Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist?

Diskutiere Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Mietrechtsprofis, ich habe eine meiner Wohnungen per Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigung ist wirksam. Eine Verlängerung des...
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #1

alathon

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Hallo Mietrechtsprofis,

ich habe eine meiner Wohnungen per Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigung ist wirksam. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses wurde im Kündigungsschreiben ausgeschlossen.

Frage 1: Welche Regelungen gelten, wenn der Mieter nach Ende der Kündigungsfrist nicht auszieht - aber die bisherige Miete weiter bezahlt? Kann ich die Miete für die Zeit nach der Kündigungsfrist an das ortsübliche Niveau anpassen? Muß ich das wie eine normale Mieterhöhung behandeln?

Frage 2: Gelten auch die bekannten Regeln für Modernisierungsankündigungen weiter - trotz nicht mehr bestehendem Mietvertrag? Ich möchte nach Ende der Kündigungsfrist eine Modernisierung durchführen. Was muß ich beachten, wenn der Mieter weiter in der Wohnung wohnt? Muß ich bei Ablehnung der Modernisierung durch den Mieter trotzdem Duldungsklage erheben?

Vielen Dank schon im Voraus und allen eine schöne Vorweihnachtszeit!

Viele Grüße
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #2

Ferdl

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Mir ist dein Plan, dein Ziel nicht klar.
wenn du die Wohnung selbst bewohnen willst, musst du ggf Räumungsklage erheben, wen nicht, war die Eigenbedarfskündigung wohl nicht rechtswirksam.
Die Kündigung ist wirksam.
Dies kann, in dieser Endgültigkeit, nur ein Gericht feststellen, es sei denn der Mieter akzeptiert die Kündigung und zieht aus.
Zu 1, nach Ende der Kündigungsfrist ist keine Miete mehr fällig, sondern eine Nutzungsentschädigung diese kann höher als die bisherige Miete ausfallen, jedoch muss deren Höhe zu billigen sein.
Sofern sich
das ortsübliche Niveau
mit einem Mietspiegel begründen lässt ist das schon mal ein guter Ansatz.
Zu 2, keine Ahnung zur rechtlichen Seite, ich halte jedoch den Versuch aus praktischer Sicht für sinnlos.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #3

alathon

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Hallo Ferdl,

vielen Dank für Deine prompte Antwort und Deine sachdienlichen Hinweise! Das Stichwort "Nutzungsentschädigung" war goldrichtig!

Ziel ist, die Wohnung selbst zu nutzen, nachdem eine Modernisierung durchgeführt worden ist. Die Baugenehmigung dafür liegt vor, droht aber auszulaufen, wenn der Mieter nicht rechtzeitig ausziehen sollte. Während der Kündigungsfrist ist wegen Gut-Glauben-Schutz eine Modernisierung nicht möglich. Die Kündigungsfrist beträgt 9 Monate und endet Ende Februar 2023.

Um einerseits ab 01.03.2023 Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete zu bekommen, muß ich wissen, wann und wie ich diese geltend mache. Andererseits möchte ich die Modernisierung durchziehen und muß daher wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ich diese durchsetzen kann, wenn der Mieter nicht ausziehen sollte.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #4
Andres

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Frage 1: Welche Regelungen gelten, wenn der Mieter nach Ende der Kündigungsfrist nicht auszieht - aber die bisherige Miete weiter bezahlt? Kann ich die Miete für die Zeit nach der Kündigungsfrist an das ortsübliche Niveau anpassen? Muß ich das wie eine normale Mieterhöhung behandeln?
Wie bereits geschrieben endet die Pflicht zur Mietzahlung mit dem Mietverhältnis, stattdessen wird nun Nutzungsentschädigung fällig. Die Gerichte haben im Lauf der Zeit mehrere mögliche Bezugswerte dafür etabliert und im Prinzip kannst du dir den höchsten zutreffenden Wert aussuchen. Zur Auswahl stehen die letzte geschuldete Miete, die ortsübliche Vergleichsmiete und die Marktmiete, d.h. die bei einer Neuvermietung erzielbare Miete. Letzteres halte ich hier für nicht mehr zutreffend, da ja gar keine Vermietung mehr beabsichtigt ist.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung muss nicht wie eine gewöhnliche Mieterhöhung durch Zustimmungserklärung o.ä. festgelegt werden. Der Vermieter fordert die Nutzungsentschädigung, so wie er auch jede andere Form von Schadenersatz fordern würde.

