Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von ohsolemio, 12.02.2007.

  1. #1 ohsolemio, 12.02.2007
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    hallo. danke erstmal, dass es so ein forum gibt.
    meine mutter besitzt zwei häuser gegenüberliegend. in dem einen Haus wohnt meine Mutter und im anderen (mit 3 parteien) wohnen ich mit freundin und 2 mietswohnungen.
    das haus welches von meiner mutter bewohnt wir, wird aber im mai abgerissen.
    beide häuser gehören meiner mutter.
    jetzt müssen wir wohl einem Mieter mit der kleineren wohnung, single und angestellt die Wohnung kündigen wegen eigenbedarfs...
    er war immer nett, aber etwas eigen. meine mutter hat angst, dass er sich widersetzen könnte...
    nun meine frage.
    Hier kann der mieter eigentlich nichts machen, weil meine mum kann ja nicht auf der strasse wohnen, oder?
    was denken die profis darüber?
     
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  3. #2 ohsolemio, 14.02.2007
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    hallo?
     
  4. #3 lostcontrol, 15.02.2007
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    wenn eigenbedarf vorliegt, kann man kündigen.
    vermutlich wird das dem mieter nicht gefallen, aber er kann da nicht viel machen.
    vor was konkret hat deine mutter da denn angst?
     
  5. #4 ohsolemio, 15.02.2007
    ohsolemio

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    naja, weil sie keinen mietvertrag hat.
    aber der mündliche ist da fast besser, weil er sich ja nach dem gesetze orientiert, oder?
    also gilt die Kündigungsfrist auch?
     
  6. #5 lostcontrol, 15.02.2007
    lostcontrol

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    das problem wird eher sein, dass die wohnung nicht rechtzeitig rechtzeitig bis mai frei wird, es sei denn ihr habt im januar gekündigt.
    und da eigenbedarf sich dazu noch auch etwas länger hinziehen kann, sehe ich da leider ziemlich schwarz für deine mutter...
     
  7. #6 ohsolemio, 16.02.2007
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    yo.
    aber wenn sie zum 1.3. kündigt muss er doch am 31.5 raus, oder nich?
    er wohnt ja erst 2 jahre da.
     
  8. RMHV

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    Müssen und machen können durchaus unteschiedliche Dinge sein...

    Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, wird auf Räumung geklagt werden müssen. Dass ein Gerichtsverfahren nicht innerhalb der Kündigungsfrist abgehandel sein kann, sollte eigentlich jedem klar sein.

    Da das Mietverhältnis erst 2 Jahre besteht, wird der Mieter u.U. vortragen, dass der Eigenbedarf vorhersehbar gewesen und die Kündigung damit rechtsmissbräuchlich sei.

    Dann wird der Mieter irgendwelche Härtegründe vortragen und behaupten, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar sei und das Mietverhältnis daher fortgesetzt werden müsse.

    Viele Unwägbarkeiten für jemanden, der in ungefähr 3 Monaten keine Wohnung mehr hat...
     
  9. #8 lostcontrol, 16.02.2007
    lostcontrol

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    zumal der eigenbedarf aktuell ja garnicht besteht, da die mutter ja aktuell noch ein haus für sich zur verfügung hat...
    könnte haarig werden, das ganze.

    aber vielleicht macht der mieter ja garkeinen ärger sondern zieht ohne widerstand aus - soll's ja auch geben...

    man könnte natürlich auch versuchen auf-teufel-komm-raus einen anderen kündigungsgrund zu finden, gegen den weniger einfach widersprochen werden kann...
     
  10. RMHV

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    Das ist eine fehlerhafte Wertung. Eigenbedarf besteht wenn der Vermieter dies erklärt. Die Gründe des Vermieters für die Absicht, eine bestimmte Wohnung selbst nutzen zu wollen, sind grundsätzlich zu achten und können durch die Gerichte nicht geprüft werden. Nachzulesen ist das beim Verfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).
    Eine Eigenbedarfskündigung ist also, von Fällen des Rechtsmissbrauchs und formalen Fehlern mal abgesehen, in jedem Fall und völlig unabhängig von der aktuellen Wohnsituation des Vermieters eine wirksam.

    Ob das Mietverhältnis durch die Kündigung beendet wird, ist allerdings eine ganz andere Frage. Will der Mieter die Beendigung des Mietverhältnisses verhindern, kann und muss er der Kündigung widersprechen und Fortsetzung verlangen. Voraussetzung für den Fortsetzunganspruch ist eine besondere Härte, die auch unter Berücksichtigung der Vermieterinteressen nicht zu rechtfertigen wäre. Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei können die Mieterinteressen nicht schon deswegen überwiegen, weil z.B. das zum Abriss bestimmte Haus noch steht und der Vermieter damit noch eine Wohnung hat. Es kann niemand vom Vermieter verlangen, dass er mit einer Eigenbedarfskündigung wartet bis bei ihm selbst Obdachlosigkeit eingetreten ist.
     
  11. #10 lostcontrol, 16.02.2007
    lostcontrol

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    ui - das ist ja prima. danke für die info :-)))
     
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