Eigenbedarfskündigung: Mieter wehrt sich mit Härtefall: Fehlender Ersatzwohnraum

Diskutiere Eigenbedarfskündigung: Mieter wehrt sich mit Härtefall: Fehlender Ersatzwohnraum im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, Unser Mieter ist wegen Eigenbedarfskündigung gekündigt worden. Er hat das widersprochen und wehrt sich mit Härtefall: Fehlender...

  1. #1 Tarantino, 10.07.2019
    Tarantino

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    Hallo,

    Unser Mieter ist wegen Eigenbedarfskündigung gekündigt worden. Er hat das widersprochen und wehrt sich mit Härtefall: Fehlender Ersatzwohnraum

    Die Frist ist ende August. was nun? er wehrt sich über Mieterbund die uns schreiben und sagen das er kein Angemessene Wohnung findet und bittet um eine weiter Zeitaufschub. Das ist seit 15 Monate so! + 3 Monate vor dem Kauf des Wohnung: insgesamt 18 Monate zeit hat er schon.

    Wir haben ihm Hilfe Angeboten um früher auszuziehen. Er will einfach drin bleiben. Er sagte ja schick mir wenn du was hast aber wir wissen nicht ob er denen kontaktiert.

    PS: Unser Eigenbedarf ist Anwalt geprüft und Unsere Wohnsituation ist schlecht (Wir sind in die Wohnung von meine Schwiegereltern und langsam nicht mehr willkommen drin zu bleiben!! Eltern sind von Ausland zurück und Brüder will wieder einziehen). Wir sind zu 6 zuhause.

    Räumungsklage ist unsere nächste schritt, aber was kann danach passieren wenn er trotz allem weiter bleibt und wehrt sich mit diesem Härtefall! kann es sein das er drin bleibt bis er was findet und wir mit zwei kinder so bleiben ? Was kann vor dem Gericht passieren wenn wir uns nicht um eine Lösung einigen können? hat jemand aus eigenen Erfahrung sowas erlebt? was sollen wir vor dem Gericht machen (Tipps und Tricks).

    Vorab Danke!
     
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  3. dots

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    Vermutlich ist nicht der Mieter, sondern der (Miet-)Vertrag gekündigt worden.
    Sehr wahrscheinlich wird nicht wegen einer Kündigung gekündigt worden sein, sondern mit.
    Vermutlich ist die Frist länger als ein Zeitpunkt. In der Regel sind Fristen Zeiträume.
    Es mag durchaus sein, dass die Frist Ende August endet.
    Bitten haben es so an sich, dass man ihnen entsprechen kann - oder auch nicht.
    Wenn man nach Vertragsende 15 Monate lang akzeptiert, dass der Mieter die Mietsache nicht zurück gibt, spricht das nicht unbedingt dafür, dass ihr die Wohnung unbedingt jetzt (und nicht in 3 Monaten oder so) zurückbekommen müsst.
    Aber mal was anderes: Wer stand zu dem Zeitpunkt, an dem die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wurde, als Eigentümer im Grundbuch? Wer hat wann gekündigt?
    Ich befürchte, dass die Kündigung hinfällig sein könnte. Wegen Eigenbedarf kann/darf nur der Eigentümer kündigen!
    Dann solltest du den Anwalt alles weitere machen lassen - sofern es keine Umstände gibt, die dagegen sprechen.
    Ja, das kann sein. Theoretisch. Praktisch vielleicht auch.
    Ich würde gar nichts (selbst) machen, sondern alles dem (bereits involvierten) Anwalt überlassen.
     
  4. #3 notwendiges Übel, 10.07.2019
    notwendiges Übel

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    Das ist eine wirklich ungünstige Situation.

    Mieter haben wirklich viele Rechts, was ja auch gut ist....aber Vermieter bräuchten auch das Recht, über Ihr Eigentum verfügen zu können.

    Wahrscheinlich geht es schneller eine neue (leere) Immobilie zu kaufen -und die vermietete zu verkaufen- als den Eigenbedarf durchzusetzen.

    Ich drücke Euch die Daumen.
     
  5. dots

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    Vermieter haben das Recht, über ihr Eigentum zu verfügen. Sie müssen es nur in Anspruch nehmen. Es gibt diverse Mittel, dieses Recht durchzusetzen. In diesem Fall wurde scheinbar 15 Monate lang darauf verzichtet.
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 11.07.2019
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    Dann lass den Anwalt doch auch weiterhin seinen Job machen.
    Wenn der Mieter nicht freiwillig auszieht, bleibt nur der Klageweg um als Eigentümer selbst die Wohnung nutzten zu können.

    Mit Härtefalleinwänden kann ein Mieter seinen Umzug nur hinauszögern aber nicht völlig vermeiden.
    Dein Mieter scheint aber darauf zu spekulieren, dass du keine Klage einreichst und er ohne Urteil/Vergleich nicht ausziehen muss.
    Gutmütigkeit, Rücksichtnahme, am Anwalt sparen wollen oder Angst vor einer Klage haben sind in solchen Fällen schlechte Ratgeber.
     