Frage 2: Gelten auch die bekannten Regeln für Modernisierungsankündigungen weiter - trotz nicht mehr bestehendem Mietvertrag? Ich möchte nach Ende der Kündigungsfrist eine Modernisierung durchführen.
Deinen Optimismus in allen Ehren, aber diese Frage geht doch ein bisschen an der Realität vorbei, oder? In welcher Welt kommen die Mieter zwar nicht ihrer Pflicht zur Wohnungsrückgabe nach, aber sehr wohl ihrer Pflicht zur Duldung eine Modernisierung? Das realistische Szenario ist doch eher folgendes: Die Mieter ziehen nicht aus, es kommt zur Räumungsklage. Im Zuge dieser Klage kann auch die Frage der Höhe des Nutzungsausfalls verhandelt werden. Die Modernisierung findet im Anschluss an die Räumung statt.

Aber mal ganz theoretisch: Ich halte die Bestimmungen über die Modernisierung auch nach Ende der Mietzeit für analog anwendbar.

Während der Kündigungsfrist ist wegen Gut-Glauben-Schutz eine Modernisierung nicht möglich.
Auch an dieser Aussage habe ich - in dieser Allgemeinheit - meine Zweifel. Noch größere Zweifel habe ich daran, dass hier wirklich eine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB geplant ist. Vielleicht möchtest du ja etwas näher beschreiben, was hier genau geplant ist.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #6

alathon

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a) hast du da wohl etwas voreilig gehandelt und b) kann man die verlängern lassen.
Das ist eine etwas längere und sehr komplexe Geschichte. Ich habe die Wohnung schon mit der existierenden Baugenehmigung gekauft und bereits 1x verlängert, sonst wäre sie verfallen. Zwischenzeitlich mußte ich die Teilungserklärung ändern lassen und eine ganze Menge Nachforschungen betreiben. "Strubbeliges" Objekt eben.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #7

Ferdl

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Wenn man weiß welche Risiken man dabei eingeht, kann das lukrativ sein, muss es aber nicht.
Je nach den Umständen, kann es sinnvoll sein eine Umzugsmotivation in Form von angemessen dicken Bündeln dieser komischen bunten Papierscheine.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #8

alathon

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Wie bereits geschrieben endet die Pflicht zur Mietzahlung mit dem Mietverhältnis, stattdessen wird nun Nutzungsentschädigung fällig. Die Gerichte haben im Lauf der Zeit mehrere mögliche Bezugswerte dafür etabliert und im Prinzip kannst du dir den höchsten zutreffenden Wert aussuchen. Zur Auswahl stehen die letzte geschuldete Miete, die ortsübliche Vergleichsmiete und die Marktmiete, d.h. die bei einer Neuvermietung erzielbare Miete. Letzteres halte ich hier für nicht mehr zutreffend, da ja gar keine Vermietung mehr beabsichtigt ist.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung muss nicht wie eine gewöhnliche Mieterhöhung durch Zustimmungserklärung o.ä. festgelegt werden. Der Vermieter fordert die Nutzungsentschädigung, so wie er auch jede andere Form von Schadenersatz fordern würde.


Deinen Optimismus in allen Ehren, aber diese Frage geht doch ein bisschen an der Realität vorbei, oder? In welcher Welt kommen die Mieter zwar nicht ihrer Pflicht zur Wohnungsrückgabe nach, aber sehr wohl ihrer Pflicht zur Duldung eine Modernisierung? Das realistische Szenario ist doch eher folgendes: Die Mieter ziehen nicht aus, es kommt zur Räumungsklage. Im Zuge dieser Klage kann auch die Frage der Höhe des Nutzungsausfalls verhandelt werden. Die Modernisierung findet im Anschluss an die Räumung statt.

Aber mal ganz theoretisch: Ich halte die Bestimmungen über die Modernisierung auch nach Ende der Mietzeit für analog anwendbar.


Auch an dieser Aussage habe ich - in dieser Allgemeinheit - meine Zweifel. Noch größere Zweifel habe ich daran, dass hier wirklich eine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB geplant ist. Vielleicht möchtest du ja etwas näher beschreiben, was hier genau geplant ist.
Vielen Dank, Andres, für Deine fachkundigen Ausführungen!

