Eigenbedarfskündigung - Schaltjahr/Krankheit - Widerspruch

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von WM40, 20.12.2015.

  1. WM40

    WM40 Gast

    Guten Tag.

    Ich habe meinen Mietern am 25.11.15 fristgerecht zum 28.02.16 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Mein Sohn möchte mit seiner Freundin zusammenziehen und eine Familie gründen. Nun kam prompt vom Anwalt ein Schreiben mit dem erwarteten Widerspruch.

    Hier hätte ich zwei Anliegen:

    1. Der Anwalt "weist darauf hin" dass nächstes Jahr ein Schaltjahr ist, und die Kündigung somit erst zum 29.02.16 wirksam wird -> heißt dies dass die Kündigung von vornherein nun unwirksam ist? Daran hatte ich nicht gedacht.

    2. Er redet von einer unzumutbaren Härte, da beide angeblich gesundheitlich angeschlagen sind. Sie kann wohl schlecht laufen, er hat zum 20.01.16 eine 4-Wöchige Kur bewilligt bekommen. In dieser Zeit könne er ohnehin nicht nach anderen Objekten schauen. Daher könnte keine feste Zusage gemacht werden dass sie zum 29.02.16 ausziehen.

    Weiter schreibt er dass man den Eigenbedarf weder anzweifelt noch mir Steine in den Weg legen will, und man mir versichert dass sie bemüht sind was anderes zu suchen.

    Da ich so meine Erfahrungen habe, was ist jetzt am besten angebracht? Ich befürchte dass die das so lang wie möglich rausziehen und dies eine unendliche Geschichte wird.

    a) Soll ich die Kündigung neu mit Frist zum 31.03.16 schreiben, da diese jetzt unwirksam ist, oder ist sie weiterhin wirksam, das ist zunächst mal die Kardinalfrage.

    b) soll ich bis zum Ablauf der Frist warten oder jetzt gleich ebenfalls einen Anwalt nehmen, bzw. gleich harte Geschütze auffahren oder freiwillig noch 1 Monat länger gewähren? Und ab wann ist eine Räumungsklage möglich?

    Ich habe nämlich den Eindruck dass hier (wie leider immer) Rosinenpickerei betrieben wird und letztlich jeder kleine Furz dann noch nach und nach auf den Tisch gebracht wird.
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 20.12.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Nein. Sie gilt, halt nur zum nächstmöglichen Termin. Hier dem 29. statt 28.02.2016

    Außer dem 29.02.2016 abwarten erst mal nix.

    Antwort zur Kardinalfrage - Kündigung ist nicht unwirksam - Neue Kündigung nicht nötig!

    Selbst einen Anwalt für Mietrecht zu Rate zu ziehen ist ratsam.

    Räumungsklage ist ab Ablauf der Kündigungsfrist möglich.
     
  4. WM40

    WM40 Gast

    Danke für die schnelle Antwort. Zunächst war mir wichtig keinen Fehler zu machen, nicht dass es Ende Februar dann heißt die Kündigung war von Beginn an wegen eines Formfehlers unwirksam.

    Falls noch jemand Erfahrung oder Tipps hat wie man mit eventuellen zu erwartenden Tricks umgeht, oder wie lange die es wegen angeblicher Krankheit herausziehen können, würde ich mich freuen.
     
  5. #4 Akkarin, 20.12.2015
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

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    Was ist denn der Wortlaut der Kündigung in Bezug auf den Kdgtermin

    zu 1. Das dürfte tatsächlich eine unbillige Härte sein.

    Idealerweise kündigen deine Schwiegertochter in Spe und dein Sohn ihre Wohnungen erstmal nicht.
    Vernünftigerweise wirst du hier eine Ziehfrist nach Rückkehr aus der Kur gewähren müssen. Wenn du Sie zu Ende Mai raus hast, wäre das wohl als Erfolg zu werten.

    Die Räumungsklage ist ab morgen möglich, lediglich sinnvoll wird sie morgen schon kaum sein.
     
  6. WM40

    WM40 Gast

    Akkarin kann es sein dass hier etwas verwechselt wurde? Wie meinst du ab morgen?

