des Mieters, letztlich niemand die Erfolgsaussichten hier im Forum bewerten können. Grundsätzlich scheint die im UP umrissene Begründung, so es den Tatsachen entspricht, aber durchaus tragfähig. Ärztliche Atteste müssen keineswegs vorgelegt werden, könnten im Einzelfall aber möglicherweise doch hilfreich sein. Man weiß es vorher einfach nicht. Bei der Abwägung von Interessen gibt es im Streitfall für das Gericht einen weiten Spielraum für eine Entscheidung.
     
Thema: Eigenbedarf - wie ausführlich begründen?
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