Eigenbedarfskündigung / Mieter deklariert Stellplätze als Gewohnheitsrecht

[Neuling13]

Hallo in die Runde,

mein Mann und ich haben ein Haus gekauft bzw. das Haus wurde in den 80er Jahren in zwei Wohnungen (DG und EG) aufgeteilt.
Ein Ehepaar (ca. 60 J.) bewohnt seit 12 Jahren die Erdgeschosswohnung. Die Eigenbedarfskündigung wurde diese Woche durch unsere Rechtsanwältin verschickt.
Der Mieter hat aber schon angekündigt, dass er aus der Wohnung nicht ausziehen will und ist auch sonst nicht wirklich kooperativ.
Vor dem Haus befindet sich ein riesiger Hof mit einem ehemaligen Taubenschlag (wird als Abstellfläche benutzt). Der Mieter besitzt viele Baustellenfahrzeuge und hat auch noch einen Container auf dem Grundstück stehen. Laut ihm sei das Gewohnheitsrecht, er hätte auch damals die Pflastersteine verlegt. Laut Mietvertrag ist aber nur eine Garage angemietet, sprich von anderen Stellplätzen oder Abstelllagern ist im Mietvertrag nichts aufgeführt.
Meine Frage dazu wäre, wie soll man da am Besten vorgehen, da wir noch mindestens 9 Monate Spaß mit den Mietern haben werden.
Die Überlegung war eine schriftliche Aufforderung, dass er den Hof und die Scheune doch bitte räumen möchte. Oder sollen wir die Aufforderung auch über die Anwältin aufsetzen lassen?
Wir möchten eigentlich im Friedlichen auseinandergehen, aber ich denke das wird nur schwer möglich sein.
Über Erfahrungen bzw. Anregungen würden wir uns freuen.

 

[Andres]

Laut ihm sei das Gewohnheitsrecht, er hätte auch damals die Pflastersteine verlegt.

Das ist Unsinn, weil es kein solches "Gewohnheitsrecht" gibt, aber ...

Laut Mietvertrag ist aber nur eine Garage angemietet, sprich von anderen Stellplätzen oder Abstelllagern ist im Mietvertrag nichts aufgeführt.

... das ist auch zu einfach, weil das Dokument, das du in Händen hältst, nicht vollständig alle ausdrücklichen und implizierten (d.h. konkludent gelebten) Vertragsänderungen umfassen muss. Die Geschichte ist zumindest halbwegs plausibel: Der Mieter pflastert dem Vermieter den Hof und darf dafür einen Anteil selbst nutzen.

Meine Frage dazu wäre, wie soll man da am Besten vorgehen, da wir noch mindestens 9 Monate Spaß mit den Mietern haben werden.

Falls möglich: Gar nicht. Wenn man in 9 Monaten sowieso getrennte Wege geht, macht es jetzt wenig Sinn, sich über irgendwelche Stellplätze zu streiten.

Die Überlegung war eine schriftliche Aufforderung, dass er den Hof und die Scheune doch bitte räumen möchte. Oder sollen wir die Aufforderung auch über die Anwältin aufsetzen lassen?

In keinem Fall solltet ihr Dinge an der Anwältin vorbei regeln. Das treibt die Anwältin in den Wahnsinn!

Der Mieter hat aber schon angekündigt, dass er aus der Wohnung nicht ausziehen will

Darüber bitte auch die Anwältin informieren. Sollte dies als ernsthafte Weigerung, die Mietsache nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückzugeben, verstanden werden können, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Räumungsklage zu erheben. Das würde die Angelegenheit erheblich beschleunigen.

 

[Ferdl]

In keinem Fall solltet ihr Dinge an der Anwältin vorbei regeln.

Dies wäre auch mein Rat. Bedenke auch die allgemeinen Zeitläufe, wegen irgendwelcher Kleinigkeiten auch wenn die größer erscheinen einen Rechtsstreit zu entfachen ist sinnlos, da vor 9 Monaten sowieso nichts zur Klären kommt.
Auch lasst euch auf keine Diskussionen mit dem Mieter ein, das kann nur nachteilig für euch sein.
Geht dem M aus dem Weg, informiere die Anwältin über Unregelmäßigkeiten und lass die Anwältin machen.