    Der Wortlaut der Kündigung ist: hiermit kündige ich ....... fristgemäß zum 28.02.16
    Ausgerechnet nächstes Jahr handelt es sich aber um ein Schaltjahr, das war mir entgangen. Laut der ersten Antwort hält dies die Frist zum 29.02.16 aber weiterhin aufrecht.

    Dass die nicht bis dahin rausgehen und sich so auch dadurch absichern war mir von vornherein klar.
    Mir ist zunächst wichtig, dass mir dann Ende Februrar kein Formfehler wegen dem Datum unterstellt wird und ich dann von Neuem kündigen muss.
     
  7. #6 Akkarin, 20.12.2015
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

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    Die eigentliche Frage kann ich dir nicht beantworten. Ich gehe davon aus, dass die Kündigung alleine schon ok ist, da der 28.02.2016 ein Sonntag ist und ein Fristende am Sonntag nicht sein kann.

    Die Räumungsklage kannst du theoretisch morgen einreichen und das Gericht wird sie annehmen.
    Es muss keine Frist abgelaufen sein, bevor du Klage erhebst. Die Kündigungsfrist sollte aber am Tag der Verhandlung über die Klage abgelaufen sein, sonst wird man 100 % verlieren.

    Die Kündigungsfrist läuft am 29.02.2016 ab, das überlastete AG wird frühstens in 5 Monaten Termin bestimmen.. Morgen klagen Ablauf der Frist 29.02. Verhandlung 10. Mai => Prima
    Ablauf der Frist 29.02. Klage einreichung mitte März 1. Verhandlungstermin 20.08. => Mau
    Ablauf der Frist 29.02. Klage Morgen ( hier geschieht ein Wunder) Verhandlungstermin 20.01. => doof

    Super ist das natürlich bei einer fristloser Kdg
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo WM40,

    "1. Der Anwalt "weist darauf hin" dass nächstes Jahr ein Schaltjahr ist, und die Kündigung somit erst zum 29.02.16 wirksam wird -> heißt dies dass die Kündigung von vornherein nun unwirksam ist?"
    - Wie schon gesagt, der Termin ist das Problem nicht, denn der 28. kann nach §140 BGB auf den 29. umgedeutet werden. Würde ich jedenfalls schriftlich machen.

    "2. Er redet von einer unzumutbaren Härte, da beide angeblich gesundheitlich angeschlagen sind. Sie kann wohl schlecht laufen, er hat zum 20.01.16 eine 4-Wöchige Kur bewilligt bekommen. In dieser Zeit könne er ohnehin nicht nach anderen Objekten schauen. Daher könnte keine feste Zusage gemacht werden dass sie zum 29.02.16 ausziehen."
    - Niemand hält die Mieter davon ab, bereits jetzt mit der Neuwohnungssuche zu beginnen.

    "a) Soll ich die Kündigung neu mit Frist zum 31.03.16 schreiben, da diese jetzt unwirksam ist, oder ist sie weiterhin wirksam, das ist zunächst mal die Kardinalfrage."
    - Wie bereits unter 1. beantwortet...

    "b) soll ich bis zum Ablauf der Frist warten"
    - Ja, musst Du schon.

    "oder jetzt gleich ebenfalls einen Anwalt nehmen,"
    - Wenn Du Geld zuviel hast...

    - oder freiwillig noch 1 Monat länger gewähren?"
    - Warum nicht? Brichst Dir doch keinen ab dabei, beweist Grosszügigkeit und Souveränität und brauchst Dich über den 28./29.02. nicht mehr zu äussern. Und hast dem Argument bzgl. der 4-Wochen-Kur jeden Wind aus den Segeln genommen.

    "Und ab wann ist eine Räumungsklage möglich?"
    - Frage doch besser, ab wann sie angebracht ist.
     
  9. WM40

    WM40 Gast

    Hallo Berny,

    den Paragraph mit der Umdeutung kannte ich so nicht. Aber wie so oft sind Paragraphen eben manchmal nur Makulatur, da eh überall wieder besondere Umstände herrschen. Respektive hier:

    Ist das Rechtgeschäft in dem Fall nichtig oder nicht?
    Weiterhin steht als Erläuterung: "Schließlich muss die Umdeutung dem Willen der Beteiligten entsprechen. Da man in der Regel davon ausgehen kann, dass die Parteien bei Vertragsschluss nicht mit der Nichtigkeit rechnen, hat man zu ermitteln, ob die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit des eigentlichen Geschäfts dem Abschluss des Ersatzgeschäftes zugestimmt oder es abgelehnt hätten."

