Eigenbedarfskündigung - Kündigungsfrist richtig ?

Diskutiere Eigenbedarfskündigung - Kündigungsfrist richtig ? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Morgen zusammen, ich habe gerade die Eigenbedarfskündigung für unsere Mieter verfasst. Kurz zu den Eckdaten. Das Objekt (2 Häuser und 1...

  1. #1 Chrisnation, 16.02.2019
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    Guten Morgen zusammen,

    ich habe gerade die Eigenbedarfskündigung für unsere Mieter verfasst.
    Kurz zu den Eckdaten. Das Objekt (2 Häuser und 1 Apartment) haben wir im Haupthaus zum 01.02.2019 bezogen. Im Grundbuch stehen wir seit dem 12.02.2019 auch drin.
    Die Mieter haben das Nebenhaus am 05.03.2016 angemietet und sind am 01.06.2016 eingezogen. Somit besteht das Mietverhältnis 2 1/2 Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt daher 3 Monate, richtig ?
    Die Kündigung werden wir heute überreichen und den Empfang von den Mieter quittieren lassen.
    Fristgerecht kündigen kann ich die Mieter somit zum 31.05.2019 ?
    Widerspruch könnten sie bis zum 31.03.2019 schriftlich bei mir einlegen.

    Kann bitte ein mal kurz jemand drüber schauen ? Ich habe so viele Daten gerade im Kopf und will da in der Kündigung keinen Fehler einbauen.

    Danke und Grüße
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 16.02.2019
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    Dann lass das einen Fachanwalt machen.
    Neben der Kündigungsfrist, gibt es noch einige andere Dinge zu beachten bei Eigenbedarf.

    Mein Bauch sagt, du hast nicht ideale Bedingungen für eine Eigenbedarfskündigung bei diesen Voraussetzungen:
    Mit welcher Begründung musst du denn 2 Häuser auf einem Grundstück bewohnen?
     
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  4. #3 Chrisnation, 16.02.2019
    Zuletzt bearbeitet: 16.02.2019
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    Wir selber bewohnen das Haupthaus mit 2 Erwachsenen und 4 Kleinkindern.
    Meine Eltern, 65 und 73 Jahre alt, beide Rentner, nicht mehr mobil und mit 50% sowie 60% schwerbehindert sollen in das Nebenhaus. Erst vor 4 Tagen haben wir uns die ganze Nacht mit der Pflege um die Ohren geschlagen, mit einem Notarzt Hausbesuch etc. Da mein Vater mit 73 aber gänzlich überfordert ist mit der gesamt Situation, bleibt alles an uns hängen Wir erledigen die Einkäufe fahren die beiden zu sämtlichen Terminen und managen bereits einen Großteil des Haushaltes.
    Dazu kommt der dann ebenerdig Eingang, das ebenerdig Bad Küche Schlafzimmer etc. Lediglich für das Wohnzimmer würde an der kleinen Treppe ein lift installiert Aktuell wohnen Sie 1. Obergeschoss und müssen für alles tagtäglich Treppen laufen. Leider ist dort keine Montage eines Liftes möglich ( 6 Parteien Mehrfamilienhaus mit engem Treppenhaus)

    Steht natürlich alles ordentlich formuliert in der Kündigung.

    Es ging mir in erster Linie jetzt auch um die Fristen
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 16.02.2019
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    Dann soll das 2. Haus für deine Eltern sein und dafür Eigenbedarf angemeldet werden?

    Pflege zuhause durch die Familie ist ein verdammt harter Job.
    Wenn ich das Alter + den Einschränkungsgrad deiner Eltern ansehe, dazu 4 Kleinkinder in deinem Haushalt, dann ist das ein Vollzeitjob für mehrere Personen.

    Ich hoffe, das ist gut überlegt und überfordert dich bzw. deine Familie nicht in absehbarer Zeit.
    Den Wunsch und die Bereitschaft die eigenen Eltern zu pflegen finde ich gut, aber noch besser die eigenen Grenzen dabei zu erkennen und sich ggf. für eine andere Unterbrings- bzw. Betreuungsform zu entscheiden.