Wenn es kein Mietverhältnis gibt, weil die Kündigungsfrist verstrichen ist, und eine Nutzungsentschädigung und keine Mieter anfällt, welches Recht greift hier? Sind trotzdem die §§ zur Modernisierungsankündigung und Duldungsklage einschlägig?

Bei der Modernisierung geht es um die Verbindung der Hauptwohnung mit der Wohnfläche im darüberliegenden Geschoß. Da jedoch der Raum, in dem die Treppe nach oben führt, sich durch die Wendeltreppe verkleinert, soll dieser mit der daneben gelegenen Küche über einen Durchbruch verbunden werden.

Um mit dieser Sache keine weitere Zeit zu verlieren und den worst case auszuloten, muß ich die geltenden Rechtsgrundlagen verstehen und einen guten Plan haben. Ich möchte die Modernisierung so früh wie möglich juristisch unanfechtbar beginnen, am besten gleich nach Ende der Kündigungsfrist. Notfalls werde ich das gerichtlich durchsetzen.

Welches Recht gilt? Muß ich eine Duldungsklage einreichen? Wenn der Mieter sich weiter unkooperativ zeigt, ziehe ich eine Räumungsklage durch. Zeit für Verhandlungen und einvernehmliche Lösungen gab es genug. Mieter glauben ja immer sie seien sicher, unkündbar oder dergeichen.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #9

alathon

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Wenn man weiß welche Risiken man dabei eingeht, kann das lukrativ sein, muss es aber nicht.
Je nach den Umständen, kann es sinnvoll sein eine Umzugsmotivation in Form von angemessen dicken Bündeln dieser komischen bunten Papierscheine.

Ja, dachte ich auch und habe ein großzügiges Paket in der Modernisierungsankündigung geschnürt. Das war jedoch mit der Entmietung verbunden. Der Mieter hat abgelehnt. Die 2. Mod.ankündigung war spartanisch - auch abgelehnt - mit dem Hinweis auf den Gut-Glauben-Schutz und die laufende Kündigungsfrist.

Könnte ich die Baugenehmigung noch ein weiteres Mal verlängern lassen? Die Verzögerungen sind ja nicht mein Verschulden.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #10

ehrenwertes Haus

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Könnte ich die Baugenehmigung noch ein weiteres Mal verlängern lassen?
Das kannst du bei der Baubehörde nachfragen. Eine einmalige Verlängerung geht i.d.R. unproblematisch, je nach BL um 2-4 Jahre.

Baugenhemigungen und -Verlängerungen sind Ländersache und die jeweilig zuständigen Gemeinden haben noch eigene Ansichten dazu.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #11

Ferdl

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Um mit dieser Sache keine weitere Zeit zu verlieren und den worst case auszuloten, muß ich die geltenden Rechtsgrundlagen verstehen und einen guten Plan haben.
Mach was du für richtig hälst, ich halte dein Vorgehen für unproduktiv.
Ich hätte, mit rechtskundiger Unterstützung einen Aufhebungsvertrag versucht.
Eine Reno in diesem geplanten Umfang wird im Bewohnten Haus eine Katastrophe mit Ansage. Es ist völlig irrelevant welche Rechte dir zustehen oder du geltend machen zu Glauben scheinst, nach der geplanten Eskalation, kann und wird dir der Hausbesitzer jeden Stein in den Weg legen den er finden kann, dies teils im Recht, teils ohne Recht jedoch kaum abwendbar, die Handwerker werden dir davonlaufen und Bau x-fach teurer werden, von Fertigstellung gar nicht zu reden.
Es hatte schon einen Grund, dass ich schrub
Wenn man weiß welche Risiken man dabei eingeht,
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #12
Andres

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Wenn es kein Mietverhältnis gibt, weil die Kündigungsfrist verstrichen ist, und eine Nutzungsentschädigung und keine Mieter anfällt, welches Recht greift hier? Sind trotzdem die §§ zur Modernisierungsankündigung und Duldungsklage einschlägig?
Aber mal ganz theoretisch: Ich halte die Bestimmungen über die Modernisierung auch nach Ende der Mietzeit für analog anwendbar.
Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Bei der Modernisierung geht es um die Verbindung der Hauptwohnung mit der Wohnfläche im darüberliegenden Geschoß. Da jedoch der Raum, in dem die Treppe nach oben führt, sich durch die Wendeltreppe verkleinert, soll dieser mit der daneben gelegenen Küche über einen Durchbruch verbunden werden.
Ich halte das für keine Modernisierung, und zwar ziemlich eindeutig! Sollte diese Einschätzung zutreffend sein, macht das die ganze Fragestellung in Richtung Duldungspflicht obsolet.

