Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin

Diskutiere Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen, nachdem ich nun viele Beiträge gelesen habe, möchte ich euch um Hilfe bitten. Vor knapp drei Jahren habe ich mein Haus an eine...
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #1

schokolinchen74

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Hallo zusammen,
nachdem ich nun viele Beiträge gelesen habe, möchte ich euch um Hilfe bitten.
Vor knapp drei Jahren habe ich mein Haus an eine alleinerziehende Frau mit 4 Kindern vermietet.
Zwischenzeitlich wollte ich das Haus verkaufen. Ging aber nicht, weil kein Käufer diese Leute als Mieter haben wollte. Im Haus war alles unsauber, ungepflegt und zugestellt. Es fehlten Steine an der Aussenstufe, die Eingangstür hat in der Scheibe ein Loch, die Hintertür wurde eingetreten und die Stelle zugespachtelt usw.

Nun hat sich vor einigen Wochen herausgestellt,dass meine Schwiegermutter eine neue Bleibe braucht, da ihr Lebensgefährte ins Heim kam und sein Sohn ihr das Weiterbewohnen des Hauses untersagt.
Mein Anwalt hat deshalb das MV mit meinen Mietern wg Eigenbedarf für die Schwiegermutter gekündigt.
Nun erfolgte direkt der Wiederspruch meiner Noch Mieter wegen unzumutbarer Härte.
Die Mieterin sei Schwanger, kein passender Wohnraum, Kinder und der Schulbesuch und weil sie ihre Mutter pflegen würde.
Wie warscheinlich ist es, die Familie aus meinem Haus zu bekommen?
Meine Schwiegermutter haben wir befristet in einer möblierten Wohnung unterbringen können.
Für eure Einschätzung wäre ich sehr dankbar.
Liebe Grüsse
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #2
Andres

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Wie warscheinlich ist es, die Familie aus meinem Haus zu bekommen?
Sehr. Die Vorstellung, dass ein Härtegrund bedeutet, dass das Mietverhältnis nicht beendet werden kann, ist unzutreffend, zumindest in nahezu allen Fällen. Normalerweise bedeutet ein Härtegrund nur, dass der Mieter nicht zum Ablauf der Kündigungsfrist die Mietsache zurückgeben kann. Ein begründeter Härteeinwand führt dazu, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, solange die Härte besteht. Er beseitigt aber nicht die Kündigung an sich.

Die Mieterin sei Schwanger
... ich selbst war noch nie schwanger :), aber normalerweise ist das ein endliches Projekt,

kein passender Wohnraum
... dann sind eben ausreichende Fristen einzuräumen, bis angemessener Ersatzwohnraum beschafft werden kann,

Kinder und der Schulbesuch und weil sie ihre Mutter pflegen würde.
... und auch das sind zwar Gründe, warum man nicht sofort ans andere Ende der Welt umziehen kann, schließt aber auch eine Kündigung nicht dauerhaft aus.

Für eure Einschätzung wäre ich sehr dankbar.
Dafür bezahlst du den Anwalt. Hoffentlich ist es ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Anwalt berät dich zu Erfolgsaussichten und auch zum zeitlichen Ablauf. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass man die Sache ernsthaft weiter verfolgt und am Drücker bleibt, auch wenn es Geld kostet und kurzfristig kein Erfolg absehbar ist. Alter Spruch, trotzdem zutreffend: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Trotzdem geht die Sache irgendwann zu Ende und wann das passiert, ist zu einem guten Teil davon abhängig, ob man die Sache jetzt konsequent angeht.

Da nun bereits Härtegründe vorgebracht sind, gehe ich davon aus, dass man sofort Räumungsklage erheben kann, nicht erst bei Ablauf der Kündigungsfrist.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #3

schokolinchen74

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Danke für die Antwort.
Habe wegen der Räumungsklage noch Bauchschmerzen gehabt. Die Bedenken konnte ich jetzt beiseite schieben.
Vermietung ist Geschäft und keine Wohltätigkeit. Bin bei meiner ersten Vermietung naiv und blauäugig gewesen...
Eine Frage hätte ich dann doch noch.
Wenn die Mieterin offiziell zu fünft in dem Haus wohnen, müsste doch theoretisch geschaut werden, ob eine ähnliche Wohnungsgrösse gefunden werden kann. Ich drucke derzeit mögliche Wohnungen aus um belegen zu können, das Wohnungen verfügbar sind.
Inoffiziell, also ohne bei dem Einwohnermeldeamt angemeldet zu sein,
wohnen meines Erachtens, ihr Partner und seine Kinder mit in dem Haus.
Also insgesamt 8 Leute bald 9.
Kann ich dagegen vorgehen und wenn ja,wie ??
Danke,dass ich von eurem Wissen profitieren darf.
Liebe Grüsse
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #4

