Eigenbedarfskündigung für die Mutter, die nicht im Haushalt lebt

Hallo benne,

da dein Wissen und deine Erfahrungen als Vermieter (siehe Frage nach dem Mietaufhebungsvertrag) anscheinend begrenzt sind solltest du - wenn der Mieter darauf eingeht- diesen Mietaufhebungsvertrag unbedingt von einem erfahrenen Spitzen-VERmieteranwalt schreiben lassen.
Bei mir ist die Qualität von Grund&Haus und deren Anwälten leider - um es sehr dezent auszudrücken - sehr begrenzt. Höffentlich ist die Qualität und das Fachwissen bei deinem Hausbesitzerverein besser.

Es ist dein oberstes Ziel, dass der Mieter einen Mietaufhebungsvertrag unterschreibt!

 

Hallo benne,

irgendwie scheinst du dir über die Problematik und die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung nicht im klaren zu sein.

Ich versetze mich in die Rolle deines gegnerischen Anwaltes und deines üblicherweise den Mietern extrem wohlgesonnenen Richters.
Welche Gründe, Herr Angeklagter benne können Sie anführen, dass Sie den Mieter aus seiner Mietwohnung "herausschmeißen" wollen, nur damit Ihre Mutter, die ja eine eigene schöne Wohnung (eine ETW, die sie gekauft hat) hat ihre Gelüste austoben kann ohne jeden triftigen und gegenüber den Interessen des Mieters weitaus überwiegenden Grund nach NRW umzuziehen?
Noch dazu da Ihre Mutter eine alte Frau ist und die Treppen für 2 Geschoße bald nicht mehr heraufkommt. (Einen Aufzug gibt es - nach Ihren nicht vorhandenen Worten- in dem Drei-Familienhaus Drei-Familienhaus ja nicht.)
Noch dazu da Sie Angeklagter weiterhin in Berlin wohnen und Ihre Mutter nicht etwa zur leichteren Pflege in Ihre Nähe ziehen soll.

Begreifst du jetzt, wie extrem schwach (wenn ich deine paar geschriebenen Worte werte) deine Position bei einer Eigenbedarfskündigung ist, wenn sich dein Mieter querstellt?
Begreifst du jetzt wie extrem wichtig ein vom Mieter freiwillig unterschriebener Mietaufhebungsvertrag für dich ist?
Du solltest dir gut überlegen mit welchen Zugeständnissen (wie weit kannst du da gehen?) du den Mieter zu einer Unterschrift unter einem fairen Mietaufhebungsvertrag bewegen kannst!
Bedenke selbst, wenn der Mieter einen Mietaufhebungsvertrag unterschrieben hat und sich dann weigert auszuziehen, dann musst du ihn herausklagen.

 

Hallo benne,

ich versuche dir begreiflich zu machen, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht so leicht und selbstverständlich ist, wie du anscheinend meinst.

zu 1. <- 100% Richtig

zu 2 - 4: <- ABER
WENN der Mieter nicht freiwillig auszieht.
dann musst DU als Eigentümer der Mietwohnung die Eigenbedarfskündigung sachlich und mit objektiven Fakten vor Gericht belegen
Und genau da sehe ich für dich erhebliche Probleme, da du mir kein einziges überzeugendes Argument vortragen konntest.
Der blose Wunsch deiner Mutter woandes zu Wohnen würde für mich als Richter nicht zählen.
(Wohlgemerkt, ich versuche mich bei meiner Wertung an den geltenden Gesetzen und der vorherschenden richterlichen Rechtsprechung zu orientieren!)

zu 5. <- Der Richter muss sich nicht an dem momentanen Gesundheitszustand deiner Mutter orientieren.
Wie alt ist denn deine Mutter?

Der "Recht der freien Selbstbestimmung" gibt es für Vermieter in Deutschland schon lange nicht mehr.

