Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige rechtens?

Diskutiere Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige rechtens? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Werte Foristas! Ich habe eine Frage zum Thema „Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige“ und würde mich sehr über Meinungen hierzu freuen....

  1. laser

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    Werte Foristas!

    Ich habe eine Frage zum Thema „Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige“ und würde mich sehr über Meinungen hierzu freuen.

    Folgender Fall:

    Eltern bewohnen zusammen mit einem erwachsenen Kind (19 J.) eine Wohnung in der Stadt A. Wobei die Wohnung für drei Personen eigentlich zu klein ist. Ein weiteres erwachsenes Kind (21 J.) wohnt aktuell im Ausland und möchte in nächster Zeit nach Deutschland ziehen. Der Vater ist Eigentümer zweier vermieteter Eigentumswohnungen (jeweils ca. 35 m², 1,5-Zi.) in der 400 Km entfernten Stadt B und würde gerne eine davon dem aktuell im Ausland lebendem Kind zu Wohnzwecken gratis zur Verfügung stellen. Das Kind hat allerdings (noch) keinen richtigen Bezug zur Stadt B. Also weder Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Lediglich der Wunsch ist da zunächst einmal (mietfrei) in die Stadt B zu ziehen, sich dort arbeitssuchend zu melden und sich auch nach einer Arbeitsstelle in der Gegend umzusehen.

    Frage:
    Wie sieht's in diesem Fall mit einer Kündigung des Mieter einer der 1,5-Zi.-Wohnungen zwecks Eigenbedarfs für Familienangehörige aus? Wäre diese denn ausreichend begründet? Einerseits könnte man sagen „Nein, warum muss es ausgerechnet die Stadt B sein?“ andererseits hat der junge Mensch (übrigens deutscher Staatsbürger) ja das recht sich deutschlandweit einen Wohnort auszusuchen.

    Es wäre schön wenn sich jemand hierzu äußern könnte.
     
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  3. #2 Newbie15, 23.03.2020
    Newbie15

    Newbie15 Erfahrener Benutzer

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    Zum Glück darf man in Deutschland schon noch selbst entscheiden, wo man wohnen möchte.
     
  4. laser

    laser Benutzer

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    Ja, schon!
    Aber kann einem Mieter gekündigt werden "nur" um den eigenen Sohn in der Wohnung unterzubringen? Oder sollte letzterer auch einen Job oder Studienplatz in der selben Stadt nachweisen können?
     
  5. Andres

    Andres
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    Ich frage mich, was man denn nun als Grund für den Eigenbedarf angibt, also im Prinzip ...
    ... das hier.

    Für das andere Kind würde mir da z.B. die "Gründung eines eigenen Haushalts" einfallen, was bei Kindern, die zuhause ausziehen, eine geeignete Begründung sein kann. Das entfällt hier.


    Dieser Aussage liegt ein verbreiteter Irrtum zugrunde: Das Grundgesetz bindet unmittelbar nur den Staat. Der Staat muss dein Recht auf freie Meinungsäußerung achten, dir freie Wahl und Ausübung deines Berufs und Freizügigkeit im Bundesgebiet gewähren. In meinem Wohnzimmer darf ich aber sehr wohl jede mir nicht genehme Meinungsäußerung verbieten und jedem, der bei einem Vorstellungsgespräch die Theorie äußert, diesen Job bekommen zu müssen, weil sonst seine freie Berufsausübung beeinträchtigt wäre, wünsche ich viel Glück. Nach genau diesem Schema hat auch die Freizügigkeit überhaupt nichts mit der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter zu tun.

    Meist macht der Staat das Grundgesetz zur Grundlage anderer Gesetze und an diesem Punkt kann ein Grundrecht dann auch zum Maßstab z.B. des Mietrechts werden.


    Gibt es denn überhaupt keinen Grund, weshalb das Kind in Stadt B leben möchte? Also, außer der Aussicht, dort mietfrei zu wohnen ....
     
  6. laser

    laser Benutzer

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    [

    Gibt es denn überhaupt keinen Grund, weshalb das Kind in Stadt B leben möchte? Also, außer der Aussicht, dort mietfrei zu wohnen ....[/QUOTE]

    na ja...
    des besseren lifestyles wegen? Weil Stadt B eine schicke Metropole ist und es dort recht gute Aussichten für eine Job gibt. (Zumindest prä-Corona)
    Ob das so ausreicht?
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 23.03.2020
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Große Zweifel, ob man das als Kündigungsgrund angeben sollte...

    Das könnte funktionieren, wenn kein Wohnungsmangel am Wunschort herrscht.
    Mit einem konkreten Arbeitsvertrag, wird das i.d.R als Grund für Eigenbedarf anerkannt. Aber keine Regel ohne Ausnahme.

    Deine Begründungsideen wirken auf mich sehr halbherzig. Als Mieter, die gerne eine Rechtschutzvers. haben, würde ich versuchen das auszusitzen oder auf richterliche Klärung drängen, wenn keine besseren Argumente kommen oder nennenswerte (finanzielle) Umzugsmotivation.
     
  8. laser

    laser Benutzer

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    OK.
    Dass das Argument "weil es in B-Stadt so schön ist" nicht zieht, ist natürlich klar.
    Tatsächlich herrscht dort auch Wohnungsmangel (an sog. bezahlbaren Wohnungen).
    Was soll's... dann müsste der junge Mann sich eben eine Mietwohnung suchen die der Vater eben durch seine Mieteinnahmen finanziert.
    Es kommt so auf's selbe raus, ist aber doch irgendwie doof :16:
     
  9. set

    set Erfahrener Benutzer

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    wie wäre es mit arbeiten gehen. ;-)

    nichts für ungut.
     
  10. Andres

    Andres
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    War auch nur ein erster Versuch, sich dem Problem konstruktiv zu nähern. Das Prinzip ist klar: So lange in den persönlichen Umständen fischen, bis man ein verwertbares Argument gefunden hat. Die nächste Richtung wäre die Frage, was der Familienangehörige (irgendwie finde ich "Kind" in diesem Kontext ... seltsam) im Ausland gemacht hat und warum es nun zurück nach Deutschland geht. Vielleicht findet man in dieser Ecke eine bessere Begründung.


    Der Zeitpunkt, zu dem die Wohnung frei würde, ist nicht besonders gut planbar, gerade in der aktuellen Situation. Vielleicht ist das ohnehin die bessere Lösung.
     
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