Eigenbedarfskündigung nach 573 BGB oder 573a BGB

Diskutiere Eigenbedarfskündigung nach 573 BGB oder 573a BGB im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, meine Familie und ich haben letztes Jahr Juli ein Haus mit zwei Wohnungen gekauft. Erd- und Obergeschoss. In der...

  1. #1 Vermieter-22, 29.04.2018
    Zuletzt bearbeitet: 29.04.2018
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    Hallo zusammen,

    meine Familie und ich haben letztes Jahr Juli ein Haus mit zwei Wohnungen gekauft.
    Erd- und Obergeschoss. In der Erdgeschosswohnung leben seit Juli 2015 Mieter. Beim Kauf des Hauses,
    haben wir die Mieter mit übernommen. Wir selber sind im Obergeschoss eingezogen. Ein Dachboden ist auch vorhanden nur weder gedämmt noch ausgebaut. Also nicht bewohnbar.

    Nach langem hin und her und auch aus Platzgründen, haben meine Frau und ich uns dazu entschlossen die Mietswohnung zu kündigen um die Räumlichkeiten selber nutzen zu können. Ich habe auch schon mit den Mietern gesprochen. Sie sind nicht begeistert aber akzeptieren die situation.

    Nun bin ich dabei die Kündigung zu schreiben und benötige hier etwas Expertenhilfe.

    Nach § 573 BGB muss der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung seine Begründung wofür er die Räume nutzen möchte, mit in die Kündigung schreiben.

    § 573a BGB jedoch sagt, dass wenn der Vermieter im selben Haus wohnt und es nicht mehr als 2 Wohnungen sind die Nutzung der Räume nicht begründen muss. Da steht aber auch das sich die Kündigung um 3 Monate verlängert.

    Jetzt bin ich etwas verwirrt. Wenn ich es richtig verstanden habe, muss ich mich nach § 573a BGB richten. Ist das korrekt? Und was ist mit der Kündigungsfrist? Heißt das sie verlängert sich von den gesetzlichen 3 Monaten auf 6 Monaten? Und wie ist es denn mit einer Bestätigung? Wenn ich den Mietern die Kündigung gebe brauche ich doch irgendwie eine Bestätigung oder?

    Hier ist ein Musterschreiben was ich aktuell am anpassen bin.


    Würde mich sehr freuen wenn mich da jemand aufklären könnte.

    LG
     

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  3. Andres

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    Nein, du kannst frei wählen, ob du nach § 573 oder § 573a BGB kündigen willst. Entscheidest du dich für § 573 BGB, muss die Kündigung begründet werden (d.h. hier Eigenbedarf) und die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Entscheidest du dich für § 573a BGB, muss die Kündigung nicht begründet werden und die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.


    Man sollte schon zusehen, dass man den Zugang der Kündigung beweisen kann. Grundsätzlich scheinen die Mieter ja kooperativ zu sein, aber man weiß nie, wie sich das entwickelt. Den Zugang kann man auf verschiedene Arten beweisen. Am einfachsten ist das Empfangsbekenntnis, d.h. die Mieter bestätigen möglichst auf einer Kopie des Kündigungsschreibens, dass (und wann) sie die Kündigung erhalten haben. Dazu sind die Mieter aber nicht verpflichtet. Weitere gute Möglichkeiten sind die Zustellung durch einen unabhängigen Zeugen oder über den Gerichtsvollzieher. Der Zeuge macht sich eine Kopie der Kündigung, wirft dann das Original beim Mieter ein und vermerkt sich das möglichst auf seiner Kopie mit Datum. Kommt es zu einem Rechtsstreit, kann er bezeugen, was er getan hat. Der Gerichtsvollzieher macht ungefähr das gleiche.


    Das bezieht sich auf eine Eigenbedarfskündigung. Für die erleichterte Kündigung nach § 573a BGB ist diese Vorlage ungeeignet.
     
  4. #3 Vermieter-22, 30.04.2018
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    Oh das ist interessant.
    Wusste nicht das ich es mir aussuchen kann. Ich dachte das hägt immer von der Situation ab welchen § man nutzen darf.

    Für einen Nachweis dachte ich mir ich setzte ein weiteres kleines Schreiben auf, worin nur beschrieben ist das die Mieter die Kündigung erhalten haben. Diese könnten sie dann unterzeichnen. Denke/hoffe das ist legitim.

    LG
     
  5. #4 anitari, 30.04.2018
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    Können, müssen sie aber nicht.

    Wenn es dir wichtig ist einen Nachweis zu haben das und wann die Kündigung dem Mieter zugegangen ist schick sie per Einwurf-Einschreiben.

    Wenn es dir sehr wichtig ist investiere ein paar Euro mehr und lass die Kündigung von einem Gerichtsvollzieher zustellen.

