Eigenbedarfkündigung wegen Arbeitszimmer?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Lunabär, 23.06.2009.

  1. #1 Lunabär, 23.06.2009
    Lunabär

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    Hallo zusammen,

    vielleicht kann mir jemand helfen oder Tipps geben?

    Ich bin die Tochter von den Vermietern und wohne in dessen Mietshaus in einer zwei-Zimmerwohnung (80qm) und stelle zunehmend fest, das mein Schlafzimmer immer mehr zum Arbeitszimmer wird. Das gefällt mir garnicht. Ich bin selbständig und vergrössere mich gerade und bräuchte ein Arbeitszimmer.

    Es gibt eine drei Zimmerwohnung im Haus, die ich gerne beziehen würde. Diese Wohnung ist ca. 120 qm gross und es wohnt seit 10 Jahren ein Paar drin. Aussrdem habe ich einen Freund, mit dem ich vielleicht dort einziehen möchte, das steht allerdings nicht 100% fest.

    Können meine Eltern denn nun aus den zwei genannten Gründen überhaupt wegen Eigenbedarf kündigen? Ich wäre auch zu einem Tausch bereit, aber ich glaube kaum, daß das Paar in eine kleinere Wohnung einziehen will.

    Uns ist bewußt, das die Kündigungsfrist 9 Monate beträgt.



    Über Anworten würde ich mich sehr freuen.

    Gruss Lunabär :rocks
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Sofern der Freund mal bei den Vermeitern gewohnt hat, wäre das durchaus im Bereich des möglichen. Alles andere wäre sehr schwierig und kann hier kaum vorhergesagt werden.

    Die 9 Monate sind nur die Frist, wenn die Mieter problemlos ausziehen würden...
     
  4. #3 Lunabär, 24.06.2009
    Lunabär

    Lunabär Neuer Benutzer

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    Leider hat mein Freund bisher nicht bei mir gewohnt.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Kündigungsgrund ist der Eigenbedarf als solches. Der Wille des Vermieters eine bestimmte Wohnung einem Familienangehörigen zu überlassen, reicht für eine Kündigung völlig aus. Für die Zulässigkeit der Kündigung muss keine Rechtfertigung geliefert werden, warum man sich für irgendeine Wohnungsgröße entschieden hat.

    Mit der zulässigen und wirksamen Kündigung ist das Mietverhältnis aber nicht zwingend beendet.
    Der Mieter kann "der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist" (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB).
    Daraus ergibt sich, dass der Mieter zunächst vortragen muss, warum die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn überhaupt eine Härte bedeutet. Dann müssen die Härtegründe des Mieters gegen die Interessen des Vermieters abgewogen werden. In dieser Interessenabwägung - und nur hier - spielen dann Aspekte wie Platzbedarf oder geplante Aufnahme eines Lebenspartners eine Rolle.
    Der Ausgang eines solchen Interessenabwägung ist naturgemäß kaum verhersagbar.
    Die Rechtsfolge eines erfolgreichen Mieterwiderspruchs ergibt sich aus § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Mieter kann "verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Auch ein erfolgreicher Widerspruch bringt dem Mieter im Normalfall also einen Aufschub. Eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit ist zwar möglich, wird aber die Ausnahme sein.

    Spielt man alternativ das - unzutreffende - Szenario durch, dass "Platzbedarf" ein Kriterium für die Zulässigkeit der Kündigung wäre und die Wohnfläche der gekündigten Wohnung wäre zu groß, könnte sich der Mieter einfach auf die Unzulässigkeit der Kündigung berufen. Das Thema wäre damit für alle Zeiten erledigt.
     
  6. #5 Christian, 24.06.2009
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    Hallo,

    es geht nicht darum, ob der Freund schon mal bei dir gewohnt, hat, sondern bei deinen Eltern (=Vermieter). Der Vermieter kann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn jemand in die Wohnung einziehen will/soll, der bereits mit dem Vermieter unter einem Dach/in einem Haushalt gewohnt hat (oder so ähnlich - wurde bereits oft hier besprochen -> Suche).
     
  7. #6 Lunabär, 24.06.2009
    Lunabär

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    OK, das ist jetzt angekommen.

    Vielen Dank...