 

[Goldhamster]

Hallo,

ich habe bei meiner Räumung in diesem Jahr den genau anderen Weg beschritten und damit gute Erfahrungen gemacht.
Ich habe nämlich den Anwalt der Gegenseite direkt angerufen und dann haben wir geschnackt. Er war sehr kleintierlieb und ich habe ihn die Sache aus meiner Perspektive so erklären können, dass er wohl auf seinen Mandanten mäßigend eingewirkt hat.

Also - nur Mut. Es geht auch anders!

Auch anders kann
DER HAMSTER

 

[Tinnitus]

In keinem Fall solltet ihr Dinge an der Anwältin vorbei regeln.

Das wäre auch mein Rat.

 

[ehrenwertes Haus]

Ich habe nämlich den Anwalt der Gegenseite direkt angerufen und dann haben wir geschnackt.

Deine Räumungsgeschichte war etwas anders gelagert.

Den außergerichtlichen Weg zuerst versuchen ist immer sinnvoll. Wenn beide Seiten wollen, findet man eine Einigung.

Nur ganz ohne Kompromissbereitschaft auf Mieterseite führt bei Eigenbedarf kein Weg an einer Räumungsklage vorbei,
Dann hilft auch kein sachliches Gespräch mit einem Mieteranwalt. Das ganze Klage- und Räumumgsprocedere ist doch nur Aufschieben des Mieterauszugs und ABM für alle Beteiligten.

 

[Duncan]

Hallo,

ich habe bei meiner Räumung in diesem Jahr den genau anderen Weg beschritten und damit gute Erfahrungen gemacht.
Ich habe nämlich den Anwalt der Gegenseite direkt angerufen und dann haben wir geschnackt. Er war sehr kleintierlieb und ich habe ihn die Sache aus meiner Perspektive so erklären können, dass er wohl auf seinen Mandanten mäßigend eingewirkt hat.

Also - nur Mut. Es geht auch anders!

Auch anders kann
DER HAMSTER

Das kann man machen, wenn man die Rechtslage kennt und aus eigener Erfahrung die Sachlage sehr gut einschätzen kann und genau um das Gewicht und die Auswirkungen der eigenen Worte weiß. Also, wenn man dem gegnerischem Anwalt z.B. darlegen kann außer Phyrrussiegen ist für ihn nichts drin und genau diese könnten dazu führen, dass ihn sein eigener Mandant wegen Fehlberatung in die Haftung nimmt, wenn genau auf solche Scheinsiege hingearbeitet wird.

Im geschildertem Status also umgehend die Anwältin informieren, ggf. wäre die Räumungsklage noch umgehend einzureichen, dies wäre eine ausreichend adäquate Antwort an den Mieter, da braucht man sich nicht irgendwelche Schreiben aus den Fingern ziehen. Überhaupt, wenn wer dem Mieter antwortet/schreibt dann die Anwältin, ob auf neutralen, deinem oder Ihrem Briefpapier klärt man dann gleich mit der Formulierung ab.

 

[jorgk]

Laut Mietvertrag ist aber nur eine Garage angemietet, sprich von anderen Stellplätzen oder Abstelllagern ist im Mietvertrag nichts aufgeführt.

Da das hier noch nicht gesagt wurde: Wie sicher kannst Du Dir sein, das der vorherige Eigentümer neben dem Mietvertrag nicht noch andere Absprachen (ggf. auch mündliche) mit dem Mieter getroffen hat, die Dir nur (bisher) nicht vorliegen?

Wurde im Kaufvertrag eine Zusage gegeben, dass neben dem Mietvertrag keine anderen (Neben)absprachen mit dem Mieter getroffen wurden?

 

[Goldhamster]

Deine Räumungsgeschichte war etwas anders gelagert.

Den außergerichtlichen Weg zuerst versuchen ist immer sinnvoll. Wenn beide Seiten wollen, findet man eine Einigung.

Nur ganz ohne Kompromissbereitschaft auf Mieterseite führt bei Eigenbedarf kein Weg an einer Räumungsklage vorbei,
Dann hilft auch kein sachliches Gespräch mit einem Mieteranwalt. Das ganze Klage- und Räumumgsprocedere ist doch nur Aufschieben des Mieterauszugs und ABM für alle Beteiligten.