    Ich persönlich würde die Kündigung gem. § 573a vorziehen.

    Musterschreiben
     
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  6. #5 Aktionär, 30.04.2018
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    Hallo!
    Das Einwurf-Einschreiben beweist gerade mal den Abwurf eine Briefumschlages. Mehr nicht. Das hatten wir doch schon so oft.

    Entweder die von Andres beschriebene Zeugen-Variante wählen oder den Gerichtsvollzieher beauftragen. Kostet nicht die Welt. Aber Einschreiben, egal welcher Art, kann man sich für den Beweis des Zugangs einer Kündigung sparen.
     
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  7. Bovary

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    Das sehe ich anders. Natürlich ist es objektiv richtig.
    Aber wenn, wie hier, eine Kündigung "ohne Vergehen" des Mieters ansteht, will ich als erstes Mal nur eines: Der Mieter soll möglichst problemlos innerhalb der gesetzten Frist ausziehen. Ihm dann gleich die förmliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher angedeihen zu lassen, halte ich (subjektiv) nicht für richtig. So ein gelber Brief im Kasten verursacht nämlich schon ohne den Inhalt zu kennen bei den meisten Leuten "Puls".

    Ich würde zunächst versuchen, mit der Zugangsbestätigung zu arbeiten. Wenn man, wie hier, im selben Haus wohnt, wird man die Kündigung ggf. sowieso persönlich übergeben. Erst wenn der Mieter die Zugangsbestätigung verweigert, würde ich dann das härtere Geschütz auffahren.
     
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  8. #7 Vermieter-22, 30.04.2018
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    Hallo,
    vielen Dank für die Infos. Am liebsten wäre mir natürlich wenn ich auf einen Gerichtsvollzieher verzichten könnte. Denn wie Bovary schon schrieb,
    macht das die Leute nur noch böse. Ich möchte eigentlich in Guten mit den Mietern auseinander gehen. Es sind sehr liebe Menschen und mir tut die Situation auch sehr leid. Das habe ich denen auch schon mitgeteilt. Leider bleibt uns kein anderer Ausweg.

    Ich werde wie folgt vor gehen. Zunächst schreibe ich das Kündigungsschreiben nach § 573 BGB fertig. Anschließden ein zusätzliches Schreiben kurz und knapp, dass die Mieter die Kündigung erhalten haben. Beides werde ich ihnen persönlich überreichen. Ich kann nur hoffen das alles gut geht.

    Das schlimmste ist das eine neue Wohnung zu finden in unserer Region sehr schwierig ist. Ich werde sie natürlich unterstützen wo ich kann.

    LG
     
  9. Duncan

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    man kann den Mietern hier durchaus mitteilen, dass man in Anbetracht der Situation selbst den Mietern so weit wie nur irgend möglich entgegenkommt und die verlängerte Kündigungsfrist gewählt hat, auch um ihnen eine entsprechende Wohnungssuche zu ermöglichen und man selbstverständlich bereit ist, sollte eine entsprechende Wohnung gefunden sein, das Mietverhältnis entsprechend früher zu beenden. Mieter spart eventuelle Doppelmieten, man selbst macht deutlich, dass es einem darum geht trotzdem möglichst schnell in die Wohnung zu kommen. Win-win (im Kleinen) für beide!
     
  10. #9 Vermieter-22, 30.04.2018
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    @Duncan
    Da hast du natürlich Recht. Die Sache ist nur das wir die Räume schnellst möglich benötigen...

    Hmm ist garnicht so einfach ein Empfangsbestätigungs Schreiben aufzusetzten.
    Weiß jemand wo ich eine Vorlage oder Muster her bekommen kann?

    LG
     
  11. Andres

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    Oben schrob ich:

    Der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen ist exkat identisch mit dem Unterschied zwischen Einwurf-Einschreiben und den besseren Zustellungen: Das eine bestätigt den Zugang von irgendetwas, das andere bestätigt auch den Inhalt.


    Echt jetzt? "Der Mieter bestätigt, das Original dieses Schreibens am ... erhalten zu haben. [Unterschrift]"


    Die meisten wissen gar nicht, dass hier ein Gerichtsvollzieher beteiligt war. Ohne konkreten Anlass lässt man ja nicht persönlich durch den GV zustellen. Die Zustellung läuft nur über den GV (auch das schrieb ich bereits), denn die tatsächliche Zustellung übernimmt die Post.

    Aber das ist natürlich deine Entscheidung. Nur später bitte nicht jammern ...
     
  12. #11 anitari, 01.05.2018
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    Das ist jetzt nicht dein Ernst?

    Mach vom Kündigungsschreiben eine Kopie auf der Du ganz unten der lapidaren Satz

    "Kündigung erhalten am ..............." schreibst.


    darunter




    ____________________________
    Unterschrift Mieter
     
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