Eigenbedarfskündigung - Frage(n)

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von keyler, 20.06.2010.

  1. keyler

    keyler Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.06.2010
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Liebes Forum,

    nachdem ich schon einige nützliche Informationen aus diesem Forum ziehen konnte, habe ich mich soeben hier angemeldet, da mich derzeit einige Fragen ziemlich beschäftigen:

    Derzeitige Situation:
    Meine Schwester (genauer Stiefschwester) hat nach ihrer Ausbildung eine Arbeitsstelle in meiner unmittelbaren Umgebung gefunden. Derzeit wohnt sie noch bei meinen Eltern in 120 km Entfernung. Der Antritt der neuen Arbeitsstelle erfordert natürlich einen Umzug zu mir.

    In meinem Haus befinden sich drei Wohnungen. Die EG-Wohnung (90qm) ist vermietet an ein Ehepaar. Die Wohnung im 1.OG (auch 90qm) bewohne ich selbst. Die DG-Wohnung (79qm) ist vermietet an einen guten Freund und Arbeitskollegen.

    Wir (meine Schwester und ich) möchten nun gerne, dass meine Schwester in mein Haus zieht. Genauer gesagt in die EG-Wohnung. Aus verschiedenen Gründen kommt auch nur diese Wohnung in Betracht. Also müsste ich nun dem Ehepaar im EG wegen Eigenbedarf kündigen.

    Meine Fragen sind nun:
    1. Sind 90qm für eine einzelne Person zuviel? Bezogen auf mögliche Widerspruchsgründe des Ehepaares.
    2. Meine Schwester würde mir auch monatlich Miete bezahlen (ca. 150 Euro weniger, als das Ehepaar derzeit Miete an mich bezahlt). Könnte das Ehepaar anführen, dass meine Schwester für die selbe Miete auch eine andere Mietwohnung in meiner Stadt anmieten könnte?
    3. Wie seht Ihr die Chancen für eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung?

    Ich hoffe, die wichtigsten Sachverhalte dargestellt zu haben. Wenn nicht, einfach nachfragen.

    Für Eure Antworten bedanke ich mich schon im voraus,
    MfG
    keyler
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    Niemand wird dir prophezeichen, wie Gerichte entscheiden könnten. Also die eigenbedarfs-Kü losschicken und die Frist beachten (3 Monate bis 5 Jahre Wohnzeit; 6 Monate bis 8 Jahre Wohnzeit und schließlich 9 Monate ab 8 Jahren Wohnzeit der Mieter).

    Zu den Gründen, warum die DG Wohnung nicht in Frage kommt, hast du nix geschrieben, das wäre jedoch elementar für eine Einschätzung der Lage.
     
  4. keyler

    keyler Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.06.2010
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Capo,

    vielen dank für deine Antwort. Die Mieter wohnen seit zwei Jahren im EG. Also wären es die 3 Monate Kündigungsfrist.

    Die DG Wohnung kommt nicht in Frage, da der jetzige Mieter dort ein sehr angehmer, ruhiger Mieter ist. Er kümmert sich freiwillig mit um die Grundstückspflege, stellt die Mülltonnen raus und akzeptiert vor allem die Tatsache, dass sich seit ca. einem Jahr immer mal wieder eine Marder auf dem Hausdach austobt, was einen Höllenlärm verursacht. Dies wäre ja schon allein ein Grund zur Mietminderung, welche er aber nicht geltend macht. Ich bin auch schon an der Beseitigung des Problems dran. Doch den Marder zu vertreiben gestaltet sich als äußerst schwierig und bis jetzt ist es einfach nicht gelungen.

    Die Mieter im EG sind keine wirklichen Symphatieträger. Sie sind ständig laut; brüllen in der Wohnung und stellen immer mehr - übertriebene - Forderungen. Sie trennen nicht den Müll und haben sich mitterweile auch bei der Nachbarschaft unbeliebt gemacht. Zu Gute halten muss ich ihnen allerdings, dass sie pünktlich ihre Miete zahlen.