Ferdl

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Im Grund hätte sie dich fragen müssen und du hättest vermutlich nicht ablehnen dürfen.
In der derzeitigen Situation, hielte ich es für schlauer, nichts von der heimlichen Vermehrung zu Wissen.
Aber auch das solltest du mit deinem Anwalt (mündlich) besprechen.
Und, ganz wichtig, nicht an deinem Anwalt vorbei agieren, alles schreiben und reden mit dem Mieter geht über deinen Anwalt. Mit der Mieterin solltest du die Kommunikation auf -guten Tag und auf Wiedersehen- beschränken.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #5
Andres

Andres

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Im Grund hätte sie dich fragen müssen und du hättest vermutlich nicht ablehnen dürfen.
So ist es.

In der derzeitigen Situation, hielte ich es für schlauer, nichts von der heimlichen Vermehrung zu Wissen.
Das sehe ich nicht so. Wenn nun Räumungsklage erhoben wird, ist es besser, den Räumungstitel gleich gegen alle in der Wohnung befindlichen Personen zu erwirken. Es besteht sonst immer die Gefahr, dass am Ende der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abzieht.

Aber auch das solltest du mit deinem Anwalt (mündlich) besprechen.
Es gibt absolut keinen Grund, da irgendetwas "inoffiziell" zu machen. Den Anwalt ehrlich über die Umstände aufzuklären, ist fast immer eine gute Idee.

Kann ich dagegen vorgehen und wenn ja,wie ??
Wie von @Ferdl geschrieben: Nichts am Anwalt vorbei unternehmen. Wie man auf das diverse Fehlverhalten (neben dem nicht genehmigten Zuzug des Partners scheint es ja auch einige andere Ereignisse gegeben zu haben) reagiert, ohne den Eindruck zu erwecken, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, ist eine Aufgabe für den Anwalt. Vielleicht lässt man das für den Moment wirklich erstmal laufen, vielleicht möchte der Anwalt parallel aber auch Abmahnungen schreiben und ggf. auf eine zweite Kündigung hinwirken.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #6

schokolinchen74

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Guten Morgen,
danke für die Antworten. Andres wie meinst du das, dass gegen die nicht angemeldeten Personen im Haus der Räumungstitel evtl. nicht greift, wenn diese nicht mit aufgenommen sind. Theoretisch gibt es die Leute da offiziell ja gar nicht. Wie bekomme ich den raus, wer dort namentlich noch wohnt.Das Verhältnis zur Mieterin ist hinüber, Vertrauen ihr ggü. bei null.
Liebe Grüsse
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #7

ehrenwertes Haus

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Andres wie meinst du das, dass gegen die nicht angemeldeten Personen im Haus der Räumungstitel evtl. nicht greift, wenn diese nicht mit aufgenommen sind.
Wer garantiert dir, dass diese Hausbewohner nicht kurz vor dem Räumungstermin ihren offiziellen Wohnsitz dort hin verlegen?

EIne Zwangsräumung durchführen, wenn sich nicht in dieser Wohnung gemeldete Personen befinden ist kein Problem.
EIne Räumung gegen dort mit Wohnsitz gemeldete Personen funktioniert in der Regel nicht ohne Räumungsitel gegen diese Personen.

Deswegen präventiv auf Räumung Klagen und einen Räumungstitel erwirken gegen alle Bewohner, unabhängig ob diese in einem Mietverhältnis mit dir benannt sind.

Deine Mieterin ist verpflichtet dir alle Namen ihrer Mitbewohner zu nennen. Auch das kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden.
Kostentechnisch spielt es keine Rolle, ob du in einem Verfahren einen Räumungstitel gegen 1 Person oder 10 erwirkst.