Ja, dachte ich auch und habe ein großzügiges Paket in der Modernisierungsankündigung geschnürt. Das war jedoch mit der Entmietung verbunden. Der Mieter hat abgelehnt. Die 2. Mod.ankündigung war spartanisch - auch abgelehnt - mit dem Hinweis auf den Gut-Glauben-Schutz und die laufende Kündigungsfrist.
Unter der eben getroffenen Einschätzung, hat der Mieter einen wunderbaren Vorteil: Er ist im Moment gar nicht verpflichtet, dich auf Fehleinschätzungen aufmerksam zu machen oder seine Sicht der Dinge darzustellen. Er kann ganz in Ruhe abwarten (oder irgendwelchen Unsinn erzählen), bis er zur Duldung der Maßnahmen verklagt wird, und erst dann stichhaltige Gründe liefern, warum z.B. von Anfang an gar keine Modernisierung vorlag. Einlassungen des Mieters sind insofern mit großer Vorsicht zu genießen:
  • Sie können zutreffend sein, auch wenn sie seltsam formuliert sind und wirr klingen. Ich finde diesen "Gut-Glauben-Schutz" (m.E. ohne Bindestriche und mit einem Fugen-S) zwar eine mehr als kuriose Formulierung, aber es ist schon richtig, dass eine Modernisierungsmaßnahme kurz vor Vertragsende einen Härtegrund darstellen kann.
  • Sie können unzutreffend sein, auch wenn sie toll formuliert sind und logisch klingen. Wie kann eine Baumaßnahme nach der Rückgabe der Mietsache eigentlich eine Härte sein? Und auch wenn der anstehende Umzug eine weitgehend anerkannte Härte darstellt, erstreckt sich das sicher nicht auf die gesamte neunmonatige Kündigungsfrist.
  • Sie können totale Nebelkerzen sein. Irgendwelchen Blödsinn erzählen, damit sich der Vermieter in Sicherheit wiegt, dann auf die Klageschrift warten, dann die wirklichen Einwände vorbringen. Hier z.B. die Frage, ob überhaupt eine Modernisierung vorliegt.
Dieses Schema ist übrigens 1:1 auf die Kündigung übertragbar: Auch hier kann der Mieter ganz in Ruhe abwarten, wenn er grundlegende Fehler erkannt hat, und den Vermieter ins offene Messer laufen lassen.

Um mit dieser Sache keine weitere Zeit zu verlieren und den worst case auszuloten, muß ich die geltenden Rechtsgrundlagen verstehen und einen guten Plan haben.
Das ist die klassische Domäne eines Rechtsanwalts, möglichst eines Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Hast du einen? Der kann zwar auch nicht zaubern, aber ganz besonders für die Beratung hinsichtlich möglicher Zeitabläufe und Folgen ist er ein hervorragender Ansprechpartner.

Ich kann hier nur meinen persönlichen Eindruck schildern: Der Umbau findet erst statt, wenn der Mieter raus ist. Und ob das passiert, sieht man bis zum 1.3., bisher ist ja noch nicht einmal die Frist für Härteeinwände abgelaufen. Sollte der Mieter vorab erklären, dass er die Mietsache zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zurückgeben wird, kann man das Prozedere moderat beschleunigen, indem man bereits jetzt Räumungsklage erhebt. Ansonsten kann man mal gegen Ende Februar die Schriftsätze vorbereiten und dann im März zeitnah die Räumungsklage erheben. Sollte der Mieter völlig unkooperativ sein, könnte es bis zu einer Zwangsräumung locker bis ins 4. Quartal 2023 dauern.

