Eigenbedarfskündigung - Anbieten der bisherigen Wohnung

Diskutiere Eigenbedarfskündigung - Anbieten der bisherigen Wohnung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, bisher bin ich "nur" stiller Leser des Forums, jetzt habe ich aber auch mal eine Frage: Ich bewohne derzeit eine Wohnung in einem...

  1. #1 Stefan11, 09.04.2017
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    Hallo,

    bisher bin ich "nur" stiller Leser des Forums, jetzt habe ich aber auch mal eine Frage:

    Ich bewohne derzeit eine Wohnung in einem Wohnhaus mit mehreren Wohnungen. Da ich mehr Platz benötige, werde ich dem Mieter mit der größten Wohnung kündigen (Gründe sind stichhaltig). Muss ich ihm meine bisher bewohnte Wohnung anbieten? Wenn der bisherige Mieter zum 31.07.17 auszieht, dann werde ich nicht genau am 1.8. den kompletten Umzug machen können. Außerdem möchte ich in der neuen Wohnung bevor ich die Möbel umziehe das ein oder andere Zimmer noch neu streichen und in der alten Wohnung muss ich auch noch ein paar Schönheitsreparaturen durchführen.

    Bisher konnte ich nur ein Urteil des BGH finden, in dem es heißt, die Ersatzwohnung muss innerhalb des Kündigungszeitraums frei sein. Gefühlsmäßig würde ich sagen, dass ich die Wohnung dann nicht anbieten muss.


    Wie seht ihr das, muss ich diese Wohnung dann anbieten oder nicht zwingend?
     
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  3. #2 BHShuber, 10.04.2017
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    Hallo,

    bist du Eigentümer der jetzt bewohnten Wohnung?

    Wie soll dann der Mieter einziehen können, soll er seine Sachen auf die Straße stellen in der Zwischenzeit?

    Mieter oder Eigentümer dieser Wohnung?

    Emotionen und Gefühle trügen manchmal im Vermieterleben, wenn man eine Wohnung anbietet, dann sollte dies auch beziehbar sein, oder?

    Das kommt darauf an, es gibt noch sehr viele Variablen, wie z. B. zieht der Mieter der größeren Wohnung wirklich aus und wohin, hat er bereits ein anderes Domizil, dann muss man ihm ja nichts mehr anbieten, logisch oder.

    Gruß
    BHShuber
     
  4. dots

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    Du könntest dem Mieter die Wohnung anbieten, gleichzeitig aber von vorneherein klarstellen dass die Wohnung erst einen (oder ein paar) Monate später bezogen werden kann. Das entspricht ja auch dern Tatsachen und der Wahrheit, und ist mit dem Wortlaut aus dem ersten Beitrag in diesem Thread m.E. gut begründbar.

    Oder willst du den Mieter eh loswerden?
     
  5. #4 Stefan11, 10.04.2017
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    Danke für die Antwort. Am allerliebsten hätten wir den Mieter ganz los, ist aber nicht zwingend nötig. Hauptsache ist erstmal, dass wir die größere Wohnung bekommen. Wenn man sie anbietet, dann muss man halt zusätzlich auch weitere Details noch reinschreiben (Größe, Preis). Am liebsten würde ich sie eben dem bisherigen Mieter nicht anbieten.
     
  6. #5 BHShuber, 10.04.2017
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    Hallo,

    das ist ja alles schön und gut, doch besteht nicht im Ansatz die Gewissheit ob der Mieter überhaupt auszieht, ausziehen kann, gegen die Eigenbedarfskündigung einen Widerspruch einlegt und vor allem überhaupt die Eigenbedarfskündigung begründet ausgesprochen wird oder wurde.

    Zumindest wurden dies Punkte hier noch nicht geklärt.

    Gruß
    BHShuber
     
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  7. #6 Stefan11, 10.04.2017
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    Also fundiert ist die Eigenbedarfskündigung definitiv. Härtegründe sehe ich nicht. Dass der Mieter sich wehrt, könnte natürlich sein. Dann müsste ich mit einer Räumungsklage kommen, was ich nicht hoffe. Möchte nur vermeiden, dass die Kündigung nicht gültig ist, weil ich die andere Wohnung nicht anbiete, obwohl ich sie hätte vielleicht anbieten müssen. Aber ich gehe davon aus, dass ich das mit der oben genannten Begründung nicht muss.
     
  8. dots

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    Die Eigenbedarfskündigung muss weder fundiert noch gerecht noch fair noch sonstwas sein, sie muss lediglich dem gesetzlich gesteckten Rahmen entsprechen.

    Ich wette, dass du das nicht zweifelsfrei einschätzen kannst.
    Ich übrigens auch nicht.
     
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  9. #8 BHShuber, 11.04.2017
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    Hallo,

    ich auch nicht und gehe jede Wette ein, dass es hier zu Irritationen kommen wird.

    Gruß
    BHShuber
     
  10. #9 Stefan11, 12.04.2017
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    Bei der Frage ging es jetzt erstmal nicht darum, ob in diesem Fall eine Eigenbedarfskündigung rechtlich zulässig ist. Die Frage ist vielmehr gewesen, ob die andere Wohnung angeboten werden muss, damit die Kündigung wirksam ist (für den Fall, dass alle anderen Punkte rechtlich stimmig sind).
     
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  11. #10 BHShuber, 12.04.2017
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    Hallo,

    du merkst aber schon, dass das Eine das Andere nicht ausschließt, denn wenn die Wohnung hätte angeboten werden müssen, ist die Kündigung nicht rechtlich zulässig!

    Das muss und sollte man vorher prüfen und nennt man eigenverantwortliches Handeln.

    So gibt man dem Mieter durchaus einen Angriffspunkt, der die Sachlage erschweren kann und unter Umständen den ganzen Plan vereitelt!

    Zuverlässige Auskunft bekommt man beim zuständigen Juristen deiner Wahl.

    Gruß
    BHShuber
     
  12. #11 Sweeney, 12.04.2017
    Zuletzt bearbeitet: 12.04.2017
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    "Bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs ist zwar grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will, zu respektieren. Es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kündigung von Wohnraum in die Lebensführung eines Mieters besonders stark eingreift. Der Vermieter ist deshalb gehalten, diesen Eingriff abzumildern, soweit ihm dies möglich ist. Ausnahmsweise ist eine (berechtigte) Eigenbedarfskündigung daher dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will"
    (vgl. BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10)

    Die Fragestellung ist daher wie weitreichend die vom BGH geforderte Abmilderungspflicht des Vermieters ist. Zu den zeitlichen Anforderungen hat der BGH wie folgt geurteilt:

    "Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden ist, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden soll, wird von dieser Anbietpflicht nicht erfasst"
    (vgl. BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07)

    Daraus folgt, dass die Wohnung noch während der Kündigungsfrist frei werden müsste, um von der Anbietpflicht erfasst zu werden. Selbst das Argument, der Vermieter würde die geforderte Abmilderung durch die Renovierungsarbeiten und damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen vernachlässigen, dürfte ins Leere führen. Zeitlich dürfte es nicht möglich sein, die Wohnung des Vermieters noch während der Kündigungsfrist anzubieten - unabhängig von eventuellen Renovierungsplänen.
     
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