Dass du anwaltlich vertreten bist ist gut, Fachanwalt für Mietrecht wäre optimal. Die besten Chancen ohne unnötige Verzögerungen, Aufwand und Kosten den Eigenbedarf umzusetzten hast du, wenn du dem Anwalt wirklich vollständige Infos gibst, ihn machen läßt und nichts ohne Absprache mit deinem Anwalt machst, soweit es Kündigung und Räumung betrifft.
Auch nicht bei evtl. in dieser Zeit anfallenden Reparaturen zu irgendwelchen Aussagen oder Vereinbarungen rund um die Kündigung/Räumung hinreißen lassen.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #8

schokolinchen74

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Hallo nochmal,

mit der Mieterin habe ich nur noch Kontakt über meinen Anwalt. Ich rege mich so über diese Leute auf... da ist es so besser.
Hat es denn keinen Einfluss, dass ich zum Zuzug nicht gefragt wurde und das Haus mit 125qm für so viele Menschen also 9 Personen gar nicht ausgelegt ist? Damit wird das Haus noch mehr abgewohnt und die Kosten der Renovierung steigen mit der Wohndauer der Leute.Respekt vor dem Eigentum kennen die nicht.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #9

Ferdl

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Wenn nun Räumungsklage erhoben wird, ist es besser, den Räumungstitel gleich gegen alle in der Wohnung befindlichen Personen zu erwirken.
Stimmt, dass hatte ich nicht bedacht.
Hat es denn keinen Einfluss, dass ich zum Zuzug nicht gefragt wurde
Nicht wirklich, man könnte eine Abmahnung schreiben aber ich glaube nicht, dass das dir groß nützt, bei einer Regulären Kündigung muss man an jedem Sargnagel suchen und sei er noch so klein aber bei einer Eigenbedarfskündigung...
das Haus mit 125qm für so viele Menschen also 9 Personen gar nicht ausgelegt ist?
Das ist noch lange nicht überbelegt, mit der Argumentation kannst du keinen Blumentopf gewinnen.
Damit wird das Haus noch mehr abgewohnt und die Kosten der Renovierung steigen mit der Wohndauer der Leute.Respekt vor dem Eigentum kennen die nicht.
Ganz dünnes Eis, weil du könntest
den Eindruck zu erwecken, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist,
Teile dein Wissen dem Anwalt mit und lass den machen.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #10
Duncan

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Ich rege mich so über diese Leute auf...
Das hättest du vor gut 3 Jahren machen sollen und dann nicht an diese vermieten. Alleinerziehend und 4 Kinder hätte mir schon gelangt als Auskunft zur Einschätzung, wenn da nicht ein entsprechendes Einkommen und Background dran hängen. Ohne dass du es bisher direkt geschrieben hast, vermute ich mal Leistungsbezug seit Anbeginn der Zeiten.
Hat es denn keinen Einfluss, dass ich zum Zuzug nicht gefragt wurde
Da du eh nicht weiter als zustimmen hättest können, ist es quasi unbeachtlich. Ist ein Indiz für nicht so prickelnd, aber folgenlos. Ich vermute(!) bei solchen Konstellationen bösartiger Weide ja, dass der Partner auch im Leistungsbezug ist und man durch die ausbleibende Ummeldung für 2 Bedarfsgemeinschaften kassieren möchte, anstatt zu einer zusammenzufallen... - Als Vermieter kann man da eher weniger bis gar keinen Schmalz draus ziehen! Also im Hinterkopf behalten, dem Anwalt so ruhig als Verdacht kommunizieren, ansonsten vergessen.
das Haus mit 125qm für so viele Menschen also 9 Personen gar nicht ausgelegt ist?
Bis zur Überbelegung fehlen da je nach Bundesland noch ein paar Personen bis über ein halbes Dutzend davon ...
Damit wird das Haus noch mehr abgewohnt und die Kosten der Renovierung steigen mit der Wohndauer der Leute.
Das war aber auch schon vor guten 3 Jahren zu erwarten und zu berücksichtigen. Genau deshalb guckt man sich an, was man an was für eine Art von Personen vermietet. PS: EFH-Vermietung betrachten die meisten hier für eine grds. schlechte Idee...
Respekt vor dem Eigentum kennen die nicht.
Und auch das war schon vor 3 Jahren absehbar...
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #11

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Hat es denn keinen Einfluss, dass ich zum Zuzug nicht gefragt wurde
Nicht wirklich. Es ist zwar ein Pflichtversäumnis dich nicht informiert und um Erlaubnis gefragt zu haben, aber Ablehnen kann man den Zugzug von Familie und Lebensgefährten normalerweise nicht.

das Haus mit 125qm für so viele Menschen also 9 Personen gar nicht ausgelegt ist?
Überbelegung wäre ein Grund die Aufnahme abzulehnen.
Je nach Bundesland/Region rechnet man ca. 8-10 qm pro Kopf Wohnfläche, Überbelegung liegt erst vor, wenn pro Bewohner weniger Wohnraum vorliegt.