    Habe so langsam das Gefühl, das es also recht schwierig werden wird. Sogar beim Grundbesitzerverein haben die mir gesagt, das ich rein rechtlich in meiner jetzigen Wohnung mit Freund bleiben kann, Arbeitszimmer wäre kein Grund. Das verstehe ich nicht, ich dachte, das es gerade aus beruflicher Sicht ein Grund ein wäre. Es sei gesagt, das ich als Tanzlehrerin arbeite und dafür Stundenweise Räume angemietet habe. D. h. ich habe kein Büro, das Büro ist also bei mir Zuhause (was ich ja gern als Areitszimmer hätte) von wo ich meine ganze Buchhaltung mache.


    Das macht mich doch ein bisschen traurig, das es so aussichtslos scheint. :motzki
     
  8. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    so wie ich dich verstanden habe, braucht ihr doch eine 3zimmer-wohnung, um zusammenzuziehen da ihr zeitnah eine familie gründen wollt... ;)
    und da eigenbedarfskündigungen ja idr so lange dauern und ihr nur fair sein wollt, müßt ihr das halt mit vorlaufszeit schon anleihern. hochschwanger umziehen oder gar erst nach der geburt? aber ob das dann nach einzug alles so zügig passiert, wie geplant, da steckt man ja nicht drin, wie die biologische uhr so tickt... btw, jedes schwangere hartz4-pärchen bekommt auf antrag ruckzuck (habe ich mehrfach selbst gesehen, als kein medienträchtiger propaganda-mist) eine wohnung mit einem eigenem abgeschlossenen kinderzimmer neben eltern- und wohnzimmer zugestanden, gestellt und bezahlt, ohne dass die eltern im wohnzimmer schlafen müssen. bei zwegat gab es sogar mal einen "fall", bei dem eine alleinerziehende mutter anspruch auf eine 3zi-wohnung hatte, da man ihr nicht "zumuten" konnte mit der einzigen tochter in einem zimmer oder sie gar im wohnzimmer schlafen zu lassen. und hier gibt es ja nichtmals ewig lange eigenbedarfskündigungsfristen für familienintern wohlgemerkt *selbstbezahltes EIGENTUM*...
     
  9. #8 pragmatiker, 24.06.2009
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    wieso aussichtslos ? haben sie die ausfürhungen von rmhv weiter oben nicht verstanden ? das steht alles drin. ich halte ihre chancen sogar für sehr gut, den eigenbedarf durchzukriegen. vor allem der wunsch, mit ihrem partner eine gemeinsame wohnung zu beziehen, ist völlig verständlich und jedem richter sicher auch.
     
  10. #9 Lunabär, 24.06.2009
    Lunabär

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    Doch das habe ich schon verstanden, Problem ist aber wohl, das ich ja in dem Haus schon wohne in einer kleineren Wohnung und angeblich wäre die Grösse dafür ausreichend... :0(
     
  11. RMHV

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    Wer hat denn darüber befunden, was ausreichend ist?
     
  12. #11 Lunabär, 24.06.2009
    Lunabär

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    Ich habe mit dem Grundbesitzerverein gesprochen und die meinten, ich müßte versuchen das so zu klären. Über den Klageweg wäre es scheinbar schwierig...

    Deshalb dachte ich ja, das der Grund mit dem Büro, das ich ja wirklich brauche, den Eigenbedarf begründen kann. :error
     
  13. RMHV

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    Deshalb dachte ich ja, das der Grund mit dem Büro, das ich ja wirklich brauche, den Eigenbedarf begründen kann. :error[/quote]


    Das kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt dazu eine offenbar wenig bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, http://www.bverfg.de/). Zum Thema Wohnbedarf hat das Verfassungsgericht im Absatz 15 ausgeführt:
    "Sie (die Zivilgerichte)müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 <303 ff.>). Denn es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>). Diese Befugnis umfaßt auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an dieser Bedarf Anlaß für eine Eigenbedarfskündigung sein soll."

    Das ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Wenn der Vermieter eine Wohnung als bedarfsgerecht ansieht, dann ist das einfach so. Eine Kündigung kann also niemals wegen einer unangemessenen Wohnungsgröße unzulässig sein. Im Ergebnis ist "ich will selbst einziehen" für jede beliebige Wohnung eine formal ausreichende Begründung für eine Eigenbedarfskündigung.
    Dass mit dieser Begründung die Aussichten in einer Interessenabwägung schlecht sein werden ist ein anderes Thema und muss von der Frage der Zulässigkeit der Kündigung getrennt werden.
     
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