Hallo und besonders schönen guten Morgen in mein geliebtes Bayernland

Natürlich hast du Recht, das war und ist eine ganz andere Geschichte. Allein schon die Summe, um die es am Ende geht. Mein Beitrag war ein wenig zu schnell geschrieben.


Goldi

 

[Neuling13]

Guten Morgen und vielen Dank für Eure Kommentare.

Das Haus wurde von den Erben veräußert, zuvor hatte sich der Vater um die Immobilie gekümmert. Außer dem Mietvertrag konnte die Erbengemeinschaft an anderweitigen Unterlagen nichts vorweisen und wussten über keine anderen Absprachen Bescheid. Leider habe ich keinen Passus über Nebenabreden im Kaufvertrag finden können.
Der Mieter wurde wohl auch zuvor schon mehrfach aufgefordert, den Hof nicht mit allen seinen Habseligkeiten vollzustellen. Er hatte die letzten Jahre mehr oder weniger Narrenfreiheit und wurde in Ruhe gelassen. Er verhält sich wie der Eigentümer und lässt sich nicht wirklich was sagen. Und nimmt uns vielleicht auch nicht ernst, da er doppelt so alt ist. Von anderen Interessenten hatten wir mitbekommen, dass der Mieter gesagt habe, er würde aus der Wohnung niemals ausziehen.

Das Problem, was momentan einfach auftaucht ist, dass wir das Haus komplett kernsanieren werden, d. h. auch die Bepflasterung wird entfernt. Wir benötigen Platz für Container / Geländer usw. Zurzeit haben wir noch nicht einmal die Möglichkeit unser eigenes Auto dort zu parken. Wir haben auch nichts dagegen, wenn da 1/2 Pkws von ihm stehen. Momentan ist der Hof aber mit 3 privaten Pkws, diversen Containern, Motorräder und seinen Arbeitsautos vollgestellt. Das erschwert uns etwas die Renovierung.
Da der Rechtsweg vor Gericht natürlich auch seine Zeit dauern würde, wollten wir deswegen den Mieter mündlich oder auch schriftlich auffordern, um ggf. auch Anwaltskosten zu sparen.
Falls wir nun einige Container auf dem Grundstück platzieren zwecks Sanierung, wäre das dann rechtens oder würden wir uns strafbar machen?

Bezüglich der Weigerung des Auszuges der Mieter würde mich noch interessieren, müssten wir da nicht auch einen berechtigten Nachweis haben, falls wir wirklich auf vorzeitige Räumung klagen möchten?

Einen Termin bei der Anwältin habe ich aber auch bereits Anfang Oktober vereinbart.

 

[Ferdl]

Irgendwie verstehe ich dein Anliegen nicht so recht.
Das Haus ist vermietet, vermutlich mitsamt dem dazugehörigen Hof, was wollt ihr da jetzt renovieren?
Du kannst davon ausgehen, dass in der geschilderten Situation, der Mieter jede Möglichkeit nutzen wird euer Vorhaben zu sabotieren, legale Möglichkeiten dazu hat er viele, weniger legale noch viel mehr.

 

[Neuling13]

Naja, da es ein altes Bauernhaus ist, wollten wir mit den Dächern und der Doppelgaragen samt dem Taubenschlag anfangen und uns bis unten sozusagen durcharbeiten (da EG Wohnung noch mind. bis zu 1 Jahr vermietet). Und wir würden es eher auf legalem und ehrlichen Weg machen ohne Schikane usw. Weswegen ich mich hier gerne informieren möchte, was möglich ist und erlaubt und was nicht.

 

[Ferdl]

Ich kann euer Ansinnen schon nachvollziehen, trotzdem werfe ich die Überlegung in den Raum, mit der Reno zu warten, bis das Anwesen geräumt ist.

Sollte dies als ernsthafte Weigerung, die Mietsache nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückzugeben, verstanden werden können, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Räumungsklage zu erheben.

Dies wäre sicher nützlicher als mit dem Mieter über Stellplätze zu streiten.
Nur meine Meinung.

 

[Neuling13]

Könnte

Ich kann euer Ansinnen schon nachvollziehen, trotzdem werfe ich die Überlegung in den Raum, mit der Reno zu warten, bis das Anwesen geräumt ist.

Dies wäre sicher nützlicher als mit dem Mieter über Stellplätze zu streiten.
Nur meine Meinung.