    Heißt für mich dass der Mieter in jedem Fall nicht zugestimmt hätte, bzw. sowieso widersprochen hätte. Da der Anwalt dies aber nicht explizit schreibt, kann ich mich eigentlich nur auf Antwort 1 verlassen, wenn man sich hier sicher war. Könnte ja auch sein dass dies der Trumpf des Anwalts ist um dann nach Ablauf der Frist zu sagen dass die Kündigung ohnehin unwirksam wäre und ich von Neuem Kündigen muss. Dadurch könnte man sich schnell mal 1 Jahr Zeit verschaffen, zumal es ab April 6 Monate wären, weil die dann 5 Jahre im Objekt wohnen.

    Ich habe einfach keine Lust mich mit Tricksereien ewig hinhalten zu lassen, natürlich weiß ich auch dass man mit Druck Gegendruck erzeugt, aber persönlich können die mir 1 Jahr erzählen dass sie was anderes suchen.
     
  10. GSR600

    GSR600
    Super-Moderator

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    Wichtig wäre in diesem Fall, wenn die Mieter hier schon gegen die Kündigung vorgehen unbedingt das hinzuziehen eines Fachanwaltes für Mietrecht.
     
  11. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Du könntest auch noch eine weitere Kündigung zum 31.03. aussprechen. Da muss dann nichts umgedeutet werden und auch nicht gehofft werden dass das klappt.
    Und dadurch entkräftest du, wie schon geschrieben, das Kur-Argument, zeigst Entgegenkommen und wärst dann mit der Kündigung (hoffentlich) auf der sicheren Seite.
     
  12. WM40

    WM40 Gast

    Es ist halt so, ich habe schon oft gehört dass diese tollen Gerichtstermine immer zum Nachteil des Vermieters ablaufen, weil der Mieter ja immer der sozial schwächere ist. Und ich kenne auch meine Pappenheimer wie Anwälte mit jedem kleinen Ding versuchen zu tricksen.

    Das mit der neuen Kündigung auf 31.03.16 hatte ich mir auch schon überlegt, da dann die 4-Wochen Kur entkräftet ist, und die zum 29.02.16 eh nie ausziehen werden. Die Frage ist, habe ich ein Recht mir das nachweisen zu lassen dass er in Kur geht bzw. auch ein recht Nachweise einzufordern dass er tatsächlich sucht?

    Ich könnte mir nämlich vorstellen dass seine ja ebenfalls angeschlagene Frau dann im Februar auch mit einer 6-wöchigen Kur ankommt, im März hat er dann schwere psychische Probleme usw... wäre alles denkbar. Ich kenne meine Pappenheimer. Und so könenn die das ewig herausziehen.
     
  13. #12 nobody09876, 21.12.2015
    nobody09876

    nobody09876 Gast

    Ich würde an deiner Stelle so reagieren, dass ich den 29.02 akzeptiere und anbiete, dass wenn Sie einen Auflösungsvertrag unterschreiben 4 Wochen länger bleicben können.

    Wenn Sie das nicht möchten, würde ich bei nicht Auszug aus welchem Grund auch immer Räumungsklage und Schadensersatz angkündigen.
     
  14. WM40

    WM40 Gast

    Naja ehrlich gesagt ist die Vorstellung etwas naiv davon auszugehen dass er freiwillig einen Auflösungsvertrag unterschreibt. Da würde er sich ja selbst schaden. Die sind ja auch nicht blöd.

    Die Frage ist ja weiterhin auch, ob mir aus dem Schaltjahr noch ein Strick gedreht werden kann oder ob ich besser gleich eine erneute Kündigung zum 31.03.16 unter Berufung auf die 4-wöchige Kur, aber dann mit Androhung der Räumungsklage ausspreche.

    Wenn es nämlich im März dann heißt die Kündigung enthielt einen Formfehler, geht der ganze Spaß von vorne los.
     
  15. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Auf die Kur brauchst Du Dich nicht garnicht zu berufen, das Argument wäre dann ja nicht mehr existent.
     
Thema: Eigenbedarfskündigung - Schaltjahr/Krankheit - Widerspruch
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