Die Nummer mit der Baugenehmigung ist ärgerlich, aber nicht zu ändern. Selbst wenn ein glasklarer Duldungsanspruch bestünde (woran ich erhebliche Zweifel habe, s.o.), kannst du unmittelbar nichts tun, wenn der Mieter die Maßnahme eben nicht duldet. Wenn der Anwalt sowieso schon böse Briefe schreibt, soll er eben auch noch prüfen, ob man den Mieter für die mit der Baugenehmigung verbundenen Gebühren (bei Verlängerung oder Neubeantragung) in Haftung nehmen kann.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #13

alathon

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Erst einmal vielen Dank an alle für die vielen sachkundigen Beiträge und Einschätzungen und die damit verbundene Zeit! Ich schätze das sehr!

Die Nummer mit der Baugenehmigung ist ärgerlich, aber nicht zu ändern. Selbst wenn ein glasklarer Duldungsanspruch bestünde (woran ich erhebliche Zweifel habe, s.o.), kannst du unmittelbar nichts tun, wenn der Mieter die Maßnahme eben nicht duldet. Wenn der Anwalt sowieso schon böse Briefe schreibt, soll er eben auch noch prüfen, ob man den Mieter für die mit der Baugenehmigung verbundenen Gebühren (bei Verlängerung oder Neubeantragung) in Haftung nehmen kann.
Falls der Mieter mit Ende 02/2023 die Wohnung nicht verlassen sollte, hindert er mich an der wirtschaftlichen Verwertung der Wohnfläche in der oberen Wohnung. Diese kann derzeit nicht vermietet werden, weil ein 2. Rettungsweg fehlt. Dieser ist anders als über den Durchbruch aufgrund der örtlichen Situation und den Präferenzen der anderen Eigentümer nicht herstellbar.

Wenn man weiß welche Risiken man dabei eingeht, kann das lukrativ sein, muss es aber nicht.
Das ist schon richtig. Es ist sicherlich kein Anfänger-Objekt. Dafür lerne ich dabei aber um so mehr. Die ganze Situation ist nicht optimal, juckt mich aber nicht mehr. Jetzt erst recht ;). Der Kaufpreis war niedrig, dafür die Situation ungeordnet und desolat.

bisher ist ja noch nicht einmal die Frist für Härteeinwände abgelaufen.
Härten liegen m.E. nicht vor. Trotz Erweiterung der Wohnfläche hätte ich die Miete nicht erhöht. Die Nebenkosten wären nur unwesentlich höher gewesen. Die Sozialklausel trägt auch nicht, weil dem Mieter ein Umzug zumutbar ist. Jedoch sind die Ansprüche an eine neue Wohnung sehr hoch und mit der Realität kaum vereinbar. Daher hat er auch noch keine neue Wohnung gefunden. Ist man dem als Vermieter völlig ausgeliefert und hilft hier nur die Räumungsklage, die sich so lange hinziehen kann?

Ich halte das für keine Modernisierung, und zwar ziemlich eindeutig! Sollte diese Einschätzung zutreffend sein, macht das die ganze Fragestellung in Richtung Duldungspflicht obsolet.
Diesen Punkt habe ich auch schon ausgiebig gewälzt. Der Anwalt meint, es sei eine. Ich halte das für eine Grauzone. Das ist aber mittlerweile irrelevant, weil die Kündigungsfrist läuft und ich nach dieser die nächsten Schritte machen muß:

1.) Nutzungsentschädigung gem. Marktmiete einfordern.
2.) Räumungsklage einleiten.
3.) Baumaßnahme starten.

Falls die Kündigung rechtskräftig ist und die Räumungsklage Erfolg hat, muß der Mieter die Kosten tragen, richtig? Falls der Mieter vorher auszieht, muß er dann auch die Kosten tragen?
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #14

alathon

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Nachtrag:
4.) Schadenersatz wegen Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung der oberen Wohnfläche fordern.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #15

ehrenwertes Haus

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Härten liegen m.E. nicht vor. ... Die Sozialklausel trägt auch nicht, weil dem Mieter ein Umzug zumutbar ist. Jedoch sind die Ansprüche an eine neue Wohnung sehr hoch und mit der Realität kaum vereinbar. Daher hat er auch noch keine neue Wohnung gefunden. Ist man dem als Vermieter völlig ausgeliefert und hilft hier nur die Räumungsklage, die sich so lange hinziehen kann?
Japp, und zwar genau so lange bis der Mieter freiwillig die Wohnung zurück gibt oder ein Richter das beschließt.