=> Genau wegen meiner erheblichen Bedenken versuche ich dich davon zu überzeugen, dass DU mit aller Energie und mit viel Entgegenkommen an den Mieter einen Mietaufhebungsvertrag erreichen willst.

 

Es wäre gut, wenn es nicht bei dem Versuch bleiben würde. Dann wäre die Panik bei weitem nicht so groß...
Die vorherrschende Rechtsprechung wird man auch nur dann zutreffend bewerten können, wenn man die Entscheidungen vollinhaltlich kennt. Leitsätze irgendwelcher Urteile sind dazu nicht ausreichend.

Es ist unbestreitbar, dass Vermieterkündigungen oft mit Problemen verbunden sind. Verzichten wir zur Abwechslung mal auf Panik und betrachten die Rechtslage...

Der Vermieter kann unstreitig wegen Eigenbedrf kündigen. Er braucht dazu noch nicht einmal eine über Eigenbedarf für eine begünstigte Bedarfspperson hinausgehende Begründung. So vom Verfassungsgericht entschieden... BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/. Ob die formal ausreichende Begründung zum Erfolg führen wird, ist eine andere Sache.
Gegen die zulässige und mit Eigenbedarf auch ausreichend begründete Kündigung des Vermieter, kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB Widerspruch einlegen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
Im Streitfall wird also der Mieter zunächst vorzutragen haben, warum die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn überhaupt eine Härte bedeutet. Dabei wird man zu berücksichtigen haben, dass die Beendigung eines Mietverhältnisses ein normaler Vorgang ist, der nicht schon wegen dem mit einem Umzug verbunden Aufwand als besondere Härte angesehen werden kann.
Hat der Mieter seine Härtegründe vorgetragen, erfolgt eine Abwägung gegen die Interessen des Vermieters. Da über die Situation des Mieters hier ichts bekannt ist, kann über den Ausgang der Interessenabwägung noch nicht einmal spekuliert werden.
Für den weiteren Ablauf gibt es also 2 Alternativen:
Das Vermieterinteresse überwiegt und das Mietverhältnis war durch die Kündigung beendet oder das Mieterinteresse überwiegt und die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 574a Abs. 1 BGB. Das Mietverhältnis wird also auch bei einem erfolgreichen Mieterwiderspruch keinesfalls zwangsläufig auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, sondern immer nur so lange, wie dies nach den Umständen des Einzelfalls angemessen ist. Die Dauer der Fortsetzung hängt also unübersehbar von der Art der vom Mieter vorgebrachten Härtegründe ab.
Ein bereits im Gesetz genannter Grund für eine besonder Härte ist eine nicht verfügbare Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen. Mieter neigen vielleicht dazu, ihre Traumvorstellungen als gerade noch zumutbar anzusehen. Mal abgesehen davon, dass derartige Vorstellungen nicht durchdringen werden, wird der Mieter seine vergeblichen Versuche zur Beschaffung einer angemessenen Ersatzwohnung in einem Verfahren darlegen müssen. Die Parteibehauptung allein wird nicht aureichen. Den Mietervortrag könnte man u.U. dadurch entkräften, dass man selbst dem Mieter eine angemessene Ersatzwohnung nachweist.
Für die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist auch noch § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Fortsetzung nur bei angemessener Änderung der Vertragsbedingungen erfolgt. Man wird z.B. davon ausgehen können, dass die Härte für den Mieter deutlich geringer wird, wenn z.B. eine sehr niedrige Miete ohne Berücksichtigung der Kappungsgrenze auf die ortsübliche Miete steigt.

Wie man schon an diesen keineswegs ausführlichen Ausfführungen zu diesem Thema erkennen kann, ist das ganze Thema ziemlich komplex. Anwaltliche Beratung dürfte also wirlich wichtig sein.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht bereit ist zu kämpfen, hat schon verloren.
Ich bin mir übrigens auch ganz sicher, dass Bewertungen, die den Begriff "Angeklagter" im Zusammenhang mit zivlrechtlichen Verfahren enthalten, unzutreffend sind.