    Ich will dir das nicht ausreden. Ich kenne leider nur einige Leute, die sich damit selbst an ihre Grenzen und darüber hinaus belastet haben und nach einiger Zeit selbst professioneller Hilfe bedurften.


    Wenn du bei diesem Eigenbedarf sicher gehen möchtest, das er nicht an Formfehlern scheitert, lass das einen Anwalt machen.
    So ein Kündigungsschreiben kostet nicht viel, spart dir aber jede Menge Zeit, Nerven und Formfehler. Nachbessern oder 2. Kündigungsanlauf sind teurer.
     
  6. #5 Chrisnation, 16.02.2019
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    Ja das haben wir uns gut überlegt.

    Wie sieht es denn mit den von mir genannten fristen aus, diese müssten doch richtig sein, oder
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 16.02.2019
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    Wenn im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, sollte das hinkommen.
     
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  8. #7 Chrisnation, 31.03.2019
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    Nun gibt es dann auch ein Update.
    Nachdem die Mieter mir den Empfang der Eigenbedarfskündigung ja unterschrieben hatten, haben sie mir heute mit einer Zeugin den Widerspruch in den Briefkasten gelegt.

    "Unter Berufung auf das Widerspruchsrecht aus §574 BGB fordern wir Sie auf, das Mietverhältnis fortzusetzen.
    Eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.05.2019 würde für uns eine besondere Härte bedeuten. Aus diesem Grund widersprechen wir der Kündigung vorsorglich aus sozialen Gründen, da wir finanziell nicht in der Lage sind, eine gleichwertige Wohnung zu finden"

    Kurz zur Ausgangslage. Meine Eltern: Vater 50% Schwerbehindert mit Verdacht auf Demenz, Mutter aktuell in Reha mit Pflegegrad 2 nach Schlaganfall. Sitzt im Rollstuhl.
    Wir, 2 Erwachsene und 4 Kinder haben ein Haus mit Nebenhaus und Apartment gekauft um meine Eltern pflegen zu können. Des weiteren möchten wir meiner Mutter einen ebenerdigen Zugang ermöglichen. Momentan wohnt sie im 1. OG eines Miethauses mit keiner Chance auf Fahrstuhl oder sonstiges. Des weiteren zerren die Fahrten zur Pflege meiner Eltern zeitlich als auch Stress bedingt an den Nerven. Man fährt mehr, als man tatsächlich unter die Arme greifen kann.

    Nun zu dem Mieterpaar denen wir auf Eigenbedarf fristgerecht gekündigt haben. Beide Berufstätig, beide haben ein Auto und sind mobil. Keine Kinder. 3 Zimmer Wohnung 65m². Schriftlicher O-Ton der Mieter "Von diesem scheiss Anwesen wollen wir eh weg...". Wir haben ihnen nun ca. 15-20 vergleichbare Wohnungen per Whats Up vorgeschlagen und gezeigt. Alle im gleichen Ort. Alle in der gleichen Preiskategorie oder mal etwas teurer.

    Der nächste logische Schritt wäre nun doch zum Anwalt zu gehen, oder ? Sonst kommt da gar keine Bewegung rein. In 4 Wochen kommt meine Mutter aus der Reha und sitzt dann vorläufig im 1. OG Geschoss fest. Das ist ja kein Zustand. Auch ist es für mich mehr als fraglich ob deren "Härte" höher wiegt als die von mir in der Kündigung angegebene. ?! Vielleicht hatte von Euch schon mal jemand einen ähnlichen Fall und kann mir grob schildern was nun auf mich zukommt.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 31.03.2019
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    Aus Mietersicht ist es doch schon die Härte schlechthin, wenn sie überhaupt eine Kündigung erhalten.
    Mit einer rechtlichen Betrachtung kann man das aber nicht vergleichen. Ist halt eine persönliche Meinung.

    Ab damit zum Anwalt. Wenn du Glück hast, ziehen die Mieter nach einem Anschreiben vom Anwalt freiwillig aus.
    Wenn nicht, bleibt dir nur der Klageweg.

    So wie du die Wohnungschancen schilderst, wirkt das auf mich nicht wie Wohnungsnot, warum die Mieter nicht umziehen können, sondern mehr wie ein Versuch dir damit Geld aus dem Säckel zu leiern. Ein oft praktizierter Weg eine Eigenbedarfsklage zu vermeiden. Das nette daran ist, dass selbst ein großzügiges Ziehgeld günstiger sein kann als Prozeßkosten. Gesparte Nerven und Zeit sind eh unbezahlbar.


