Eigenbedarf Wohnungsvergrößerung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Immobilien, 12.11.2010.

  1. #1 Immobilien, 12.11.2010
    Immobilien

    Immobilien Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen.
    Ich (Vermieter) habe ein Haus mit vier Wohnungen, wovon ich eine Wohnung im EG selber bewohne. Meine Wohnung ist sehr klein, deshalb möchte ich meine Wohnung vergrößern (Wände endfernen) und die über mir liegende Wohnung mit meiner zusammen legen. Die Wohnung über mir ist vermietet, nun möchte ich dem Mieter auf Eigenbedarf kündigen.

    Jetzt habe ich gelesen, dass die Begründung der Kündigung detailliert erfolgen muss, damit der Mieter in der Lage ist zu überprüfen, ob eine Verteidigung gegen die Kündigung möglich und sinnvoll ist.

    Frage: Was kann ich als Grund angeben, damit die Kündigung Gerichtlich bestand hat.

    Lg.Immo
     
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  3. #2 pragmatiker, 12.11.2010
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    genau den grund, den sie hier auch nennen: sie brauchen mehr wohnraum. der BGH hat seit langem klar gestellt, das es allein sache des vermieters ist seinen wohnraumbedarf festzulegen, also auch, wieviel wohnraum er haben will. wir sind glücklicherweise nicht mehr in stasiland, wo der staat dem privaten eigentümer seinen bedarf zuteilt.
     
  4. #3 Immobilien, 13.11.2010
    Immobilien

    Immobilien Neuer Benutzer

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    Okay, dann werde ich das so in die Kündigung schreiben. :top
    Danke schön.

    Lg.Immo
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ganz so einfach ist es dann vielleicht doch nicht. Mit der Begründung "ich will" liegt zweifellos eine wirksame Kündigung vor. Soweit hat Pragmatiker, auch wenn die relevante Entscheidung nicht vom BGH kommt sondern vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/), selbstverständlich Recht. Das ist aber nur ein Teil einer erfolgreichen Kündigung.

    Gegen die Kündigung kann der Mieter nach § 574 BGB Widerspruch einlegen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter,... eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
    Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auf Vermieterseite nach Abs. 3 nur die Gründe berücksichtigt werden, die im Kündigungschreiben schon genannt sind. Andere Gründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nachträglich entstanden sind.

    Es wäre also sinnvoll, die formal ausreichende Begründung "ich will" in der Kündigung deutlich ausführlicher darzustellen.

    Die Rechtsfolge eines erfolgreichen Mieterwiderspruchs ist nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB, "dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Das Ergebnis wird damit von den Härtegründen abhängen, die der Mieter vorbringt.

    Abschließend noch der Hinweis, dass der Mieter in der Kündigung zur Vermeidung von Nachteilen auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden sollte.
     
Thema: Eigenbedarf Wohnungsvergrößerung
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