  7. #6 QuietscheEnte, 11.07.2019
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    Diese Aussage stimmt so nicht, es gibt Härtegründe, wo ein Mieter nicht ausziehen muss...
     
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  8. #7 ehrenwertes Haus, 11.07.2019
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    Welche Härtefallgründe hebeln echten Eigenbedarf denn dauerhaft aus?
     
  9. #8 QuietscheEnte, 11.07.2019
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    Suizid zum Beispiel.
    Kämpfen jetzt seit Ende 2016, um Räumung unseres Hauses.
    Eine bloße Behauptung des Suizids bei Räumung reicht vollkommen aus, den Mietvertrag weiter fortführen zu müssen.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 11.07.2019
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    Dann such dir einen besseren Anwalt.
    Suizidandrohungen können aufschiebend wirken. Gutachten die Gefahr bestätigen oder wiederlegen. Gutachten dazu sind immer nur eine Momentaufnahme und können jederzeit in Frage gestellt werden, neue Begutachtung beauftragt usw.

    Solange der Eigenbedarfsgrund nicht entfällt, ist damit nicht die Kündigung an sich unwirksam. Nur der Zeitpunkt bis wann ausgezogen werden muss u.U. unbestimmt.
     
  11. Andres

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    Keine. Gründe liegen immer in der Sphäre des Mieters und Mieter sind sterblich. Bis dahin können Härtegründe allerdings "dauerhaft" bestehen. Hat der BGH doch erst kürzlich wieder einmal festgestellt, BGH VIII ZR 180/18. Dass in diesem Fall der Vermieter gewonnen hat, ändert nichts an den grundsätzlichen Kochrezept, das der BGH hier geliefert hat. Da eine Demenz in der Art, die der BGH schildert, nach heutigem Kenntnisstand unumkehrbar ist, wäre genau das ein dauerhaft bestehender Härtegrund.

    Und nach dem Tod des Mieters könnten andere Personen ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag haben - und damit neue Härtegründe entstehen.

    Solche Konstellationen sind aber äußerst selten und in den meisten Fällen ist die Härte endlich, ganz besonders bei den Härtegründen, die der Mieter von @Tarantino vorbringt. In den meisten Fällen ...

    ... genügt eine angemessene rechtliche Vertretung, Geduld und ausreichende finanzielle Mittel, um das Verfahren weiter betreiben zu können. Bei akuter Suizidgefahr scheint ein Wechsel des dauerhaften Aufenthaltsortes ohnehin angebracht. :114:
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 11.07.2019
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    Eben(t).
    Die Eigenbedarfskündigung bleibt an sich ja wirksam, nur der Zeitpunkt ab wann ein Eigentümer die Bude wirklich selber nutzen kann bleibt offen.

    Das ist jetzt zwar sehr philosphisch, aber...

    Eintritt von Erben in einen bereits wirksam gekündigten Mietvertrag, da greifen Härtegründe nach meinem Verständnis nur, wenn das schon vor Tod des Mieters eine Wohngemeinschaft mit dem Verblichenen war. Einzug der Erben + Härtefalleinwendungen mit weiteren aufschiebenden Maßnahmen gegen eine Eigennutzung des Eigentümers, sagt mein Bauch haut nicht hin vor Gericht.
    Das gehört aber zu den Dingen, bei denen ich auf Eigenversuch freiwillig verzichten kann.
     
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  13. Andres

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    Die Worte wählt' ich mit Bedacht: Erben treten nicht ein, Erben setzen fort. :wink1:

    Bei Erben hätte ich tatsächlich Schwierigkeiten, mir noch einen Härtefall vorzustellen.
     
  14. #13 Tarantino, 11.07.2019
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    nur um einiges zu erklären: Mietvertrag wurde am erste Dezember 2018 gekündigt mit einem Frist von 9 Monate da der Mieter in die Wohnung seit 7 + Jahre ist. Kündigungsschreiben ist Anwalt geprüft (wir sind schon seit März 2018 im Grundbuch als Eigentümer und haben schon ein Kündigung damals eingereicht aber war unwirksam wegen zwei Wochen unterschied zwischen einreichen und Eintragung im Grundbuch deswegen haben wir unserer Fehler eingeräumt und mit einem Anwalt eine Zweite Kündigung eingereicht). Ende August 2019 ist Frist ende.

    Wir haben nie akzeptiert das der Mieter in die Wohnung bleibt und wir haben mehrere Erinnerungsbrief geschickt das ende August ist Schluss aber bis Frist ende können wir nichts machen un deswegen frage ich: Danach mit solche Härtefall als Grund, wie kann die Sache laufen!

    Der Anwalt wird Anwalt am ersten September mit dem Räumungsklage starten. Ich habe der Mieter geholfen sogar angeboten miete Erlass wenn er früher auszieht aber er hat mich nicht einmal angerufen und er hat sich bei Mieterbund angemeldet und jetzt schickt mir immer : ich brauch mehr zeit, auch wenn er noch 3 Monate von dem Frist noch hat !
     