    Angenommen deine Kündigung ist wirklich fehlerfrei (sonst gibt es noch eine Kündigungsrunde + neue Frist vom Anwalt) und das Ganze geht vor Gericht musst du mit mind. 9 Monaten rechnen bis es entweder einen Vergleich oder ein Urteil gibt. Ich würde mich aber eher auf 1.5 Jahre + ca. 6 Monate Hinhaltetaktik (Terminverschiebungen, Urlaub, ... ) für den 1. Anlauf, also 1. Instanz vor Gericht, einstellen. Alles Andere wäre für mich eine positive Überraschung. Mag aber sein, dass die Gerichte bei dir mal fix sind.
    Sollte das durch alle 3 möglichen Instanzen wandern, dauert das entsprechend länger bis zu einem Endergebnis.

    Für mich sind deine Gründe zwar absolut nachvollziehbar und gerechtfertigt, ein Richter kann das aber anders sehen.
    Zu den Erfolgschancen bei deiner konkreten Ausgangslage und Begründung, kann dir ein Fachanwalt vor Ort mehr sagen. Ein klein wenig hängt das von der perönlichen Meinung des Richters, sehr stark wie der Eigenbedarf begründet ist, ab.
     
  10. #9 Chrisnation, 19.04.2019
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    Wollte Euch mal wieder auf den aktuellen Stand bringen.

    Seit dem Einspruch gab es auch keinerlei Kontakt mehr. Hier und da werden Kartons von Ihnen geordert.

    Die Klage sollte diese Woche rausgeschickt werden. Mal gucken wann sie ankommt :/
     
  11. #10 notwendiges Übel, 19.04.2019
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    Ich drücke Euch die Daumen daß die Mieter bald ausziehen ......
    ......und habe alle Achtung vor dem was Ihr vorhabt.
    Ich hoffe Ihr habt/bekommt Unterstützung im Alltag, vor Allem derjenige von Euch der Zuhause den Alltag wuppen soll.(der andere „darf“ ja raus ;-) )
    Wir haben Zwillinge (Frühchen) und als sie ankamen war mein Mann von 7:30 - 19:30/20 Uhr arbeitsmäßig außer Haus ( +6 Abende im Monat und einige Wochenende) ....ich also alleine mit der „Bande“ ;-) (ohne Unterstützung von „außen“) Ich hätte es garantiert nicht geschafft neben den KG-, Logo-, Ergo- Terminen der Kinder hier jemanden zu pflegen.
    Wie gesagt -alle Achtung.
     
  12. #11 Chrisnation, 24.04.2019
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    Die unendliche Geschichte geht weiter.
    Am Wochenende haben Madame und ihr Herr dann Sachen weggefahren. Kleinere Möbel, Paar Leisten etc. Mehrere Fahrten.
    Kein Sperrmüll, zumindest nicht hier.

    Sollten sie eine Wohnung haben, so kommen sie ihrer Mitteilungspflicht nicht nach. Vermutlich um uns extra einen zu pinnen.

    Reicht man nun dennoch die beim Anwalt vorbereitete Klage ein ? Auf meine Nachfrage hin kam wie immer keine Antwort. Die Tür wird auch nicht geöffnet, obwohl man wissentlich zu Hause vor dem TV hockt.
    Wie würdet ihr verbleiben ?
     
  13. #12 ehrenwertes Haus, 24.04.2019
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    Welcher Mitteilungspflicht?

    Ein Mieter darf auch 10 Wohnungen haben (als Eigentümer oder Mieter) und muss seinem Vermieter gar nix davon sagen.


    Würde ich machen.
    Wenn du einfach zuwartest, ob dein Mieter irgendwann umzieht, verlierst du nur Zeit bei späterer Klageeinreichung.
    Von der Zeitschiene her, sollte man das sofort machen, sobald ein Mieter einer Kündigung widerspricht.
    Damit zeigt man auch, dass man es Ernst meint und der Eigenbedarf nicht nur ein Hirngesprinst ist.