Damit wird das Haus noch mehr abgewohnt...
Richtig. Dann fallen Schöhnheitsreparaturen eben häufiger an. Wohnungskosmetik ist meist Aufgabe der Mieter.
Für ungewöhnlich starke Abnutzung haftet ein Mieter ebenfalls.
Welchen Unterschied vermutest du denn bei der Abnutzung durch häufige Gäste und Bewohner? Besucher kann ein Mieter haben so oft er möchte und soviele sich in der Wohnung stapeln lassen.

Für normale Abnutzung erhälst du MIete. Die Grenzen von "normaler" Abnutzung zu Sachbeschädigung/ungwöhnlich starke Abnutzung sind fliessend.

Wenn du dir einen Kopf darüber machen willst, dann erst wenn du wieder im Besitz der Wohnung bist. Vorher weißt du nicht in welchem Zustand du die Wohnung wirklich zurück bekommst.

Respekt vor dem Eigentum kennen die nicht.
U.A. deswegen erhälst du Schmerzensgeld in Form von Miete.
Solche Dinge müssen in die Miete eingepreist werden. Vermietung mit sozialem Hintergedanken ist ehrenwert, muss man sich aber leisten können und noch mehr auf Mieterauswahl mit entsprechender Sozialkompetenz achten als bei finanziell gut gestellten Mietern. Finanzschwach bedeutet nicht sozial schwach, nur ist in der Kombi von Beidem praktisch nichts zu holen, wenn es wirklich zu Forderungen aus Mietrückständen oder Schadenersatz kommt.


Ich rege mich so über diese Leute auf...
Das bringt nichts. Lehrgeld zahlen alle Vermieter irgendwann, Anfänger oft aus Gutmütigkeit und zu "sozialer" Vermietung.

Ein schlauer Mensch sagte mal:
Fehler sind dazu da gemacht zu werden und daraus zu Lernen.
Also Kopf hoch und nach vorne sehen.
 
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  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #12

schokolinchen74

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Danke für eure guten Hinweise und Einschätzungen.
Meine Fehler werde ich garantiert nicht wiederholen. Werde bis zum Ende des Schreckens noch einiges an Lehrgeld zu zahlen haben.
Ganz herzlichen Dank.
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #13

schokolinchen74

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Guten Morgen zusammen,
eine Räumungsklage ist nun in Vorbereitung. Hat jemand Erfahrung damit, ob nur eine gleichwertige Wohnung vorhanden sein muss? Also gleiche Grösse, Kosten, räumliche Nähe?
Oder muss es durch mich akzeptiert werden, wenn meine Mieterin nun eine fast doppelt so grosse Wohnung sucht.
Danke schön für eure Nachrichten.
Herzlichst
Schokolinchen
 
  • Eigenbedarfskündigung bei schwangerer Mieterin Beitrag #14

ehrenwertes Haus

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..., ob nur eine gleichwertige Wohnung vorhanden sein muss? Also gleiche Grösse, Kosten, räumliche Nähe?
Oder muss es durch mich akzeptiert werden, wenn meine Mieterin nun eine fast doppelt so grosse Wohnung sucht.

Die neue Wohnung muss nicht vergleichbar sein, nur angemessen und zumutbar.

Als Orientierung, welche Wohnungsgröße angemessen ist, kann man die Vorgaben bei Kostenübernahme der Miete vom Amt nehmen.
1. Person 50 qm + jede weitere Person 15 qm, Säuglinge zählen nicht als Personen. Bei 8-9 Personen hat deine Mieterin Anspruch auf eine Wohnung mit ca. 155 - 170 qm.
Unter zumutbar fällt u.A. KiTa- und Schulwechsel der Kinder, Etage (sofern kein Aufzug vorhanden), ...

Ein Härtefall ist wohl nicht ernsthaft zu Verneinen, wenn in deiner Gegend kein extremer Mietermangel herrscht.
Ein Härtefall schützt i.d.R. nicht dauerhaft vor einer Kündigung. In erster Liene hat ein zutreffender Härtefall nur Einfluß auf die gerichtlich zugestandene Ziehfrist. In selteneren Fällen kann es eine Art Umzugsperre geben, wenn ein Umzug (vorrübergehend) unzumutbar ist z.B. aus gendheitlichen Gründen oder 2 Umzügen innerhalb relativ kurzer Zeit.
 
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