Eigenbedarfskündigung Mehrfamilienhaus

Diskutiere Eigenbedarfskündigung Mehrfamilienhaus im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, wir möchten ein Mehrfamilienhaus kaufen in dem alle 3 Wohnungen vermietet sind. Die EG Wohnung würden wir gerne selber nutzen und...

  1. #1 Alexander Würz, 20.05.2019
    Alexander Würz

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    Hallo,

    wir möchten ein Mehrfamilienhaus kaufen in dem alle 3 Wohnungen vermietet sind. Die EG Wohnung würden wir gerne selber nutzen und Eigenbedarf anmelden. Die Mieterin wohnt seit 2012 in der Wohnung. 2018 hat sie sich von ihrem Partner getrennt, daraufhin wurde ein neuer Mietvertrag erstellt. Vor 2012 hat die Frau bereits im Obergeschoss dieses Hauses gewohnt. Welche Kündigungsfrist müssten wir als Eigentümer in dem Fall einhalten?
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 20.05.2019
    ehrenwertes Haus

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  4. Andres

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    Bisschen helfen darf man bei der Suche schon: Diese Wohnung ist also seit 2012 überlassen. Ich gehe von derzeit 6 Monaten aus und im Lauf des Jahres 2020 dürften es 9 Monate werden.
     
  5. #4 Alexander Würz, 21.05.2019
    Alexander Würz

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    Also zählt nicht der aktuelle Mietvertrag?
     
  6. #5 Jankrass, 21.05.2019
    Jankrass

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    In dem Fall zählt nicht die Dauer des Mietvertrages sondern die Dauer des Mietverhältnisses.
     
  7. dots

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    Ja nee, irgendwie dann doch nicht so richtig.
    Im bereits genannten http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html heißt der Wortlaut ziemlich genau "seit der Überlassung des Wohnraums".
    Also ich lese da weder was von Mietvertrag noch von einem Mietverhältnis (mit oder ohne Dauer).
     
  8. #7 immobiliensammler, 21.05.2019
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    Eben mit diesem "DES WOHNRAUMES" könnte ein spitzfindiger (hier Vermieter-)Anwalt argumentieren. Den jetzt bewohnten Wohnraum bewohnt sie ja erst seit dem hausinternen Umzug im Jahr 2018.

    Ich würde es aber in der Praxis nicht darauf ankommen lassen, was hier das Gericht und evtl. die Berufungsinstanz dazu sagt, sondern mit der entsprechend verlängerten Frist kündigen.

    Oder gibt es zu der Definition "des Wohnraumes" schon eine BGH-Entscheidung?
     
  9. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Nicht nur der. Ich auch.
    Aber was hat das alles damit zu tun, dass hier fälschlicherweise behauptet wurde, es käme auf die Dauer des/eines Mietvertrages oder die Dauer eines Mietverhältnisses an?
    Jau! Ich gehe davon aus, dass ihr der Wohnraum im Jahr 2018 überlassen wurde.Seit wann sie den jetzt bewohnten Wohnraum bewohnt, ist quasi egal. Schließlich steht im Gesetzestext wortwörtlich "seit der Überlassung des Wohnraums" - und nicht "seit der Überlassung irgendeines (anderen) Wohnraums".
     
  10. #9 immobiliensammler, 21.05.2019
    immobiliensammler

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    Das Risiko ist halt - wenn das höchstrichterlich nicht bereits geklärt ist - wie das im Worst-Case in einigen Jahren der BGH sieht. Ich würde das Risiko nicht eingehen, sondern lieber 3 Monate mehr für die Kündigungsfrist in Kauf nehmen - sicher ist sicher!
     
  11. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Wo siehst du da ein Risiko?
    Ich sehe keins.
     
  12. #11 immobiliensammler, 21.05.2019
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    Das ich mit "normaler" Kündigungsfrist (wegen der Argumentation "des Wohnraumes") kündige und irgendwann mal der BGH entscheidet, dass hier der hausinterne Umzug nicht gilt und somit die verlängerte Kündigungsfrist zu beachten gewesen wäre. Dann geht Worst-Case das Spiel in einigen Jahren wieder von vorne los!
     
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