    Eine Klage einreichen kostet zwar ein paar Euros, aber nicht wirklich die Welt.
    Das geilste daran ist aber, sollten die Mieter doch freiwillig ausziehen und die Wohnung zurückgeben wie vertraglich vereinbart, kann man eine Klage auch zurückziehen und bekommst die vorgestreckten Gerichtskosten (teilweise) wieder zurück. Gibt halt Mieter, die "vergessen" zu Kündigen oder den Rückgabetermin der Wohnung bekannt zu geben. Wenn man die Mieter aber wirklich los werden möchte, kann man da als VM ja ein Auge zudrücken bevor man deswegen streitet (oder evt. mit der Kaution verrechnen).
     
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  14. #13 Chrisnation, 29.04.2019
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    Sooo, haben nun alles soweit vorbereitet und die Klage wird Donnerstag vom Anwalt eingereicht.

    Nur wie soll das ganze nun zugestellt werden ? Die beiden öffnen die Tür ja nicht und haben im Briefkasten extra Füllmaterial, damit keine Briefe mehr rein passen bzw. zugestellt werden können ? Gibt es da eine Variante, wo man nicht erstmal wieder zig Fristen verstreichen lässt ?
     
  15. #14 ehrenwertes Haus, 29.04.2019
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    Überlass die Form der Klagezustellung einfach dem Gericht.
    Was besseres als "nicht zustellbar" kann dir eigentlich nicht passieren. Zwar verzögert sich dadurch der 1. Verhandlungstermin etwas, aber welcher Mieter tappst schon rein präventiv aufs Gericht um die Schaukästen dort zu studieren und nachzusehen, ob ihm eine Kündigungsklage öffentlich zugestellt wird.

    Wenn deine Mieter den Braten nicht riechen, sind deine Chancen auf ein schnelles Urteil ohne irgendwelche weiteren Verzögerungsmaßnahmen seitens der Mieter recht gut. Die Ausrede "unzustellbar, weil Briefkasten im Urlaub oder wegen Überfüllung geschlossen" zieht nicht so wirklich gut.
     
  16. Andres

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    Wenn die Post nicht zustellen kann, weil der Briefkasten voll ist, wird durch Niederlegung zugestellt und darüber eine Benachrichtigung an die Wohnungstür angeheftet, § 181 ZPO. In einigen hartnäckigen Fällen kommt auch die persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher in Betracht. Aber keine Panik, sowohl das Gericht als auch dein Anwalt sollten mit diesem ganzen Gedöns mehr als ausreichend vertraut sein ...
     
  17. #16 Chrisnation, 16.05.2019
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    Mal wieder ein Update. Der Postkasten wurde dann doch mal geleert und einer Zustellung steht eigentlich auch nichts im Wege.
    Das Amtsgericht braucht nur schon wieder 14 Tage um die Klage mal endlich loszuschicken, damit mal wieder eine erneute Frist von 4 Wochen läuft.
    Echt Wahnsinn, wie leicht man es solchen Leuten macht...

    Auch die erneut von uns (unter Aufsicht eines Zeugen) in deren Briefkasten eingeworfenen Wohnungsanzeigen gingen ohne Kommentar Retour zu uns. Damit haben wir nun knapp 30 vergleichbare Wohnungen über einen Zeitraum von 3 Monaten empfohlen, die alle samt ohne Begründung scheinbar nichts sind.
    Mittlerweile sind auch beide Arbeitslos und verlassen das Haus gar nicht mehr... Deren 2. Auto war kaputt und nun steht direkt ein anderer Kleinwagen bereit, das zum Thema aus "finanziellen Gründen bestünde eine Härte...". Also wenn bei uns beide Personen Arbeitslos sind, dann hab ich keine 2 Autos und und und.

    Kann man eigentlich trotz laufender Klage schon mal eine Mieterhöhung durchsetzen ? Die Kosten die die Wohnung verursacht sind null abgedeckt, gerade auch durch diesen scheiss Pauschalvertrag. Die Waschmaschine z.B. läuft komplett auf meine Kosten. Trotz eigentlich extra Zähler. Genauso liegt die aktuelle Kaltmiete deutlich unter dem Mietspiegel für unseren Ort. Ich habe echt keine Lust jetzt noch mal 6-12 Monate deren Hintern zu "pampern" und die Kosten zu tragen. Vermutlich können die aber gegen eine Mieterhöhung auch einfach Einspruch einlegen und auch da muss ich dann in einem ewigen Prozess klagen, oder ?