    Daher kann - für mich - die Entscheidung nur für die Kündigung des Mietverhältnisses im EG fallen. Es soll auch kein vorgeschobener Eigenbedarf sein um diese Mieter "loszuwerden". Ich möchte wirklich meine Schwester bei mir im Haus unterbringen.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    Das würde einen Richter kaum interessieren. Im EG werden 2 Personen "obdachlos" während im DG nur eine Person "obdachlos" wird. Das wird entscheidend sein. Es sei denn, du kannst vielleicht die schlechten angewohnheiten der EG Mieter nachweisen. Da du offensichtlich nicht abgemahnt hast, scheint dir das ja egal zu sein....
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Das wird nicht entscheidend sein. Vielmehr ist diese Argumentation völlig verfehlt. Kein Mieter kann sich darauf berufen, dass der Vermieter einem anderen Mieter kündigen müsste. Der Mieter kann sich noch nicht einmal darauf berufen, dass der Vermieter eine ihm gehörende leerstehende Wohnung beziehen müsste anstatt wegen Eigenbedarf zu kündigen.

    Bei diesem Thema wird nach wie vor und für mich unverständlicherweise, aber offenbar erfolgreich, unter Berufung auf uralte Urteile das Wunschdenken interessierter Kreise als verbindliche Wahrheit verkündet.
    Das Verfassungsgericht hat schon 1999 entschieden, dass die Entscheidung des Vermieters über den Wohnbedarf für sich und seine Familie durch die Gerichte grundsätzlich zu achten ist (1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).

    Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist damit wirksam, wenn die Schriftform eingehalten wurde, die begünstigte Person genannt ist und der Eigenbedarf bei Abschluss des Vertrags nicht schon vorhersehbar war. "Ich will" ist bis hierher eine ausreichende Begründung.

    Gegen die wirksame Kündigung kann Widerspruch nach § 574 BGB eingelegt werden. Dazu wird der Mieter seinerseits aber darlegen müssen, worin für ihn die besondere Härte bestehen soll, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
     
  7. keyler

    keyler Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.06.2010
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Da du offensichtlich nicht abgemahnt hast, scheint dir das ja egal zu sein....[/quote]

    Das Verhalten der EG Mieter ist mir - auf Dauer - natürlich nicht egal. Das mit der nicht eingehaltenen Mülltrennung müsste demnächst auf jeden Fall angesprochen werden. Dass sie mit der Nachbarschaft Probleme haben kann mir als Vermieter eigentlich egal sein. Das geht mich nichts an. Wegen der Lautstärke müsste ich mit ihnen ebenfalls reden, da sie sich nicht verhalten können, als wären sie allein im Haus. Bisher war ich froh, dass die Miete pünktlich bezaht wurde und nur auf Grund der sich jetzt ergebenen Tatsache, dass meine Schwester eine Wohnung an meinem Wohnort benötigt, stellte sich mir die Frage, welche Wohnung gekündigt werden soll. Für mich ist somit klar, dass nur die EG Wohnung in Frage kommt.
     
  8. #7 lostcontrol, 20.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    die abmahnungen bringen jetzt aber wirklich nimmer viel, es sei denn du willst zusätzlich zur eigenbedarfskündigung zur sicherheit nochmal "ordentlich" kündigen, falls sie widerspruch einlegen.
    wie sowas dann vor gericht ausgelegt wird (je nachdem in welcher reihenfolge die kündigungen eingehen wird das vermutlich unterschiedlich gewertet werden) wäre aber sicher mal interessant.
     
  9. kathi

    kathi Gesperrt

    Dabei seit:
    20.07.2007
    Beiträge:
    2.158
    Zustimmungen:
    0
    Ein Knackpunkt ist hier die eventuelle Vorhersehbarkeit nach nur 2 Jahren Mietzeit.
    Kommt es hart auf hart (vor Gericht) dann wäre es etwas ungeschickt, wenn sich herausstellen sollte, dass deine Schwester sich ausschliesslich an deinem Heimatort beworben hat. Dann könnte man nämlich schon von einer gewissen Vorhersehbarkeit vor 2 Jahren ausgehen.
     
  10. #9 lostcontrol, 20.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    aber keyler konnte doch vor 2 jahren nicht voraussehen, dass seine schwester nach beendigung ihrer ausbildung nicht übernommen wird? und dass sie sich dann in seiner/ihrer gegend bewerben wird?
    meinst du wirklich man könnte keyler daraus einen strick drehen?

    dann vielleicht doch zusätzlich wegen der abmahnungen ordentlich kündigen... nur wird man wohl zwischen den abmahnungen und der kündigung auch noch ein bisschen zeit vergehen lassen müssen, oder nicht?

    das mit der mülltrennung als abmahnungsgrund finde ich interessant.
    geht einen das als vermieter überhaupt was an?
    bekommen die nicht dann mit dem abfallentsorger-ärger, wenn sie sich nicht an die mülltrennung halten? bei uns ist das jedenfalls so...
     
  11. keyler

    keyler Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.06.2010
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Danke für die bisherigen Antworten.