Diesen Punkt habe ich auch schon ausgiebig gewälzt. Der Anwalt meint, es sei eine. Ich halte das für eine Grauzone. Das ist aber mittlerweile irrelevant, weil die Kündigungsfrist läuft und ich nach dieser die nächsten Schritte machen muß:
Wenn du dir das zutraust, obwohl du hier um Rat und Einschätzung der Rechtslage (nur unverbindlich von Laien) nachfragen musst, grenz das an Größenwahn.

Du bist doch schon anwaltlich beraten, also lass den seinen Job machen ohne ihm ins Handwerk zu pfuschen.
In allen rechtlichen Fragen, wie deine Interessen und Aktionen ohne negative Auswirkungen vor Gericht umgesetzt werden können, hat dein Anwalt ganz sicher mehr Wissen und Erfahrung wie du, wenn das ein Fachanwalt für Mietrecht ist und nicht einer, der jeden Job unbesehen annimmt.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #16
Andres

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Härten liegen m.E. nicht vor.
Mit Verlaub: Wie möchtest du das beurteilen? Wie kann man von Einwänden, die der Mieter noch nicht einmal vorgebracht hat, bereits jetzt wissen, dass sie nicht zutreffen?

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass der Mieter irgendwelchen Quatsch erfinden kann, der vielleicht völlig unzutreffend sein mag, aber im ersten Moment genügt, dass man sich inhaltlich damit zumindest befassen muss, z.B. im Rahmen einer Räumungsklage.

Trotz Erweiterung der Wohnfläche hätte ich die Miete nicht erhöht. Die Nebenkosten wären nur unwesentlich höher gewesen.
Ok, das hätte ich vielleicht deutlicher schreiben müssen: Im Moment habe ich eher Härteeinwände wegen der Kündigung auf dem Schirm. Auch wenn dir der Umbau unter den Nägeln brennt, sehe ich den Fokus eher bei der Kündigung. Wenn die Mietsache zurückgegeben wird, lösen sich die anderen Probleme mehr oder weniger von selbst.

Diesen Punkt habe ich auch schon ausgiebig gewälzt. Der Anwalt meint, es sei eine. Ich halte das für eine Grauzone.
Statt "Grauzone" würde ich lieber "Einzelfallentscheidung" sagen und so sieht das auch der BGH, u.a. VIII ZR 105/07. Ein eher aktueller Fall, in dem ein Gericht für eine Änderung des Grundrisses keine Wohnwertverbesserung gesehen hat, wäre z.B LG Berlin, Az. 64 S 37/18.

Das ist aber mittlerweile irrelevant, weil die Kündigungsfrist läuft und ich nach dieser die nächsten Schritte machen muß:

1.) Nutzungsentschädigung gem. Marktmiete einfordern.
2.) Räumungsklage einleiten.
3.) Baumaßnahme starten.
4.) Schadenersatz wegen Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung der oberen Wohnfläche fordern.
Die Nutzungsentschädigung kannst du irgendwann später einfordern. Das hat im Moment keinerlei Dringlichkeit. Das gilt auch für alle anderen Geldforderungen. Auch die Baumaßnahmen sind für mich im Moment überhaupt kein Thema. Der Mieter wird sie nicht dulden und bis zur gerichtlich verfügten Duldung ist auch ein Räumungstitel erreicht, also eine völlig sinnlose Überlegung.

Oberste Priorität hätte im Moment für mich, dass ich eine bestmögliche Prognose erhalte, was der Mieter eigentlich tun wird. Da du nun die nächste Salamischeibe nachgeliefert hast und der Mieter wohl bereits die (angeblich) mangelnde Verfügbarkeit von zumutbarem Ersatzwohnraum erwähnt hat, würde ich doch vermuten, dass gegen Ende des Monats entsprechende Härteeinwände erhoben werden. Vorher gibt es ohnehin wenig zu tun.
 
  • Eigenbedarfskündigung: Was gilt nach der Frist? Beitrag #17
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Wieso schreibst du jetzt, dass die Wohnung sonst nicht vermietet werden kann, du möchtest sie doch angeblich selbst nutzen.
 
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