    Gruß
     
  18. #17 ehrenwertes Haus, 16.05.2019
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    Wenn die Mieterhöhung korrekt gemacht wird ja.
    Wird deine Mieter aber nicht jucken, wenn sie ohnehin nicht zahlungsfähig sind, aber deine Prozeßkosten in die Höhe treiben. Die richten sich ja nach dem Streitwert.
     
  19. #18 Chrisnation, 31.05.2019
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    Und weiter geht der Spaß.
    Man glaubt es kaum, aber die Mieter sind gestern ausgezogen. Sie haben uns am 20.05. schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt.
    Trotz mehrfacher Bitte uns sofort Bescheid zu geben wenn sie etwas neues haben, wurde solange nichts erzählt bis sie Platz für die Autos brauchten.
    Trotz Hinweis das ich am 16.05. die Klage einreichen werde, wurde gesagt Sie hätten keine Wohnung, es könnte sich aber etwas kurzfristig ergeben.


    Für heute steht eigentlich die Schlüsselübergabe und Wohnungs Abnahme an. Den von mir vorgeschlagenen Termin wollen sie nicht wahr nehmen.
    Die meinten nur bockig das sie ja bis zum 31.05. 24 Uhr Zeit hätten. Ich mache bestimmt nicht mit 4 Kleinkindern Nachts um 24 Uhr die Schlüssel- und Wohnungs Übergabe ?!
    Denke also das die den Schlüssel einfach in den Briefkasten werfen ? Nun die: Was aber, wenn Frage:
    Angenommen es liegt morgen früh kein Schlüssel im Briefkasten, kann ich dann auf deren Kosten den Schlüsseldienst beauftragen, das Schloss wechseln lassen und von der Kaution einbehalten ?


    Gleiches gilt für die Klagekosten, samt Anwaltskosten. Wenn die Mieter einfach mal mit offenen Karten gespielt hätten und auf eine meiner zahlreichen Nachfragen geantwortet hätten, hätten wir die Klage ja gar nicht einreichen müssen. Auch unsere ganzen vorgeschlagenen Wohnungs Anzeigen wurden immer unbeantwortet wieder in unseren Briefkasten geworfen. Sowie die Tür auch nie geöffnet wurde.
    Die Kosten belaufen sich stand jetzt auf 1400€. Die sind Letzt endlich nur durch deren Verhalten entstanden. Hat da jemand Erfahrungen in der Hinsicht ? Mein Anwalt ist leider noch bis Ende kommender Woche im Urlaub.
     
  20. #19 ehrenwertes Haus, 31.05.2019
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    Lass die Klage noch weiter laufen bis du alle Wohnungsschlüssel zurück hast. Das kostet dich nichts. Warten, ist in diesem Fall eines der wenigen Dinge, die bei Gericht keine Kosten verursachen.

    Dann betreibst du die Räumungsklage weiter bis dir die Wohnung ganz offiziell zurück gegeben wurde. Bleibe formal korrekt, denken kannst du ja was du willst.
    Bei auf Streit gebürsteten Mieter ist ein Schlössertausch eine ganz blöde Idee, die richtig unangenehme Folgen haben kann.

    Wenn du die Klage zurückziehst, bekommst du einen Teil des Gerichtskostenvorschußes zurück. Der Rest wird auf dein Lehrgeldkonto gebucht.
    Warte aber mit Aktionen bis dein Anwalt wieder erreichbar ist und besprich das weitere Vorgehen mit ihm. Du möchtest ja möglichst kostengünstig mit dieser Sache abschließen.
     
  21. #20 Chrisnation, 31.05.2019
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    Obwohl das Mietverhältnis heute endet ? Das habe ich von denen ja schriftlich. Da ich die Kaution ja auch auf das angegebene Konto überweisen soll.
    Ich lasse doch dann nicht die Wohnung leer stehen bis ich irgendwann mal einen Gerichtstermin habe ?!
     
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