    Also es ist so, dass ich meine jetzigen Mieter im EG wegen ihrer "Verfehlungen" nicht unbedingt abmahnen wollte. Wie gesagt, bin ich froh, dass sie bis jetzt immer die Miete pünktlich überwiesen haben und würde sie wegen der angeführten Dinge niemals einfach so kündigen wollen.

    Aber stellt sich mir nun halt die Frage, wer von meinen Mietern zugunsten meiner Schwester weichen soll und deshalb - und nur deshab - kam ich eben auf die Entscheidung zu Lasten der Mieter im EG. Ich bin wirklich ein friedliebender Mensch und wegen der Verfehlungen die Mieter nicht abmahnen.

    Vorhersehbar war der Umzugswunsch meiner Schwester nicht. Sie hatte sich auf viele Stellen - auch in ihrer nächsten Nähe - beworben. Das Problem bei Erzieherinnenstellen besteht darin, dass viele nur in Teilzeit angeboten werden. Die Stelle, die sie jetzt bekommen hat ist eine Vollzeitstelle mit Leitungsfunktion. Also perfekt.
     
  12. #11 Thomas76, 20.06.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    0
    Also ich vermute auch, das es sehr schwierig wird, mit dieser Begründung gegen die Kündigung wg. Eigenbedarf vorzugehen.Mal abgesehen davon, das gar nicht feststeht, das sich die Schwester nur hier beworben hat, wäre das schon ein extremer Eingriff in die Vermieter"freiheit", wenn man sich über sowas auch noch vorher Gedanken machen muß.Auch der Vermieterblick in die Zukunft muß ja irgendwo mal seine Grenzen haben.

    Also ich habe das auch als Zusatz in den Mietverträgen, das der Müll entsprechend der bereitstehenden Behälter zu trennen ist.Ob man das auch Gerichtsfest verlangen kann, wäre eine andere Frage.
    Bei mir hat das den Hauptgrund, das die Restmülltonne relativ klein ist und ziemlich schnell voll wäre, wenn jeder seinen Müll unsortiert dort reinschmeissen würde.Dem Entsorger wäre das in der Praxis wohl egal, zumindest habe ich noch nie von Kontrollen der Mülltonnen bei uns in der Gegend gehört.
     
  13. kathi

    kathi Gesperrt

    Dabei seit:
    20.07.2007
    Beiträge:
    2.158
    Zustimmungen:
    0
    naja, offensichtlich bist du ja aus der Stuttgarter Gegend und in Stuttgart hat fehlende Mülltrennung "nur" die Konsequenz, dass z.B. falsch befüllte gelbe Säcke, grüne Tonnen und Biotonnen nicht mitgenommen werden. Wenn Mieter ihr ganzes Zeug in die Restmülltonne werfen, weil sie zu faul sind zu trennen, dann ist das schon ein Problem des Vermieters. Mülltrennung ist hier grundsätzlich Pflicht, wenn entsprechende Tonnen/gelbe Säcke vorhanden sind. Das muss man eigentlich nicht noch zusätzlich im MV festhalten.

    Ausbildung heisst nicht unbedingt Lehre. Aber hat sich ja sowieso erledigt, da offenbar viele Bewerbungen stattgefunden haben. Also sollte das mit der Eigenbedarfskündigung durchgehen. Als zu gross wird die Wohnung wohl auch nicht angesehen werden können, da die Schwester bereits mit der Ausbildung fertig ist. Bei ner 18jährigen Schülerin könnte das anders aussehen.
     
  14. #13 lostcontrol, 20.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    nö, bei uns ist das anders, wir sitzen ja auch nicht direkt in stuttgart.
    da gibt's durchaus auch mal 'ne strafe, wenn jemand wiederholt seinen müll nicht trennt und die müllleute das merken. erst gibt's nur 'nen bepper auf die jeweilige tonne (die dann natürlich nicht geleert wird), bei mehrfachen verstössen kostet's direkt geld.
    da bei uns jeder mieter seinen eigenen "vertrag" mit dem entsorger hat, läuft das auch nicht über den vermieter, die tonnen sind gechipt, also dem jeweiligen mieter zugeordnet.

    wie gesagt: bei uns hat jeder mieter seine eigene restmülltonne, die mit seinen daten gechipt ist. da hat der vermieter nichts mit zu tun.
    man kann zwar "müllgemeinschaften" bilden, aber in der praxis kommt das eher selten vor (und als vermieter lass ich da schön die finger von - hätte ich ja nur mehrarbeit damit, wenn mieter sich da zusammenschliessen wollen, dann sollen die das schön untereinander ausmachen, ich hätte dafür die möglichkeit sowieso nur im privathaus mit einliegerwohnung).
     
