Eigenbedarfskündigung bei Eigentümermehrheit

Diskutiere Eigenbedarfskündigung bei Eigentümermehrheit im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, mal eine etwas andere Frage, die mir ein Bekannter gestellt hat, der nicht so recht weiter weiß: Eine Wohnung gehört 4...

  1. Maju

    Maju Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    mal eine etwas andere Frage, die mir ein Bekannter gestellt hat, der nicht so recht weiter weiß:

    Eine Wohnung gehört 4 Eigentümern (ich denke sie haben sie irgendwann mal geerbt), diese gehört ihnen zu je 25%. Die Wohnung ist schon einige Jahre an einen zuverlässigen Mieter vermietet. Dieser ist ordentlich, hat sich gut ins Haus eingefunden (angenehmes Miteinander, keine Streitigkeiten), zahlt regelmäßig seine Miete.
    Ein Mitbesitzer (also 25%) ist verstorben. Die Erben möchten nun die Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Die anderen Miteigentümer wollen das nicht (also 75%).
    Wie stehen die Chancen, was ist zu tun, damit der jetzige Mieter drin bleiben kann?

    Nach ein bisschen Recherche komme ich zu folgenden Fragen oder Ideen:

    - Grundsätzlich ist es möglich, dass auch von einer Vermietermehrheit wegen Eigenbedarf gekündigt wird (solange es sich nicht um eine juristische Person handelt) und zwar auch, wenn nur einer den Eigenbedarf hat.
    - Der entsprechende Personenkreis, durch den die Wohnung nach Wunsch der 25% bewohnt werden soll fällt in den vorgegebenen engen Familienkreis.
    - Ich gehe davon aus, dass in dem Fall aber ALLE Vermieter die Kündigung unterschreiben müssen. Eine Rechtsgrundlage habe ich nicht gefunden. Kennt die jemand?
    - Die 75% wollen den Mieter vorerst nicht über das Vorhaben der 25% informieren. Ich habe genau das Gegenteil geraten. Man weiß nicht, ob er die Kündigung nicht einfach hinnimmt, auch wenn sie nicht rechtens sein sollte. Also lieber mit offenen Karten spielen, und darum bitten sich sofort zu melden, sobald die Kündigung eingeht.
    - Im Gesetz ist immer von Vermieter gesprochen, nicht von Eigentümer. Also habe ich angefragt, wer denn der Vermieter ist, wer den Vertrag unterschrieben hat. Nur einer (im schlimmsten Falle der Verstorbene, oder vielleicht alle) Das wird gerade geprüft (ist schon länger her).
    - Angenommen nur der verstorbene Miteigentümer, dessen Erben nun die Mieter wegen Eigenbedarf raus haben wollen, war offiziell der Vermieter, hat also im Einverständnis Aller die Vermietung damals übernommen. Haben die 75% Miteigentümer dann garnichts mehr zu sagen? Wie wäre hier vorzugehen?

    Was kann ich meinem Bekannten da noch raten?

    Vielen Dank für Eure Ideen,

    Maju
     
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  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Moin.
    Der Vermieter muss nicht Eigentümer sein.

    Stirbt der Vermieter, tritt an seine Stelle der/die Erben. Der Mietvertrag behält seine Gültigkeit und wird unverändert fortgesetzt.
    Bei zwei oder mehr Personen vermieterseitig muss die Kündigung von allen Vermietern gegen alle Mieter ausgesprochen werden.

    Deshalb sollte erst mal geklärt werden, wer denn von den Eigentümer als Vermieter im Vertrag stehen, bzw. wer überhaupt im Mietvertrag steht.
    Es könnte ja auch sein, dass alle 4 Personen im Rahmen der Erbfolge Vermieter geworden sind, ohne im Mietvertrag zu stehen, also praktisch die Erbengemeinschaft Vermieter geworden ist.
    Und ein Teil dieser Erbengemeinschaft ist ebenfalls verstorben, was wiederum eine eigene Erbengemeinschaft begründet......
     
    sara gefällt das.
  4. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    In einer Erbengemeinschaft kann ja nicht einer alleine für sich die Wohnung beanspruchen. Das muss doch mit allen an der Erbengemeinschaft beteiligten wie auch immer vertraglich geregelt werden.
    Wenn 3 das nicht wollen, kann der 4. das so nicht durchsetzen. Allerdings könnte er eine Erbauseinandersetzung beantragen, damit müsste er entweder ausbezahlt werden, oder selbst die anderen auszahlen. Oder die Ohnung wird verkauft und das Geld geteilt.

    Zumindest hat das zunächst nichts mit dem Mieter zu tun.
    Hier müssen sich die Eigentümer erstmal einig werden.
    (Meine laienhafte Meinung)
     
Thema: Eigenbedarfskündigung bei Eigentümermehrheit
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