  15. Ferdl

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    Ich vermute mal das dein verworrenes Geschreibsel (sorry) auf deine emotionale Erregung zurückzuführen ist.
    Daher mein Tat: halte dich von dem Mieter fern, schreibe ihm nicht und telefoniere auch nicht mit ihm.
    Überlasse die Kommunikation mit dem Mieter einem Fachanwalt.
     
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  16. #15 QuietscheEnte, 12.07.2019
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    Ich denke nicht das es an unseren Anwälten liegt, BGH Anwälte sind schon mit im Boot.

    Er ist jetzt in mehreren Verfahren psychologisch Begutachtet worden. Jeder Psychologe sagt etwas anderes.
    Wie will man da als Laie beweisen, dass er nicht Suizid gefährdet ist? Ist doch ein prima Mittel um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
    Wir hängen jetzt seit 1 Jahr beim Landgericht fest. Nächste Begutachtung durch die letzte Psychologin steht an. Dieses wird aber wieder ein vernichtendes Ergebnis präsentieren, es will halt keiner Verantwortung übernehmen. Die Mühlen der Begutachtungen malen noch langsamer, als die vom Gericht.
    Alle Gutachten lassen wir noch einmal von einem anderen Psychologen überprüfen.
    Bei uns ist das Problem das er nicht psychisch Krank ist und einen nicht psychisch kranken darf man wohl auch nicht mal so eben wegsperren. Es wäre ein einsperren auf Lebenszeit und das ist laut Gesetz nicht zulässig.

    Im übrigen zählen auch andere Gründe, wie hohes Alter in Kombination mit einer schweren Krankheit zu Härtefällen.
     
  17. #16 dots, 12.07.2019
    Zuletzt bearbeitet: 12.07.2019
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    Vielleicht ist das der Fehler?
    Manch einer packt das Ganze erfolgreich mit nur einem Anwalt (je Partei).
    Wichtig ist, dass der Anwalt Ahnung von dem, was er macht, hat. Nicht, ob er BGH, ABC oder 123 ist.

    Jau, das stimmt.
    Ich persönlich habe für mich das Wort "Härtefall" im Bezug zu dem Thema dieses Threads aus meinem Wortschatz gestrichen. Ich nähere mich dem Thema immer mit dem Vergleich der Interessen der beiden Parteien. Welches Interesse ist "gewichtiger"? Das Interesse des Vermieters, z.B. nach der Eigenbedarfskündigung möglichst bald in den eigenen 4 Wänden zu wohnen - oder das Interesse des Mieters, in "seinen" 4 Wänden wohnen zu bleiben. Das gilt es abzuwägen. Und das kann man m. E. ganz gut, ohne auch nur ein mal das Wort "Härtefall" zu benutzen.
    Bei dem Wort muss ich immer an die Überschriften in der Bild-Zeitung denken: Dort macht sich dieses Wort bestimmt ganz gut.
     
  18. #17 ehrenwertes Haus, 12.07.2019
    Zuletzt bearbeitet: 12.07.2019
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    Ob das wirklich so zusammen passt...

    Ja dann... viel Erfolg mit Gutachten von Psychologen. Wer kam denn auf diese Idee?


    Wie wäre es mit einem guten Fachanwalt und den richtigen Gutachtern?
    Einen Kesselbauer würde ich auch nicht zur Begutachtung eines Heizungskessels nehmen, nur weil er das Wort "Kessel" in seiner Berufsbezeichnung hat.



    @QuietscheEnte

    Wenn du Tipps zu deiner Eigenbedarfskündigung möchtest, wäre es nett nicht einen fremden Thread damit zu kapern.
     
  19. Ferdl

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    Nee dots, bei der Eigenbedarfskündigung geht es genau nicht um die Gewichtung von Rechten (Interessen spielen da eine ganz geringe Rolle).
    Das Recht auf Eigennutzung ist absolut. Dies kann man nur mit einer unbilligen (nicht zu billigen) Härte Zeitweise aushebeln. Ist die Härte des Auszuges derart unbillig das der Mieter nicht Ausziehen muss, ist es auch egal wenn der Eigentümer unter der Brücke schlafen muss.

    Meiner Erfahrung taugen die super-duper Anwälte für solchen Kleinkram, wo man sich nicht mit Ruhm beklecksern kann, nix, die schicken da den Praktikanten zum Prozess.
    Nen junger Fachanwalt der noch was werden will hat da eher den nötigen Biss.
     
  20. #19 QuietscheEnte, 12.07.2019
    QuietscheEnte

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    Habe auf Wunsch von ehrenwertes Haus einen eigenen Thread eröffnet, wo ich unsere Räumungsklage beschreibe.
     
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Eigenbedarfskündigung: Mieter wehrt sich mit Härtefall: Fehlender Ersatzwohnraum

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