  15. #14 nobrett, 21.06.2010
    nobrett

    nobrett Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    15.03.2010
    Beiträge:
    411
    Zustimmungen:
    0
    :b2t

    1) Nein.

    2) Das ist völlig egal. Darüber hinaus: Woher sollten die alten Mieter das erfahren.

    3) Ausgesprochen gut.
     
  16. keyler

    keyler Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.06.2010
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Danke nochmals für Eure Antworten.

    Zum Thema Mülltrennung ist es bei uns hier im Süden Bayerns so, dass der Vermieter für die Müllentsorgung zuständig ist. Ansrechpartner für das Entsorgungsunternehmen ist der Vermieter.
    Ich finde es halt auch nicht in Ordnung, dass alles in der Restmülltonne entsorgt wird und grüner Sack (in BW gelber Sack) und Recycling-Inseln ingnoriert werden.
     
  17. #16 lostcontrol, 21.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    nur zur richtigstellung:
    hier (auch BW) gibt's keine gelben säcke, nur grüne tonnen (zum glück!).
     
  18. keyler

    keyler Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.06.2010
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Ups, tschuldigung. Habe vor Jahren in BW gewohnt und damals hatten wir gelbe Säcke....
     
  19. #18 lostcontrol, 21.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    ist halt sache der kommunen und nicht ländersache...
     
Thema: Eigenbedarfskündigung - Frage(n)
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. eigenbedarfskündigung schwester

    ,
  2. erfolgreiche Eigenbedarfskündigung

    ,
  3. eigenbedarfskündigung erfolgreich

    ,
  4. müllgemeinschaft kündigen,
  5. Eigenbedarfskündigung für Schwester ,
  6. eigenbedarf kündigung schwester,
  7. kündigungsgrund mülltrennung,
  8. Eigenbedarf Stiefschwester ,
  9. eigenbedarf für stiefschwester,
  10. wie ist das mit eigenbedarfskündigung,
  11. kündigungsgrund falsche mülltrennung,
  12. eigenbedarf kündigung halbschwester,
  13. mietkürzung bei fehlender grundstückspflege,
  14. wohnung gekündigt wegen falscher mülltrennung,
  15. beschluss austritt aus der müllgemeinschaft,
  16. aus müllgemeinschaft austreten,
  17. kündigung eigenbedarf arbeitstelle,
  18. eigenbedarfskündigung wegen schwester,
  19. mülltrennung kündigungsgrund mietrecht,
  20. Kündigung wegen falscher Mülltrennumg,
  21. eigenbedarfskündigung wegen halbgeschwister,
  22. mietkürzung nicht eingehaltene grundstückspflege,
  23. Mietminderung wegen falsch befüllter Müllbehälter,
  24. Mietminderung wegen falsch befüllter Müllbehälter,
  25. erfolgreich eigenbedarf
Die Seite wird geladen...

Eigenbedarfskündigung - Frage(n) - Ähnliche Themen

  1. Frage zu Sondernutzungsrecht

    Frage zu Sondernutzungsrecht: Hallo, ich habe eine Wohnung mit im Grundbuch eingetragenem Sondernutzungsrecht an einem Carport erworben. Dieser Carport wurde aber nie...
  2. Eigenbedarfskündigung/ Widerspruch

    Eigenbedarfskündigung/ Widerspruch: Hallo liebes Forum, ich bin neu hier und hoffe, dass ihr mir helfen könnt. Ich wohne derzeit mit Mann und Kind in einer 2 Zimmer Wohnung auf...
  3. Frage zu § 25 WEG Stimmrecht

    Frage zu § 25 WEG Stimmrecht: Hallo liebe Gemeinschaft, ich lese hier schon seit einiger Zeit gerne Beiträge in diesem Forum und konnte mit der Suchfunktion nichts finden,...
  4. Eigenbedarfskündigung

    Eigenbedarfskündigung: Hallo Ihr lieben, wir sind eine 4 Köpfige Familie mit 2 Schulpflichtigen Kindern. Nach langem suchen haben wir nun endlich eine bezahlbare,...
  5. Eigenbedarfskündigung

    Eigenbedarfskündigung: Hallo ich bin neu hier und habe mich erst grad eben angemeldet, und hoffe man kann mir auch ein bisschen helfen oder Tipp geben . Zwar ich wohne...