Ja, womöglich ist das vernünftig. Danke für deine objektive Meinung. Da es unser Herzensprojekt ist, gehen wir da auch vielleicht etwas emotionaler in die ganze Angelegenheit rein.
Es ist nur einfach ärgerlich, wie uneinsichtig der Mieter sich verhält und dann noch auf eine ziemlich unsoziale Art und Weise. Das lässt sich allerdings auch nicht ändern.

Wir warten mal das Gespräch mit der Anwältin ab, vielleicht könnten wir tatsächlich schon vorher die Räumungsklage aussprechen.

 

[set]

Es ist nur einfach ärgerlich, wie uneinsichtig der Mieter sich verhält und dann noch auf eine ziemlich unsoziale Art und Weise. Das lässt sich allerdings auch nicht ändern

Mal ganz ehrlich, was habt ihr erwartet? Der Mieter wohnt dort schon 12 Jahre, hat das Grundstück praktisch komplett in Beschlag genommen und sich eingerichtet. Nun kommt der neue Eigentüme, kündigt die Wohnung und verlangt das das Grundstück beräumt wird. Da wird kein Mieter in Jubelstürme ausbrechen, auch wenn das Recht auf eurer Seite ist.

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen und raten mit der Sanierung zu warten bis ihr über das ganze Grundstück verfügen könnt. Ich bin Handwerker und hatte Ähnliches schon mal in einem Zweifamilienhaus. Da war dann plötzlich das Hoftor verschlossen, der Strom ging auf einmal nicht mehr in der Wohnung in der wir schon arbeiten sollten, mal war mein Auto zugeparkt oder der (noch) Mieter der anderen Wohnung rannt gleich auf dem Bau rum und maulte und voll weil es zu laut oder staubig war.

 

[dots]

Es ist nur einfach ärgerlich, wie uneinsichtig der Mieter sich verhält

Ja, das ist verständlich. Aber mal ganz ehrlich: Es ist dein/euer Herzensprojekt - und nicht das des Mieters. Der Mieter hat sich aus dem Mietvertrag ergebende Rechte, aber auch Pflichten. Wenn er auf sein(e) Recht(e) besteht, so ist das erst mal legitim. Du hast deine Pflichten (welche sich aus dem Mietvertrag ergeben, zu erfüllen. Und mit "Mietvertrag" meine ich nicht das Stück Papier, sondern den Vertrag (welchen man nicht in den Händen halten kann).

Wenn der Mieter seine sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht erfüllt, gibt es legale Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Diese solltet ihr nutzen. Dazu muss man aber erst mal erkennen, welche Stellen das sind. Da solltet ihr jemanden fragen, der sich damit auskennt -> Anwalt für ... @Andres, magst du es nochmal wiederholen? ;-)

 

[ehrenwertes Haus]

Es ist nur einfach ärgerlich, wie uneinsichtig der Mieter sich verhält und dann noch auf eine ziemlich unsoziale Art und Weise. Das lässt sich allerdings auch nicht ändern.

Meinste das ist für den Mieter anders? Versetze dich Mal in seine Lage.

Als Vermieter seid ihr doch auch uneinsichtig und ziemlich unsozial, sonst würdet ihr den Mieter nicht aus seiner Wohnung werfen wollen. Du nimmst dem Mieter sein Dach über der Rübe weg, sein Heim mit sicherlich vielen Erinnerungen. Warum soll sich bei Mietern keine emotionale Bindung zur Mietwohnung aufbauen?

Es ist halt so dass beide Seiten ihre eigenen Interessen haben, die sich nicht miteinander vereinen lassen.
Beide wollt ihr genau die Bude, in der jetzt der Mieter wohnt.
Beide habt ihr ein Recht dazu, nur die Bedingungen Wer das Recht wann ausüben darf sind unterschiedlich.
Einer von euch zieht definitiv den Kürzeren. Das ist praktisch immer der Mieter, solange kein Wohnrecht oder sonstige vertraglichen Besonderheiten eine Eigenbedarfskündigung ausschließen.


In gewisser Hinsicht ist daher jede Eigenbedarfskündigung assi.
Wie "unsozial" das ist/wird liegt am Einzelfall, welchen Verhandlungsspielraum sich beide Seiten zugestehen.