Eigenbedarf

Diskutiere Eigenbedarf im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, ich hoffe ihr könnt mir mit kompetenten Antworten helfen. Kündigung wegen Eigenbedarf. Der Vermieter will die gekündigte Wohnung...

  1. #1 Gefrustet, 12.08.2020
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    Hallo Zusammen, ich hoffe ihr könnt mir mit kompetenten Antworten helfen.
    Kündigung wegen Eigenbedarf. Der Vermieter will die gekündigte Wohnung verkleinern, er benötigt selbst von der Wohnung noch ein Zimmer dazu. Anschließend soll die verkleinerte Wohnung wieder weitervermietet werden. Zählt das als Eigenbedarf?
    Würde mich freuen, wenn jemand ne Antwort hat.
    Liebe Grüße
     
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  3. #2 Immofan, 12.08.2020
    Immofan

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    Ohne Gewähr, aber ja, ich denke mit der richtigen Begründung könnte das vor Gericht Bestand haben.
     
  4. Andres

    Andres
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    Das ist eine Situation, die in dieser genauen Form m.W. von den Obergerichten noch nicht bearbeitet wurde. Es geht hier hauptsächlich um zwei Fragen:
    1. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung, dass "der Vermieter die Räume als Wohnung [...] benötigt". Ist die Formulierung "die Räume" so zu verstehen, dass damit alle Räume - also die ganze Wohnung - gemeint sind?
    2. Kann es außer den drei genannten Fällen in § 573 Abs. 2 BGB noch weitere Konstellationen geben, in denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat, d.h. ist diese Aufzählung abschließend oder nicht?
    Zu beiden Fragen gibt es schon Entscheidungen: Schon vor längerer Zeit hat der BGH zur ersten Frage bereits festgestellt, dass Eigenbedarf auch dann vorliegt, wenn die Wohnung nicht ausschließlich zum Wohnen sondern auch für das Gewerbe des Vermieters genutzt werden soll, sogar wenn die gewerbliche Nutzung überwiegt (BGH VIII ZR 127/05). Und etwas später hat der BGH dann auch noch entschieden, dass sogar eine rein gewerbliche Nutzung immer noch ein berechtigtes Interesse darstellen kann, obwohl das von der Aufzählung in § 573 Abs. 2 BGB definitiv nicht erfasst ist, weil diese Aufzählung eben nicht abschließend ist und damit auch weitere Fallkonstellationen, die vom genauen Wortlaut der Aufzählung nicht erfasst sind, in diese Kategorie fallen können (BGH VIII ZR 330/11).

    Grundsätzlich halte ich es daher für möglich, dass auch die hier geschilderte Kündigung zulässig sein könnte. Aber, und zwar ein sehr großes: Selbst wenn man die grundsätzliche Möglichkeit sieht, ist das eine Frage des Einzelfalls. Vor allem ist die Frage der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, vielleicht könnte das auch ein Fall für die Anbietpflicht werden.

    Wenn man das riskieren will, sollte die Kündigung genau solche Fragen detailliert beantworten. Die genaue Begründung kann nicht später nachgereicht werden bzw. nur in Form einer neuen Kündigung mit neuen Fristen. Und insgesamt frage ich mich, ob sich der Aufwand wegen eines Zimmers wirklich lohnt ...
     
  5. #4 Gefrustet, 13.08.2020
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    Gefrustet Benutzer

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    Guten Morgen, Andreas, vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Wie immer von dir
     
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